• Titel: Ökologische Modernisierung schafft Wettbewerbsvorteile

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Mitgliederversammlung AGU
• Datum/Ort: 14.10.2002, Berlin

Sehr geehrter Prof. Vahrenholt, sehr geehrte Damen und Herren, Selten habe ich Gelegenheit, gleichzeitig zu Vertretern so unterschiedlicher Interessenverbände zu sprechen. Die AGU ist ein Netzwerk, in dem Verbraucher- und Umweltverbände mit der Wirtschaft, den Kirchen, den Gewerkschaften und der öffentlichen Hand zusammenarbeiten. Als Umweltminister würde ich mir selbstverständlich wünschen, wenn in der AGU Umweltinteressen stärker vertreten würden als bisher.

Aber ich bin in diesem Punkt zuversichtlich. Denn in vier Jahren rot-grüner Regierungszeit habe ich etliche Male die Erfahrung gemacht, dass Wirtschaft, Kommunen und Verbände sich für Umweltschutz engagieren, wenn sie den Wettbewerbsvorteil erkennen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sog. Umweltspinner plötzlich umworbene Persönlichkeiten werden, wenn sie wirtschaftlich Erfolg haben. Aloys Wobben, der Chef von Enercon, ist ein solches Beispiel. Enercon ist zum größten gewerblichen Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt geworden und inzwischen ein weltweit agierendes Unternehmen.

Ich möchte mich bei der Bilanz der rot-grünen Umweltpolitik auf zwei Schwerpunkte beschränken. Deshalb werde ich unsere Erfolge in dem großen Komplex des technischen Umweltschutzes heute nicht darstellen. Mit der Biozid- und der EU-Wasserrahmenrichtlinie, mit der Reform des Strahlenschutzrechtes, den Neuerungen bei der Luftreinhaltung, dem Weißbuch für Chemikaliensicherheit, dem Verbot der TBT sind Sie ohnehin vertraut. Ich will auch nicht über die ersten Ansätze sprechen, in der Zukunft eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen - Stichwort: Dosenpfand und Altautoverordnung.

Sondern lassen Sie uns über Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft sprechen, die entstehen, wenn die Politik die Weichen so stellt, dass Natur, das knappste Gut, sinnvoll und sparsam verwendet wird.

Ich möchte mit einem Negativbeispiel anfangen: Da es in den USA keine Anreize zu einer effizienten Energienutzung gibt, arbeiten dort nach wie vor Kraftwerke mit einer Energieeffizienz von teilweise weniger als 20 %. Die USA stehen international in der Kritik, weil sie weltweit am meisten CO2 emittieren, aber keine entsprechend ehrgeizige Klimaschutzpolitik betreiben. Sie sind gezwungen, effiziente Technologie im Ausland einzukaufen. Kalifornien importiert aus Deutschland Gaskraftwerke mit einer Effizienz von 90 %.

Auch ansonsten ist "Made in Germany" gerade im Bereich zukunftsfähiger Energienutzung ein Wettbewerbsvorteil, ein Exportschlager: ABB Mannheim hat gerade in Kanada den Auftrag für den größten Windpark Nordamerikas im Wert von 1 Mrd. Euro erhalten. Deutsche Solarfirmen haben im Ausland einen guten Ruf, bei der Fotovoltaik speziell im Bereich der Wechselrichter und elektronischer Bauteile, bei der Solarthermie vor allem bei der Speicher- und Regeltechnik.

Als wir 1998 die Regierung übernahmen, war Deutschland das Schlusslicht. Die letzte Solarfirma wollte uns gerade den Rücken kehren. Danach hätten deutsche Käufer im Ausland einkaufen müssen.

Es ist für die deutsche Wirtschaft lohnend, jetzt für die Märkte der Zukunft in Forschung und Entwicklung zu investieren und in Serie zu produzieren. Solarmodule, Windturbinen, effiziente Kraftwerke für Gas, Biomasse und Kohle zu produzieren, benzinsparende und leise Autos serienreif zu machen und Elektrogeräte zu entwickeln, die langlebig, reparaturfähig und ressourcenschonend sind. Die Nachfrage nach diesen Gütern steigt und wird weiter steigen.

