• Titel: Speech of the Federal Minister for Environment, Nature Protection and Nuclear Safety Jürgen Trittin on the occasion of the World Wind Energy Conference and Exhibition

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Datum/Ort: 02.07.2002, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Ruffing,
sehr geehrter Professor de Kam,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die OECD verkörpert schon in ihrer Zusammensetzung in besonderer Weise das gängige Leitbild von Entwicklung, das Ziel, das alle Staaten erreichen wollen: Sie wollen eine Volkswirtschaf tmit hohem Industrie- und Dienstleistungsanteil werden, eine Wachstumsgesellschaft, die sich für ihre Wirtschafts- und Lebensweise, ihren Komfort einen hohen Ressourcenverbrauch leisten kann. Die OECD bewegt sich damit in der Logik von Truman, der die Welt einst in entwickelte und unterentwickelte Länder einteilte.

Wir sollten uns fragen, ob die Einteilung in "entwickelte" und "unterentwickelte" heute noch zeitgemäß ist. Meine erste These ist, dass vieles, was Jahrzehnte lang als entwickelt galt, zum beträchtlichen Teil eine fatale Fehlentwicklung ist. Fehlentwicklung insbesondere hinsichtlich der Verschwendung natürlicher, endlicher Ressourcen und der Belastung dieses Planeten mit Abfällen und Emissionen. Eine Fehlentwicklung, der "unterentwickelte" Gesellschaften möglichst nicht nacheifern sollten.

Doch die OECD-Länder sind nicht nur aufgerufen, ihre eigenen Fehlentwicklungen zu korrigieren. Sie haben auch eine Verantwortung für die globalisierte Eine Welt - und für die unterentwickelt genannten Gesellschaften des Südens.

Meine zweite These lautet: Nur wenn die OECD-Länder selbst zum Modell für einen ressourcenschonenderen Wirtschafts- und Lebensstil werden, können und werden ihn andere Länderkopieren oder in abgewandelter Form übernehmen. Denn nur die OECD-Länder haben das know-how, das nötige Staatskapital und eine ausreichend große potente Käuferschicht, um diese Wende in Gang zu setzen.

Meine dritte These lautet: Eine Ökologische Finanzreform ist das A und O dieser Neuorientierung. Nur wenn das Steuer- und Subventionssystem, nur wenn die Preise ökologische Realitäten und ökologische Vernunft widerspiegeln, erreichen wir einen sich selbst tragenden dynamischen Prozess in die richtige Richtung. Denn in einer Marktwirtschaft sind Preise und Steuern das Lenkungssignal schlechthin.

Die OECD drängt ihre Mitgliedsländer in diese Richtung. Sie hat z. B. Deutschland 2001 zu Recht in den Umweltprüfbericht 2001 hineingeschrieben, dass über 35% der Subventionenin Deutschland als umweltschädlich eingestuft werden. Deutschland subventioniert mit ca. 4,3 Mrd. Euro gut 50.000 Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau - jeden Arbeitsplatz mit ca. 81.000 Euro, jede Kilowattstunde mit einem halben Cent. Das ist - vom ökologischen Unsinn ganz abgesehen - eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Wie viel sinnvoller wäre es, das Geld für die Kohlesubventionen stattdessen für eine wirkliche Strukturreform im Ruhrgebiet zu nutzen? Damit dort selbsttragende, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Die OECD hat Deutschland auch empfohlen, den zweijährlichen Subventionsbericht zu nutzen, um seine Subventionen ökologisch zu bewerten. 2003, beim nächsten Bericht, sollte das unbedingt geschehen. Denn wenn Transparenz bezüglich der Umwelteffekte von Subventionen herrscht, wenn klar ist, in welchem Maße umweltschädliche Aktivitäten aus Steuergeldern gefördert werden, werden die Bürgerinnen und Bürger deren Abbau und entsprechende Steuersenkungen fordern.

Mit anderen Worten: Ich begrüße es, dass die OECD die von dieser Bundesregierung eingeleitete ökologische Modernisierung der Wirtschaft unterstützt und einfordert.

