• Titel: Zum Stellenwert von EMAS in der Umweltpolitik

• Untertitel: Neue Entwicklungen beim Umweltmanagement
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf
• Anlass: Sitzung des Umweltgutachterausschusses
• Datum/Ort: 22.02.2005, Berlin, Energieforum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute wieder die Gelegenheit habe, an einer Sitzung des Umweltgutachterausschusses teilzunehmen. Ich erinnere mich gut an die konstituierende Sitzung zu Beginn der 3. Berufungsperiode vor drei Jahren, wo Sie mir einen interessanten Einblick in Ihre Tätigkeit gegeben haben und wir eine fruchtbare Diskussion zu EMAS führen konnten.

In den letzten drei Jahren haben Sie vielfältige Aktivitäten entwickelt und Sie haben das BMU umfassend unterstützt. Dafür möchte ich Ihnen danken.

Besonders möchte ich dabei hervorheben: Ihren workshop zu Fragen der Nachhaltigkeit und den workshop zur Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Damit haben Sie EMAS in den Zusammenhang mit in Politik und Praxis wichtigen Themen gestellt.

Der von der der UGA-Geschäftsstelle betreute EMAS-Newsletter ist seit seinem relativ kurzen Erscheinen bereits ein Garant für zuverlässige Informationen aus der "Szene" der Anhänger des europäischen Umweltmanagements. Die Broschüren zur Logo-Verwendung und zur Gestaltung der EMAS-Umwelterklärung haben einen guten Absatz gefunden. Auch möchte ich Ihnen meine Anerkennung zu der gelungenen EMAS-Ausstellung im Umweltbundesamt aussprechen. Diese Ausstellung macht EMAS im wörtlichen Sinne "be-greifbar". Wir sollten darüber nachdenken, wie hieraus nach dem Umzug des Umweltbundesamtes vielleicht eine Wanderausstellung werden kann. Einzelne Mitglieder von Ihnen haben es ermöglicht , dass Plenumssitzungen in ihren jeweiligen Häusern stattfinden konnten. Dies halte ich für sehr bemerkenswert und nicht für selbstverständlich. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken. Dies alles sind aus meiner Sicht wichtige Maßnahmen, um das Augenmerk der Öffentlichkeit auf EMAS, das hochwertigste auf dem Markt vorhandene Umweltmanagementsystem, zu lenken.

Aber lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema, dem Stellenwert von EMAS in der bundesdeutschen Umweltpolitik, kommen. EMAS, das kann ich Ihnen versichern, hat für uns nichts von seinem hohen Stellenwert verloren. Dies kann ich Ihnen auch auf das besorgte Schreiben des früheren UGA-Vorsitzenden Herrn Frey zum Ende der letzten Berufungsperiode hin versichern.

Grundsätzlich erhält jeder neue EMAS-Teilnehmer ein Begrüßungsschreiben von Herrn Bundesminister Trittin. Der Umweltminister möchte damit seine Wertschätzung und Anerkennung ausdrücken.
Das BMU hat - wie auch der UGA - in den letzten drei Jahren umfangreiche Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von EMAS ergriffen und teilweise auch mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert. Einer unserer Schwerpunkte in den letzten Jahren war nach der Ausweitung des Anwendungsbereiches der EMAS-Novelle im Jahre 2001 die Einführung von EMAS im landwirtschaftlichen Bereich, wo ich immer noch einen großen Nachholbedarf sehe. Gerade dort führt meiner Ansicht nach ein gutes Umweltmanagement zu einer Verringerung von Risiken für den Verbraucher und einer Erhöhung der im Bereich der Landwirtschaft dringend notwendigen Transparenz. Mit Hilfe von Konvoiverfahren, unserem Leitfaden zur Einführung von EMAS in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Fördermittel seitens der Bundesländer haben wir in kurzer Zeit Erfolge erzielt. Das Gleiche gilt für den Bereich des kirchlichen Umweltmanagements. Bis jetzt sind bereits mehr als 40 kirchliche Einrichtungen EMAS-validiert, zahlreiche weitere Einrichtungen sind mit der Einführung eines stufenweisen Ansatzes, zB über den Grünen Gockel und den Grünen Hahn, auf gutem Wege zu EMAS.

