Stand: 13. Juni 2006


  • Titel: Die Meere im Spannungsfeld von Nutzung und Umweltschutz – ein strategischer Blick in die Zukunft

  • Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
  • Anlass: 16. Symposium "Aktuelle Probleme der Meeresumwelt"
  • Datum/Ort: 13. Juni 2006, Hamburg

Sehr geehrter Herr Prof. Ehlers,
sehr geehrte Damen und Herren,

das heutige Symposium zur Meeresumwelt findet in einem interessanten zeitlichen Umfeld statt und das zeigt, dass Sie mit einem hochaktuellen Thema einen Nerv unserer Zeit treffen. Dafür einen herzlichen Dank.

Vor wenigen Wochen fand in Stralsund ein vielbeachteter Internationaler Meeresnaturschutzkongress statt. Anfang Mai hatte die schwedische Umweltministerin zu einer Ministerkonferenz über die Umweltauswirkungen der Schifffahrt und der Fischerei nach Göteborg eingeladen. Anfang Juni hat die Europäische Kommission das Grünbuch Meerespolitik vorgelegt. Ich werde darauf noch näher eingehen.

Ende April hat die Bundesregierung ihre Nationale Strategie zum Integrierten Küstenzonenmanagement (IKZM) präsentiert. Küstenregionen sind die Schnittstellen zwischen Meeres- und Landnutzung und bedeutende Wirtschaftsräume. 70 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Prozent der Europäer leben in Küstennähe. Küstenregionen sind sozial, wirtschaftlich und kulturell von der Meeresnutzung entscheidend geprägt und abhängig. Die Menschen in den Küstenregionen sind deshalb auch für den Meeresschutz wichtige Akteure. Das IKZM kann helfen, Nutzungskonflikte im Meer zu identifizieren und mit den Akteuren zu diskutieren.

Neben den klassischen Meeresnutzungen wie Schifffahrt, Fischerei, Tourismus und Energiegewinnung, die die Küstenregionen prägen und das Ökosystem Meer belasten, gibt es eine zusätzliche riesige Herausforderung, die der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) ganz aktuell in seinem jüngsten Gutachten "Die Zukunft der Meere - zu warm, zu hoch, zu sauer" auf den Punkt bringt.

Der WBGU schreibt uns ins politische Stammbuch, dass der sich abzeichnende Klimawandel unübersehbar große Veränderungen und Schäden für die Meeresumwelt und die Küsten mit sich bringt – mit erheblichen Folgen für den Menschen. Die Oberflächenschichten erwärmen sich, der Meeresspiegel steigt immer rascher an, die Meere versauern zunehmend und die Meeresökosysteme mit ihrer - noch reichhaltigen - biologischen Vielfalt sind bedroht. Wir sind dabei, Prozesse im Meer anzustoßen, die in den letzten Jahrmillionen ohne Beispiel sind, gleichzeitig aber wegen der geophysikalischen Verzögerungseffekte den Zustand der Weltmeere für Jahrtausende bestimmen werden. Damit greift der Mensch an entscheidender Stelle in das Erdsystem ein, wobei viele Folgen noch gar nicht genau vorhersehbar sind. Entschlossenes und vorausschauendes Handeln sei jetzt notwendig, damit die Meere kritische Systemgrenzen nicht überschreiten. Der Umgang des Menschen mit den Meeren werde zu einer entscheidenden Bewährungsprobe auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – so der WBGU. Und ich füge hinzu, es wird für viele Regionen der Erde eine existenzielle Bewährungsprobe dazu.

Die marinen Ökosysteme reagieren besonders sensibel und schneller als terrestrische Ökosysteme auf Klimaänderungen. Nicht nur die biologische Vielfalt ist dabei in Gefahr und Überflutungen ganzer Küstenregionen wahrscheinlich, der Klimawandel stellt auch eine Bedrohung für die Fischerei und die ausreichende Nahrungsversorgung aus dem Meer dar, weil eine weitere Erhöhung der Wassertemperaturen zu einer zunehmenden Versauerung führt. Aktiver Klimaschutz ist deshalb nicht nur Naturschutz und moderne Energiepolitik, sondern auch Meeres- und Küstenschutz und die Voraussetzung für eine nachhaltige Fischerei.

