Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 14. Legislaturperiode - Bundesumweltminister Jürgen Trittin

 

 


  • Titel: Die Ampeln für das Altfahrzeug-Gesetz stehen auf grün!

  • Untertitel: Deutschland bei Altautorichtlinie vorne
  • Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
  • Anlass: 2./3. Lesung Altfahrzeuggesetz
  • Datum/Ort: 26.4.2002, Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Die Ampeln für das Altfahrzeug-Gesetz stehen auf grün!

Wir bringen heute ein langwieriges und leidiges Kapitel der Wirtschafts- und Umweltpolitik zu einem guten Ende: Wir haben eine zukunftsfähige Lösung, die den hohen Materialaufwand der Autoproduktion künftig verringern wird. Ich danke den Ländern, die aufgrund ihrer Vollzugskompetenz etliche sinnvolle Details ergänzt haben, und ich danke den beratenden Ausschüssen für die kooperative Beratung.

Deutschland als einer der europa- und sogar weltweit führenden Automobilhersteller setzt damit als eines der ersten Länder die europäische Altfahrzeug-Richtlinie und damit das Prinzip der Produktverantwortung in der Kfz-Industrie um.

Die rot-grüne Koalition hat sich vor dreieinhalb Jahren zum Ziel gesetzt, die Ökologisierung der Wirtschaft in allen Bereichen einzuleiten. In der Energie- und Klimapolitik haben wir unsere größten Erfolge, da ist unsere Vorreiterrolle international anerkannt. Aber auch im Verkehr haben wir mit der gleichberechtigten Förderung der Schiene, mit der Ökosteuer, schadstoffarmem Treibstoff, der Maut und der verkehrsmittelunabhängigen Kilometerpauschale eine Trendwende erreicht.

Das Altfahrzeuggesetz ist ein weiterer wichtiger Baustein, um den Gesamtkomplex Verkehr ressourcenschonender und damit zukunftsfähiger zu gestalten.

Dazu verhelfen:

  • die kostenlose Rückgabemöglichkeit des Letzthalters - sie ist ökologisch sinnvoll und sozial gerecht,


  • die unentgeltliche Rücknahmepflicht der Hersteller,


  • eine Gesamtverwertungsquote ab dem Jahr 2006 85 % (ab 2015: 95 %) und eine Recyclingquote von 80 % (ab 2015. 85 %) und


  • das Verbot von Stoffen wie Blei, Quecksilber, Cadmium und Chrom-IV-Verbindungen.

Wenn die Automobilhersteller die Altautos zurücknehmen und die Kosten der Entsorgung tragen müssen, haben sie ein Interesse, die Kosten dafür gering zu halten. Das Gesetz lässt die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten:

  • Sie können die Quote der wiederverwertbaren Einzelteile sogar übererfüllen.


  • Sie können Materialien verwenden, die ohne große Probleme entsorgt werden können; also z. B. giftige Schwermetalle meiden.


  • Sie können Autos bauen, die sehr lange laufen, weil man sie in ihren Einzelteilen jederzeit modernisieren und optimal reparieren kann.

Wir haben mit der Altfahrzeug-Richtlinie einen Prozess eingeleitet, der die Automobilindustrie fit für das 21. Jahrhundert macht. Denn klar ist: Im 21. Jahrhundert werden Rohmaterialien sehr viel teurer werden. Automobilkonzerne werden den Ressourcenverbrauch reduzieren und Stoffkreisläufe entwickeln wollen.

Die Bundesregierung hat darauf insistiert, dass die Erzeuger - und nicht, wie von der Industrie gewünscht: die Halter - die Kosten für die Entsorgung tragen. Nicht, weil wir halsstarrig wären oder die Industrie triezen wollten. Sondern weil nur das einen Lenkungseffekt bietet.

Die Automobilhersteller bekommen so ein Interesse an langlebigen, modernisierbaren, gut zu reparierbaren und vor allem verwertungsoptimierten Kraftfahrzeugen. Und genau für diese Entwicklungstellen wir heute die Weichen, indem wir Produktverantwortung zum Prinzip machen und den Herstellern die Entsorgungskosten übertragen. Denn nur das schafft den Anreiz, sich in Richtung Zukunft zu orientieren.

Klar werden die Hersteller Kosten an die Käufer von Neuwagen weitergeben. Durchschnittlich werden das rund 0,5 % sein, also etwa 100 Euro. Wer diese Kosten geringer hält, hat bei den Kunden einen Marktvorteil. Genau das wollen wir erreichen.

Wir haben auch den Autokonzernen, die erst Rücklagen für die Entsorgung bilden müssen, dafür die nötige Zeit gegeben. Trotzdem haben wir es geschafft, die Richtlinie als eines der ersten Länder in Europa umzusetzen.

Die Vorgeschichte hätte das nicht vermuten lassen. Heute aber, wo auch die Automobilindustrie dem Bundesumweltminister zustimmt, dass sich die Rückstellungsfrage so lösen lässt, wie er das schon vor drei Jahren vorgeschlagen hat, sollten wir diese Meinungsverschiedenheiten bei Seite legen. Heute gilt:

Alle haben mit dem neuen Altautogesetz gewonnen:

  • Die Umwelt durch ein Stück mehr Kreislaufwirtschaft und Produktverantwortung.


  • Die Automobilindustrie, weil sie so fit wird für eine Zeit, in der hoher Ressourcenverbrauch ein Produkt unverkäuflich macht - und smarte Produkte Marktvorteile bringen.