• Titel: Umweltpolitik ist moderne Industriepolitik

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2005
• Datum/Ort: 16.10.2005, Berlin

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
sehr geehrter Herr Weinziel,
verehrter Prof. Sielmann,
sehr geehrter Prof. Heydemann,
lieber Prof. Luther,

Vor sieben Jahren habe ich zum ersten Mal an der Verleihung des Preises der Deutschen Bundesstiftung Umwelt als Umweltminister teilgenommen. Gemessen an der ersten Preisverleihung im Jahre 1998 hat sich einiges getan. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist erstaunlich gut durch die Fährnisse der Börse und des Zusammenbruch des Neuen Marktes gekommen.

Wichtiger aber noch: Es ist in dieser Zeit gelungen, der Deutsche Bundesstiftung Umwelt eine optimale Anbindung innerhalb des Bundeskabinetts zu geben: ans Bundesumweltministerium. Ich denke, das sollte so bleiben.

Mit dieser Anbindung hat das Kuratorium das umweltpolitische Profil der Stiftung deutlich verschärft. Schon immer wurden Projekte im Naturschutz und die Erneuerbarer Energien von der DBU gefördert. Davon zeugen so manches Informationszentrum von NaBu und BUND oder etwa die beeindruckende Solaranlage auf dem Dach etwa der Evangelischen Kirche in Greifswald -Wiek.

Heute aber steht die Bewahrung des nationalen Naturerbe’ in der Stiftungssatzung. Und Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind expliziter Förderschwerpunkt. Und gemäß dieser Schwerpunkte hat das Kuratorium auch die diesjährigen Preisträger ausgesucht. Wer kennt nicht unseren Ehrenpreisträger, Sie Prof. Sielmann?

Wie viele Menschen haben durch Ihre Augen, durch Ihre Kamera und Ihre Worte gelernt, die Natur zu sehen und zu schätzen! Ihr Lebenswerk war und ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit werden, die Natur zu schützen.

Doch noch nicht alle kennen die Heinz-Sielmann-Stiftung oder waren in Ihrem Naturerlebniszentrum Gut Herbigshagen bei Duderstadt. Ohne diese Stiftung wäre so manches Naturschutzprojekt gerade in Ostdeutschland nicht finanzierbar gewesen. Und heute arbeitet die Sielmannstiftung auch mit Flächen entlang des Grünen Bandes, der ehemaligen Grenze zwischen Ost und West.

Die Bundesregierung hat gut 50 000 Hektar wertvoller Flächen Länder und Verbänden zur Sicherung des nationalen Naturerbes zur Verfügung gestellt. Wir haben auch die Flächen des Grünen Bandes an die Länder übertragen. Die Umsetzung dieses Projektes ist eine der großen Herausforderungen auch für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt. Doch jenseits von Flächen – all diese Projekte wären nichts ohne das aktive Engagement von Menschen wie Ihnen Herr Prof. Sielmann und der engagierten Arbeit gerade von Umweltverbänden.

Wir haben die Umweltverbände nicht nur an Sonntagen wie heute gelobt. Wir haben sie gefördert und wir haben ihnen vor allem Rechte für den Alltag gegeben. Mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz haben wir eine modernes Verständnis für den Naturschutz in einer Nutzung geprägten Landschaft festgeschrieben, und den Anwälten der Natur, den Verbänden auch ein Klagerecht eingeräumt.

Dass Naturschutz mehr ist, lieber Herr Carstensen, als ein schlechter Wahlkampfwitz über impotenten Kraniche, das können Sie im Werk von Professor Heydemann besichtigen. Sie, Prof. Heydemann, haben sich nicht nur um die Salzwiesen in Schleswig Holstein verdient gemacht. Sie sind auch ein Pionier der Bionik.

Die Bionik ist eine sehr junge Wissenschaft. In Ihrem faszinierenden Zukunftszentrum Mensch – Natur – Technik – Wissenschaft in Nieklitz zeigen Sie den Besuchern ihre Abhängigkeit, wie die Möglichkeiten der Menschen als Gäste eines Ökosystems. Und sie zeigen, welche gewaltigen Innovationspotentiale in der Erforschung und Nutzung bionischer Prozesse für die Zukunft liegen. Natur als Motor für Innovation, das ist eine der großen Potentiale für unsere Gesellschaft – und für unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Innovation – das ist auch das Kernanliegen des dritten Preisträgers, Professor Luther. Sie haben das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme zu einem der weltweit führenden Solarforschungsinstitute gemacht. Ohne Ihre Forschung wäre Deutschland heute nicht Technologieführer im Bereich der Erneuerbaren Energien – und ich bin froh, dass heute die Forschungsförderung in dem Ministerium verankert ist, dass auch für die Rahmenbedingungen im Bereich Klimaschutz und Erneuerbare Energien verantwortlich ist – dem Umweltministerium.