Klimaschutz

Deutschland wird international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zugeschrieben. Wir verfolgen mit der Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Energieeffizienz eine Doppelstrategie für eine zukunftsfähige Energieversorgung. Deutschland hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent zu reduzieren, fast 19 Prozent davon haben wir bereits erreicht. Aber wir wissen auch heute schon, dass wir weitere große Anstrengungen brauchen. Um die Erdewärmung auf maximal 2 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir bis 2050 die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten um bis zu 80 Prozent reduzieren und die Entwicklungs- und Schwellenländer als Partner für den Kyoto-Prozess gewinnen. Was wir brauchen, ist eine konsequente Entkopplung des weltweiten Wirtschaftswachstum von den Treibhausgasemissionen. Dafür bleibt uns nur noch ein kleines Zeitfenster. Deshalb wird der Klimaschutz auch eines der Top-Themen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft in 2007.

Nachhaltige Balance zwischen Schutz und Nutzung

Die Meere sind eine der entscheidenden Grundlagen für das Leben auf unserer Erde. Sie sind Heimat für einen Großteil der biologischen Vielfalt, besitzen jedoch auch einen immensen wirtschaftlichen Wert. Angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Nutzungsformen gilt es, die zukünftige Meerespolitik so zu entwickeln, dass die Funktionen und die Leistungsfähigkeit des Ökosystems Meer nicht gefährdet werden. Der dazu notwendige Schutz der komplexen Meeresökosysteme und ihre Nutzung müssen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander gebracht werden. Diese Erkenntnis verlangt auf allen politischen und rechtlichen Regelungsebenen der Meerespolitik einen neuen, integrativen Politikansatz. Wir müssen die Meeresschutzaspekte in alle betroffenen Politikbereiche einbinden und eine nachhaltige Balance zwischen Schutz und Nutzung organisieren.

Europäische und nationale Politik

Derzeit werden zahlreiche Instrumente entwickelt oder weiterentwickelt:
Auf europäischer Ebenen diskutieren wir die Europäische Meeresschutzstrategie einschließlich der Meeresstrategie-Richtlinie auf der Basis eines Entwurfs der Europäischen Kommission vom 24. Oktober 2005. Erste substanzielle Verhandlungen wird es dazu in der Ratsarbeitsgruppe Umwelt am 20.06.06 geben. Ziel ist die Erreichung eines "guten Zustands der Meeresumwelt" Europas bis zum Jahr 2021 auf der Grundlage des Ökosystemansatzes. Dazu sollen die Meeresumwelt bewertet, der gute Zustand beschrieben, Umweltziele festgelegt sowie Überwachungs- und Maßnahmenprogramme erstellt werden.

Das Grünbuch der EU-Kommission zur zukünftigen Europäischen Meerespolitik soll Anfang Juni veröffentlicht werden. Danach startet eine einjährige Konsultationsphase.

Ziel ist ein umfassendes Konzept zur Ausschöpfung des Potenzials für eine nachhaltige Nutzung der Meere, ohne die Meeresökosysteme zu schädigen. Dabei soll die europäische meerespolitische Vorreiterrolle gesichert werden und bisher isoliert betrachtete Politikbereiche wie Schifffahrt, Fischerei, Offshore-Energie, Meeressschutz, Entwicklung der Küstenbereiche in eine Zusammenschau gebracht werden. Die Europäische Meeresschutzstrategie und ihre Richtlinie sollen die Umweltsäule des Grünbuches bilden.

