Stand: März 2006

 

• Titel: Nachhaltigkeit als Leitlinie innovativer Umweltpolitik

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Öffentliche Sitzung des Rates für Nachhaltige Entwicklung
• Datum/Ort: 31.03.2006, Berlin

Lieber Volker Hauff,
liebe Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates,
meine Damen und Herren,

Nachhaltigkeit ist die Leitlinie unserer Umweltpolitik.
Nachhaltigkeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Umweltpolitik.
Nachhaltigkeit ist mehr. Und weil Nachhaltigkeit die Leitlinie unserer Umweltpolitik ist, betreiben wir unsere Umweltpolitik nicht mit Scheuklappen, sondern mit einem ganzheitlichen, einem nachhaltigen Ansatz und Ziel.

Wir empfinden uns im Bundesumweltministerium sowohl als Verteidiger der Umwelt (Nationales Naturerbe, Artenvielfalt, Wasser, Abfall, Luftreinhaltung) als auch als Wirtschafts- und Innovationsmotor – als der Wirtschafts- und Innovationsmotor. Und wir betreiben diese moderne Umweltpolitik sehr selbstbewusst. Denn die Große Koalition mit ihrer Arithmetik zweier gleich starker Partner gibt uns dafür mehr Möglichkeiten, als dies in der Vergangenheit vielleicht der Fall war. Und wir werden diese Möglichkeiten nutzen.

Wir sind überzeugt davon, dass es zu einer Renaissance der Umweltpolitik kommen muss und kommen wird. Aber sie wird sich nicht wie Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre nur aus dem Druck existierender Umweltprobleme entwickeln, sondern sie entsteht schon heute aufgrund eines immer stärker werdenden wirtschaftlichen Drucks: Der Hunger von mehr als 9 Milliarden Menschen nach Energie und Ressourcen in den kommenden 50 Jahren lässt sich nicht mit den gleichen Methoden stillen wie die Entwicklung von einer Milliarde Menschen in den Industriestaaten der letzten 50 Jahre.

Wir können weder den Brasilianern noch den Chinesen oder Indern sagen: Stoppt Eure Wachstumsziele. Wartet mit dem Wohlstand oder begrabt den Wunsch am besten ganz. Mit welchem Recht wollten wir ihnen das Wohlstandsniveau verweigern, das wir selbst seit Jahrzehnten für uns in Anspruch nehmen. Wir haben dazu weder ein Recht noch ein Mittel. Aber wir können und müssen mithelfen, dass sie nicht unsere Fehler wiederholen.

Deshalb gratuliere ich dem Rat zu seinem BRICS-Projekt, das den Dialog genau mit diesen Ländern (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) sucht, um die Ziele der nachhaltigen Entwicklung und die Instrumente dafür zu diskutieren, nach gemeinsamen Wegen zu suchen und voneinander zu lernen.

Und wir werden auch die Mehrheit der Menschen bei uns nicht für einen ökologisch verantwortlichen Weg begeistern, wenn wir nur defensiv die Grenzen des Wachstums predigen, Konsumverzicht fordern und steigende Energiepreise unbeantwortet lassen. Viele haben kleine und mittlere Einkommen und jede Heizkostenabrechnung, die höher als die alte ist, wird zu einem echten Problem. Viele sind auf Wachstum angewiesen, um Arbeit zu haben oder zu bekommen, und sie verbrauchen natürlich Energie, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Wir müssen und wollen den daraus entstandenen Teufelskreis durchbrechen. Und deshalb sagen wir, es ist notwendig, dass die Ökologen ökonomischer und die Ökonomen ökologischer denken und sich nicht nur in die bekannten wie bequemen Schützengräben zurückziehen und mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen. Nur wenn wir beide Seiten aus diesen Schützengräben rauslocken können, haben wir die Chance, die Herausforderung der nachhaltigen Entwicklung (nämlich Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und qualitatives Wachstum und sozialen Frieden) im Interesse der Menschen anzunehmen. Und das ist ganz nebenbei auch das eigentlich Sozialdemokratische an unserer Umweltpolitik.

