Stand: 30.10.2006

Umweltpolitik als innovative Gesellschaftspolitik

Rede beim Fachgespräch "Umwelt und Gerechtigkeit"

Meine Damen und Herren,

heute fand auch die Innovationskonferenz des Bundesumweltministeriums statt. Dort habe ich erneut eine interessante Erfahrung gemacht: Gut 500 Leute waren anwesend, die allesamt das Kernproblem der Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in der Ökonomie verorten.

Nun bestreite ich überhaupt nicht, dass es von zentraler Bedeutung ist, wie sich Unternehmen und Arbeitnehmer dem Thema öffnen. Doch die für mich interessantere Frage lautet, wie die sozialen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umweltpolitik geschaffen werden können. Das ist ein wenig beleuchtetes Thema: Wie kann ein soziales Klima geschaffen werden, das die Umweltpolitik nicht nur in den Köpfen, im Bewusstsein, im Willen der Leute verankert, sondern tatsächlich in der Alltagskultur?

Vor einiger Zeit habe ich eine Studie gelesen, in der zwei Professoren aus Marseille zu dem Ergebnis kommen, dass es in Frankreich eine starke Distanz zwischen den Mittelschichten und den sozial schwächeren Schichten in der Bewertung der Umweltfrage gibt, weil die sozial schwächeren Schichten dieses vor allem als Mittelschichtenthema ansehen. Dadurch erscheint die Umweltfrage in ihren Augen als ein Thema, mit dem versucht wird, sie gleichsam vom Wohlstand fern zu halten.

Das ist natürlich eine vereinfachte Schwarz/Weiß-Betrachtung. Aber im Kern ist was dran. Denn es gab lange Zeit ein Grundmodell für den Aufstieg sozial schwächerer Schichten: Es beruhte auf hohen Wachstumsraten und wohlfahrtsstaatlicher Verteilungspolitik. Was aber ist, wenn diese beiden Voraussetzungen von der Mittelschicht aus berechtigten ökologischen Gründen in Frage gestellt werden?

Dann muss sich der Eindruck ergeben, dass was nicht stimmt. Es entstehen soziale Spannungen. Im Kern beruhen diese darauf - und das würde ich als den entscheidenden Punkt ansehen -, dass wir heute kein integratives Modell haben, das die verschiedenen Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales tatsächlich miteinander verbindet.

Bisher wirkt leider auch die Nachhaltigkeit nicht in dieser Weise integrativ. Denn die Umweltbewegung konzentriert sich immer wieder auf die Frage, wie man Ökonomie und Ökologie zusammenführt, aber selten wird versucht, alle drei Aspekte, also auch das Soziale, mit zu berücksichtigen.

Und das hat sich noch verschärft, seitdem sich die ökonomischen Rahmendaten und die Form der vorherrschenden Unternehmens- und Wirtschaftsverfassung verändert haben. Machen wir uns die Ausgangssituation klar: Die soziale Marktwirtschaft war im Kern ein integratives Modell, aber ein auf die Gegenwart bezogenes integratives Modell. In der Gegenwart hat sie viel Integrationsleistung erbracht und damit viel zur Entschärfung von sozialen Problemen beigetragen - aber auf Kosten der Zukunft.

Doch selbst dieses integrative Modell existiert nicht mehr. Jetzt herrscht ein ökonomisches Modell vor, das in zwei Fragen völlig diametral gegen soziale und ökologische Ziele steht.

• Erstens: Während die soziale Marktwirtschaft versucht hat, gesellschaftliche Aspekte in wirtschaftliches Handeln zu integrieren, haben wir heute eine ökonomische Ordnung, die die Ökonomie dominant über alles setzt.
• Zweitens: Während die soziale Marktwirtschaft noch ein Modell war, in dem versucht wurde, über die Zeitperspektive einen Interessenausgleich zu organisieren, haben wir heute eine Wirtschaftsordnung, die nur auf Kurzfristigkeit ausgerichtet ist.

Der Kern des heute vorherrschenden Modells ist die Steuerung über den Kapitalmarkt. Und die Steuerung über den Kapitalmarkt bedeutet in der Konsequenz Kurzfristigkeit. Das integrative Modell war geprägt durch die Ausrichtung auf Verteilungsgerechtigkeit in der Gegenwart und durch die Aushandlung von Kompromissen. Das hatte Konsequenzen, die für die Ökologie wichtig sind, nämlich die Verhinderung einer Ausrichtung auf bloße Kurzfristigkeit.