In Vorbereitung ist auch eine Nationale Meeresstrategie und damit eine Richtungsentscheidung der Bundesregierung über gemeinsam definierte Ziele und Maßnahmen zur Erreichung und Sicherung der nachhaltigen Nutzung und des Schutzes der Meeresumwelt. Die Nationale Meeresstrategie soll auch auf der Grundlage des Integrationsprinzips und des Ökosystemansatzes entstehen und als längerfristige Basis der deutschen Verhandlungsposition im europäischen Kontext dienen. Wir wollen, dass die Meere mit ihren wichtigen Funktionen auch außerhalb von "Krisenzeiten" wie Tankerhavarien, Seehundsterben und exzessiven Algenblüten wahrgenommen werden.

In Vorbereitung ist außerdem ein HELCOM Baltic Sea Action Plan mit dem Ziel einer "gesunden Ostsee", der alle zur Reduzierung der Verschmutzung und zur 'Reparatur' bereits eingetretener Schäden des Ökosystems Ostsee notwendigen Maßnahmen umfassen soll und in einer ostseeweiten Strategie die Russische Föderation mit einbindet.

Deutschland engagiert sich in regionalen Meeresschutzorganisationen wie der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Kommission) und der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) oder den Internationalen Nordseeschutzkonferenzen sowie ihrem Nachfolgeprozess, der sich mit den Umweltauswirkungen von Schifffahrt und Fischerei befasst.

Diese internationale Zusammenarbeit ist unendlich wichtig, weil Lebewesen und Lebensräume in den Weltmeeren keine nationalen Grenzen kennen und damit auch die Probleme nicht. Und die wahren Grenzen für die Nutzung der Meere und Gewässer setzen ohnehin nicht Politiker, Beamte oder Lobbyisten, die wahren Grenzen für die Nutzung der Meere setzt uns die Natur. Die Frage ist nur, ob der Mensch klug genug ist, diese Grenzen rechtzeitig zu erkennen und zu akzeptieren.

Die Herausforderungen sind also groß und der Meeresschutz braucht noch mehr Tempo. Meeresschutz heißt aber auch "viele dicke Bretter bohren". Die Interessen und das damit verbundene Engagement sind schon innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Staaten mit einem Hauptinteresse an Fischerei und Tourismus legen besonderen Wert auf den Schutz ihrer Küsten- und Meeresgebiete sowie der langfristigen Bewirtschaftung außereuropäischer Gewässer über Drittlandsabkommen. Staaten mit starker Hafenwirtschaft oder großen Handelsflotten wollen vorrangig eine leistungsfähige attraktive Seeverkehrswirtschaft fördern. Vor diesem Hintergrund kommt es darauf an, die gegenläufigen Interessen abzuwägen und die Meerespolitik so zu entwickeln, dass sie den Zielen eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, zukunftsfähiger Arbeitsplätze und dem Schutz von Natur und Umwelt entspricht und gleichzeitig die durch Drittlandsabkommen betroffenen Entwicklungsländer bei einer nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Gewässer unterstützt.

Deutschland ist sowohl Flaggenstaat als auch Hafen- und Küstenstaat und kann insofern innerhalb der EU eine wichtige Rolle beim Zusammenführen der verschiedenen Interessen spielen. Das war auch bei der Ministerkonferenz Anfang Mai in Göteborg wieder spürbar, zu der die schwedische Umweltministerin Lena Sommestad eingeladen hatte und in deren Mittelpunkt die Umweltauswirkungen von Fischerei und Schifffahrt auf die Meere standen.

Ich will die Ergebnisse dieser Ministerkonferenz kurz anreißen – sie stehen heute Nachmittag noch mal ausführlich auf dem Programm. Aber es sind konkrete Beispiele für aktuelle Fortschritte, mit denen das dicke Brett Meeresschutz wieder ein kleines Stück tiefer angebohrt werden konnte.

