Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 14. Legislaturperiode - Bundesumweltminister Jürgen Trittin

 

 


  • Titel: Ökologie - der Schlüssel zu globaler Gerechtigkeit

  • Untertitel: In der Krise gibt es deutliche Anzeichen der Hoffnung
  • Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
  • Anlass: Präsentation der deutschen Ausgabe von "State of the World 2002"
  • Datum/Ort: 23.04.2002, Bundespressekonferenz

Es gilt das gesprochene Wort



Anrede,

Das Worldwatch Institute legt seinen neuen Jahresbericht zur Lage der Welt genau zur rechten Zeit vor: Denn jetzt, in den Monaten vor dem Weltgipfel in Johannesburg müssen wir das Problembewusstsein und die Bereitschaft zum engagierten gemeinsamen Handeln stärken. Der Bericht ist in seiner Beschreibung des status quo sehr konkret, er zeigt die Absurdität der jetzigen Machtverhältnisse und rüttelt dadurch auf:

  • Jedes Jahr werden 300-500 Mio. t gefährlicher Abfälle produziert, 80-90 % in den Industrieländern.


  • Der zehnfache Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft hat nur zu einer Verdreifachung der Ernte geführt, der Anteil schädlingsbedingter Ernteausfälle ist trotz extrem hohen Pestizideinsatzes nahezu unverändert.


  • Die jährlichen Kosten des Klimawandels werden im Jahr 2050 auf 300 Mrd. Dollar geschätzt.


  • Umweltbezogene Steuern machen nur 3 % des weltweiten Steueraufkommens aus.


  • 750 Mrd. Dollar wurden im Jahr 2000 für Militärausgaben ausgegeben - während die UN-Umweltbehörde um ihren Jahresetat von 100 Mio. Dollar kämpfen musste.

Mangelnde Ökologie ist eine der Hauptursachen für globale Ungerechtigkeit zwischen Nord und Süd. Gerechtigkeit für die heute Lebenden und zwischen den Generationen braucht Ökologie. Sie ist die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.

Wir können ihr nur multilateral gerecht werden.

Wie hätten wir 180 Staaten einzeln zum Verbot der POP bringen können? Wie sollten wir Nutzungsentgelte für den Flugverkehr und die internationalen Meere einführen - wenn nicht multilateral? Das nationale Zeitalter ist passé. Der Globalisierung der Wirtschaft kommen nationale Gegenstrategien nicht mehr bei. Globalitäre Regime sind heute stärker als mancher Nationalstaat, auch stärker als manches Industrieland.

In einer gemeinsamen Welt-Umwelt sind alle aufeinander angewiesen, daher brauchen wir nicht nur mehr internationale Umweltpolitik, sondern eine Ökologisierung der Weltwirtschaft.

  • IWF und WTO müssen auf das Vorsorgeprinzip verpflichtet werden.


  • Die WTO braucht einen starken Gegenspieler auf der UN-Ebene. UNEP muss deshalb so gestärkt und zu einer Weltumweltorganisation fortentwickelt werden, dass es der WTO Paroli bieten kann.

Weltpolitischer Führungsanspruch beruht nicht nur auf Macht, sondern auch auf Autorität und Legitimität. Das sage ich nicht nur mit Blick auf die USA, sondern auch mit Blick auf WTO und IWF. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten und aller internationalen Institutionen für diese eine Welt.

Doch auch eine multilaterale Politik ist auf Vorreiter angewiesen. Die Bundesrepublik übernimmt gerne die Rolle des Vorreiters, aber daraus darf keine Stellvertretung werden.