Diese Tagung beschäftigt sich insbesondere mit den Auswirkungen einer Ökologischen Finanzreform auf die Wettbewerbsfähigkeit und auf Verteilungsaspekte. Beides wird oft von Gegnern einer solchen Finanzreform ins Feld geführt. Ich halte solche Argumente nicht für plausibel und werde ihre Begrenztheit am Beispiel Deutschlands belegen.

Die Energiewende in Deutschland beweist: Eine ökologische Finanzreform führt international zu Wettbewerbsvorteilen und schafft im eigenen Land mehr Gerechtigkeit zwischen Viel- und Wenignaturverbrauchern sowie zwischen Stadt und Peripherie.

Vor allem aber: Die ökologische Modernisierung schafft Arbeitsplätze in großer Zahl. In Deutschland arbeiten schon heute mehr als 1 Million Menschen im Umweltbereich, davon gut 130.000 im Bereich erneuerbare Energien.

Wir haben in Deutschland bereits wichtige Bausteine einer umfassenden Ökologischen Finanzreform durchsetzen können. Wichtig ist vor allem die Ökologische Steuerreform, die wir 1999, also kurz nach Übernahme der Regierung, eingeführt haben. Dänemark, Schweden und die Niederlande haben dies allerdings schon zur Zeit der Regierung Kohl getan, nämlich Anfang der 90er Jahre.

Was ist das Ziel der ökologischen Steuerreform? Von "Marktwirtschaft" kann man nur sprechen, wenn wirklich jeder selbst die vollen Kosten seines Verbrauchs trägt. Wenn die Kosten nicht auf die Steuerzahler, die Natur und spätere Generationen abgewälzt werden. Nur eine Marktwirtschaft, die verschwenderischen Naturverbrauch teuer macht, kann das Ziel erreichen, auf eigene Kosten zu leben - und nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation.

Nur ökologisch wahre Preise sind ein Anreiz, knappe Natur zu genießen, wertzuschätzen, sie nicht zu verschleudern.

Nur ökologisch wahre Preise sind ein Anreiz, knappe Naturgüter sparsamer und effizienter zu nutzen, zu tüfteln, zu forschen, zu optimieren, nach Alternativen zu suchen.

Wenn wir fiskalisch die richtigen Anreize geben, werden Ingenieure einen produktiven Wettstreit über die besten technischen Möglichkeiten beginnen. Das wird Innovationszyklen zugunsten größerer Ressourceneffizienz beschleunigen, die zu Kostensenkungen und erhöhter Wettbewerbsfähigkeit führen. Wer hier die Nase vorn hat, dem gehören die Zukunftsmärkte für neue effiziente und saubere Technologien.

Beispiel Energiewende in Deutschland:

• Wir sind Weltmeister bei der Windenergie. Ein Drittel des Windstroms der Welt wird hier produziert - und den Auftrag für den größten Windpark Nordamerikas im Wert von 1 Mrd. Euro hat kürzlich ABB Mannheim bekommen.
• Die Bundesregierung engagiert sich - u.a. mit dem Kraft-Wärme- Kopplungs-Gesetz, mit Steuerfreiheit für hocheffiziente GuD-Kraftwerke für mehr Effizienz in Kraftwerken - und Kalifornien importiert aus Deutschland Gaskraftwerke mit einer Effizienz von 90 %.
• Deutschland ist Europameister im Solarbereich - und deutsche Solarfirmen haben im Ausland einen guten Ruf und Wettbewerbsvorteile. Bei der Fotovoltaik speziell im Bereich der Wechselrichter und bei elektronischen Bauteilen, bei der Solarthermie vor allem bei der Speicher- und Regeltechnik.

Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutz- und Energiepolitik lohnt sich auch ökonomisch.

Diese Vorreiterrolle spielen wir nur, weil die rot-grüne Bundesregierung mit der Ökosteuer und dem Einspeisungsgesetz für Erneuerbare Energien massive Anreize zu einer ökologischen Modernisierung der Energieversorgung gegeben hat. Ziel des Ganzen ist allerdings nicht eine dauerhafte Subventionierung der erneuerbaren Energien, sondern Ziel ist eine Massenproduktion mit günstigen Preisen dank fallender Stückkosten.