Der Aufschwung im Bereich der Umwelttechnologien kommt nicht nur den Unternehmern, sondern auch dem Arbeitsmarkt zugute: 35.000 Arbeitsplätze sind bis 2001 allein in der Windenergie entstanden. In den erneuerbaren Energien insgesamt sind es 100.000. Eine Prognos-Studie geht von ca. 200.000 weiteren Arbeitsplätzen aus, wenn wir unsere Klimaschutzpolitik konsequent fortsetzen und bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 % senken. Mehr als eine Million Menschen arbeitet im Umweltsektor insgesamt.

Grund für diesen Erfolg ist die für Unternehmer und Privatleute unmissverständliche Politik der Bundesregierung: Wir haben im Steuer- und Abgabenrecht, in unseren Förderprogrammen und mit anderen Instrumenten klar gemacht, dass es lohnt, sich auf eine Zeit einzustellen, in der sparsamer Umgang mit natürlichen Ressourcen ein Wettbewerbsvorteil ist.

1. Die ökologische Steuerreform entlastet den Faktor Arbeit und fordert auf, Natur zu sparen,
2. der Atomausstieg zwingt dazu, alternative, zukunftsfähige Energieproduktion aufzubauen,
3. das KWK-Gesetz fördert die Effizienzrevolution innerhalb bestehender Kraftwerke,
4. das Einspeisegesetz für Erneuerbare Energien sorgt für einen raschen Einstieg in erneuerbare Energien; das 100.000-Dächer-Programm hat zusätzlich die Nachfrage gesteigert,
5. mit der Biomasseverordnung sorgen wir für neue Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum,
6. die Energieeinsparverordnung fördert die energetische Nachrüstung von Altbauten und führt erstmals einen Niedrigenergiehausstandard ein; in diesem Bereich sind übrigens viele Arbeits- und auch Ausbildungsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen worden.

Wir haben die Umweltpolitik herausgeholt aus ihrem kleinen Reservat, in dem sie keine Zukunft hatte. Allzu lange wurde Umweltschutz nur als nachsorgender Umweltschutz betrieben und daher von der Wirtschaft als Kostenfaktor angesehen. Wir haben bewiesen, dass Umweltschutz - richtig betrieben - sogar ein Motor für die Wirtschaft ist. Unser Ziel und unsere Strategien, Prozesse der Wirtschaft und den Lebensstil ökologischer zu gestalten, haben sich für die Umwelt und für die Wirtschaft schon in nur vier Jahren als lohnend erwiesen. Umweltschutz kann im 21. Jahrhundert nur erfolgreich betrieben werden, wenn er in alle anderen Bereiche integriert, wenn er Querschnittsaufgabe wird. Dafür brauchen wir den Dialog zwischen unterschiedlichen Interessengruppen.

Unsere Vorgängerregierung hat immer behauptet, Deutschland könne nicht im Alleingang vorpreschen. Wir haben es trotzdem getan: Mit dem EEG, mit dem 100.000-Dächer-Programm. Was ist das Resultat?

1. Erstens sind wir Weltmeister in der Windenergie und Europameister im Solarbereich, der Boom bei der energetischen Nutzung von Biomasse hat gerade begonnen.
2. Zweitens ahmen andere Länder uns nach. Das EEG ist ein Exportschlager, nicht nur in EU-Ländern, sondern auch in Indien und Brasilien wird es kopiert.

Wir haben mit dieser neuen Weichenstellung für erneuerbare Energien und für effiziente Energienutzung beachtliche und weltweit beachtete Klimaschutzerfolge im eigenen Land erreicht: Für 2008/12 haben wir eine 21 %ige Reduzierung der sechs wichtigsten Treibhausgase zugesagt - 18,7 % sind jetzt schon eingespart.

Das ist nicht nur gute Imagewerbung für alle Produkte aus dem Energiebereich, sondern es gibt uns auch international politisches standing. Nachdem Den Haag gescheitert war und Präsident Bush den Ausstieg der Amerikaner aus dem Kyoto-Prozess erklärt hatte, war das Gewicht der erfolgreichen deutschen Klimaschutzpolitik ein wesentlicher Grund für die anderen europäischen und später auch nicht europäischen Staaten, sogar ohne die USA in der Klimaschutzpolitik fortzufahren.

Alle Industrieländer sind nun verpflichtet, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Das heißt: Ihr Interesse an erfahrenen Firmen im Bereich erneuerbarer Energien, an effizienter Kraftwerkstechnik, an sparsamen Autos, Maschinen und Elektrogeräten wird wachsen. Es wird sich für deutsche Unternehmer lohnen, dass die rot-grüne Bundesregierung früher als andere die Weichen richtig, zukunftsorientiert gestellt hat.