Denn daraus folgt für uns:

1. Eine moderne Umweltpolitik und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind längst kein Gegensatz mehr. Im Gegenteil: Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sind zwei Seiten einer Medaille! Und die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und neue klimafreundliche Energiereserven sind die existenziellen Voraussetzungen für den Wohlstand und die Lebensqualität der Zukunft.

2. Eine größere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext erreichen wir über mehr moderne Umweltpolitik und nicht über weniger. Die Ökologie wird immer mehr zum Motor der Wirtschaft. Das ökologische Gleichgewicht auf der Erde ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften auch in der Zukunft.

3. Moderne Umweltpolitik führt zu mehr Gerechtigkeit und Teilhabe weltweit: Die schnelle und konsequente Verbreitung moderner Umwelttechnologien schafft elementare Voraussetzungen für ein Leben in Würde und Wohlstand überall auf unserem Planeten.

Die Nachfrage nach Energie, Nahrungsmitteln und Rohstoffen nimmt weltweit rasant zu. Indien hat seinen Öl-Verbrauch seit 1992 verdoppelt, und China wurde von der reinen Selbstversorgung Mitte der 90er Jahre zum zweitgrößten Ölimporteur 2004. Heute sind die US-amerikanischen CO2-Emissionen pro Kopf sechsmal höher als in China und 20-mal höher als in Indien. Wenn diese beiden Staaten in ihrem Energie- und Ressourcenverbrauch nur annähernd das Niveau der USA erreichen würden, bräuchten wir zwei Planeten, um die Nachfrage befriedigen zu können. Wir haben aber nur diesen einen Erdball.

Die größten Umweltschützer sitzen heute nicht mehr in den Umweltverbänden, sondern bei den Rückversicherern. Die Folgen des Klimawandels – Stürme, Hochwasser, Dürren – kosten nicht nur Menschen das Leben und nehmen ihnen die Heimat, sondern verursachen ganz primitiven wirtschaftlichen Schaden. Die Münchner Rück geht davon aus, dass nur die Stürme im Jahr 2005 einen volkswirtschaftlichen Schaden von 185 Milliarden US-Dollar verursachten.

Allein diese nackten Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf. Und sie machen deutlich, dass nicht die von uns propagierte Energiewende, der Aufbruch in eine ressourceneffizientere Zukunft und der Schutz von Natur und Umwelt begründungspflichtig sind, sondern ein politischer Stillstand oder gar ein Schritt zurück unverzeihlich und alles, nur nicht nachhaltig, wären.

Wir müssen den exorbitanten Energie- und Ressourcenverbrauch vom Wachstum abkoppeln. Wir müssen unseren Wohlstand und weltweites soziales, kulturelles und wirtschaftliches Wachstum von der Zerstörung der Umwelt und unseres Klimas loslösen.

Wir glauben, dass es dafür eine überzeugende Idee gibt, nämlich die Wiederentdeckung der Idee des technischen Fortschritts - im Umweltsektor, in der Wirtschaftspolitik, in der Forschungspolitik.

Mit einem neuen Verständnis von Fortschritt. Nicht im Sinne eines blinden Fortschrittsglaubens. Auch nicht im Glauben, dass alles was neu ist, gleich gut oder besser wäre. Aber in der Überzeugung, dass wir längst nicht alle innovativen und technologischen Reserven ausgeschöpft haben, um die Probleme der Überforderung unseres Erdballs zu bekämpfen. Und dass in dieser offensiven Strategie der Innovation eine große Chance für Deutschland liegt.

Wir gehören als Industrienation zu den Mitverursachern der globalen Umweltprobleme. Wir sind ein Land mit einem hohen Wohlstandsniveau. Das wollen wir erhalten. Wir werden bei den Lohn- und Arbeitskosten nicht wettbewerbsfähig sein mit Ländern in Asien, Osteuropa oder gar Afrika. Wir wollen es auch nicht. Wir müssen deshalb besser, schneller und innovativer sein. Um mit unserem Knowhow, unseren Ideen, unserer Fähigkeit zu Innovation einen Beitrag zur Lösung der von uns mit verursachten Probleme leisten und gleichzeitig Beschäftigung am Standort Deutschland halten.