Wettbewerbsfähigkeit wird sich künftig anders definieren, wenn erst das Kyoto-Protokoll ratifiziert ist - was ja in wenigen Monaten geschehen wird. Denn wenn die alten Staaten des Nordens und in der zweiten Stufe auch etliche andere Länder CO2-Emissionen reduzieren müssen, dann wird sich die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur am Produktionspreis bemessen, sondern immer mehr auch

• an der Energieeffizienz
• und an der Frage, ob nachwachsende oder erneuerbare Energien genutzt werden.

Die deutsche Klimaschutzpolitik stellt außerdem sicher, dass nicht wachsender absoluter Verbrauch die Effizienzverbesserungen regelmäßig wieder auffrisst.

Ich möchte das ganz konkret mit einigen Zahlen belegen:

Aus der Ökosteuer finanzieren wir u.a. ein Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien. Dieses Marktanreizprogramm (in diesem Jahr 200 Mio. €) hat in den letzten 3 Jahren zusammen mit den auch ökosteuerbedingt höheren Heizstoffpreisen zu einer um 50 % gesteigerten Nachfrage nach Solarkollektoren geführt. Das hat bis Ende 2001 ein Investitionsvolumen von über zwei Milliarden€ mit entsprechend positiven Auswirkungen auf Industrie, Handwerk und Handel ausgelöst. Allein im Jahr 2001 kamen 900.000 Quadratmeter Solarkollektorfläche hinzu. Insgesamt sind damit in Deutschland über 4,2 Millionen Quadratmeter Solarkollektoren in Betrieb (Stand Ende 2001). Für das Jahr 2002 wird mit einer weiteren Installation von über einer Million Quadratmetern gerechnet. Das ist gut für den Klimaschutz, für die betreffenden Firmen und für den Arbeitsmarkt.

Hiervon profitieren Handwerker und mittelständische Betriebe. Ihre Arbeitsplätze wären direkt gefährdet, wenn die Finanzierungsquelle dieser Programme, die Ökosteuer, versiegen würde. Genau das kündigt aber die rechte Opposition in Deutschland an.

Oder nehmen wir das Beispiel Verkehr: Die Ökologische Steuerreform begünstigt schwefelarme und -freie Kraftstoffe und hat einen enormen Schub bei Forschung, Entwicklung und Markteinführung neuer Technologien ausgelöst. Die Automobilhersteller suchen inzwischen selbst verstärkt nach schadstoffarmen Alternativen: Die einen experimentieren mit der Brennstoffzelle, die anderen führen die Erdgastechnologie ein. Deren Infrastruktur wird wiederum die Voraussetzung für die Einführung solarer Wasserstofftechnologie sein.

Gerade die Wirtschaft muss deshalb ein großes Interesse daran haben, die Ökosteuer auch über 2003 hinaus weiterzuentwickeln und sie zu einer umfassenden Ökologischen Finanzreform fortzuentwickeln. Und zwar primär wegen des Wettbewerbsvorteils, den eine frühzeitige Neuausrichtung bietet.

Die Ökologische Steuerreform ist nur ein Element einer Ökologischen Finanzreform, wenn auch ein sehr wichtiges. Wir haben aber schon weitere Elemente beschlossen, z.B. die Autobahnmaut für LKW und die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen.

Aber die Regierung verteuert nicht nur, sondern wir tragen, zweitens, auch zur Förderung umweltschonender Einrichtungen und Maßnahmen bei:

• Wir fördern die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Erdgasfahrzeuge und den öffentlichen Verkehr.
• Wir investieren in den Jahren 2001-2005 mehr als 5 Mrd. € zusätzlich in die Schiene.
• Wir haben ein ehrgeiziges Förderprogramm für die Altbausanierung mit einem jährlichen Volumen von noch einmal 200 Mio. € aufgelegt.

Wir kämpfen, drittens, darum, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Oft gegen erheblichen Widerstand von Lobbygruppen. Aber der Unsinn umweltschädlicher Subventionen ist Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen so nicht weiter zuzumuten. Die Einsparungen der öffentlichen Hand durch den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und die Einnahmen aus der Ökosteuer werden in Deutschland genutzt für

• den weiteren ökologischen Umbau,
• die Schaffung von Arbeitsplätzen,
• die Steuerentlastung von Bürgerinnen und Bürgern.

