• Titel: Ein Projekt gegen den Treibhauseffekt

• Untertitel: CO2-frei produzieren
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Einweihungsfeier der Solvis-Nullemissionsfabrik
• Datum/Ort: 22.08.2002, Braunschweig

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

vergangene Woche war ich in Dessau und Dresden. Dort wurde das Zuhause, die Heimat tausender Menschen zum Katastrophengebiet. - Was Familien sich über Jahre aufgebaut haben,

• Kunstschätze, die Besucher aus aller Welt nach Dresden ziehen,
• Waren in Geschäften und Lagerhäusern,
• die Ernte auf den Feldern,
• städtische Infrastruktur

all das wurde in wenigen Stunden durch Regen und Hochwasser zerstört. Vor allem haben durch das Unwetter der vergangenen Woche mehr als 70 Menschen in Europa ihr Leben verloren.

Über Jahre kannten wir solche Hochwasserbilder nur aus dem fernen Asien und z. B. aus Mosambik. Im Moment meldet Nepal mehr als 400 Tote und 32.000 Obdachlose durch Unwetter. In China sind diesen Sommer mehr als 900 Menschen durch Unwetter gestorben. Jetzt konnten auch in Europa manche Menschen nur noch mit Hubschraubern vor den steigenden Fluten gerettet werden.

Der Klimawandel hat begonnen. Es wäre verantwortungslos, zu warten, bis der letzte empirische Beweis erbracht ist, dass der Mensch mit seinen Treibhausgasemissionen ihn verursacht. Wir alle sind aufgefordert, im Sinne der Vorsorge, der Vorbeugung und insbesondere im Interesse nachfolgender Generationen eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben. Denn nur so können wir die Steigerung und Fortentwicklung solcher Wetterphänomene wie dieses Jahr nachhaltig vermeiden.

Soforthilfe für die Betroffenen ist wichtig, auch technischer Hochwasserschutz ist kurzfristig sinnvoll. Das ist Aufgabe des Innenministers. Mittel- und langfristig jedoch führen nur verstärkte nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen zum Ziel: zum Schutz vor Unwettern, zur Verminderung des Klimawandels. Das ist Aufgabe des Umweltministers. Meine Aufgabe.

• Deshalb habe ich vor vier Jahren mit dem Atomausstieg, dem Erneuerbare Energien Gesetz, dem 100.000 Dächer-Programm und etlichen flankierenden Maßnahmen die Energiewende eingeleitet.
• Deshalb habe ich für ein möglichst ehrgeiziges deutsches Klimaschutzprogramm gekämpft.
• Deshalb habe ich mich für die ökologische Steuerreform eingesetzt und werde dies auch in der Zukunft tun.
• Deshalb habe ich bei den Klimaverhandlungen in Bonn erfolgreich für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses geworben.

All das ist Umwelt- und Klimaschutz, Hochwasserschutz, der unseren Kindern und Enkeln zugute kommt. Denn die Unwetter, die diese Generationen erwarten würden, wenn wir nicht energisch umsteuern, wären um vieles häufiger und schlimmer als das, was wir heute erleben.

Wenn ich daher heute sage, dass ich mit besonderer Freude zur Einweihung der Nullemissionsfabrik gekommen bin, dann ist das keine Floskel. Sondern ich freue mich sehr über dieses beispielhafte Demonstrationsvorhaben. Sie stellen nicht nur Solartechnik her, sondern Sie produzieren diese für den Klimaschutz wichtigen Produkte sogar ohne CO2-Emissionen.

Sie haben mit der "Nullemissionsfabrik" den Beweis erbracht, dass man ein Betriebs- und Firmengebäude errichten kann, das zu 100 Prozent regenerativ versorgt wird. Das war ein ehrgeiziges Ziel. Deshalb hat das BMU die Nullemissionsfabrik mit 300.000 Euro gefördert.

Sie haben auch bewiesen, dass zukunftsfähige Energieversorgung, Klimaschutz und beschäftigungspolitische Ziele keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig positiv beeinflussen.

Übrigens erkennen einige, die Umweltschutz bisher allzu oft blockieren wollen, seine Bedeutung. Auf dem Höhepunkt des Hochwassers, am 14. August, gab es in Zeitungen, die eher den großen EVU als dem Umweltschutz nahe stehen, interessante Schlagzeilen:

• Die Welt druckte einen Text von Ihnen, Herr Alt: "Der Klimawandel gefährdet das Wachstum der Weltwirtschaft"
• "Der Mensch ist zum Wettermacher geworden" (Handelsblatt)
• "Umweltschutzprojekte zahlen sich auch für Unternehmen aus" (FAZ)¹
• "Regenmacher im Treibhaus" (FAZ)
• "Grüne Chance" (Financial Times Deutschland)
• und sogar die mir stets mit besonderer Aufmerksamkeit zugetane BILD, die mich im Eifer mit meinem für Katastrophenschutz zuständigen Kollegen Schily verwechselte, rief: "Flut Katastrophe. Wo steckt Trittin?"

