Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 16. Legislaturperiode - Parl. Staatssekretärin Astrid Klug

Stand: 15. Januar 2007

 


  • Titel: Energieeinsparung und CO2-Minderung durch breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik

  • Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
  • Anlass: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft
  • Datum/Ort: 15. Januar 2007, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort



Anrede,
auch ich begrüße Sie ganz herzlich zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung von Bundesregierung und Mineralölwirtschaft zum Thema "Energieeinsparung und CO2-Minderung durch breite Markteinführung von schwefelarmem Heizöl und Öl-Brennwerttechnik".

Bevor wir zur Unterzeichnung kommen und Herr Dr. Virag vom Mineralölwirtschaftsverband e.V., Herr Bischoff von der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände e.V. und Herr Professor Küchen vom Institut für wirtschaftliche Ölheizung e.V. zu Wort kommen, möchte ich kurz auf die Ziele und die vereinbarten Maßnahmen aus Sicht der Umweltpolitik eingehen.

Klima- und Energiepolitik gehören zu den Top-Prioritäten der Bundesregierung. Es sind auch wichtige Schwerpunkte unserer EU- und G8-Präsidentschaft in diesem Jahr. Aus gutem Grund: Der aktuelle Öl-Konflikt zwischen Russland und Weißrussland zeigt uns erneut, wie verletzlich wir in unserer Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten sind. Gleichzeitig kommen die Klimaforscher mit immer alarmierenderen Meldungen über die Entwicklung des Klimawandels.

Die Antwort auf beide Herausforderungen ist eine neue Energiepolitik. Wir müssen zum einen eine Energieeffizienz-Revolution bewerkstelligen, zum anderen verstärkt in Erneuerbare Energien investieren. Denn nur so können wir unsere Abhängigkeiten reduzieren, die Versorgungssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen mindern.

Die heutige Vereinbarung ist ein wichtiger Baustein unserer Energieeffizienz-Strategie. Wie Sie wissen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Energieproduktivität der deutschen Volkswirtschaft bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu verdoppeln. Das ist sehr ehrgeizig und erfordert viele Maßnahmen auf allen Ebenen. Neue Technologien, gerade auch in der Heiztechnik, sind Teil der Lösung.

Konkret: Die effiziente State-of-the-art-Technik bei Heizkesseln ist die Brennwerttechnik. Sie wird aber bislang nur bei Gasheizungen eingesetzt. Mit unserer Vereinbarung wollen wir dafür sorgen, dass sie auch bei Ölheizungen zum Durchbruch kommt. Die Brennwerttechnik verursacht rund zehn Prozent weniger CO2-Emissionen als aktuelle Niedertemperaturkessel, im Vergleich zu älteren Ölkesseln betragen CO2-Minderung und Energieeinsparung bis zu 30 Prozent. Voraussetzung für die breite Markteinführung der Öl-Brennwerttechnik ist ein flächendeckendes Angebot an schwefelarmem Heizöl. Dies sagt die Mineralölwirtschaft zum 1. Januar 2009 zu. Um die Umstellung zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber beschlossen, ab diesem Zeitpunkt das Heizöl der bisherigen nicht schwefelarmen Qualität mit einem Malus von 1,5 Cent pro Liter zu belegen, während der Steuersatz für die umweltfreundlichere schwefelarme Sorte unverändert bleibt. Diese Methode der Steuerspreizung hat sich bereits bei der Einführung von schwefelfreien Kraftstoffen bewährt und war sehr erfolgreich.

Das heißt: Wir leisten nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Steigerung der Luftqualität und schützen so die Gesundheit unserer Bürger. Gegenüber der ab 2008 geltenden EU-Norm wird der Schwefelgehalt um den Faktor 20 reduziert (von 1.000 auf 50 mg/kg). Der Einsatz von schwefelarmem Heizöl führt zudem zu geringeren Feinstaubemissionen.

