• Titel: Building Development-Environment Synergies for Implementing International Environmental Agreements

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Gemeinsames Treffen der OECD Umwelt- und Entwicklungsminister
• Datum/Ort: 04.04.2006, Paris

• Wir alle wissen, um den engen Zusammenhang zwischen der Armutsbekämpfung, dem Schutz der Umwelt und einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung.
• Wir alle wissen, um die Gefahren, die sich aus dem fortgesetzten Raubbau an natürlichen Ressourcen und durch fortschreitende Umweltzerstörung ergeben.
• Gerade die armen Länder sind häufig von Umweltproblemen stark negativ betroffen. Umweltzerstörung wird hier zu einem fundamentalen Entwicklungshemmnis.
• Unser Wissen müssen wir in Taten umwandeln. Nachhaltige Entwicklung lässt sich dann am besten erreichen, wenn die entsprechenden nationalen und internationalen Institutionen eng zusammenarbeiten und Synergien nutzen. Ein gemeinsames Vorgehen der Entwicklungs- und Umweltminister ist dabei ein Schlüssel zum Erfolg.
• Wir haben in Deutschland damit gute Erfahrungen gemacht. 2004 haben das deutsche Umwelt- und Entwicklungsministerium die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien, Renewables 2004, in Bonn ausgerichtet.
• Beteiligte Regierungen und Organisationen haben darauf hin das Renewable Energy Network for the 21st Century (REN 21) gegründet. Bereits 2005 hat es die Folgekonferenz in Beijing gegeben. Die begonnenen Programme und Projekte zeigen: Immer mehr Menschen erkenne, dass wir heute gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Energiezukunft stellen müssen.

• Wir müssen das Richtige richtig machen – und der OECD kommt hierbei Schlüsselrolle zu. Unser Ziel muss die noch bessere Vernetzung von internationalen Umweltabkommen und Entwicklungspolitik sein.
• DAC und EPOC befassen sich bereits mit zentralen Aspekten, die Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz mit einander verbinden. Erfolge haben wir bei der Ausarbeitung von Ansätzen Ökologischer Finanzreformen, bei der Strategischen Umweltprüfung und bei dem EPOC-Projekt, das private Investitionen zur Umsetzung von Multilateral Environmental Agreements (MEAs) mobilisiert.

• Wir sollten unser Treffen – übrigens das erste Treffen der Umwelt- und Entwicklungsminister in der Geschichte der OECD – dazu nutzen, die guten Ansätze für eine zukunftsweisende Zusammenarbeit weiter zu verstärken und zu konkretisieren.
• Ich will zehn Punkte nennen:
  1. Umweltprobleme dürfen Entwicklung nicht weiter gefährden! Wir sollten im Rahmen unserer ODA-Verpflichtungen stärker darauf achten, Umweltbelange zu berücksichtigen – auch im Rahmen der neuen Verteilungsansätze ("modes of delivery"). Eine enge Abstimmung zwischen Entwicklungs- und Umweltpolitik ist möglich und hilfreich.
  2. Die Förderung Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz gehört oben auf die Tagesordnung. Die alte Energiepolitik ist – vor allem vor dem Hintergrund des wachsenden Energiebedarfs in den Entwicklungsländern – mit unverantwortlichen Risiken und Gefahren verbunden. Ich denke hierbei an den Klimawandel, der uns alle bedroht und ich denke an die Gefahren großer zentraler Kraftwerke und langer Pipelines.
  3. Insbesondere die Atomenergie birgt enorme Sicherheitsrisiken: Mit ihrem Ausbau in Entwicklungsländern würde ein riesiges und lange anhaltendes Unsicherheits- und Konfliktpotential geschaffen. Das ist unverantwortlich. Wir müssen gemeinsam mit den Entwicklungsländern und in Verantwortung vor den kommenden Generationen auf eine sichere und nachhaltige Energieversorgung setzen.
  4. Auch Maßnahmen zur Erhaltung der biologischer Vielfalt gehören auf die gemeinsame Agenda.
  5. Wir sollten darauf hinwirken, dass unsere Partner die Fehler der Industrieländer nicht wiederholen. Wichtige Politikbereiche sind hierbei die Unterstützung bei der Energieerzeugung, bei der Energieeffizienz, bei dem städtischen Umweltschutz, bei dem Management natürlicher Ressourcen und der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und dem Verbrauch natürlicher Ressourcen.
  6. Rechtssicherheit, funktionierende Verwaltungen und Institutionen sind nicht nur für die Bekämpfung der Armut unverzichtbar, sondern auch für eine effektive Umweltpolitik. Besser abgestimmte Maßnahmen des capacity-building sind möglich und sinnvoll.
  7. Umweltaspekte müssen auf ganzer Linie Eingang in die Politiken, die Pläne und Programme unserer Partnerländer finden (mainstreaming). Ein gutes Beispiel dafür ist das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Hier ist es gelungen, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit erfolgreich zu kombinieren.
  8. Wir sollten uns des Themas der Dreieckskooperationen verstärkt annehmen. Sie sind ein Weg, "gute Geberpraktiken" effektiv weiter zu vermitteln. Gute Erfahrungen haben wir z.B. mit Chile, das Kolumbiens Forstpolitik stärkt.
  9. Wir sollten die strategische Umweltprüfung fest in die Planungsprozesse unserer Entwicklungszusammenarbeit integrieren.
  10. Last but not least können wir untereinander zu einer besseren Kommunikation gelangen. Zurzeit steht die Entscheidung bei den Wiederauffüllungsverhandlungen der Global Environmental Facility (GEF) an, die ja sowohl für die Umweltpolitik als auch für die Entwicklungspolitik von großer Bedeutung ist. Ich denke: Wir brauchen die gründlichen formalisierten Prozesse, aber wir brauchen sie nicht grundsätzlich und immer – gelegentlich reicht auch das gemeinsame Ziel und ein Telefon.

• Mein Fazit: Die enge Abstimmung der Umwelt- und Entwicklungsaspekte im Rahmen der OECD sollten so selbstverständlich sein, wie der Dialog mit unseren Partnern in den Entwicklungsländern.
• Die Politikbereiche gehören zusammen, wenn es um eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit und eine gerechte und ökologisch nachhaltige Gestaltung der Globalisierung geht.
• Lassen Sie uns gemeinsam und tatkräftig die Lösung dieser zukunftsweisenden Herausforderungen anpacken!

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 04.04.2006: OECD soll neue Methoden zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung prüfen