Umweltschutz ist in Deutschland schon heute eine wichtige Triebfeder für Innovationen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten sichern. Deutschland ist beim Export von Umwelttechnologien weltweit mit 19 Prozent führend. Das sind Güter und Dienstleistungen im Werte von 35 Mrd. Dollar. 1,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Umweltsektor. 23 % aller Umweltschutzpatente, die jährlich beim Europäischen Patentamt angemeldet werden, kommen aus Deutschland. Das wollen wir weiter ausbauen.

Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind in den letzten Jahren durch das politische Instrument des EEG 170.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Die Erneuerbaren Energien bieten große Exportpotenziale. Denn es gibt viele Länder auf der Erde, die über viel mehr Wind und viel mehr Sonne verfügen als wir.

Die Große Koalition hat sich in der Energiepolitik einiges vorgenommen und im Koalitionsvertrag klare Schwerpunkte gesetzt. Wir wollen Vorreiter im Klimaschutz bleiben, wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran, wir setzen auf eine konsequente Strategie der Energieeffizienz.

Und es bleibt – auch wenn es keinen Konsens in der Sache zwischen den Koalitionspartnern gibt – beim Atomausstieg. Der Energieträger Uran, der wie Öl und Gas endlich ist, kann nicht zum Energieträger der Zukunft werden. Und eine Energieform, die viele tausend Generationen nach uns mit strahlendem Abfall belastet, für den wir bis heute keine sichere oder auch nur annähernd akzeptierte Endlagerung anzubieten haben, ist nicht nachhaltig. Ganz abgesehen von dem Problem des nicht auszuschließenden Restrisikos im Betrieb und der Verwundbarkeit und Erpressbarkeit, die mit der Atomkraft verbunden ist.

Wir steigen aber nicht nur aus, sondern wir steigen vor allem weiter ein – in die Erneuerbaren Energien als heimische Energieträger, in saubere Kohletechnologien als der wichtigsten heimischen Brückentechnologie ins solare Zeitalter, in Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir stellen uns damit mehreren Herausforderungen: Der Herausforderung, für sichere und bezahlbare Energie zu sorgen. Auch für Haushalte mit kleinem oder mittlerem Einkommen, die immer mehr von ihrem verfügbaren Einkommen für eine warme Wohnung oder eine Tankfüllung ausgeben müssen. Auch für eine vom Export abhängige Volkswirtschaft wie die deutsche, damit Produkte, die hier entstehen, weltweit verkauft werden können und Arbeitsplätze bei uns im Land bleiben. Selbst bei Strompreisen des Jahres 2002 – und wir wissen, dass wir die heute schon nicht mehr haben – werden erneuerbare Energien in 10 Jahren kostengünstiger sein als konventionelle Energien. Die Förderung der Markteinführung der Erneuerbaren Energien ist angesichts knapper und teurer werdender konventioneller Energieressourcen ein Investment, für das nicht erst die nächsten Generationen dankbar sein werden.

Und wir stellen uns der Herausforderung des Klimaschutzes als dem großen Menschheitsthema überhaupt. Wer über Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit redet, muss vor allem eine Antwort auf die zunehmende Erderwärmung geben. Auf die Frage, wie wir die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius halten. Der verbleibende Bremsweg ist verdammt kurz. Und in diesem Zusammenhang ist Energiepolitik nicht nur Umwelt- und Wirtschaftspolitik, sondern auch Friedenspolitik. Denn nicht nur Ihr Ratsmitglied Klaus Töpfer weist zu Recht immer wieder darauf hin, dass bei knapper und teurer werdender Energie und zunehmendem Klimawandel die Kriege der Zukunft die Verteilungskämpfe um die letzten Energie- und Wasserreserven sein werden.

Deshalb bleibt Deutschland auch Motor im Kyoto-Prozess, wie in Montreal. Deshalb machen wir uns für den Dialog und die Einbindung der Entwicklungs- und Schwellenländer stark. Deshalb suchen wir auch den Dialog mit den USA. Und wir leisten unseren Beitrag – mit nationalen Zielen, mit dem Emissionshandel und konkreten Projekten im Rahmen von Clean Development Mechnanism und Joint Implementation.

