• Titel: Schutz und nachhaltige Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in Südosteuropa

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug
• Anlass: Grußwort zum Runden Tisch vom 5. bis 7. Dezember 2005 in Berlin
• Datum/Ort: 05.12.2005, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, Sie heute hier in Berlin zur Eröffnung des Roundtable-Gesprächs über den Schutz und die nachhaltige Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in Südosteuropa begrüßen zu können. Über 60 Vertreter aus 11 Ländern Südosteuropas, von Nichtregierungsorganisationen sowie von in der Region tätigen internationalen und deutschen Organisationen werden in den nächsten drei Tagen einen so hoffe ich offenen und fruchtbaren Austausch über Möglichkeiten und Ansatzpunkte für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Gewässer in Südosteuropa führen.

Lebendige Flüsse und Seen, intakte Grundwasservorkommen, eine gesicherte und funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung sind auch in Südosteuropa eine Grundvoraussetzung für eine umweltgerechte wirtschaftliche Entwicklung. Hierzu bedarf es zum einen eines weiteren Ausbaus und einer Verbesserung der erforderlichen Infrastruktur in den Ländern der Region. Viele Flüsse und Seen der Region sind aber grenzüberschreitende Gewässer, so dass deren Schutz und nachhaltige Nutzung sinnvoll nur gemeinsam von den jeweils beteiligten Ländern gewährleistet werden kann. Der Aufbau einer aktiven Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung einer für vielfältige Nutzungen – von der Landwirtschaft über die Wasserkrafterzeugung und die Schifffahrt bis zum Tourismus – und für die Erhaltung einer intakten Umwelt so zentralen Ressource ist sicherlich kein leichtes Unterfangen in dieser in der jüngeren Vergangenheit zum Teil von massiven Konflikten gekennzeichneten Region. Umso wichtiger ist diese Zusammenarbeit für die politische Stabilisierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Südosteuropas sowie für ihre Heranführung an die Europäische Union. Hier gilt es zunächst, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis aufzubauen, Netzwerke zu bilden, gemeinsame Probleme und Ansatzpunkte für deren gemeinsame Lösung zu identifizieren. Wir wollen mit diesem Runden Tisch und den gemeinsam mit dem IW:Learn Programm der Globalen Umweltfazilität, der Weltbank und Global Water Partnership geplanten Folgeveranstaltungen hierzu einen Beitrag leisten.

Dieser Runde Tisch reiht sich in die Reihe von Initiativen ein, die die deutsche Bundesregierung seit 1998 ergriffen hat, um international das Bewusstsein für und die Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beim Schutz und der Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu fördern. Im April 1998 fand auf dem Petersberg bei Bonn ein international hochrangig besetzter Runder Tisch statt, der sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung von Wasserressourcen befasste. Zentrale Botschaft war, dass diese Zusammenarbeit ein wichtiger Katalysator für internationale Kooperation und Frieden sein kann und sein sollte. Die damals begonnene Veranstaltungsserie hat zusammen mit der Süßwasserkonferenz in Bonn im Jahr 2001 dazu beigetragen, dass das Thema grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Management von Gewässern und Wasserressourcen auch Eingang in die Milleniumziele und die Beschlüsse des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Jahre 2002 sowie der Kommission für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen gefunden hat.

Die neue Bundesregierung räumt der Umsetzung dieser Beschlüsse hohe Priorität ein und unterstützt in diesem Zusammenhang in verschiedenen Teilen der Welt unter anderem die Entwicklung von Prozessen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in internationalen Flussgebieten.

In Südosteuropa können wir auf erfolgreiche Beispiele für grenzüberschreitende, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit bei der Bewirtschaftung von Gewässern aufbauen. Die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, in der die meisten Länder der Region mitarbeiten, hat in den letzten 10 Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet und einen Rahmen geschaffen, der inzwischen durch eine engere Zusammenarbeit in den Einzugsgebieten großer Donaunebenflüsse wie der Sava oder der Tisza ausgefüllt wird. Daneben gibt es eine ganze Reihe von regionalen und lokalen Projekten und Initiativen, von denen wir lernen können. Vielfach fehlt es diesen Projekten und Initiativen aber an der notwendigen politischen Unterstützung sowie einer dauerhaften und soliden finanziellen und institutionellen Grundlage für die Entwicklung einer langfristigen Zusammenarbeit.

Der bereits erfolgte bzw. bevorstehende Beitritt mehrerer südosteuropäischer Staaten zu Europäischen Union sowie die Politik der Heranführung weiterer Länder an die Europäische Union sind auch im Bereich der Wasserpolitik Herausforderung und Chance zugleich. Die Umsetzung der EU-Anforderungen an den Schutz und die Bewirtschaftung der Gewässer, an die europäischen Standards für die Trinkwasserversorgung sowie die Abwasserentsorgung erfordern große Anstrengungen bei der Anpassung der Gesetzgebung, der Schaffung der institutionellen Strukturen und insbesondere bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen. Gleichzeitig bietet der Heranführungsprozess die Möglichkeit für eine zügige und anhaltende Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer. Das europäische Recht und insbesondere die EG-Wasserrahmenrichtlinie sind zunehmend gemeinsamer Bezugspunkt für die Wasserpolitik in den Ländern der Region. Dieser gemeinsame Bezugspunkt erleichtert die Zusammenarbeit, zumal die Wasserrahmenrichtlinie eine integrierte Betrachtung auf der Ebene ganzer Flussgebiete und die Erarbeitung einheitlicher Bewirtschaftungspläne auch für internationale Einzugsgebiete verlangt.

Deutschland unterstützt diesen Prozess unter anderem durch sein Engagement in Twinning-Projekten zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Bulgarien und Serbien-Montenegro.

Meine Damen und Herren,
dieser Runde Tisch soll keine Eintagsfliege sein, sondern den Auftakt für einen Prozess zur Stärkung der Gewässerzusammenarbeit in Südosteuropa bilden. Wir wollen diesen Prozess eng mit anderen Initiativen in der Region verzahnen.
Gemeinsam mit unseren Partnern denken wir unter anderem an eine Reihe weiterer Veranstaltungen in der Region mit dem Ziel des Aufbaus und der Vertiefung von flussgebiets- und länderübergreifenden Netzwerken sowie der Anbahnung konkreter Initiativen zur Zusammenarbeit in einzelnen Einzugsgebieten.

Ich hoffe, dass die während dieses Runden Tisches gemeinsam von Ihnen entwickelten Schlussfolgerungen und Empfehlungen dazu beitragen werden, die politische Aufmerksamkeit für die wichtige Rolle zu stärken, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die nachhaltige Sicherung der Wasserressourcen sowie für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und den Schutz von Flüssen , Seen und der Grundwasservorkommen auch in Südosteuropa hat.

Es wäre schön, wenn am Ende dieser Veranstaltung konkrete Vorschläge für weitere Schritte stehen würden und jeder von Ihnen von dieser Veranstaltung Ideen und Anregungen für seine Arbeit mit nach Hause nehmen könnte.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen drei Tage voller interessanter Vorträge und fruchtbarer Diskussionen.