Die soziale Marktwirtschaft war also völlig anders strukturiert als das, was wir heute haben. Nun erleben wir aber, dass diese Wandlungen der Grundmechanismen nicht diskutiert werden. Folglich: Unter den bestehenden Bedingungen wird sowohl die Ökologie als auch das Soziale zum Verlierer. Denn statt dass ein Bündnis entsteht zur Veränderung der Wirtschafts- und Unternehmensverfassung, gibt es vordergründige Schuldzuschreibungen - mal gegenüber dem Sozialen, mal gegenüber dem ökologisch eingestellten Teil der Gesellschaft.

Dies ist eine verhängnisvolle Entwicklung, weil ich nicht glaube, dass unser Land, dass Europa insgesamt Stärke entwickeln kann, solange wir diese Grundfrage nicht thematisieren und zu einer anderen Strategie als der Anpassung kommen: Welche Wirtschaftsordnung, welche Unternehmens- und Wirtschaftsverfassung kann überhaupt die soziale und ökologische Modernisierung ermöglichen? Bisher stellen wir uns dieser Frage zu wenig.

Zusammengefasst: Die Dominanz der heutigen Kurzfristökonomie wirkt desintegrativ - anders als in der Vergangenheit der Keynesianismus, der zumindest gesellschaftlich orientiert war. Das heutige Modell macht dagegen vor allem Druck auf die soziale Seite, wird aber auch den Anforderungen der Ökologie nicht gerecht. Und die Situation spitzt sich weiter zu durch die neu sich herausbildende Konkurrenz mit dem asiatischen Wirtschaftsraum (China und Indien), wo billige Dienstleistungen und billige Massenproduktion entstehen.

So gerät das soziale Modell - ich bezeichne es als das europäische Erbe - sozialpolitisch weiter unter Druck, und je mehr die Sozialpolitik unter Druck gerät, umso schwieriger wird es auch für ökologische Ziele. Die Konsequenz heißt: Es muss in der Umweltdebatte gelingen, erstens unsere Verantwortung gegenüber zeitlichen Abläufen deutlich zu machen und zweitens wieder integrative Strukturen für ein sozialökologisches Modell aufzubauen. Andernfalls können wir weder die ökologische noch die soziale Gerechtigkeit durchsetzen.

Wenn man sich die heutige Debatte ansieht - ich komme wieder auf den Innovationskongress - dann wird in der Regel gesagt: Das sind die Märkte der Zukunft! Wir müssen mehr tun. Das ist jedoch zu kurz gesprungen. Die eigentlich das heutige System bedingenden Strukturen werden nicht thematisiert. Daher möchte ich tiefer auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit eingehen. Seit den letzten 20 Jahren dominiert ein Modell, das die Ökonomie immer mehr zur Steuerung durch die Interessen des Kapitalmarkts gemacht hat. Die Ökonomie der Kurzfristigkeit hat sich durchgesetzt. Sie kennen die Ausrichtung auf den 3-Monatsreport der Ratingagenturen. Bei diesem Modell kann Europa, wenn es sich daran anpasst, nur verlieren. Weil die Historie, die soziale Kultur und erst recht die Innovationsfähigkeit Europas damit nicht angesprochen werden. Ganz im Gegenteil. Diese Ökonomie der Kurzfristigkeit sehe ich als einen entscheidenden Grund dafür, dass Europa auf diversen Feldern der Innovationspolitik deutlich an Boden verliert.

Das zweite Modell, das an Bedeutung gewinnt, darf Europa auch nicht nachahmen. Es macht eine Volkswirtschaft zur billigen Werkbank der Welt. Eine solche über Sozial- und Umweltdumping organisierte Wirtschaftsstärke kann nicht das europäische Modell sein.

Von daher gibt es gar keine andere Chance, als dass Europa versucht, einen eigenständigen Weg zu gehen. Und dieser eigenständige Weg bedeutet, den Dritten Faktor, der Umgang mit Ressourcen, gegen Kapital und Arbeit ins Zentrum einer wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Modernisierungsstrategie zu stellen. Dieser Dritte Faktor wird eine immer größere Bedeutung gewinnen, weil er der entscheidende Knappheitsfaktor der Zukunft ist. Es geht um den intelligenten Einsatz von Energie, Material und Ressourcen.