1. Fischerei und Umwelt

Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen betont auch die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme nachhaltig zu stärken und nennt neben den Klimawandel die Überfischung als wichtigsten Bedrohungsfaktor mariner Ökosysteme. Die Fischerei ist von großer wirtschafts-, ernährungs- und beschäftigungspolitischer Bedeutung. In vielen Ländern der Erde ist Fisch die wichtigste Eiweißquelle für Hunderte Millionen Menschen. Jedoch sind die natürlichen Produktionsgrenzen erreicht. Weltweit wird die Hälfte der Fischbestände maximal genutzt und ein Viertel ist als Folge von Überfischung bereits kollabiert.
Durch bestimmte Fangmethoden sind auch wirtschaftlich nicht genutzte Fischarten, Seevögel, Meeressäuger, die am Meeresboden lebenden Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume betroffen, was aus der Sicht des Umwelt- und Naturschutzes von besonderer Bedeutung ist. Die nicht nachhaltige Nutzung der Fischbestände bedroht aber nicht nur die marine biologische Vielfalt sondern auch die Existenz der Fischerei selbst und der davon abhängenden Industrien.
Die Integration von Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in die Fischerei ist notwendig, um die geforderte Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme zu erreichen, sie dient aber auch mit dazu, die Fischerei auf ein nachhaltiges Niveau zurückzuführen.
Auf der Ministerkonferenz in Göteborg haben wir hierzu einige Maßnahmen vereinbart:
Die zuständigen Gremien der EU und Norwegens sollen zur Weiterentwicklung des Ökosystemansatzes bis spätestens 2010 einen Ökosystem-basierten Plan für die Fischerei in der Nordsee entwickeln und möglichst umgehend umsetzen.
Wir haben die Bedeutung mariner Schutzgebiete einerseits sowie geschlossener Gebiete als Maßnahme des Fischereimanagements andererseits als wichtigen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere anerkannt. Wir haben beschlossen, dass für Schutzgebiete, die in erster Linie dem marinen Naturschutz dienen, unter Einbeziehung aller Interessengruppen ein adäquates Fischereimanagement entwickelt werden soll. Weitere Maßnahmen gelten der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Fischerei durch die Reduzierung des Rückwurfs (“discard”) von gefangenem aber nicht marktfähigem Fisch sowie des Beifangs von Seevögeln und anderen marinen Organismen. Zum Schutz bedrohter Meeressäuger wie z.B. des Schweinswals, haben wir uns darauf geeinigt, den Beifang auf maximal 1% der bestmöglichen Populationsschätzung zu reduzieren. Im Rahmen von Pilotprojekten soll bis 2008 die Wirksamkeit eines Rückwurfverbots überprüft und auf der Grundlage der Erkenntnisse eine Ausweitung des bislang nur von Norwegen praktizierten Verbots in Erwägung gezogen werden.
Zusätzlich haben wir beschlossen, bis 2010 technische Leitlinien zur Prüfung von Fischereien auf ihre Umweltverträglichkeit zu entwickeln, welche auch die Auswirkungen auf die Ökosysteme der Nordsee und insbesondere auf empfindliche marine Arten und Lebensräume umfassen. Bei der Einrichtung neuer mariner Aquakulturbetriebe soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, wobei insbesondere der Schutz wilder Bestände von Lachs und Kabeljau zu beachten ist.
Außerhalb der angesprochenen Konferenzthemen sehe ich einen weiteren strategischen Ansatz für eine nachhaltige und ökosystemverträgliche Ausgestaltung der Fischerei: Die Ökozertifizierung von Fischereien und Fischprodukten. Das BMU unterstützt diesen Ansatz seit vielen Jahren und ich freue mich daher besonders, dass dies inzwischen auch beim deutschen Fischereisektor auf Interesse gestoßen ist und sich beispielsweise die deutsche Seelachsfischerei freiwillig einer Überprüfung nach den Kriterien des Marine Stewardship Councils (MSC) unterzieht.