1) Über das Engagement von Firmen z. B. zur Erhaltung des Regenwaldes, um ein Negativimage zu vermeiden

Nun möchte ich diesen Journalisten gern empfehlen, sich hier vor Ort anzusehen, wie Umwelt-, Klima- und damit auch Hochwasserschutz langfristig verfolgt und vom BMU konsequent gefördert werden. Solvis hat das Nullemissionsziel durch den Einsatz moderner und umweltfreundlicher Technik und durch die intelligente Gestaltung der innerbetrieblichen Abläufe erreicht:

• 30 % des Energiebedarfs erzeugen Sie über Solartechnik selbst: Dazu haben Sie 250 m2 Solarkollektoren und 600 m2 Photovoltaik installiert. Ein Rapsöl-Blockheizkraftwerk stellt dierestliche Energie bereit.
• Sie haben den standardmäßigen Heizenergieverbrauch des Gebäudes um mehr als 80 Prozent reduziert. Zu diesem Zweck haben Sie die Zonen zum Be- und Entladen ins Innere des Gebäudes verlegt und die Tore gut gedämmt, so dass die Wärmeverluste sehr viel geringer sind.
• Sie haben den Strombedarf um mehr als 100 MWh/a reduziert, indem Sie Tageslicht optimal nutzen. Außerdem setzen Sie dimmbare elektronische Vorschaltgeräte, Motoren mit stufenloser Drehzahlregelung und energieeffiziente Umwälzpumpen ein.

Diese Kombination macht den Einsatz fossiler Energieträger überflüssig. Sie sparen damit gegenüber herkömmlichen Fabriken mehr als 460 Tonnen Treibhausgase pro Jahr.

Sie schaffen außerdem 17 neue Arbeitsplätze. Und zwar nicht irgendwelche Jobs, mit denen man nur seinen Lebensunterhalt verdient, sondern Arbeitsplätze, die den Arbeitnehmern das gute Gefühl vermitteln, den Tag sinnvoll verbracht zu haben. Weil sie für den Klimaschutz und für eine sicherere Zukunft gearbeitet haben. Während viele andere abends nach Hause gehen mit dem Wissen, dass sie den ganzen Tag, um Geld zu verdienen, natürliche Ressourcen vernichten, Umwelt schädigen mussten.

Die Nullemissionsfabrik ist auch ein gutes Signal für die Jugendlichen der Region. Denn sie signalisiert: Wir Älteren engagieren uns, damit ihr Jungen später eine lebenswerte Umwelt habt. Wir überlassen euch nicht einfach Unwettern und Klimakatastrophen.

Die Nullemissionsfabrik unterstützt die Politik der Bundesregierung. Wir haben uns klare Ziele gesetzt: Bis zum Jahr 2010 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien gegenüber dem Jahr 2000 verdoppeln und bis zur Mitte des Jahrhunderts rund die Hälfte des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Mein mittelfristiges Ziel für das Jahr 2020 ist es, mindestens 10 Prozent des Primärenergiebedarfs und 20 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.

Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass sich die Völkergemeinschaft verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energienweltweit bis 2010 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Wir können diese Ziele erreichen, wenn wir politisch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das haben die vergangenen vier Jahre bewiesen. 1998 hatten die meisten Solarfabriken ihre Tore geschlossen oder waren ins Ausland abgewandert. Heute dagegen schießen neue High Tech Solar-Fabriken aus dem Boden. Die rot-grüne Bundesregierung und die Branche der erneuerbaren Energien sind innerhalb weniger Jahre zum winning-team des Klimaschutzes geworden. Heute trennen uns nur noch 2 % von der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Daran hat der Ausbau der erneuerbaren Energien großen Anteil.

Die vage Möglichkeit einer neuen schwarz-gelben Koalition am Horizont hat jetzt jedoch zu Unruhe und zu Auftragsrückgängen geführt. Einzelne Firmen haben sogar Insolvenz angemeldet. Der Markt ist sensibel - obwohl die Branche ihren Umsatz seit 1998 auf 600 Millionen Euro versechsfacht hat.

Durch den Boom sind die Anlagen billiger geworden: Die Systemkosten haben sich innerhalb von 10 Jahren halbiert. Damit sind wir den Bedingungen, die für eine Energiewende im Süden erforderlich sind, einen großen Schritt näher gekommen. Alleine im Jahr 2000 sind die Nettokosten um acht Prozent auf rund 6000 Euro je Kilowatt peak gesunken.

