• Titel: Ein Konsens für die Zukunft

• Untertitel: Kyoto-Protokoll in Kraft setzen
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Regierungserklärung zur 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Ratifikation des Kyoto-Protokolls
• Datum/Ort: 22.03.2002, Deutscher Bundestag

Anrede

Vor wenigen Tagen ist in der Antarktis eine riesige Eisscholle - größer als das Saarland abgebrochen und in tausend Einzelteilen ins Meer gestürzt. Wissenschaftler befürchten, dass dieser Vorgang auf die zunehmende globale Erwärmung zurückzuführen ist.

Der Klimawandel ist heute schon Realität. Es geht nicht mehr darum, ob er stattfindet. Es geht nur noch darum, wie stark er ausfällt. Es geht nicht mehr darum, ob der Meeresspiegel steigt, sondern wie stark.

Wir wollen diesen Anstieg begrenzen. Wir wollen und wir müssen unserer Verantwortung stellen - das ist eine Frage globaler Gerechtigkeit. Mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls verpflichten wir uns Industriestaaten zum Handeln. Wir leisten unseren Beitrag zu dem internationalen Ziel, das Kyoto-Protokoll bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg in Kraft zu setzen.

Das Kyoto-Protokoll legt erstmals eine international verbindliche absolute Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen fest. Egal, wie viel produziert wird, egal wie stark der Verkehr wächst: Diese Obergrenze muss eingehalten werden. Das ist das historisch Neue dieses Vertrages - verbindliche, absolute Ziele im Klimaschutz.

Wenn ein Staat diese Ziele nicht erfüllt, wenn er also Kredit auf die Zukunft unserer Kinder nimmt, dann wird er nach dem Kyoto-Protokoll spürbare Zinsen durch höhere Reduktionsverpflichtungen zu zahlen haben. Um ihre Reduktionsverpflichtungen erfüllen können, haben die Staaten flexible Mechanismen an die Hand bekommen.

Mit diesem Regelwerk stellen wir uns der vermutlich größten umweltpolitischen Herausforderung des 21. Jahrhunderts: Den Klimawandel so zu begrenzen, dass Mensch und Natur damit leben können.

Das Konzept der Bundesregierung dabei ist klar: Wir sind Vorreiter und wollen Vorreiter bleiben,

1. weil nur wer zuhause seine Aufgaben macht, international gestalten kann,
2. weil Klimaschutz neue Arbeit und neue Exportchancen schafft,
3. weil wir das unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.

Klimaschutzpolitik modernisiert unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft und macht sie fit für das 21. Jahrhundert. Sie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Gewinn.

Vorreiter sind keine Stellvertreter. Alles vorreiten hat keinen Sinn, wenn anderen nicht mitreiten. Heute können wir sagen: Wir sind vorne, aber nicht allein. Das Kyoto-Protokoll wird bald in Kraft treten können, weil überall der Ratifikationsprozess im vollen Gange ist.

Die Umweltminister der EU haben am 4. März beschlossen, dass die Europäische Gemeinschaft das Kyoto-Protokoll gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten bis zum 01. Juni 2002 ratifizieren wird. Der Termin 1. Juni ist ehrgeizig, aber alle EU-Partnerländer haben bestätigt, dass sie es bis dahin geschafft haben werden.

Ich erwarte, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Kanada, Japan und Russland ebenfalls ihren Beitrag leisten. Das russische Kabinett will am 29. März entscheiden, die russische Ratifikation vorzubereiten. Ich freue mich, dass die Kollegen aus dem Umweltausschuss Anfang April in Moskau für eine rasche Ratifikation werben werden.

In Japan sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten. Ich rechne in den nächsten Tagen mit einem Kabinettbeschluss. Japan hat angekündigt, bis zum Juni ratifizieren zu wollen. Damit wäre die Inkrafttretensmehrheit vorhanden.