Auf der Innovationskonferenz heute Morgen haben wir versucht, diese Aufgabe mit dem Begriff "New Deal" zu umschreiben. Denn Roosevelts New Deal von 1933 war eine gesellschaftspolitische Antwort auf die damalige Wirtschaftskrise, eben nicht nur eine ökonomische, sondern eine gesellschaftspolitische Antwort. Der zentrale Leitsatz von Roosevelt war, dass im Sinne der Gesellschaft, aber auch der Zukunft die Wirtschaft sozial diszipliniert werden müsse.

Auch heute muss ein Hebel für eine solche "Disziplinierung" gefunden werden. Ich gehe davon aus, dass er die intelligente Nutzung von Ressourcen ist. Weil sie der entscheidende Knappheitsfaktor der Zukunft ist, eröffnet das in zweierlei Hinsicht wieder gesellschaftspolitische Gestaltungsoptionen:

1. Unser Land wird stark in der wahrscheinlich wichtigsten Leittechnologie der Zukunft.

2. Eine Richtungsänderung des technischen Fortschritts für mehr Arbeit, da heute die Arbeitsproduktivität deutlich höher steigt als das Wachstum. So wird immer mehr Arbeit durch Technik ersetzt. Die Umkehrung sieht so aus: Mehr Arbeit - und bessere Technik - wird zum Beispiel durch die absolute Senkung des Energieeinsatzes geschaffen. Der Einsatz von Material, Energie und Rohstoffen wird durch bessere Technik und qualifizierte Arbeit verringert. Das geht weit über die Entkopplung beispielsweise des Energiewachstums vom Wirtschaftswachstum hinaus. Dann entsteht eine soziale Perspektive durch eine ökonomisch- ökologische Strategie.

Damit wird überwunden, was lange Zeit als Bedrohung gesehen wurde, dass die Ökologie Arbeit verhindert. Das Gegenteil wird möglich durch eine Strategie, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit verbessert als auch neue Arbeitsplätze schafft: Die Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie, Material und allgemein Rohstoffen. Ich will nur eine Zahl nennen: 20% weniger Material-, Energie- und Rohstoffeinsatz in Deutschland kann in der Größenordnung etwa 800 000 neue Arbeitsplätze bringen nach der Untersuchung von Arthur D. Little für den Bundestag. Selbst wenn es weniger sein sollten, ist dies weitaus mehr als das, was mit 1-Euro-Jobs, Hartz IV o. ä. erreicht wird. Und es sind gute und zukunftssichere Arbeitsplätze.

Wir müssen also wieder zu einem integrativen Modell kommen. Meines Erachtens ist ein Kernproblem der letzten 20 Jahre in Deutschland, dass wir immer stärker aus Teilwelten heraus argumentieren und immer weniger in der Lage sind, Gesamtkonzepte zur Leitlinie von Politik zu machen.

Wir haben auf der einen Seite den Neokonservativismus erlebt, der im Kern - anders als der alte Konservativismus - massiv auf die Industrialisierung gesetzt hat. Damit war die Hoffnung verbunden: je mehr sich eine Marktradikalität durchsetzt, desto mehr fallen die Menschen zurück auf ursprüngliche Werte, wie Heimat, Familie etc. Das ist eine fragwürdige Illusion. Aber es ist die theoretische Hoffnung dieser Position einer Entfesselung der Marktkräfte.

Und auf der anderen Seite haben wir eine eher industriekritische Seite in der Kultur. Durchaus mit berechtigten Gründen. Aber was wir immer weniger haben, ist ein gesellschaftliches Konzept, das beide Seiten zusammenbindet, nämlich die Dynamik von Wirtschaft und Technik mit den Anforderungen von Kultur und Sozialem.