2. Marine Naturschutzgebiete

Erlauben Sie mir, ein Thema der Konferenz unter einem anderen Gesichtspunkt nochmals stärker auszuleuchten: Eine zentrale Voraussetzung im Balanceakt von Schutz und gleichzeitiger nachhaltiger Nutzung der Meeresressourcen ist der Erhalt der biologischen Vielfalt im Meer. Hierzu zählen nicht nur der Erhalt der Artenvielfalt, – unter besonderer Berücksichtigung auch der weit wandernden Arten –, sondern auch der für sie essentiellen Lebensräume mit ihren ökologischen Funktionen und dynamischen Prozessen.
Erhaltungsmaßnahmen bedürfen vor diesem Hintergrund der grenzüberschreitenden internationalen, ja weltweiten Zusammenarbeit, weshalb die Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt beschlossen haben, weltweit bis zum Jahr 2012 ein Netzwerk von effektiv gemanagten Meeresschutzgebieten zu schaffen, das auch Gebiete auf Hoher See einschließt. Für unsere Hausmeere ist der von HELCOM und OSPAR 2003 in Bremen gemeinsam gefasste Beschluss maßgeblich, ein solches Netzwerk bereits bis zum Jahre 2010 zu erstellen, in das HELCOM seine Baltic Sea Protected Areas einbringen wird. Das gemeinsame Netzwerk wird auch die Natura-2000-Gebiete der EU mit einbeziehen, für die der Bund im Jahre 2004 rund 30% der Flächen der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszonen gegenüber der EU-Kommission gemeldet hat. Hiervon sind je ein Vogelschutzgebiet in Nord- und Ostsee inzwischen Bestandteil des gemeinsamen Netzwerks. Daneben wurden von den Küstenbundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein dort bestehende Schutzflächen in das Netzwerk eingebracht. Für die übrigen seitens des Bundes nominierten Flächen können die notwendigen Verfahren fortgesetzt werden, sobald sie in der Gemeinschaftsliste der EU-Kommission festgelegt sind.
Die Effizienz eines solchen Netzwerkes hängt aber wesentlich davon ab, dass bestehende oder potentielle Konflikte mit ihren Auswirkungen auf die Meeresnatur bekannt sind und ein geeignetes Management menschlicher Aktivitäten in europäischen und den angrenzenden Gewässern stattfindet. Entsprechende Themen standen im Mittelpunkt des bereits erwähnten und von BMU und BfN vom 8.-11. Mai 2006 in Stralsund mit rund 200 Fachleute aus 20 Staaten durchgeführten internationalen Meeresnaturschutzkongresses. Dabei haben Erfahrungen aus Australien mit der Schutzgebietsverwaltung des „Great-Barrier-Reefs“ sowie aus Kanada mit seinem im Nordwest-Atlantik größten Unterwasser-Canyon „The Gully“ gezeigt, dass sich ein geeignetes Management mariner Schutzgebiete nicht nur erfolgreich, sondern auch langfristig umsetzen lässt.

