Stand: 19.06.2009

• Titel: Umweltpolitik in Zeiten der Krise

• Redner/in: Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium
• Anlass: Eröffnung des Dritten Deutsch-Chinesischen Umweltforums
• Datum/Ort: 19.06.2009, Foshan

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Wu Xiaoqing,
sehr geehrter Herr Lin Musheng,
liebe Frau Conrad,
sehr geehrter Herr Ernst,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

herzlichen Dank an das chinesische Umweltministerium, die Provinz Guangdong und die Stadt Foshan, den Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die GTZ für die ausgezeichnete Vorbereitung dieser Konferenz! Es freut mich sehr, hier in Foshan das Dritte Deutsch-Chinesische Umweltforum eröffnen zu können.

I.

Meine Damen und Herren,

wir stehen heute gemeinsam weltweit vor einer doppelten strukturellen Herausforderung:

Zum einen müssen wir alles daran setzen, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen und hierfür nachhaltige Lösungswege zu finden.

Zum anderen müssen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden und den Einsatz von Ressourcen wesentlich effizienter gestalten. Denn die Rahmenbedingungen haben sich radikal verändert: Die Konsequenzen des Klimawandels, der weltweiten Umweltverschmutzung und der drastischen Verknappung von Rohstoffen und Energie werden für jeden von uns immer spürbarer.

Diese doppelte Herausforderung bietet aber die Chance, unsere Gesellschaften dauerhaft zukunftsfähig zu machen, indem wir die Wirtschaft grundlegend modernisieren, die negativen Umweltwirkungen unserer Produktions- und Konsumprozesse reduzieren und die Infrastrukturen nachhaltiger gestalten, mit denen wir die nächsten Jahrzehnte leben werden.

Wenn jetzt weltweit Konjunkturprogramme gegen die wirtschaftliche Rezession gestartet werden, dann dürfen sie nicht der Konservierung bestehender Strukturen dienen. Sie müssen vielmehr für die Erneuerung unserer Wirtschaft zu mehr Effizienz und weniger Kohlenstoff genutzt werden.

Ich begrüße außerordentlich, dass diesen Gedanken bei der Ausgestaltung des chinesischen Konjunkturpakets Rechnung getragen wurde.

Grundbedingung für eine wachsende Wirtschaft, für Wohlstand und gesellschaftlichen Fortschritt ist, dass dies mit immer weniger Einsatz von Ressourcen und Energie einhergeht.

Energie- und Ressourceneffizienz fördert Innovation, erschließt neue Wirtschaftsfelder, schafft zugleich dauerhaft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze und ist Garant für eine sichere Energieversorgung. Umwelttechnologien gehören daher zu den wichtigsten Zukunftsmärkten dieses Jahrhunderts. Umwelttechnologien sorgen dafür, Belastungen für die Umwelt von vornherein zu vermeiden, sie zu verringern oder bereits entstandene Schäden zu beheben. Zugleich unterstützt ihr Einsatz Unternehmen dabei, mit knappen und teurer werdenden Rohstoffen effizient zu wirtschaften und wettbewerbsfähiger zu sein.

Dieses Deutsch-Chinesische Umweltforum stellt sich dieser Herausforderung. Es bildet eine gute Gelegenheit, um Anspruch und Wirklichkeit miteinander in Deckung zu bringen und Kooperationsvorhaben anzustoßen, die hier vor Ort tatsächlich zu konkreten Verbesserungen führen.

II.

Meine Damen und Herren,

im Januar dieses Jahres wurde beim Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Berlin ein Memorandum beider Regierungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterzeichnet, das Absprachen für eine möglichst enge Kooperation in den Bereichen Klimaschutz, Energie, Forschung und Technologie enthält. Die dabei vereinbarte deutsch-chinesische Klimapartnerschaft fußt auf der bemerkenswerten Übereinstimmung unserer beiden Regierungen, dass nur mit ambitionierten Zielsetzungen reale Fortschritte erzielt werden können.

Die Planung der chinesischen Regierung, bis 2020 bis zu 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen, ist ein höchst beeindruckendes Beispiel hierfür.

Für die deutsch-chinesische Klimapartnerschaft kommen unter anderem Mittel der Internationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zum Einsatz, die aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels finanziert wird. Ziel der Initiative ist es, die vorhandenen Potentiale zur Emissionsminderung zu erschließen sowie innovative Modellprojekte voranzubringen. China ist ein Schwerpunktland der Initiative.

Ich hoffe sehr, dass wir im Dezember bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen den Durchbruch für ein umfassendes Klimaschutzabkommen schaffen, das die weltweiten Emissionen drastisch begrenzt. Nur wenn es uns gelingt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, kann ein nicht mehr beherrschbarer Klimawandel verhindert werden.

Die industrialisierten Länder dieser Welt sind die Hauptverursacher des Klimawandels, daran gibt es keinen Zweifel. Sie müssen daher bei der Eindämmung des Klimawandels durch die Festlegung angemessener Mittelfristziele vorangehen. Die Europäische Union hat sich dementsprechend zu 30 Prozent Minderung ihrer CO2-Emissionen verpflichtet, Deutschland sogar zu 40 Prozent. Gleichzeitig müssen auch die Schwellenländer stärker in Klimaschutzmaßnahmen einbezogen werden. Nur so können wir weltweit die Energiewende hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft einleiten.

III.

Meine Damen und Herren,

bei diesem Dritten Deutsch-Chinesischen Umweltforum werden wir Schlüsselbereiche für ein entschlossenes Umsteuern auf ein tatsächlich nachhaltiges, energie- und materialeffizientes Wirtschaften behandeln: Nachhaltige Energiepolitik, Elektromobilität, Luftreinhaltung, Wasser- und Abfallmanagement. Ferner werden wir ausführlich über Finanzierungsfragen diskutieren und bei den Business-to-Business-Gesprächen die Realisierungsmöglichkeiten möglichst zahlreicher konkreter Vorhaben prüfen. Die Gespräche auf diesem Umweltforum sollen dazu beitragen, Lösungswege auch für Umweltprobleme der hiesigen Region zu eruieren.

Das Potential unseres strategischen Umweltdialogs ist enorm. Wir werden die Umweltkooperation Chinas und Deutschlands daher weiter ausbauen. Ich appelliere an jeden von Ihnen, dass die kommenden zwei Tage hierfür gut genutzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.