• Titel: Rede zur Eröffnung der BMU/BDI-Konferenz -"Nachhaltiges Wirtschaften als unternehmerische Herausforderung"

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Eröffnung der BMU/BDI-Konferenz -"Nachhaltiges Wirtschaften als unternehmerische Herausforderung"
• Datum/Ort: 15. Mai 2002, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Dr. Rogowski, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie heute zur Konferenz "Nachhaltiges Wirtschaften als unternehmerische Herausforderung" begrüßen zu können. Gemeinsam mit dem BDI wollen wir mit Ihnen darüber diskutieren, was es konkret heißt, ein Unternehmen im Einklang mit Nachhaltigkeitsgrundsätzen zu führen. In sechs Workshops sollen neue Instrumente, Erfahrungen und Ansätze für ein nachhaltiges Wirtschaften vorgestellt werden. Und es wird um die Frage gehen, wie der politische und wirtschaftliche Rahmen zu gestalten ist, um zukunftsfähige Unternehmenskonzepte zu unterstützen.

Nachhaltiges Wirtschaften: Ziele und Anforderungen
Nachhaltiges Wirtschaften betrifft aber nicht nur die Unternehmensseite, sondern betrifft auch die Kunden. Produzenten und Konsumenten müssen sich gleichermaßen an der Forderung messen lassen, Bedürfnisse von heute nicht auf Kosten nachfolgender Generationen zu befriedigen.
Viele Unternehmen stellen sich bereits der Aufgabe, ihr Wirtschaften umweltverträglich zu gestalten - dies zeigt sich nicht zuletzt an den hohen Teilnehmerzahlen an Umweltmanagementsystemen wie ISO 14001 oder dem anspruchsvollen EG-Öko-Audit.
Unternehmen haben erkannt, dass Umweltschutz und die gezielte Reduzierung des Ressourcen- und Energieeinsatzes auch zu beachtlichen Kosteneinsparungen führen kann. Daher sind es heute nicht mehr nur Pionierunternehmen, die mit ökoeffizienten Produkten und marktgerichteten Umweltstrategien ihre Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit verbessern.
Auch die hohe Anzahl der Beschäftigten im Umweltschutzsektor illustriert, dass Umweltschutz zu einem bedeutenden wirtschaftlichen Faktor in Deutschland geworden ist.
So waren 1998 mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in diesem Sektor tätig. Bezogen auf die 1998 insgesamt 37, 5 Mio. Beschäftigten ist dies immerhin ein Anteil von rund 3,6 %. Damit waren im Umweltschutz mehr Menschen beschäftigt als beispielsweise im Maschinenbau, Fahrzeugbau oder Ernährungsgewerbe.

Neue Herausforderungen: Ökoeffektivität erhöhen
Trotz all dieser Bemühungen und Trends sind die absoluten Umweltbelastungen, die mit unserer Wirtschaftsweise verbunden sind, immer noch viel zu hoch. Zwar konnte die Ressourcen- und Energieeffizienz in der Wirtschaft im letzten Jahrzehnt deutlich erhöht werden. Nach den aktuellen Zahlen aus den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes konnte ein Wirtschaftswachstum von 15% zwischen 1991 und dem Jahr 2000 erzielt werden - ohne dass der Ressourcen- und Energieverbrauch insgesamt zunahm. Jedoch wurden die Verbräuche nicht wesentlich reduziert: der Gesamtverbrauch an Rohstoffen und Energie ging jeweils absolut nur um ca. 2,0% zurück. Bezogen auf die Ressourcenverfügbarkeit und die Tragekapazitäten unserer Ökosysteme bedeutet dies: würde unser Lebens- und Konsumstil zum globalen Maßstab, bräuchten wir den Planeten Erde noch drei mal zusätzlich. Klimawandel und Flächenverbrauch sind weitere Belege für den großen umweltpolitischen Handlungsbedarf.

Wir müssen daher weitere Fortschritte bei der Reduzierung des Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs machen. So wie im letzten Jahrhundert die Entwicklung der Industriegesellschaftzu einer enormen Erhöhung der Arbeitsproduktivität geführt hat, liegt jetzt der Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung in der Steigerung der Ressourcen- und Energieproduktivität.

In den letzten Jahren wurden daher neue Instrumente und strategische Managementansätze entwickelt. Bis zur systematischen Ausgestaltung eines effektiven "Nachhaltigkeitsmanagements" ist es aber noch ein langer Weg. Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, diesen Weg zu gehen. Deshalb hat das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem BDI und dem "Centrum für Nachhaltigkeitsmanagement" an der Universität Lüneburg eine neue Übersichtsstudie veröffentlicht. Herr Prof. Schaltegger wird darauf in seiner Rede noch näher eingehen.