3. Schifffahrt und Umwelt

Hinsichtlich des von der Ministerkonferenz in Göteborg ebenfalls behandelten Themenkreises Seeschifffahrt will ich mich auf einige wenige wesentliche Punkte beschränken, da Sie hierzu heute Nachmittag ja noch weitere Einzelheiten vorgestellt bekommen.
Der Schwerpunkt lag auf dem Konzept des vom Neubau bis hin zum Abwracken besonders umweltfreundlichen Schiffes („clean ship“), das wir national sowie auf der Basis gemeinsamer Initiativen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) international weiter voranbringen wollen. In diesem Feld eröffnet sich zudem der Industrie ein hohes Innovationspotenzial. Sobald in der IMO dazu international einheitliche Kriterien erarbeitet worden sind, werden nicht zuletzt auch Fracht-Disponenten die Möglichkeit haben, besonders umweltfreundlichen Schiffsraum zu identifizieren und in Anspruch zu nehmen.
Ein wesentlicher Punkt ist auch die Erarbeitung einer Strategie zur Umsetzung des Ballastwasserübereinkommens in der Nordsee, womit das Einschleppen fremder Organismen verhindert werden soll. OSPAR ist hierbei involviert, wir haben aber auch HELCOM eingeladen, sich in diese Strategie einzubringen.
Wir haben Maßnahmen zur Beschränkung der Anwendung schädlicher Antifouling Produkte sowie zur Auflistung nicht vertretbarer Stoffe getroffen und setzen uns für die Entwicklung alternativer Systeme zur Bewuchshemmung ein.
Wir haben vereinbart, im Rahmen der gegenwärtigen Überarbeitung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen weitere Reduzierungen der Verschmutzung durch Schiffsabgase anzustreben. Dabei geht es um die Verbesserung der Treibstoffqualität, die Absenkung des Schwefelgehalts für das Befahren von Schwefelemissionskontrollgebieten (SECA) auf weniger als 1% sowie eine Initiative in der IMO zur Senkung der geltenden Stickoxidgrenzwerte für Schiffdieselmotoren um mindestens 40%.
Wir unterstützen die Revision der Anlage V – Schiffsmüll – zum MARPOL-Übereinkommen. In diesem Zusammenhang geht es nicht nur darum, das Abfallaufkommen an Bord zu reduzieren, sondern die Müllvermeidung z.B. bereits im Verpackungsbereich zu beginnen aber auch darum, die Nutzung der Annahmekapazitäten in den Häfen zu erleichtern.
Wir haben uns darauf verständigt, im Rahmen der IMO Probleme, die durch den Schiff-zu-Schiff-Transfer von Öl außerhalb der Hoheitsgewässer entstehen könnten, zu thematisieren und zu untersuchen, inwieweit die Wartung von Doppelhüllentankern noch verbessert werden kann.

4. Europäische Meerespolitik

Wir haben in Göteborg auch zu der bereits angesprochenen Europäischen Meeresschutzstrategie und dem dazu gehörigen Vorschlag für eine Meeresstrategie-Richtlinie Stellung genommen. Mit Blick auf die Förderung eines integrierten ökosystemaren Ansatzes und auf die anstehenden Verhandlungen haben wir die Erwartung geäußert, dass die Richtlinie einen regionalen Ansatz, kosteneffiziente Maßnahmen, angemessene Überwachungsprogramme, Zeitpläne und Umweltziele berücksichtigen wird. Ferner haben wir unserer Erwartung Ausdruck verliehen, dass die Europäische Meeresschutzstrategie die Umweltsäule der zukünftigen Meerespolitik der EU abgeben wird. Das von der EU-Kommission kürzlich vorgelegte Grünbuch zur zukünftigen Meerespolitik werden wir in diesem Sinne genau prüfen.

Schlussbemerkung

Gesunde Meere sind eine vielfältige Quelle für Ernährung, Wohlstand und Beschäftigung der Menschen sowie ein wesentlicher Klimafaktor und wichtiger Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Das Meer hat eine entscheidende Bedeutung für das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Miteinander der Menschen.
Die zunehmende Globalisierung und Vernetzung erfordern es, das Meer ganzheitlich als einen dem Land gleichwertigen Natur- und Wirtschaftsraum zu erfassen. Nur eine abgestimmte Politik der EU-Mitgliedstaaten kann wegweisend und beispielhaft über die Meere hinweg sein. Das Grünbuch Meerespolitik bietet die Chance für einen integrativen Politikansatz, der Schutz und Nutzung in eine Balance bringt und für mehr Verbindlichkeit sorgt. Ob das Grünbuch dies leisten wird, ob die Meeresschutzstrategie eine starke Umweltsäule der europäischen Meerespolitik wird oder ob der Meeresumweltschutz hinter die optimierte Nutzbarkeit der Ressource Meer und der damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen zurückgedrängt wird, werden die nächsten Monate zeigen. Und ich hoffe, dass sich viele von Ihnen in diese Debatte einbringen werden und auch von diesem Symposium wichtige Impulse dafür ausgehen.

Dabei sollte uns eines immer bewusst sein: Die Meere brauchen uns Menschen nicht, aber wir Menschen brauchen gesunde und funktionierende Meere.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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