Der Energiegipfel der Bundeskanzlerin nächste Woche startet einen Prozess, an dessen Ende ein energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland stehen wird, das Antworten auf all diese Fragen geben muss – auf die Fragen der Versorgungssicherheit, der Unabhängigkeit und Bezahlbarkeit und den Klimaschutz.

Der Rat hat sich mit seinen Bausteinen zur Effizienzsteigerung und Energieforschung und seinen Leitlinien einer modernen Kohlepolitik zu diesen Themen immer wieder zu Wort gemeldet und sich als wichtiger Impulsgeber profiliert. Es ist deshalb nur konsequent, dass Ihr Vorsitzender Volker Hauff am Energiegipfel teilnehmen wird. Wir sehen im Nachhaltigkeitsrat einen wichtigen Anwalt und einen Bündnispartner dafür, dass ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen nicht gegeneinander gestellt werden. Der Chef des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, hat Ihnen gegenüber klargestellt, dass die Energiepolitik genauso wie die Folgen des demografischen Wandels in nächster Zeit die Schwerpunkte der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sein werden.

Im Bundesumweltministerium werden wir zwei breit angelegte Strategien entwickeln: eine Strategie für Umwelt, Innovation und Beschäftigung und eine Strategie zur Erhöhung der Ressourcenproduktivität. In der Schonung und effektiven Nutzung von Ressourcen sehen wir auch ein Kernthema jeder Nachhaltigkeitsstrategie.

Gerade bei der Energie- und Rohstoffeffizienz wollen wir in dieser Legislaturperiode einen großen Schritt vorankommen. Das Potenzial ist enorm. Und Effizienzsteigerung und Energieeinsparung sind nicht mal Fragen zukünftiger Technologien – vieles ist heute schon machbar. Es geht darum, sie umfassend anzuwenden und flächendeckend einzusetzen. Nach Berechnungen der EU-Kommission kann der Gesamtverbrauch der Energie in der EU um 20 Prozent gesenkt werden ohne Einschränkung von Komfort und Lebensqualität.

Mit dem Gebäudesanierungsprogramm hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Projekt angestoßen, das Energieeffizienz mit Klimaschutz und Beschäftigung in Verbindung bringt und eine Investitionswelle auslösen wird.

Wir setzen außerdem auf die Top Runner Idee. Die Japaner haben es vorgemacht.
Sie setzen die Eckwerte der energieeffizientesten Geräte einer Produktgruppe als festen Standard für ein bestimmtes Zieljahr. Wer diese Standards nicht erreicht, wird zunächst öffentlich ermahnt und muss dann seine Produkte vom Markt nehmen. Das forciert den Innovationswettbewerb. Die japanische Regierung verspricht sich davon nennenswerte Energieeinsparungen, bei Computern zum Beispiel von 83 Prozent.

Top runner ist eine innovative und innovationsfördernde Form der Regulierung, die sich die Marktkräfte und den Wettbewerb zunutze macht. Und ein solcher Top-Runner Ansatz muss sich nicht nur auf Fragen der Energieeffizienz beschränken.

Und die Top runner Diskussion könnte der Erkenntnis zum Durchbruch verhelfen, dass wir für die Beschreibung von Wachstum und Zukunftsfähigkeit neue Kennziffern brauchen. Die quantitative Kenngröße "Bruttosozialprodukt pro Kopf", in die ja bekanntlich auch noch jeder Autounfall positiv einfließt, sollten wir ergänzen um eine qualitative Größe: "Eingesparte Energie pro Einheit Bruttosozialprodukt" zum Beispiel. Damit hätten wir zugleich auch eine Benchmark für besonders innovative und attraktive Investitionsstandorte.

Denn die Wettbewerbsfähigkeit von Nationen und Unternehmen wird in Zukunft entscheidend davon abhängen, wer in der Lage sein wird, mit möglichst wenig Energie eine möglichst hohe Produktivität zu erzielen.