Im Gegenteil: Die sozialen und kulturellen Seiten wurden zum Reparatur- und Flickbetrieb, immer weniger wurde ihnen eine eigenständige Rolle zugestanden - wobei es sich doch um einen zentralen Teil der Moderne handelt. Auf den Dritten Faktor zu setzen, also auf die Ökologie für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung, kann dieses Dilemma beenden. Eine so verstandene Ökologie ist in der Lage, die soziale und ökonomische Seite im Sinne der Nachhaltigkeit zu verbinden. Wir bekommen dann eine qualitativ weiterführende Diskussion. Wenn man das als Ausgang sieht, muss allerdings auch manche Position, die modisch unter dem Stichwort Gerechtigkeit läuft, hinterfragt werden. Zurzeit ist es in allen Parteien üblich, dass Grundsatzprogramme geschrieben werden. Dann werden besonders die Thesen von John Rawls ins Zentrum gestellt, die darin münden, eine gerechte Ungerechtigkeit zu definieren.

In dem Hauptwerk ("Gerechtigkeit als Fairness") von Rawls stellt man fest, dass auf den rund 400 Seiten zu dem Thema Ökologie nichts steht. Er ist unter ökologischen Gesichtspunkten kein wegweisender Theoretiker einer modernen Gerechtigkeitsphilosophie. In seinem Hauptwerk wird der Begriff der Umwelt nur einmal erwähnt, nicht im Sinne der ökologischen Gerechtigkeit, sondern aus einem ganz anderen Grund.

Ich habe nichts gegen den Begriff der Fairness, aber ökologische Gerechtigkeit darf nicht so definiert werden, dass am Ende nur noch die individuelle Gerechtigkeit zählt. Aber so wird Rawls Theorie im Augenblick überwiegend genutzt - oder vielleicht auch nur instrumentalisiert. Dadurch wird die Bedeutung der öffentlichen Güter - die aus meiner Sicht auch für Gerechtigkeit eine hohe Bedeutung haben - dramatisch reduziert.

Die Umdeutung von Verantwortung in Selbstverantwortung, von Initiative in Eigeninitiative, alles schön und gut. Aber wenn das nur instrumentell gemeint ist, um das Allgemeinwohl zu demontieren, dann ist das ein falscher Weg. Wolfgang Thierse hat nachgewiesen an Hand vieler Aufsätze und Programme, dass in der letzten Zeit Fragen, die öffentliche wie private Güter betreffen, immer mehr auf eine nur noch individuelle Frage reduziert werden. Das kann nicht sein. Um die gesellschaftliche und die soziale Seite mit der Ökonomie zusammenzuführen, müssen beide, öffentliche Güter und private Verantwortung, gleichberechtigt gesehen werden. Die Demontage der öffentlichen Verantwortung auf das individuelle ist nicht zu akzeptieren.

Besinnen wir uns auf die Ausgangssituation: Das bisherige sozialstaatliche Gerechtigkeitsmodell beruhte im Wesentlichen auf drei Grundelementen: auf der Handlungsfähigkeit des Nationalstaats, auf relativ hohem Wachstum und auf der Fähigkeit einen Interessenausgleich über die Verteilung des Zuwachses zu organisieren. Wenn diese drei Grundelemente nur noch begrenzt funktionieren, wie kann dann heute Gerechtigkeit organisiert werden?

Wobei es besonderes schwierig dadurch wird, dass in der Vergangenheit die Organisation der Gerechtigkeit nur auf die Gegenwart bezogen war. Jetzt muss aber auch die Gerechtigkeit mit der Zukunft einbezogen werden. Verlangt wird eine doppelte Gerechtigkeit.

Gerechtigkeit bleibt für die Demokratie unverzichtbar. Und ohne ein Mindestmaß an Fairness ist die notwendige Zustimmung für ökologische Themen nicht zu erreichen. Es muss ein Verständnis in der Bevölkerung wachsen, dass das, was wir heute machen, so organisiert wird, dass dieser Umbau und die notwendigen Einschnitte als gerecht erkannt und empfunden werden. Denn ein Umbau ist immer schwierig, impliziert immer Einschnitte und ist immer teuer.

Die Gegenwart muss so organisiert werden, dass sie auch die Zukunftsgerechtigkeit umfasst. Wir kriegen diese Aufgabe nicht in den Griff, wenn die grundsätzliche Systemfrage nicht neu gestellt wird. Hier dürfen wir uns nichts vormachen.

