• Titel: Die Lokale Agenda 21

• Untertitel: Fundament nationaler Nachhaltigkeit
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Einrichtung der "Bundesweiten Servicestelle für die Lokale Agenda 21"
• Datum/Ort: 6.08.2002, Bonn

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Hauschild,
Sehr gegehrte Damen und Herren,

ich trage nie Hüte, aber wenn ich heute zufällig doch einen trüge, müsste ich ihn jetzt als Bundespolitiker vor vielen Kommunen ziehen. Denn der Erdgipfel von Rio hat 1992 sowohl den Kommunen als auch den Nationalregierungen aufgetragen, eine nachhaltige Entwicklung zu initiieren, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln und durchzusetzen.

Das hat die Regierung Kohl über anderthalb Legislaturperioden geflissentlich verschlafen. Erst die rot-grüne Regierung hat dieses Projekt angepackt und vor allem in der Umwelt-,Energie-, Verkehrs-, Steuer- und Agrarpolitik ehrgeizige Kursänderungen durchgesetzt. Im April diesen Jahres hat die Bundesregierung nach einem intensiven Dialog- und Konsultationsprozess mitden gesellschaftlichen Gruppen und den Bürgerinnen und Bürgern schließlich eine umfassende nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Zu dieser Zeit waren viele Kommunen schonsehr viel weiter. Denn etliche Städte und Gemeinden haben direkt nach Rio runde Tische und Arbeitskreise einberufen. Sie hatten längst Lokale Agenda-Prozesse begonnen und konkrete Projektedurchgeführt.

I. (lokal)

Ich freue mich sehr, dass es nun am Ende der Legislaturperiode gelungen ist, die bundesweite Servicestelle für die Lokale Agenda 21 einzurichten. Zahlreiche Kommunen, Organisationen, Verwaltungen und Politiker fordern sie seit langem. Mehr als 2.300 Kommunen gestalten aktiv einen Lokale Agenda 21 Prozess. Sie dabei zu unterstützen und besser zu vernetzen wird Synergie effekte hervorbringen. Das lehrt jedenfalls die Erfahrung mit dem landesweiten Promotorenmodell, das Bärbel Höhn 1996 hier in NRW initiiert hat.

Weshalb sind die Lokale Agenda-Prozesse so wichtig? Wir reden viel von global players, und vergessen dabei gern, dass jeder hier im Norden ein globaler Akteur ist.

• Ob man mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zur Arbeit fahren kann und fährt - oder mit einem 10 l verbrauchenden PKW macht einen Unterschied bei der CO2-Bilanz und damit für den Klimawandel.
• Ob man fair gehandelte Produkte kauft - oder von Firmen, deren Produzenten immer mehr in Armut gedrängt werden, ist auch eine Entscheidung für oder gegen globale Gerechtigkeit.
• Ob man Gartenmöbel mit dem FSC-Siegel oder Holz aus Tropenwaldrodung kauft, ist für Waldbewohner in Indonesien oder Amazonien von entscheidender Bedeutung. Der Schutz der Regenwälder fängt im Baumarkt an.
• Ob man mehrmals die Woche Shrimps aus industrieller Aquakultur und Lachs aus Zuchtfarmen isst - oder meist Produkte von Ökobauern aus der Region und manchmal Shrimps mit Ökosiegel - dasist für die Küstenbewohner in Ekuador und Thailand ebenso von entscheidender Bedeutung wie für die Wale, deren Futter zu Fischmehl verarbeitet und in Lachsfarmen verfüttertwird.
• Ob eine Schule an der Öko-Auditierung teilnimmt und die Schülerschaft daran aktiv in Projektwochen beteiligt, entscheidet mit darüber, ob sie die Kinder zu ökologisch denkenden Weltbürgern erzieht oder zu jungen Menschen, die sich später nur für ihren Arbeitsplatz und für "fun" interessieren.
• Ob ein Stadtrat den Grüngürtel als billiges Bauland für sog. Wohngebiete und Großmärkte verhökert und damit Bodenversiegelung fördert und noch mehr Verkehrproduziert - oder ob ein Stadtrat lebendige Kieze fördert, in denen man arbeiten, einkaufen, ausgehen und sich erholen kann, in denen Kinder früh allein alle Wege gehen können, das istnicht nur lokal, sondern global von Bedeutung. Nur aus einer Stadt, in der sich die Menschen unwohl fühlen, drängen sie heraus und zerstören dann unwillentlich die Natur, umderentwillen sie ins Umland gezogen sind.