Ausgehend von einem Entschließungsantrag des deutschen Bundestages aus der vergangenen Legislaturperiode, in dem die Bundesbehörden u.a. aufgefordert werden, Umweltmanagementsysteme einzuführen, haben wir seit Juli 2002 eine Pilotgruppe von 4 Bundesbehörden (Grenzschutzschule Lübeck des BGS, THW-Bundesschule Hoya, Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH, die Internationale Naturschutzakademie Insel Vilm des Bundesamtes für Naturschutz) zur Einführung von EMAS begleitet. Dabei sind die Erfahrungen des UBA mit der Einführung von EMAS eine wichtige Unterstützung des Prozesses gewesen. Alle Mitglieder der Pilotgruppe werden bis zum Sommer erfolgreich EMAS eingeführt haben. Lübeck und Hoya haben das Ziel schon erreicht. Seit 1. Januar 2005 hat das BMU seinen EMAS-Einführungsprozess am Dienstsitz Bonn gestartet.

Lassen Sie mich ein einige Worte zu anderen "Umweltmanagementansätzen" sagen. Wir haben im Rahmen eines umfangreichen Forschungsvorhabens 13 Einstiegsmodelle für ein Umweltmanagementsystem untersuchen lassen. Ziel dieser Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Situation in Deutschland und einigen ausgewählten EU- Ländern. Zum einen wird u.a. die Verwendbarkeit dieser Systeme als Baustein im Rahmen von EMAS geprüft. Zum anderen aber soll uns die Untersuchung Aufschluss geben über den Novellierungsbedarf bei EMAS II, wie er sich vor allem aus der Sicht der Anwender darstellt.

Auf der politischen Ebene wollen wir - und das möchte ich ausdrücklich betonen - auf EU-Ebene keine neuen zertifizierungsfähigen Systeme neben EMAS (und ISO 14001) haben. EMAS ist anspruchsvoll, verlangt eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung der Organisationen und verlangt die Einhaltung der Rechtsvorschriften vor Validierung. Hiermit hebt sich EMAS von allen anderen Ansätzen einschließlich der gerade novellierten ISO 14001: 2004 ab. Gerade auch deshalb sehen wir keine echte Alternative zu EMAS. Auf der anderen Seite gibt es die faktische Konkurrenz zu EMAS und das Bedürfnis kleiner und mittlerer Unternehmen, stufenweise an EMAS herangeführt zu werden. Stufenmodelle können gleichzeitig Einstiegshilfen für EMAS sein. Was wir uns vorstellen können, könnten zB Hilfestellungen sein, die die Verwendbarkeit dieser Modelle oder von Bausteinen davon im Rahmen von EMAS aufzeigen, ohne gleichzeitig zertifizierungsfähige Konkurrenzsysteme zu sein.

Wir sind übrigens aktuell dabei, solche stufenweise Ansätze auf unserer BMU-website darzustellen und hiermit weitere Anreize für KMU zu einer Fortführung nach EMAS hin zu geben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den workshop zu diesem Thema am 09. März 2005 im BMU in Berlin hinweisen.

Unabhängig hiervon sehen wir die Notwendigkeit, EMAS anwenderfreundlicher und unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Möglichkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen auszugestalten. Dies betrifft einmal die komplizierten Regel-Ausnahme-Vorschriften, die sich im Text der Verordnung, in den Anhängen und in den Leitlinien der Kommission verstreut wieder finden. Die wesentlichen Regelungen sollten in die Verordnung selbst aufgenommen werden. Zum anderen sollte aber auch der Validierungszyklus für KMUs gestreckt werden können. Dies haben wir bereits gegenüber der EU-Kommission deutlich gemacht. Allerdings wissen wir auch, dass andere EU-Staaten hier anderer Meinung sind und generell den jährlichen Validierungszyklus beibehalten wollen. Hier gilt es noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Eine deutliche Ausweitung von EMAS etwa in Richtung integriertes oder Nachhaltigkeitsmanagement-System haben wir in Brüssel und mit den Kollegen aus den übrigen Mitgliedstaaten bereits häufiger diskutiert. Es bestand fast eine einhellige Meinung, dass ein solches Vorgehen EMAS überfrachten würde. Insbesondere die Organisationen in den neuen Mitgliedstaaten wären hiermit überfordert. Natürlich schließt dies nicht aus, in den einleitenden Bemerkungen der Verordnung auf die Nutzbarkeit von EMAS im Rahmen zB einer allgemeinen Nachhhaltigkeitsberichterstattung hinzuweisen.