  • Dass wir aller Voraussicht nach noch vor dem Weltgipfel in Johannesburg das Kyoto-Protokoll in Kraft setzen können, ist zu einem nicht unbedeutenden Teil der ehrgeizigen deutschen Politik zu verdanken. Wir haben mit 180 Mio. t CO2 weltweit am meisten zur Einsparung von Treibhausgasen beigetragen. Allein in den privaten Haushalten haben wir mit der Ökosteuer und dem Gebäudeisolierungsprogramm innerhalb von drei Jahren mehr als 18 Prozentpunkte reduziert.
  • Wir haben eine Vorreiterrolle bei der Energiewende eingenommen, kein Land steigt so schnell aus der Atomenergie aus und in die erneuerbaren Energien ein. Deutschland ist Windstromweltmeister. Das war auch zum Nutzen der Wirtschaft und zum Nutzen des Arbeitsmarkts - allein im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute über 100 000 Menschen.


  • Die Bundesrepublik war Vorreiter bei der Einführung schwefelfreier Treibstoffe - eine Vorraussetzung für energiesparendere Fahrzeuge.

Aber in der nächsten Verhandlungsrunde des Kyoto-Prozesses müssen wir jetzt drei Kernpunkte verhandeln:

  • Wir müssen die Reduktionsleistungen der Industrieländer steigern. Wir sind noch weit von einem zukunftsfähigen Niveau an Treibhausgasemissionen entfernt. Bis 2050 müssen die Ökonomien des Nordens 80 % ihres Ressourcenverbrauchs durch Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und andere Verbesserungen einsparen. Auch einige Länder des Südens müssen ihre Emissionen reduzieren. Länder, die vielfach nur aufgrund der Willkür der Einteilung in Entwickelte und Entwicklungsländer bisher darum herumkommen.


  • Wir wollen die USA wieder in den internationalen Klimaschutz einbinden. Sie sind absolut und pro Kopf mit großem Abstand der größte Verursacher von Treibhausgasen. Sie sind aus dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen ausgestiegen. Aber wir erwarten mindestens, dass die USA ihren Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention - die CO2-Emissionen auf dem Stand von 1990 zu halten - gerecht werden. Das verlangt die Solidarität mit den AOSIS-Staaten, mit Bangladesh und der Sahelzone.


  • Die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter etwa durch Luft- und Schiffsverkehr kann nicht länger zum Nulltarif erfolgen. Nutzungsentgelte tragen ihren Teil dazu bei, dass Preise die ökologisch Wahrheit sagen und Kosten nicht zu Lasten der Weltumwelt ausgelagert werden.

Der Weltgipfel von Johannesburg muss aktionsorientierte Ergebnisse bringen. Umweltschutz muss in alle Bereiche der Weltwirtschaft integriert werden, denn unökologisches Wirtschaften verursacht Ungerechtigkeit:

  • Wir brauchen internationale Standards für Auslandsdirektinvestitionen, um das Potential transnationaler Konzerne für globalen Umweltschutz nutzen zu können. Das BMU entwickelt hierfür einen Vorschlag. Deutschland wird sich in Johannesburg dafür einsetzen, UNEP das Mandat zu übertragen, solche Grundsätze international voranzubringen.


  • International agierende Finanzinstitutionen und z. B. Hermes-Bürgschaften müssen die Notwendigkeit des Umweltschutzes und des Erhalts des Ökosozialprodukts respektieren. Wichtige Instrumente sind: mehr Transparenz und Beteiligung sowie die Verpflichtung, die Umweltinvestitionen zu erhöhen.


  • Umweltschutz und multilaterale Umweltabkommen müssen Vorrang vor der Liberalisierung des Welthandels durch die WTO haben. Konkret geht es z.Zt. um eine bevorzugte Behandlung von Umweltgütern und -dienstleistungen und die Reduktion von Fischereisubventionen.


  • Wir müssen unsere Märkte für alle Produkte des Südens öffnen und dies mit dem Ausbau von Labels, Umweltstandards und Verhaltenskodizes flankieren.


  • Wir brauchen für jedes Land einen individuellen Fahrplan in eine zukunftsfähige Energiewirtschaft. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz müssen schrittweise ausgebaut werden.

Der Weltgipfel von Johannesburg soll die Weichen für globale Gerechtigkeit stellen. Der Hebel für diese Weichenstellung ist Ökologie.