Ich könnte diese Liste endlos fortsetzen, denn mit allem was wir tun, handeln wir nicht nur lokal, sondern auch global. Wir sind uns aber viel zu wenig bewusst, welche globalen Aspekte unserAlltagshandeln hat. Schon die Entscheidung, ob wir nachher ein Glas Wasser trinken oder ein Glas Orangensaft, ist von globaler Bedeutung: Denn hinter einem Glas Orangensaft stehen allein 22Gläser Wasser, die zur Produktion der Orangen gebraucht wurden.

Weltbürgerbewusstsein kann der Bund nicht mit Medienkampagnen grund legen. Zumal der Begriff "Nachhaltigkeit" nicht gerade "cool", "in" oder auch nur eingängig ist. Mehr als 75 % derBevölkerung stimmt den Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens und Lebens zu. Aber das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung selbst ist bisher nur 13 % der Bevölkerung bekannt. Den Medien istder Begriff nicht anschaulich und nicht pfiffig genug. Aber es ist in den zehn Jahren seit Rio auch nicht gelungen, einen besseren Begriff zu finden und durchzusetzen. "Zukunftsfähig" istanschaulicher, aber international weniger verbreitet. Also sollten wir das Leitbild der Nachhaltigkeit erklären, konkretisieren und im Alltag praktizieren.

Das kann niemand so gut wie die Akteure von Lokale Agenda-Prozessen. Denn wie man sich als globaler Akteur sinnvoll verhalten kann, erschließt sich vor allem den Menschen, die sich aktivbeteiligen.

Die Schwerpunkte ihres Handelns können die Kommunen selbst setzen, der Agenda-Prozess ist offen und gibt Raum für Kreativität: im Energie- und Verkehrssektor, in derMüllvermeidung und -verwertung, im Lärmschutz, im Warenangebot, in der Beteiligung aller gesellschaftlicher Gruppen. Aber auch im Kulturbereich: Ist es für eine Kommune wirklich"Luxus",

• Weltkulturen zu sich einzuladen,
• Jugendliche, behinderte und alte Menschen zu integrieren und für sie Möglichkeiten zur Partizipation zu schaffen,
• in der Frauenbewegung engagierte Vereine zu fördern oder
• wechselnde Ausstellungen zur biologischen Vielfalt anzubieten?

Lokale Agenda-Prozesse bieten auch die Möglichkeit, denen, die im Moment leider keine Erwerbsarbeit haben, sinnvolles Engagement zu ermöglichen, sie als aktive Kräfte zuintegrieren. Das kann sie vielleicht auch zu neuen Interessen, zu Weiterbildung und einer neuen Arbeitsstelle führen.

Wenn ich so begeistert die Möglichkeiten der lokalen Ebene darstelle, soll das aber nicht heißen, dass ich ihr alle Verantwortung aufbürden wollte. Der lokale Ansatz hat eine begrenzte Reichweite. Als ich noch in der niedersächsischen Landespolitik engagiert war, habe ich zum Beispiel lokale Initiativen gegen den Torfabbau am Steinhuder Meer unterstützt. Inzwischen kaufen viele Deutsche gar keinen Torf mehr. Aber der Torfabbau geht trotzdem weiter, sogar schlimmer als früher: Die Torfabbaurechte reichen nämlich noch bis 2008. Die LKW, die Orangen aus Marokko und Südspanien nach Hamburg bringen, nehmen auf dem Rückweg Torf mit. Deshalb: Wir müssen global denken - und lokal, national und global handeln.

II. (national)

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den jahrelangen Reformstau aufgelöst und mit zahlreichen Reformen und Programmen die Weichen für eine ökologisch zukunftsfähige Entwicklung gestellt. Ich möchte nur zwei zentrale Bereiche herausgreifen: Steuern und Energie.

• Wir haben eine ökologische Steuerreform durchgesetzt, die wir in der nächsten Legislaturperiode zu einer ökologischen Finanzreform ausbauen wollen. Die OECD hat festgestellt, dassmehr als ein Drittel aller staatlichen Subventionen der Umwelt schaden. Das wollen wir ändern. Dabei entsteht auch Raum für Steuererleichterungen.