Wir haben z. B. die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale eingeführt. Damit werden jetzt umweltverträgliche Verkehrsmittel wie das Fahrrad und die Bahn steuerlich deutlich besser gestellt. Bis Ende 2000 erhielten nur Autofahrer über die Kilometerpauschale eine Förderung. Sie konnten rund 36 Euro-Cents pro Entfernungskilometer von der Einkommensteuer absetzen.

Bei der Reform wurde allerdings auch der Fördersatz ab dem 11. Entfernungskilometer auf 40 Euro-Cents erhöht. Damit wird Fernpendeln belohnt, was ökologisch widersinnig ist. Ihren Zweck erfüllt eine Entfernungspauschale in strukturschwachen oder dünn besiedelten Regionen. Wo Menschen in ihrem Dorf keine Arbeit finden und mehr als 50 km zur Arbeit oder zur Lehrstelle fahren müssen, wenn sie nicht erwerbslos sein wollen. Wir brauchen in diesen Regionen sozialverträgliche Lösungen für Menschen mit geringem Einkommen. Die Pauschale darf keine bloße Zersiedelungsprämie für das gehobene Wohnen im Grünen sein.

Wir müssen das System von Förderungen und Benachteiligungen systematisch durchforsten.

Es ist z. B. ökologisch und marktwirtschaftlich widersinnig, dass der deutsche Schienenverkehr im Fernverkehr (ab 50 km) den vollen Mehrwertsteuersatz von 16 % zahlen muss. Im europäischen Ausland zahlen die Bahnen dagegen durchweg keinerlei Mehrwertsteuer oder einen reduzierten Satz.

Der Flugverkehr ist komplett befreit. Zur Zeit werben die Billigflieger, von Ryanair bis Easy, nicht der Lufthansa, sondern vor allem der Bahn Kunden ab. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, innerdeutsche Flüge auf die Bahn zu verlagern.

Fliegen ist in Zeiten, in denen man für 19 € selbst nach Mailand oder Montpellier fliegen kann, schon lange keine Preisfrage mehr. Es ist nicht einzusehen, warum das mit einer Steuerbefreiung subventioniert werden soll. Während die ökologisch sinnvolle Bahn den vollen Satz bei der Mehrwertsteuer plus die Wegekosten zahlen muss.

Ich könnte mir also vorstellen, künftig auch im Schienenfernverkehr nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % zu erheben, der heute bereits im Nahverkehr gilt. Das würde die Bahn jährlich etwa um 250 - 300 Millionen € entlasten. Das wäre locker aus dem Subventionsabbau für den Flugverkehr finanzierbar.

Reformbedürftig sind auch Struktur und Höhe der Eigenheimzulage für Bauvorhaben. Das ist die wichtigste Subvention des Bundes im Wohnungswesen. Sie umfasst im Jahr rd. 9,5 Mrd. €. Davon werden ca. 4 Mrd. € allein aus dem Bundeshaushalt getragen. Die jetzige Praxis macht wenig Sinn: Wer einen Altbau erwirbt, erhält nur die Hälfte (1.275 Euro) der Zulage, die für Neubauten gewährt wird. Er wird benachteiligt, obwohl er sich ökologisch richtig verhält. Die Bauherrn der versiegelungs- und flächenintensivsten Bebauungsformen - der Ein- und Zweifamilienhäuser - werden dagegen belohnt. Wir müssen deshalb die Förderung für den Erwerb eines Alt- oder Neubaus zumindest angleichen.

Wenn man alle ökologisch kontraproduktiven Subventionen zusammenzieht - die Förderungen der Steinkohle, der Wohnungswirtschaft, des Verkehrs und der Agrarwirtschaft - dann kommt man pro Jahr auf mehr als 20 Mrd. € allein aus dem Bundeshaushalt!

Hier liegt ein gewaltiges Potential für Steuersenkungen - und für ein Absenken der Staatsquote!