Verlässliche Rahmenbedingungen schaffen
Eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln findet zunehmend Ausdruck in Selbstverpflichtungserklärungen. Diese haben neben dem Ordnungsrecht heute einen festen Platz im Instrumentengefüge. Man kann durchaus sagen, dass sie sich in vielen Bereichen der Umweltpolitik bewährt haben. Das, was die Industrie im Bereich der CO2-Minderung erreicht hat, ist sicherlich vorbildlich für viele andere Staaten. Ich möchte aber auch die negativen Erfahrungen nicht verleugnen. So hat es z. B. schlicht nicht funktioniert, die Sicherung der Mehrwegquote von 72 % bei den Getränkeverpackungen allein Herstellern und Handel zu überlassen.

Unternehmerische Eigeninitiative im Umweltschutz kann sich erst dann konstruktiv entfalten, wenn die politischen Rahmenbedingungen entsprechend gesetzt werden. Dazu gehören eine verursachergerechte Anlastung von Kosten, die mit Produktion und Konsum verbunden sind, und klare Ziele und Vorgaben. Ein produktiver Wettbewerb um die intelligentesten Lösungen für eine nachhaltige Entwicklung kann sich nur dann entwickeln, wenn konkrete Umwelt- und Sozialstandards definiert sind, die für alle Marktakteure gleichermaßen gültig sind.

Energiewende und Klimaschutz
Wir haben daher in den vergangenen vier Jahren konsequent eine Politik verfolgt, die verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft. Kernstück unserer Umweltpolitik ist die Energiewende mit dem Ausstieg aus der Risiko-Technologie Atomenergie und dem Einstieg in die massive Nutzung erneuerbarer Energien. In Deutschland produzieren bereits 12.000 Windkraftanlagen mit 9.200 Megawatt Leistung ca. 3 % des Strombedarfs.
Im letzten Jahr wurde die Fläche an Sonnenkollektoren auf 1 Mio. m² verdreifacht. Diese Zahlen belegen, dass wir in Deutschland erfolgreich dabei sind, hier einen "ökologischen lead-market" zu schaffen - und damit den Aufbau neuer Branchen unterstützen, die eine hervorragende Ausgangsposition auf den Weltmärkten für effiziente Umwelt- und Energietechnologie haben.

Eine umweltgerechte Energiepolitik ist zugleich Beitrag zum Klimaschutz. Deutschland ist hier international Vorreiter: Bereits 18,7 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen konnten im Vergleich zu 1990 verringert werden. Auch international sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Auf den Klimakonferenzen in Bonn und Marrakesch konnte der Durchbruch für das Kyoto-Protokoll erzielt werden. Klar ist: wir können unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn wir die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen und fortentwickeln. Dazu gehört auch die Fortführung und Weiterentwicklung der Ökosteuer.

Die Ökologische Steuerreform war und ist immer wieder Gegenstand von kontroversen Diskussionen. Dass wir diejenigen belasten müssen, die mit Produktion und Konsum Kosten verursachen, die in den Marktpreisen nicht berücksichtigt werden, ist mittlerweile ja kaum noch umstritten. Dass dies richtig und notwendig ist, erkennt mittlerweile im Grundsatz ja auch der Sachverständigenrat der sog. "Wirtschaftsweisen" an.
Immer wieder wird aber die Behauptung aufgestellt, dass die Ökosteuer die deutsche Wirtschaft einseitig belasten würde. Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen: durch die Ausnahmetatbestände für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge werden in der Summe die Steuerbelastungen ja sogar überkompensiert. Ich möchte dazu den 18. Subventionsbericht der Bundesregierung heranziehen, demzufolge die Ausnahmetatbestände für das Produzierende Gewerbe zu Steuerausfällen in Höhe von 3,9 Mrd. führen! Sie sehen, es ist kein Zufall, dass sich auch Herr Monti in Brüssel sehr eingehend mit der deutschen Ökosteuer beschäftigt hat.

Ökologische Finanzreform
Wir haben mit der Ökologischen Steuerreform und mit der LKW-Maut erstmals Natur und Umwelt in das Steuersystem einbezogen. Diese muss aber langfristig in eine grundlegende ökologische Finanzreform eingebettet werden, die weitergehende finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren schafft. Dabei geht es auch darum, ökologisch kontraproduktive Subventionen abzubauen, von denen es eine Fülle im deutschen Steuer- und Finanzsystem gibt, vor allem im Bereich Steinkohle und Landwirtschaft.