Das DIW hat prognostiziert, dass allein durch die Ökosteuer bis 2003 bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Ökosteuer würde gleichzeitig eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 2-3 % bis 2005 ermöglichen.

• Wir haben die Energiewende geschafft und sind damit glaubwürdiger Vorreiter im internationalen Klimaschutz geworden. Zentrale Elemente der Energiewende sind der Ausstieg aus der Atomenergieund der Einstieg in erneuerbare Energien, die Förderung von Effizienztechnologien und die Vermeidung unnötigen Ressourcenverbrauchs. Wir haben vor zwei Jahren dasErneuerbare-Energien-Gesetz entwickelt - schon jetzt wird es von vielen Ländern übernommen.

Die Energiewende hat bisher bereits ca. 55.000 Arbeitsplätze geschaffen. Eine Prognos-Studie rechnet mit weiteren 200.000, wenn wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und bis2020 die CO2-Emissionen um 40 % senken. Wir haben unsere Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 schon jetzt um 19 % gesenkt. Damit trennen uns nur noch 2 %-Punkte von der Marke, die wir bis zuder Zeitperiode von 2008 bis 2012 erreichen müssen.

III. (global)

Solche konkreten Ziele und für die jeweilige Ausgangssituation passende Strategien brauchen wir nicht nur auf nationaler, sondern auch auf globaler Ebene und für Länder desSüdens. Seit der Konferenz von Rio vor zehn Jahren ist die nachhaltige Entwicklung als politisches Leitbild der Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik zwar grundsätzlich anerkannt. Dieallgemeine Trendwende zur nachhaltigen Entwicklung steht weltweit jedoch noch aus. Die UN-Konferenz in Johannesburg zur Nachhaltigen Entwicklung muss ein Gipfel der konkreten Ziele undHandlungsaufträge werden.

• Wir brauchen verbindliche Zwischenziele und Handlungsvereinbarungen, wenn wir es z. B. schaffen wollen, bis 2015 die Zahl der Menschen zu halbieren, die keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen haben. Auch für das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien weltweit bis 2010 auf 15 % zu erhöhen, brauchen wir verbindliche Zwischenziele und Handlungsvereinbarungen.
  Nur mit regenerativen Energien können auch Menschen in ländlichen Regionen Strom bekommen. Nur mit regenerativen Energien verhindern wir, dass die Klimaproblemedurch die wachsende Zahl von Stromverbrauchern zunehmen.
• Wir müssen den Ländern des Südens einen fairen Zugang zu unseren Märkten einräumen. Das heißt z. B., dass wir unsere mengenbezogenen Subventionen im Agrarbereichabbauen müssen.
• Wir müssen in Johannesburg damit beginnen, das UN-Umweltprogramm UNEP zu einem mächtigen Gegenspieler der Welthandelsorganisation WTO auszubauen.

Kofi Annan, der Generalsekretär der UN, hatte vor ein paar Wochen einen kleinen Kreis von Politikern zu einem Vorbereitungstreffen nach New York eingeladen. Wir haben dort wesentlicheKonfliktpunkte zwischen der EU und Ländern des Südens ausräumen können. Das erhöht die Erfolgsaussichten für den Weltgipfel erheblich.

Nichtregierungsorganisationen und die weltweite Lokale Agenda 21-Bewegung werden vor und in Johannesburg dazu beitragen, dass Druck auf uns Regierende ausgeübt wird, zu fortschrittlichen, zukonkreten Beschlüssen zu kommen. Je stärker dieser öffentliche Druck, desto besser. Wir brauchen einen Geist von Johannesburg in der Bevölkerung.

Die Servicestelle für die Lokale Agenda 21 wird die Ergebnisse von Johannesburg transparent machen und den Nachfolgeprozess in Deutschland mitgestalten. Wer nachhaltige Entwicklung konkretumsetzen will, muss die Menschen vor Ort und in den Parlamenten auf allen Ebenen dafür gewinnen. Ich hoffe, dass diese Kommunikationsprozesse die Gesellschaft verändern. Die Servicestellesoll dazu beitragen, und ich wünsche ihr und uns allen, dass Sie viel Erfolg bei dieser Arbeit haben werden.