Unternehmen werden sich in Zukunft viel stärker um Energie-, Rohstoff- und Materialeinsatz kümmern müssen, wenn sie erfolgreich wirtschaften wollen. In den vergangenen 200 Jahren wurde die Arbeitsproduktivität um ein Vielfaches erhöht. Vielen hat das den Arbeitsplatz gekostet. In Zukunft wird es darum gehen müssen, Kilowattstunden und Rohstofftonnen arbeitslos zu machen und nicht Menschen. Die Energie- und Rohstoffkosten liegen in unseren Unternehmen im Schnitt bei über 50 Prozent, die Arbeitskosten bei weniger als 25 Prozent.

Mit unserer Strategie „Weg vom Öl“, weg von fossilen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sind wir auf einem guten Weg. Notwendig ist nun ein Quantensprung in der effizienteren Nutzung von Rohstoffen und Material insgesamt. Und das nicht nur im Energiebereich. Ressourcenpolitik umfasst den ganzen Lebenszyklus eines Produkts, den Weg vom Rohstoff über den Produktionsprozess bis zur Ablagerung und Wiederverwertung. Vielen ist nicht bewusst, wie verschwenderisch Rohstoffe und Materialien genutzt werden und wie groß hier die Einspar- und Umsteuerungspotenziale wären: 600 Tonnen Ressourcen sind heute erforderlich, um eine Tonne Computer zu produzieren. Für Bauen und Wohnen in Deutschland liegt der jährliche Naturverbrauch bei uns bei 20 Tonnen pro Person.

Die Nachhaltigkeitsstrategie hat sich zum Ziel gesetzt, die Rohstoffproduktivität bis zum Jahre 2020 im Vergleich zum Jahre 1994 zu verdoppeln. Das ist ein ehrgeiziges Ziel und dafür müssen wir jetzt die Weichen stellen. Technisch möglich ist heute schon viel: Wir wollen dafür sorgen, dass beispielsweise der Verbrauch im Bereich Bauen und Wohnen durch intelligente Nutzung und Recycling der Materialien in den nächsten 20 Jahren halbiert wird.

Auch Wasser ist eine Ressource. Solange wir in den Industrienationen 50.000 Liter Wasser für die Herstellung eines Autos verbrauchen und auf der anderen Seite über 1 Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, eine Frau in Mosambique bis zu zwei Tage unterwegs ist, um 20 Liter Wasser für ihre Familie zu besorgen, und wir wissen, dass durch den Klimawandel diese ungerechte Verteilung wichtiger Lebensgüter noch zunehmen wird, ist Umweltpolitik mehr denn je auch eine Gerechtigkeitsfrage. Und eine nachhaltige Umweltpolitik ist auch eine, die dem Leitbild von Fairness und Gerechtigkeit folgt.

Es muss uns gelingen, den Wert des „Kapitals Natur“ wieder bewusster zu machen. Die Natur versorgt und kostenlos mit lebenswichtigen Gütern: mit reinem Wasser, mit sauberer Luft, mit Lebensmitteln. Sind sie zerstört, gerät das empfindliche Gleichgewicht natürlicher Kreisläufe aus den Fugen, dann fehlt die wichtigste Grundlage für ein Leben in Würde und Wohlstand – überall auf der Welt, denn in dieser Beziehung sitzen wir alle in einem Boot.

Die wirtschaftliche Nutzung der Natur hat deshalb auch absolute Grenzen, die wir respektieren müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben den technologischen Innovationen, mit denen wir Effizienzgewinne auf der Angebotsseite erzielen können, wollen wir die marktwirtschaftlichen Instrumente auch auf der Nachfrageseite stärker mobilisieren. Denn weniger Verbrauch – von Energie, von Rohstoffen, von Kraftstoffen – bedeutet nicht nur weniger Naturverbrauch und mehr Klimaschutz, sondern bedeutet auch weniger Kosten für den Einzelnen. Denn Energiepreise sind nicht identisch mit den Energiekosten. Je geringer der Energieverbrauch desto geringer die Energiekosten, selbst bei steigenden Energiepreisen. Nur durch weniger Verbrauch werden sich in Zukunft auch Menschen mit geringem Einkommen Mobilität und warme Wohnungen leisten können. Nur durch Energieeffizienz wird Energie nicht zum Luxusgut für Wenige. Und nur durch weniger Verbrauch bleibt dem Einzelnen mehr vom Einkommen für sonstigen Konsum. Die Konsumgewohnheiten und die Marktnachfrage sind deshalb ein weiterer Schlüssel für mehr Innovation: Wir müssen die Marktmacht der Verbraucher durch Produktinformationen, Kennzeichnung und Aufklärung besser als bisher dafür nutzen. Der Rat hat sich dafür immer wieder eingesetzt und unter anderem den „Nachhaltigen Warenkorb“ entwickelt. Denn nachhaltige Politik braucht auch nachhaltige Nachfrage.

