• Titel: Rot-Grün ist die "Zeit für Taten"

• Untertitel: Bilanz nach 4 Jahren Umweltpolitik
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Haushaltsdebatte
• Datum/Ort: 12.09.2002, Bundestag

Meine Damen und Herren,

die Bundesrepublik Deutschland hat sich sehr frühzeitig dafür eingesetzt, zehn Jahre nach der großen Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro in Johannesburg neue Ziele und auch neue Aktionsprogramme zu vereinbaren, um aus dem, was damals erklärt worden ist, ein Stück mehr Umsetzung zu erreichen. Es hat andere Kräfte gegeben, die im Vorfeld dieser Konferenz erklärt haben, auf keinen Fall würden sie neue Ziele in Johannesburg akzeptieren, weil sie diesen Prozess einer international vereinbarten Umwelt- und Entwicklungspolitiks o nicht mittragen wollten.

Wenn wir an dieser Ausgangslage die Ergebnisse messen, stellen wir fest: Es ist gelungen, in bestimmten Bereichen neue Ziele zu vereinbaren. Im Bereich der biologischen Vielfalt soll bis 2010 der Rückgang des Artenreichtums deutlich reduziert werden. Hier ist gleichzeitig darauf zu achten, dass die Entwicklungsländer, die die Leistungen erbringen, tatsächlich dann auch einen entsprechenden Ausgleich erhalten. Bis zum Jahr 2015 soll die anhaltende Vernichtung der Weltfischbestände reduziert werden.

Aber es sind nicht nur neue Ziele definiert worden, sondern es sind mit neuen Zielen auch Aktionsprogramme und Geldmittel definiert worden. Das beste Beispiel ist hier der Bereich der sanitären Grundversorgung. Bis zum Jahre 2015 soll der Anteil der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, die keinen Zugang zu einer angemessenen Abwasserbehandlung haben, halbiert werden. Das sind immerhin eine Milliarde Menschen, die so zu sauberem Wasser und einer vernünftigen Abwasserbehandlung gebracht werden sollen.

Dieses soll durch gemeinsame Aktionsprogramme geschehen. Allein für diese Aktionsprogramme wird die Europäische Union 1,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zur Verfügungstellen. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich dabei in einer Größenordnung von 350 Millionen Euro.

Es ist auch gelungen, ein Thema, das lange Zeit gar nicht auf die Tagesordnung sollte auf die Tagesordnung zu setzen: nämlich die Frage, die für eine Entwicklung Schlüsselfrage ist,des Zugangs zu Energie und hier die Förderung der erneuerbaren Energien. Es ist zwar nicht gelungen, ein quantifizierbares Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien zu vereinbaren, aber es ist sichergestellt, dass der Anteil erneuerbarer Energien deutlich erhöht werden soll, und diese Vorgabe in den kommenden Jahren regelmäßig auf ihre tatsächliche Realisierung überprüft werden soll.

So bitter es ist, dass es an dieser Stelle nicht zu einer Vereinbarung über feste Quoten gekommen ist. Eines hat der Bundeskanzler mit seiner Rede in Johannesburg deutlich gemacht: Wir werden dieses nicht nur proklamieren, sondern mit der Einberufung einer internationalen Konferenz zu Erneuerbaren Energien , die in Bonn stattfinden wird, einen Impuls für die Entwicklung erneuerbarer Energien geben, was für die Sicherung der Energieversorgung der 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zu Strom haben, eine Schlüsselfrage ist. Wir werden allein dafür in den nächsten fünf Jahren als Bundesrepublik Deutschland 500 Millionen Euro für die Förderung erneuerbarer Energien in den Entwicklungsländern und 500 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieeffizienz - gerade in den Entwicklungsländern - zur Verfügung stellen.

Bei all dem ist es uns auch gelungen, Rückschritte, die andere angestrebt haben, etwa, dass man internationale Umweltabkommen kompatibel machen wollte zu den Regeln der Welthandelsorganisation, zu vermeiden und statt dessen an dem festzuhalten, was auf der letzten Welthandelskonferenz in Doha vereinbart worden ist, nämlich eine Gleichrangigkeit und ein Abstimmen zwischen multilateralen Umweltabkommen und den Regeln der Welthandelsorganisation.

Schließlich ist für den Klimaschutz hier weltweit von dieser Konferenz ein wichtiges Signal ausgegangen: Russland und Kanada haben beide erklärt, dass sie das Kyoto-Protokoll ratifizieren wollen. Mit der Ankündigung Russlands ist klar: Auch gegen die Zurückhaltung und die Widerstände, die Einzelne nach wie vor diesem Protokoll entgegengebracht haben, wir des in Kraft treten. Es wird nicht aufgehalten werden. Und zweitens. Mit der Ankündigung Kanadas wird erstmalig auch auf dem nordamerikanischen Kontinent ein Land das Kyoto-Protokoll ratifizieren. Gleichzeitig werden dort die Unternehmen von den Vorteilen, die dieses Protokoll bietet, etwa im Bereich des Klimaschutzes in anderen Ländern über den "cleandevelopment-mechanism" profitieren. Das wird den Druck auf Andere auf diesem Kontinent, die hier sehr zurückhaltend sind, erhöhen.

Insofern würde ich in der Bilanz sagen: Wir sind einen Schritt vorangegangen. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wäre es noch einen Schritt weitergegangen. Aber wir haben einen Konsens von 190 Staaten zu organisieren. Wir haben gerade durch die Rede des Bundeskanzlers deutlich gemacht hat, dass wir dazu stehen: Wir wollen tatsächlich umsetzen und nicht in erster Linie Erklärungen abgeben.