Die Erfolge bei der Fotovoltaik übertreffen unsere Erwartungen. Das 100.000 Dächerprogramm zur Solarstromerzeugung ist ein voller Erfolg. Wir haben das Halbzeitziel von 150 Megawatt ein Jahr früher erreicht als geplant. Bei Wind und Biomasse haben wir jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich. Vor zwei Wochen haben wir bei der Windenergie die 10.000 Megawatt-Grenze überschritten.

Das EEG hat zur Entwicklung neuer Industriezweige geführt, die zehntausende Arbeitsplätze sichern und neu schaffen. Das EEG stärkt den Wirtschafts- und Exportstandort Deutschland. Vorreiter sind die Windenergiebranche, die derzeit etwa 40.000 Arbeitsplätze in Deutschland meldet, und die Biomassebranche mit ebenfalls etwa 40.000 Beschäftigten (Verbandsangabe). Insgesamt sind derzeit - bei steigender Tendenz - rund 130.000 Menschen in Deutschland im Bereich Erneuerbare Energien beschäftigt.

Die Energiewende hat bereits im Jahr 2000 zu Investitionen von insgesamt etwa 4,5 Milliarden Euro im Bereich erneuerbare Energien geführt und so ein Umsatzvolumen von etwa 7Milliarden Euro induziert. Stoiber stellt dem Wirtschaftswachstum ein Bein, wenn er das EEG in frage stellt. Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssen langfristig zuverlässig sein.

Die Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien hat 2001 rund 35 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent an Treibhausgasen vermieden. Hinzu kommen positive Effekte aufgrund vermiedener Luftschadstoffe, die für die bodennahe Ozonbildung (8.000 Tonnen) und die Versauerung der Böden (37.000 Tonnen) verantwortlich sind. Das EEG leistet damit schon heute einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Natur.

Das EEG fördert also nicht nur den Ausbau einer zukunftsfähigen Branche, sondern es führt gesamtwirtschaftlich zu erheblichen Einsparungen, indem es Umwelt- und Klimaschäden vermeidet. Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes hat gezeigt, dass die durch Strom aus erneuerbaren Energien vermiedenen Kosten heute im Mittel bei etwa 14 Ct/kWh liegen und damit deutlich über den Einspeisevergütungen für Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Geothermie. Nur die Einspeisevergütung für Fotovoltaik liegt über diesem Wert. Das Gutachten betont, dass diese Ausnahme unter ressourcenökonomischen Gesichtspunkten wegen der großen langfristigen Bedeutung der Fotovoltaik gerechtfertigt ist.

Die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind unübersehbar. Der Einstieg in das Solarzeitalter ist gelungen. Das heißt aber nicht, dass man nun auf die gezielte staatliche Unterstützung verzichten könnte. Die Energiewende muss weiterhin intensiv und mit den richtigen Maßnahmen unterstützt werden. In Dänemark sieht man, wozu Sparen am falschen Ende führt.

Aber die weitere Förderung ist nicht selbstverständlich. Matthias Wissmann und Kurt-Dieter Grill haben schon erklärt, dass sie den weiteren Ausbau der regenerativen Energiequellen ablehnen. Wissmann will vor allem die Förderung von Fotovoltaik und Windkraft durch das EEG "Zug zum Zug umstellen" - d.h. in klardeutsch: kürzen. Die FDP kündigte am 10. Juli 2002 auf ihrer Homepage an: "Die FDP will auf erneuerbare Energiequellen verzichten und setzt auf fossile Energiequellen sowie Atomkraft".

Edmund Stoiber und die FDP wollen den Aufschwung für Wirtschaft und Umwelt im Bereich der erneuerbaren Energien wieder kappen. Obwohl das den Treibhauseffekt verstärkt und einen florierenden Wirtschaftszweig behindert. Und das, obwohl die Förderung der erneuerbaren Energien umgerechnet auf den Strompreis deutlich niedriger ist als die Subventionierung der Kohle! Weder für die Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien, noch für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten ist ein solcher Unfug nachvollziehbar.

Wie rückwärtsgewandt Stoiber ist, zeigt sich schon daran, dass er in seinem Kompetenzteam keine Frau und keinen Mann für die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts hat: den Umwelt- und Klimaschutz. Die bayerische Blockadepolitik im Bundesrat und die neuerlichen Äußerungen aus der Union lassen ahnen: Es droht eine Politik, die mutwillig künftige Generationen zum Spielball von immer häufigeren Klimakapriolen macht.

Angesichts solcher Politiker freue ich mich über alle aktiven Mitstreiter, die vor Ort dazu beitragen, das Klima zu schützen. Als Mitstreiter betrachte ich auch die Solvis Energiesysteme und ihre Mitarbeiter. Ich wünsche Ihnen Erfolg und uns Nachahmer Ihres Projekts.