Aber auch anderswo tut sich was. In Kanada kämpft die Regierung für die Ratifikation, muss jedoch noch den Widerstand einiger Regionen überwinden. Auch in vielen Entwicklungsländern wird die Ratifikation vorangetrieben, so hat zum Beispiel das südafrikanische Parlament gerade einstimmig für die Ratifikation votiert.

Ich freue mich, dass wir in Deutschland zu Kyoto einen genauso breiten, parteiübergreifenden Konsens haben. Ich danke für die breite Zustimmung und die schnelle Behandlung des Ratifikationsgesetzes!

Eine internationale Vorreiterrolle kann nur ausüben, wer glaubwürdig ist. Geglaubt wird nur demjenigen, der seine klimapolitischen Hausaufgaben gemacht hat. Dies haben wir mit dem nationalen Klimaschutzprogramm vom Oktober 2000 getan. Nicht wenige schauen derzeit neidvoll auf Deutschland, denn in vielen anderen Staaten wird erst jetzt, nach den Klimakonferenzen, an die nationale Umsetzung gedacht.

Das Maßnahmenbündel zum Klimaschutz, das wir eingeleitet haben, kann sich sehen lassen: Ich nenne nur das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100.000 Dächer-Programm, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die Öko-Steuer, die Energie-Einspar-Verordnung, das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm und die getroffenen Verbändevereinbarungen mit der deutschen Industrie.

Die Erfolge sprechen für sich: Minus 18,7 Prozent - das sind über 180 Mio. Tonnen zwischen 1990 und 1999. Wir sind damit lediglich 2,3 Prozentpunkte vom deutschen Kyoto-Ziel entfernt.

Das Besondere der letzten Jahre: Das CO2-Sparen hat sich nicht auf Wirtschaft und Industrie beschränkt. Wir haben die Trendwende auch in den Sektoren eingeleitet, die lange Sorgenkinder waren. Die privaten Haushalte haben im Jahr 2000 11,5 Prozent weniger CO2 emittiert als 1990 - gegenüber 1997 eine Senkung um 18 Prozentpunkte! 2000 konnten wir auch erstmals den Anstieg der CO2-Emissionen im Verkehr stoppen und sogar um 2 Prozentpunkte zurückführen - Beides gelang auch dank der Ökosteuer!

Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutzpolitik war aber nicht nur gut für die Umwelt - sie hat sich ökonomisch gelohnt. Sie schafft Arbeitsplätze in Zukunftsindustrien und macht damit den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für das 21. Jahrhundert. Bestes Beispiel sind die Zukunftstechnologien im Energiebereich: Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Brennstoffzelle.

Das Erneuerbare Energien Gesetz hat allein im Bereich der Windkraft eine wirtschaftliche Erfolgsstory geschaffen, die ihresgleichen sucht: Ende 2001 waren mehr als 8.700 MW Windkraft in Deutschland installiert, allein im letzten Jahr kamen mehr als 2.500 MW hinzu, fast soviel wie in allen Jahren 1998 überhaupt installiert wurden. Deutsche Windkrafthersteller exportieren inzwischen ihre Windräder in alle Welt und allein in der Windindustrie werden mehr Menschen beschäftigt als in den deutschen Atomkraftwerken.

Oder das Beispiel Anlagenbau: Heute greifen die USA zur Bewältigung ihrer Energiekrise in Kalifornien auf hocheffiziente Gasturbinen aus Deutschland zurück. Wirkungsgrade von mehr als 57 Prozent bei der reinen Stromerzeugung und mehr als 90 Prozent bei der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sind nicht nur ökologisch und ökonomisch Spitze. Wir haben diese Technik von der vormaligen steuerlichen Diskriminierung befreit.

Das von Frau Merkel beauftragte Forschungsinstitut PROGNOS kommt zu der Aussage, dass eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent in Deutschland nicht nur machbar ist. Er schafft netto 200.000 neue Arbeitsplätze schafft. Von diesen positiven Effekten profitieren Maschinenbau, Baugewerbe, der Öffentliche Personennahverkehr, Deutsche Bahn und der Dienstleistungsbereich. Klimaschutz ist kein Jobkiller, sondern im Gegenteil, gut für die Wirtschaft!