Aber es gibt aus umwelt- und oft auch aus finanzpolitischer Sicht noch wesentlich mehr zu tun. Dies gilt gerade auch für die EU-Ebene. Hier müssen wir endlich zu einer stärkeren Harmonisierung der Energiebesteuerung gelangen. Der Europäische Rat fordert dies für Ende 2002, und das sollte die absolute deadline sein. Seit zehn Jahren diskutieren wir ohne Resultat. Drei mal hat die Kommission einen konkreten Vorschlag eingebracht, jedes Mal scheiterte er an der mangelnden Einstimmigkeit. Wir brauchen dringend eine Reform des EU-Vertrags, um Handlungsfähigkeit über eine qualifizierte Mehrheit herzustellen.

Nun hat die spanische EU-Rats-Präsidentschaft lobenswerterweise sehr intensive Verhandlungen geführt. Erstmals gibt es eine grundsätzliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten zur Einführung und Erhöhung der Mindeststeuersätze. Auch bei den Strukturen ist man sich in vielen Punkten grundsätzlich einig. Doch jetzt fordert ein Staat, mit einem ermäßigten Steuersatz für Diesel im gewerblichen Bereich gleich wieder eine neue Subventionierung einzuführen. Eine EU- Energiesteuerharmonisierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Hintertürchen wird dem Anspruch der EU nicht gerecht.

Ich halte auch nichts von der Forderung eines Staates, die Mindeststeuersätze für energieintensive Unternehmen zu senken - es sei denn, es würden eine verbindliche Gegenleistung und Sanktionen vereinbart. Die Bundesrepublik praktiziert dieses Verfahren bereits: Wir kombinieren den ermäßigten Steuersatz für das produzierende Gewerbe mit der kontrollierten Selbstverpflichtung der Deutschen Industrie zum Klimaschutz. Die Unternehmen konnten vergangenes Jahr 4 Mrd. € Ökosteuer sparen, weil sie die Emission von Treibhausgasen um 35 % gesenkt haben.Diese Subvention führen wir übrigens im Subventionsbericht auf.

Zu den schon erwähnten 20 Mrd. Euro umweltschädlicher Subventionen aus dem Bundeshalt gibt die EU - nur für den Agrarsektor - noch mal mindestens weitere 5 Mrd. Euro drauf. Diese Subventionen sind ökologisch - und auch sozial - sehr kritisch zu beurteilen.

Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund des Lomé-Nachfolgeabkommens, das sich im Prinzip am Freihandelsabkommen der EU mit Südafrika orientiert. Dort, beispielsweise in Paarl, kann man schon jetzt beobachten, wie die einheimische Obstkonservenindustrie zusammenbricht. Weil teurer produzierte, aber von der EU hochsubventionierte Konserven die südafrikanischen Produzenten vom Markt verdrängen und die Arbeiterinnen ihrer Arbeit und ihres Einkommens berauben, sie in Armut und Prostitution drängen.

Die Gruppe der G 77 haben für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung die Forderung aufgestellt, dass die Länder des Nordens umweltschädliche und wettbewerbsverzerrende Subventionen abbauen sollen. Sie haben recht: Freihandel ist nur fair und vertretbar, wenn Subventionen im Norden abgeschafft werden.

Problematisch ist es, wenn jetzt einige Staaten - vor allem die USA - ihre Agrarsubventionen wieder ausweiten, statt sie zu reduzieren. So wird die Parole Trade statt Aid zum puren Zynismus.

Das Beispiel USA zeigt, dass wir, neben den unbedingt erforderlichen nationalen Anstrengungen, auch eine kohärente internationale Politik zum Subventionsabbau brauchen. Die OECD leistet dazu einen wichtigen und notwendigen Beitrag.

Es gibt international, also auch innerhalb der EU und der OECD, immer Vorreiterstaaten und Nachzügler. Umso wichtiger ist der Zugzwang international verbindlicher Vereinbarungen. Denn die Krise des Ökosystems lässt keine Zeit, uns dem Tempo der Nachzügler anzupassen. Die OECD-Staaten sind gefordert, in kürzester Zeit ein neues, zukunftsfähiges Leitbildfür Entwicklung praktisch durchzusetzen. Eine Ökologische Finanzreform ist der Motor einer solchen Entwicklung. Deshalb hoffe ich sehr, dass diese Tagung Impulse gibt und den gemeinsamen Geist stimuliert, den wir in einigen Wochen in Johannesburg brauchen werden.