Zur Zeit bereiten wir den Emissionshandel vor. Für die Diskussion im Vorfeld haben Sie mit ihrem Sachverständigengespräch im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag geleistet. Der Umweltrat befürwortet ebenfalls die Einführung eines EU-weiten Handels mit Emissionsrechten. Dabei legt der SRU ebenso wie das BMU Wert auf

1. eine verbindliche Teilnahme,
2. absolut begrenzte Emissionsmengen,
3. ökologisch anspruchsvolle Kriterien für die Rechtezuteilung und
4. EU-weit harmonisierte Überwachungs- und Verifizierungsvorgaben.

Die Bundesregierung ist außerdem entschlossen, absolute Obergrenzen auch für die einzelnen Emissions-Sektoren zu definieren. Das hat sich bei den Einsparzielen im Nationalen Klimaschutzprogramm bewährt. Schon jetzt ist klar, dass die deutsche Industrie vom Emissionshandel profitieren wird - auch wenn einige das noch nicht erkennen wollen.

Ich möchte noch an einem anderen Beispiel deutlich machen, dass wir in den vergangenen vier Jahren das Vorurteil widerlegt haben, Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen seien nicht in Einklang zu bringen.

Über Jahrzehnte wurden dem Naturschutz - im optimalen Fall - seine kleinen Reservate zugestanden. Aber dort sollte er auch bleiben und sich nur ja nicht in die Belange der Wirtschaft einmischen.

Das haben wir mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes geändert. Zentrale Reformen sind dabei die Einführung

1. der Verbandsklage,
2. des Biotopverbunds auf 10 % der Fläche,
3. spezieller Schutzmaßnahmen z. B. für Großvögel und
4. die sog. gute fachliche Praxis für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft.

Aus dem Naturschutzgedanken heraus werden gezielte Auflagen für diese wichtigen Bereiche des primären Sektors gemacht. Die wirtschaftlichen Nutzungsinteressen dürfen nicht mehr absolut gesetzt werden. Priorität hat jetzt eine naturverträglichere Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft.

Damit wollen wir Landwirte dazu bringen, so zu wirtschaften, dass auch ihre Kinder mit dem Hof und dem Boden noch eine gute Existenzgrundlage haben können. Und wir alle Freude an der Landschaft. Wir eröffnen Land- und Forstwirten zudem neue Einnahmemöglichkeiten - z. B. über das EEG, durch die Gewinnung von Biomasse zur Strom- oder Treibstofferzeugung und in der Landschaftspflege. Wir machen den Beruf des Bauers und der Bäuerin, einen durch zahlreiche Lebensmittelskandale in Verruf geratenen Erwerbszweig, wieder zu einer wichtigen und geschätzten Aufgabe mit Zukunft.

Für die Natur ist die Einführung der guten fachlichen Praxis von unschätzbarem Wert. Denn ein kleines Biotop kann z. B. mitten in einem Schweinemastgebiet kaum überleben. Das geänderte Naturschutzgesetz ist in doppeltem Sinne sehr effektiv: Es weitet den Schutzraum aus und ermöglicht es dadurch wiederum, Regionen auszuweisen, in denen Natur genutzt werden, um z. B. das Klima, also die Natur, zu schützen. Die Bundesregierung hat konkrete Schritte zur Offshore-Ernte von Windenergie unternommen. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht zuvor Küstenabschnitte unverrückbar unter Schutz gestellt hätten.

Wir bringen also verschiedene Interessengruppen mit dem Ziel Umweltschutz zusammen - und verfolgen dabei gleichzeitig soziale und wirtschaftliche Zielsetzungen. Zu einem umfangreichen Konzept ist dieser Ansatz in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie geworden, die gerade verabschiedet wurde. Energie und Klima, Mobilität und gesunde Ernährung sind Schwerpunkte des Handelns in der ersten Phase.

Dieses nationale Programm wird auch hilfreich sein, wenn wir im August/September in Johannesburg auf dem UN-Gipfel für nachhaltige Entwicklung über konkrete Handlungsstrategien sprechen. Denn die können wir nur mit Nachdruck von anderen fordern, wenn wir selbst etwas vorzuweisen haben.