Der Handel mit Emissionszertifikaten in Europa wird kommen - schon allein weil außer Großbritannien, Luxemburg, Schweden und Deutschland ohne dieses System kaum ein Land seine Verpflichtungen wird erfüllen können - und auch die Europäische Union als Ganzes nicht.

Die Europäische Kommission kommt sieht dabei die deutsche Industrie aufgrund ihres Know-hows in der Energie-Effizienz als einen der Hauptanbieter von Emissionsgutschriften - d.h. als Nettoverkäufer - im Rahmen des derzeit vorbereiteten Handels mit Treibhausgasemissionen. Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass die deutschen Vorleistungen auf diesem Gebiet, nicht durch die Umsetzung des Emissionshandels einfach einkassiert werden. Wie gesagt: Vorreiter Ja, Stellvertreter nein.

Ich sagte einleitend, dass überall auf der Welt mit Hochdruck an der Ratifikation des Kyoto-Protokolls gearbeitet wird. Leider stimmt das nicht ganz. Die unrühmliche Ausnahme bleibt die USA. Es ist das größte Problem des Kyoto-Protokolls, dass der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen sich einseitig aus dem Kyoto-Protokoll verabschiedet hat. Die USA stoßen pro Kopf doppelt so viel Treibhausgase wie die Europäer und sind verantwortlich für 25 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.

Aber sollen wir, wenn sich 25 Prozent verweigern, deshalb darauf verzichten auf zunächst 75 Prozent einen Deckel zu machen?

Wie Sie wissen, hat Präsident Bush im Februar mit dem US-Klimaschutzprogramm seine Alternative zum Kyoto-Protokoll vorgelegt. Er hat damit das Problem anerkannt. Nicht mehr. Das US-Klimaschutzprogramm bleibt nicht nur weit hinter den Emissionsreduktionen zurück, die die anderen Industrienationen nach dem Kyoto-Protokoll erbringen werden.

Das US-Programm ist auch erheblich weniger, als die von den USA unterzeichnete Klimarahmenkonvention fordert: nämlich die Treibhausgasemissionen auf dem Niveau von 1990 zu stabilisieren. Denn wenn man sich das Programm näher anschaut, dann stellt man fest: Lediglich der Emissionsanstieg soll abgeschwächt werden! Statt gegenüber 1990 um 7 Prozent zu senken werden die Emissionen bis 2012 noch einmal um 25 Prozentpunkte ansteigen.

Aber: Über kurz oder lang werden auch in den USA Öl, Kohle und Gas knapp und dann haben die Länder Wettbewerbsvorteile, der jetzt schon in energieeffiziente Zukunftstechnologien investieren.

Deswegen setze ich darauf, dass sich bei unseren Partnern in den USA die Erkenntnis durchsetzen wird, dass aktiver Klimaschutz nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit ist, sondern große Chancen zur Modernisierung der Industriegesellschaft bietet. Ziel muss es dabei bleiben, die USA wieder in dieses System zu integrieren.

Kyoto hat einen Prozess eingeleitet. Die vereinbarten Reduktionsverpflichtungen der ersten Verpflichtungsperiode aber reichen nicht aus, um den Klimawandel und dessen Folgen zu verhindern. Wir werden daher in den nächsten Jahren die Verhandlungen aufnehmen, um neue Reduktionsziele für die Industrieländer zu entwickeln und erste Verpflichtungen für Entwicklungsländer zu vereinbaren.

Die Herkulesaufgabe, unser Weltklima und damit uns und nachfolgende Generationen wirksam zu schützen, hat gerade erst begonnen. Ich freue mich, dass ich an dieser Stelle sagen kann, dass sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam dieser globalen Herausforderung stellen.

Beim Klimaschutz gibt es in Deutschland einen Konsens für die Zukunft.