Und dazu gehört die Vorbild- und Vorreiterfunktion der öffentlichen Hand. Auch der Bund, die Länder und die Kommunen müssen ihre Marktmacht besser nutzen als bisher: In der Öffentlichen Beschaffung werden jährlich 250 Milliarden Euro umgesetzt. Das sind 13% des Bruttoinlandsprodukts. Kommunen, Länder und der Bund könnten in doppeltem Sinn „Trendsetter“ werden, wenn sie demonstrativ die besten, die effizientesten Produkte nachfragen, in ihre Kalkulationen den gesamten Lebenszyklus eines Produktes einrechnen und ihren Beschaffern die Freiheiten gäben, statt kurzfristigem Haushaltsdenken stärker nachhaltiges Rechnen zu lernen. Die öffentliche Nachfrage kann Massenproduktion möglich machen, Innovationen fördern und die Kosten für innovative Produkte senken. Stichwort Grüne Beschaffung also. Auch wenn ich weiß, dass das Beharrungsvermögen in öffentlichen Verwaltungen stark ist, brauchen wir die Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand. Mit Appellen und dem erhobenen Zeigefinger werden wir Menschen nicht überzeugen, aber als gutes Vorbild schon.

Und auch deshalb muss es gelingen, das klassische Ressortdenken aufzulösen.
Nachhaltigkeitspolitik ist eben nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Haushaltspolitik, auch Wirtschaftspolitik, auch Verkehrspolitik, auch Außenpolitik, auch Sozialpolitik.
Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bietet dafür das Instrument.

Ich fasse zusammen:

Umweltpolitik ist für uns keine Schönwetterpolitik, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und dafür, dass wir auch in Zukunft gut leben können. Wer morgen sicher leben und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland haben will, muss heute einen anderen Umgang mit knappen Ressourcen pflegen. Und wer moderne Umweltpolitik betreibt, wer Energie und Ressourcen am effizientesten nutzt, hat künftig die Nase auf dem Weltmarkt vorn.

Der Weg in eine ökologische Wissensgesellschaft, die ihre Chancen beherzt nutzt, um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen mit einem erfolgreichen wirtschaftlichen Handeln zu verbinden, ist begonnen. Wie konsequent wir ihn gehen, hängt nicht allein vom Bundesumweltministerium ab.

Dazu braucht es Verbündete und Partner in allen Bereichen von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Das gilt für die Umweltpolitik wie die Nachhaltigkeitspolitik.
Nachhaltigkeit braucht gesellschaftliche Verankerung und Institutionalisierung.

Wir im BMU sind dankbar für die Impulse, die vom Nachhaltigkeitsrat ausgehen.
Wir sind froh über die institutionelle Kontinuität, die im Koalitionsvertrag verankert wurde. Mit dem Green Cabinet, dem Nachhaltigkeitsrat und dem Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Mit der Fortsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, für die das Kanzleramt die Federführung hat.

Das Thema Nachhaltigkeit muss noch näher an die Menschen ran.
Dazu muss es griffiger, anschaulicher und konkreter werden.

Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode den Fehler gemacht, die Ziele der Agenda 2010, die ja viel mit Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit zu tun hatten, nicht unter das Dach der Nachhaltigen Entwicklung zu stellen und als solche auch zu verkaufen. Damit wurden Chancen verschenkt, die Menschen mitzunehmen.

Ich hoffe, dass die Große Koalition daraus lernt. Die jetzt anstehenden Reformen und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie werden es zeigen.

Wir im BMU werden daran sehr intensiv mitarbeiten. Wir freuen uns auf den Dialog und die Zusammenarbeit mit Ihnen im Nachhaltigkeitsrat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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