Europa muss an die Tradition der sozialen Gerechtigkeit anknüpfen, die in der Vergangenheit über keynesianische Modelle organisiert wurde. Nun aber im Sinne einer modernden Innovationspolitik, die auf einen neuen Wirtschaftsfaktor als Leittechnologie ausgerichtet ist: Eine Effizienzrevolution bei der Nutzung von Energie, Rohstoffen und Materialien. Zum strategischen Hebel wird: Kilowattstunden statt Menschen arbeitslos zu machen. Dieser Ansatz wirkt in die gesellschaftliche Breite und trägt dazu bei, im internationalen Bereich eine unverzichtbare Regionalisierung der Globalisierung zu erreichen.

Die Globalisierung zu gestalten, statt sich ihren Zwängen nur anzupassen, erfordert eine Regionalisierung. Dazu brauchen wir eine Stärkung des europäischen Raums, eine Stärkung des asiatischen Raums usw., damit alle stark genug sind, für sich die wirtschaftliche Entwicklung möglichst autonom gestalten zu können. Anders wird es nicht gehen, sowohl den ökologischen Umbau zu organisieren als auch die soziale Demokratie zu stärken. Dazu gehört natürlich auch eine Reform der Rahmenbedingungen, die global wirken, etwa Kyoto, WTO u. ä.

Von daher geht es um zwei Grundelemente. Das erste: Wie organisiere ich in Zukunft ökonomische Produktivität so, dass sie nicht zulasten von Beschäftigung und Natur geht? Zweitens: Wie regionalisiere ich die Weltwirtschaft, damit ohne Abkoppelung von der globalen Entwicklung wieder mehr Gestaltungsspielräume eröffnet werden? Das sind für mich die beiden Kernelemente. Sie müssen politisch beantwortet werden und nicht voluntaristisch.

Ich glaube, wir stehen am Beginn eines Jahrhunderts der Ökologie. Dies klingt komisch vor dem Hintergrund, dass heute alles durchökonomisiert wird. Anders sieht das aus, wenn wir die Haupttrends der Zukunft sehen, die in alle Gesellschaften hineinwirken: Nachholende Industrialisierung großer und bevölkerungsreicher Nationen, die Endlichkeit knapper und teurer Ressourcen sowie die Gefahren des Klimawandels. Dieses Jahrhundert der Ökologie öffnet ein Gestaltungsfenster, so dass noch nicht entschieden ist, wie dieses Jahrhundert aussehen wird.

• Nach dem heute dominanten Modell kann es eine militärisch abgestützte ökonomische Stärke annehmen. Nicht umsonst werden entsprechende Überlegungen zum Beispiel in der NATO angestellt.
• Der andere Weg ist ein Jahrhundert der ökologischen Intelligenz, das die Gefahren offensiv angeht und Chancen nutzt.

Ich will das verdeutlichen am Beispiel der Energiepolitik. Sie kann vor dem Hintergrund der Globalisierung entweder so aussehen, dass immer größere Unternehmen geschaffen werden, die nur das Interesse haben, möglichst preisgünstig viel Energie abzusetzen und hohe Gewinne zu machen. Oder wir gehen den Weg des Umbaus des Energiesystems in Richtung auf die Vermeidung hoher Energieverbräuche und erneuerbarer Energien.

Dieser Konflikt ist bisher nicht entschieden. Der erste Pfad ist eine Verschärfung von Ungerechtigkeit. Der zweite Pfad eröffnet neue Chancen.

Also, wenn die Frage der ökologischen Gerechtigkeit gestellt wird, dann sind zwei Aspekte zu beachten:

• Erstens: Wenn man die Zukunftschancen nutzen will, dann müssen wir heute soziale Optionen mit der Ökologiefrage verbinden. Ich habe versucht, das hier an dem Punkt der Beschäftigung zu verdeutlichen.
• Zweitens: Es muss langfristig eine Perspektive eröffnet werden, die unter der Nachhaltigkeit eine neue Stabilität in die Welt bringt - so dass die Konfliktszenarien, die wir alle kennen, angefangen von Ressourcenkriegen bis zur Klimakatastrophe, verhindert werden. Und wichtig dabei sind dafür die Regionalisierung und die Energie-, Materialien- und Rohstoffeffizienz als neue Basis wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.