Rahmenbedingungen und Forschung zusammen ermöglichen erst den Durchbruch für Innovationen. Denn ohne die Rahmenbedingungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes, hätten heute nicht 150 000 Menschen Arbeit in dieser Branche gefunden. Ohne diese Entwicklung würden wir heute 70 Mio. t Treibhausgase mehr produzieren – und ohne diese Entwicklung wäre es undenkbar, dass heute schon die Erneuerbaren zu unserem Gesamtenergieverbrauch mehr beitragen als Atomkraftwerke. Der Spielstand beträgt aktuell 5,7 % Atom, Tendenz fallend, 6,4 % Erneuerbare, Tendenz deutlich steigend. Lieber Herr Prof. Luther, das ist mit ihrem Namen untrennbar verbunden.

Dieses Beispiel zeigt aber ein weiteres. Wir brauchen in der Umweltpolitik ein neues Selbstverständnis. Im Wahlkampf hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag einen Ausstieg aus der Umweltpolitik und die faktische Auflösung des Umweltministeriums gefordert. Dem haben die Wählerinnen und Wähler eine klare Absage erteilt. Für eine ökologische Rolle rückwärts gibt es in Deutschland keine Mehrheit.

Umwelt sollte sich nie wieder in die Ecke als Wachstumshindernis schieben lassen. Wir Umweltpolitiker sollten uns selbstbewusst zu dem bekennen, was wir seit Jahren schon machen: Umweltpolitik ist moderne Industriepolitik. Umweltpolitik sichert Wettbewerbs- und somit Zukunftsfähigkeit. Und ich füge hinzu – wir Umweltpolitiker machen heute mehr Industriepolitik als die tradierte Wirtschaftspolitik:

• Wenn wir einen neue Grenzwert für Dieselfahrzeug durchsetzen – dann entlasten wir nicht nur den feinstaubbelastete Luft unserer Städte, wir sorgen auch dafür dass unsere Autoindustrie auf den Märkten von morgen, in China, in Indien, in Brasilien wieder wettbewerbsfähiger wird
  
  
• Wenn wir mit unserem Modell der Kreislaufwirtschaft – dazu gehört die Altautorichtlinie wie die Pfandpflicht – bei vielen Stoffen heute Recyclingquoten von weit über 80 % erreichen, dann sind diese Technologien in einer Welt knapper und teurer werden Rohstoffe zu wahren Exportschlagern geworden
  
  
• Wenn wir über den Atomausstieg und den Emissionshandel gesteuert Altanlagen vom Markt drängen, dann vermindern wir nicht nur die Gefahren des Atommülls und entlasten das Klima – wir sorgen gleichzeitig für einen der größten Investitionsbooms im Kraftwerksbereich seit Jahrzehnten; zur Zeit werden in Deutschland 14 Mrd. € in hochmoderne, hocheffiziente neue Kraftwerke investiert

Dies sind die Herausforderungen auch für morgen. Der Hurrikan Katrina hat zwei Dinge unübersehbar gemacht: Der Klimawandel hat längst begonnen – und wir können ihn uns heute schon nicht mehr leisten.

Die ökonomische und ökologische Herausforderung fallen in eins. Nur wenn es uns gelingt, in den nächten fünfzehn Jahren unsere gesamte Volkswirtschaft darauf auszurichten, dass ein Viertel unsere Stroms, ein Viertel unserer Wärme, ein Viertel unserer Treibstoffe, und ein Viertel unserer Chemierohstoffe aus Erneuerbaren Quellen und nachwachsenden Rohstoffen kommen – nur dann werden wir diese gemeinsame Herausforderung bewältigen können: Den Klimawandel zu bremsen und in einer globalisierten Ökonomie mit einer wachsenden nachfrage nach sehr begrenzten Rohstoffen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Dazu bedarf es einer ambitionierten Umweltpolitik und dazu bedarf es engagierten Menschen wie unseren heutigen Preisträgern – und es bedarf einer Deutschen Bundesstiftung Umwelt die solche Projekte und solche Menschen fördert.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.