Lassen Sie mich zuletzt noch auf die Berücksichtigung von EMAS innerhalb anderer Rechtsinstrumente eingehen. Das Umweltrecht ist bereits zum großen Teil europäisch ausgestaltet. Vorrangig wäre es daher Aufgabe der EU-Kommission, EMAS in ihren Vorschlägen für Rechtsakte angemessen zu berücksichtigen. Darauf haben wir auch wiederholt hingewiesen.

Auf bundesdeutscher Seite findet EMAS im Rahmen des Ihnen sicherlich bekannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Bürokratieabbau Berücksichtigung. Im Wesentlichen handelt es sich um Vorschriften, die etwa im Immissionsschutz- oder Abfallrecht die angemessene Berücksichtigung von Unterlagen seitens der Behörden vorschreiben, wenn diese Unterlagen im Rahmen der EMAS-Teilnahme erstellt wurden. Im Rahmen des Emissionshandels haben wir es den Umweltgutachtern ermöglicht, bei der Verifizierung von Anträgen tätig zu werden. Auch dies trägt zur Bekanntmachung von EMAS insgesamt bei.

Meine Damen und Herren,

auch wenn wir uns mit den Teilnahmezahlen, die sich bei etwas über 2000 Standorten bewegen, nicht mehr auf dem Höchststand von Ende 2001 sind, gibt es keinen Anlass, EMAS politisch aufzugeben oder zu vernachlässigen.

Dies zeigt auch das Umweltengagement von den Organisatoren zweier Großveranstaltungen, über das ich mich besonders freue. Dies sind zum einen die Veranstalter des katholischen Weltjugendtag in Köln, der im August dieses Jahres stattfindet und zu dem mehr als eine Million Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden. Dieser Weltjugendtag führt gerade ein Umweltmanagementsystem nach EMAS ein, und ich werde wie übrigens auch Vertreter von UNEP, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, an einer seiner Veranstaltungen teilnehmen. Weiterhin habe ich gerade erfahren, dass mindestens zwei der an der Fußballweltmeisterschaft teilnehmenden Stadien EMAS einführen werden. Denkt man an die zahlreichen Zulieferer, die nach der EMAS-Verordnung von den EMAS-Teilnehmern zu umweltverträglichem Verhalten angehalten werden sollen, so habe ich gute Hoffnungen, dass EMAS auch hier einen Aufschwung und größeren Bekanntheitsgrad erreichen wird. Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch die aktuelle Diskussion über Corporate Social Responsibility - CSR nennen. Hier plant die EU-KOM eine Mitteilung im März herauszugeben. EMAS wird aus meiner Sicht in dieser Diskussion eine wichtige Rolle einnehmen, denn mit diesem Instrument kann Umweltschutz auf hohem Niveau, glaubwürdige Information und Verankerung im Unternehmen gewährleistet werden.

EMAS ist für die Bundesregierung weiterhin ein sehr wichtiges umweltpolitisches Instrument. EMAS verbindet das ökologisch Notwendige mit dem wirtschaftlich Sinnvollen. Es handelt sich um ein zukunftsfähiges Instrument strategischer Unternehmensplanung, dessen Bekanntheitsgrad und seine Perspektiven weiter gesteigert werden muss. Wir werden gemeinsam mit Ihnen hieran arbeiten.

Weitere Informationen: Pressemitteilung vom 22.02.2005 "Margareta Wolf: Umweltmanagement-System bringt viele Vorteile"