Eine Neuorientierung in der Subventionspolitik ist für eine nachhaltigen Entwicklung unabdingbar. Große Chancen sind aus meiner Sicht z. B. mit einer Umgestaltung der Bauförderung verbunden. Gegenwärtig wird z. B. mit der Eigenheimzulage der Erwerb von Neubauten doppelt so hoch gefördert, wie der Erwerb von Altbauten. Dies ist problematisch, da die flächenintensivsten Bebauungsformen der Ein- und Zweifamilienhäuser gegenüber der Wiedernutzung des Gebäudebestandes erheblich privilegiert werden. Schon allein angesichts des inakzeptabel hohen täglichen Flächenverbrauchs - derzeit rund 130 ha oder fast 200 Fußballfelder pro Tag! - sollten wir dies ändern. Aber auch deshalb, weil die heutige Siedlungsentwicklung vielerorts zu einer Entwertung und Verödung des öffentlichen Raums führt.
Es ist daher meine Auffassung, dass wir die Verlagerung von Arbeiten und Wohnen auf die "grüne Wiese" nicht auch noch mit staatlichen Mittel zusätzlich fördern sollten. Vielmehr ist es sinnvoll, Bauinvestitionen wieder verstärkt in Richtung Bestandsnutzung und Flächenrecycling zu lenken. Weniger Flächenverbrauch und eine höhere Wohnqualität wären die Folge. Verbunden wäre damit auch ein positiver Impuls für den Arbeitsmarkt - denn die Altbausanierung hat gegenüber Neubaumaßnahmen in aller Regel einen höheren Beschäftigungseffekt.

Globalisierungsprozess nachhaltig gestalten
Politiken und Maßnahmen auf der nationalen und europäischen Ebene reichen für eine globale nachhaltige Entwicklung nicht aus. Die Situation auf den Güter-, Dienstleistungs,-Kapital- und Arbeitsmärkten wird heute durch den internationalen Wettbewerb bestimmt. Wir brauchen daher einen globalen ökologischen und sozialen Ordnungsrahmen, der negative Wirkungen der Globalisierung vermeidet bzw. abmildert.

Ein Baustein hierfür ist eine Außenwirtschaftsförderung, die ökologische, soziale und entwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigt. Mit der Hermes-Reform ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Seit dem letzten Jahr verfügen wir erstmals über Leitlinien mit einem Prüfungs- und Entscheidungsleitfaden, bei dem die Förderwürdigkeit von Exportgeschäften auch am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung abgeprüft wird. Das wird sich insbesondere auf den Export von Umwelttechnik und regenerativer Energietechnologie auswirken.

Wir brauchen Unternehmen und Unternehmer, die sich ihrer globalen Verantwortung stellen. Ein globaler Ordnungsrahmen kann nicht mehr allein durch staatliches Handeln sichergestellt werden. Hier kommt den international agierenden Unternehmen eine wichtige Rolle zu. Sie haben einen erheblichen Einfluss auf die lokalen und regionalen Strukturen - wie z. B. die umweltschutzrelevante Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Abfälle, Luftreinhaltung), aber auch die Produktionsstrukturen von Zulieferern oder auf die betriebliche Ausbildung.

Diese Überlegungen waren für das Bundesumweltministerium der Anlass, im Rahmen der Vorbereitung auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eine Initiative zu starten, die Aspekte des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung bei Auslandsdirektinvestitionen einbezieht.

Wir haben hier für einen weltweit einzigartigen nationalen Dialogprozess mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie anderen Bundesministerien geführt. Dabei haben wir Grundsätze für die umweltgerechte Gestaltung von Auslandsdirektinvestitionen erarbeitet, zu denen sich Unternehmen und Industrieverbände verpflichten werden. Eine Einigung auf diese Grundsätze konnte nach langen Verhandlungen an diesem Montag erzielt werden. Die Grundsätze bilden einen praxisorientierten Verhaltenskodex. Dazu gehören das Setzen und Überprüfen von standortbezogenen Umweltzielen, die Orientierung an anspruchsvollen Umweltstandards, die Anwendung der besten verfügbaren Technik in allen Niederlassungen, die Einführung von Umweltmanagementsystemen an allen Standorten, die Gewährleistung der Sicherheit von Gütern und Dienstleistungen auch über das am Standortvorgeschriebene Mindestniveau hinaus und die Haftungsübernahme für die Produkte. Die Grundsätze gehen in weiten Teilen über bereits existierende internationale Kodizes hinaus. Ich appelliere an die deutschen Unternehmen, sich zu diesen Grundsätzen zu bekennen.

Schluss
Nachhaltigkeit ist eine globale Herausforderung. Um sie zu erreichen, bedarf es hunderter miteinander verwobener Einzelmaßnahmen auf allen Ebenen, der Politik, der Gesellschaft, der Wirtschaft. Engagement und Verantwortung der Unternehmen sind aus diesem Prozess nicht mehr wegzudenken. Diese Konferenz soll deshalb auch ein Forum für den Austausch von Erfahrungen bieten. In diesem Sinnewünsche ich der Veranstaltung gute Diskussionen und einen erfolgreichen Verlauf.

Vielen Dank.