Ich möchte aus diesem Anlass den beiden Berichterstattern zum Biokraftstoffquotengesetz, Norbert Schindler und Reinhard Schultz herzlich danken, dass sie die Steuerspreizung zugunsten des schwefelarmen Heizöls aufgegriffen und umgesetzt haben. Da sie seit dem 1.1.2007 nunmehr gesetzlich geregelt ist, können sich alle Beteiligten darauf einstellen; wirksam wird die Steuerspreizung dann zum 1.1.2009.

Die Bundesregierung will die Öl-Brennwerttechnik darüber hinaus aktiv fördern. Ziel der vielfältigen Elemente der Förderung ist es, den Einbau von etwa 20.000 Öl- Brennwertkesseln pro Jahr anzureizen. Im CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW werden Öl-Brennwertkessel im Zusammenhang mit weiteren Sanierungsmaßnahmen gefördert. Seit Januar 2007 können hierbei neben Krediten alternativ auch Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Eine Förderung als Einzelmaßnahme ist in anderen Programmen der KfW möglich. An die Gebäudeeigentümer appelliere ich, diese attraktiven Förderangebote auch anzunehmen.

Anrede,
darüber hinaus möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen:

Erstens sieht die Vereinbarung vor, dass in Zukunft ein breiteres Angebot an schwefelfreiem Schiffsdiesel sichergestellt wird. Dies ist aus Luftqualitätsgründen dringend notwendig, insbesondere um die EU-Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid einzuhalten. Denn schwefelfreier Schiffsdiesel (weniger als 10 ppm Schwefel) ist Voraussetzung auch in Binnenschiffen für den Einsatz moderner Abgasreinigungstechnik wie Partikelfilter und Stickoxidminderungstechnik einzusetzen, die für Fahrzeuge im Straßenverkehr bereits existiert. Wir brauchen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschifffahrt und wir wollen ihn wettbewerbsfähiger machen. Deshalb sind wir der Mineralölwirtschaft für ihr Engagement zur Bereitstellung schwefelfreien Schiffsdiesels sehr dankbar. Damit wird die Grundlage für die Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrt gelegt. In Deutschland werden noch in diesem Jahr die ersten emissionsarmen und flussangepassten Binnenschiffe - dank der Förderung aus dem Umweltinnovationsprogramm des BMU - ihren regulären Betrieb aufnehmen. Darüber hinaus wird die Anschaffung besonders umweltfreundlicher Binnenschiffe im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energiesparprogramms durch Gewährung zinsgünstiger Kredite gefördert.

Zweitens begrüße ich die Aktivitäten von Mineralöl- und Heizungswirtschaft für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung. Denn wie eingangs erwähnt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das zweite zentrale Element der neuen Energiepolitik. Zum einen eignet sich die Brennwerttechnik sehr gut für eine Kombination mit Solaranlagen. Zum anderen laufen gerade Feldversuche des Bundesindustrieverbandes Haus-, Energie- und Umwelttechnik in Kooperation mit dem IWO zur Beimischung von biogenen Ölen zum Heizöl. Zudem erarbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mineralölwirtschaft, Vertretern von Bio-Brennstoffproduzenten, der Komponentenhersteller und des Umweltbundesamtes derzeit den Entwurf einer Vornorm für Bio-Heizöl.

Anrede,
eine neue Energie- und Klimapolitik, die uns unabhängiger macht von Öl- und Gas- Lieferstopps und Preissteigerungen und unser Klima schützt, ist eine große Herausforderung. Zu lösen ist das nur mit vielen kleinen, aber wichtigen Schritten. Umso besser, wenn dies im Konsens zwischen Wirtschaft und Politik möglich ist. Diese Vereinbarung ist ein gutes Beispiel für eine integrative Umweltpolitik unter Einbeziehung der Wirtschaft, wie sie das Ziel des Bundesumweltministeriums ist. Ich danke allen Beteiligten für die überaus konstruktiven Verhandlungen und Ergebnisse - und darf damit das Wort weitergeben an die unterzeichnenden Partner aus der Mineralölwirtschaft.


Weitere Informationen: