• Titel: Rede im Bundestag zur vorsorgenden Hochwasserpolitik der Bundesregierung

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Datum/Ort: 29.08.2002, Bundestag

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Das, was wir zu bewältigen haben, ist die Folge von etwas, was es in dieser Form im Sommer noch nie gegeben hat: Das Jahrtausendhochwasser in Dresden war das Ergebnis von Regenfällen, die so stark waren, dass in einzelnen Orten in einem 24-Stunden-Zyklus dreimal so viel Regen wie sonst im ganzen August fiel. Der damit verbundenen Herausforderung haben wir uns gemeinsam zustellen.

Zu dieser Herausforderung zählt, dass wir jetzt darangehen müssen, aufzuräumen und wieder aufzubauen. Wenn wir wissen, dass es zwischen der globalen Erwärmung und dem Auftreten solcher Wetterphänomene einen Zusammenhang gibt, dann bedeutet das für uns, in Zukunft aktiv Gefahrenvorsorge zu betreiben. Gefahrenvorsorge gilt es deshalb zu betreiben, weil uns alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, egal wie hoch sie den Anteil menschlichen Handelns an der globalen Erwärmung veranschlagen, sagen, dass in den nächsten Jahren noch mit einem Anstieg der Temperaturen um mindestens 1 Grad Celsius zu rechnen ist.

Wir müssen uns hier, im Deutschen Bundestag, auch klar machen: Ein Anstieg von 0,7 Grad Celsius in den letzten 100 Jahren hat zu einem Anstieg des Wassers um 20 Zentimeter geführt. Was ein Anstieg um 1 Grad bedeutet, können Sie an Folgendem sehen: Schleswig-Holstein erhöht zur Zeit die Deiche um 50 Zentimeter. Angesichts all des Leids, das wir in diesen Tagen in Sachsen und insbesondere in Sachsen-Anhalt erfahren haben, sollten wir uns klar machen, dass ein Land wie Bangladesch - man bedenke seine Küstenlinie - die angesichts einer möglichen Flutkatastrophe notwendigen Leistungen allein überhaupt nicht finanzieren kann. Die Menschen dort werden das, was wir mit angerichtet haben, im wahrsten Sinne des Wortes auszubaden haben.

Deswegen bin ich so daran interessiert, dass das Kioto-Protokoll, das wir gegen den Widerstand der USA so weit gebracht haben, dass es ratifiziert werden konnte, nun endlich in Kraft tritt. Dieses Protokoll dient nicht nur der Senkung der Treibhausgasemissionen, sondern es stellt auch Mittel bereit, mit denen wir Ländern wie Bangladesch, Inseln wie Tuvalu und anderen bei der dringendsten Gefahrenvorsorge, zum Beispiel beim Dammbau, helfen können.

Ich kann nicht verstehen, dass sich der größte Verursacher an dieser Stelle heraushält.

Zur Gefahrenvorsorge. Wir müssen auch hier in Deutschland Gefahrenvorsorge betreiben. Wir haben das Problem, dass selbst an dem letzten frei fließenden Fluss Europas, der Elbe, nur noch 14 Prozent der früheren Überschwemmungsfläche, also 14 Prozent des ursprünglichen Flussbettes, zur Verfügung stehen. Wenn das aber richtig ist, dann muss die Diskussion über neue Staustufen an der Saale, über die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und über weitere flussbauliche Maßnahmen, die lediglich dem Ziel der Verbesserung der Schifffahrtstiefe dienen, aber nicht dem Gebot der Hochwasservorsorge und des Hochwasserschutzes genügen, endlich ein Ende haben.

Wir haben 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um am "bösen Ort", wo die Menschen in der Prignitz in den letzten Wochen gekämpft haben, damit das Wasser nicht über die Ufer tritt, nun umgehend das zu tun, was erforderlich ist, damit der Druck gemindert wird. Zusammen mit dem Land Brandenburg werden wir dort eine Deichrückverlegung vornehmen und so 400 Hektar neue Überschwemmungsflächen schaffen, und zwar aus Naturschutzmitteln und nicht aus Hochwasserschutzmitteln. Dasselbe haben wir bereits an der Mittleren Elbe, bei Dessau, an der Saalemündung getan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich rate Ihnen, mit den Leuten, die mit Sandsäcken am Deich gestanden haben, einmal folgenden Satz aus Ihrem FDP-Bundestagswahlprogramm zu diskutieren:

In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden.

Diskutieren Sie das einmal an der Bundeswasserstraße Elbe in diesen Tagen.

Wir haben gesagt, dass wir zu mehr Fläche und zu mehr Überschwemmungsgebieten kommen müssen. Das ist eines der Themen, die wir in der kommenden Woche mit den Elbanliegerstaaten diskutieren. Der Hochwasseraktionsplan Elbe, der vorliegt, muss jetzt in Kraft gesetzt werden. Alle Elbanliegerstaaten, darunter Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg - also auch die Länder, die Herr Stoiber nicht eingeladen hat -, müssen an einem Strang ziehen, damit wir auf diesem Gebiet endlich gemeinsam mit der Tschechischen Republik zu einem Ergebnis kommen.

Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Wir brauchen eine Politik der Ursachenbekämpfung. Herr Kollege Müller war mit seinem Hinweis sehr zurück haltend. Herr Stoiber hat gestern in Alzenau eine Solarfabrik eröffnet, von der er behauptet, sie sei die größte in Deutschland. Wenn es nach Edmund Stoiber und dem Freistaat Bayern gegangen wäre, hätte diese Solarfabrik in Deutschland überhaupt nichts verkaufen können, denn er hat die Rahmenbedingungen für diese Industrie bekämpft.

Wer war denn gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dazu geführt hat, dass Deutschland von einem Importland für Photovoltaikmodule zu einem Exportland geworden ist und dass sich der Umfang dieser Branche versechsfacht hat? Wer war gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dazu geführt hat, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Windbranche von 17000 im Jahre 1998 auf heute 40000 gestiegen ist?

Die Windbranche in Deutschland ist heute der zweitgrößte Nachfrager nach Stahl. Wo kriegen Sie garantiert kein Windrad genehmigt? - Nicht in Hessen; die wissen, wie das geht. Nicht in einem Binnenland wie Nordrhein-Westfalen; dort steht der größte Windpark. Im Freistaat des Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten wird eine aktive Verhinderungspolitik betrieben.

Auch in Baden- Württemberg, das stimmt. - Nur in diesen Ländern wird eine Politik betrieben, die dazu führt, dass von einer Verbesserung im Bereich der erneuerbaren Energien keine Spur ist.

Ich habe heute gehört, man wolle für das Energiesparen eintreten. Warum waren Sie dann gegen die Energieeinsparverordnung? Warum waren Sie gegen das Marktanreizprogramm, gegen all die praktischen Maßnahmen im Klimaschutz? Ich glaube, dass in dieser Debatte eines klar geworden ist: Es gibt in Deutschland auch eine Auseinandersetzung darüber, ob wir mit einer vorsorgenden Umweltpolitik weitermachen, einer Politik, die Hochwasserschutz nicht nur als Deichbau begreift, sondern als Möglichkeit, Flüssen Raum zu geben, einer Politik, die durch eine aktive Klimaschutzpolitik für kommende Generationen vorsorgt. Ansonsten tritt das ein, weswegen man die Konservativen gelegentlich auch als Schwarze bezeichnet, nämlich umweltpolitisch ein großes schwarzes Loch.