Startseite - Ministerium - Reden - Archiv 14. Legislaturperiode - Bundesumweltminister Jürgen Trittin

 

 


  • Titel: Der Weg ist frei für die Energiewende

  • Untertitel: Kein Zurück zur Energiepolitik der siebziger Jahre
  • Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
  • Anlass: Behandlung des Atomgesetzes im Bundesrat
  • Datum/Ort: 01.02.2002, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

in keinem anderen Politikfeld hat die Bundesregierung einen so fundamentalen Wechsel herbeigeführt wie in der Energiepolitik und insbesondere bei der Atomenergie.

Mit der heutigen Beratung im Bundesrat steht ein Gesetzgebungsvorhaben vor dem Abschluss, das zu den Kernpunkten der Koalitionsvereinbarung von 1998 gehört und das mit der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 besonders intensiv und sorgfältig vorbereitet worden ist.

Die Energieversorgungsunternehmen respektieren die Entscheidung der Bundesregierung und des Gesetzgebers, die Atomenergienutzung im Hinblick auf ihre Risiken neu zu bewerten. Das Ergebnis dieser Neubewertung bestätigt, wovon viele Fachleute und Politiker seit langem überzeugt sind: Die Nutzung der Kernenergie ist wegen ihrer hohen Risiken auf Dauer nicht hinnehmbar. Ihre Nutzung zur Stromerzeugung ist deshalb geordnet zu beenden.

Kein Land steigt so schnell aus der Atomenergie aus wie Deutschland. Die durchschnittlichen Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke betragen von heute an noch 12 Jahre.

Aber wir steigen nicht im Alleingang aus.

  • Belgien begrenzt die Laufzeit auf 40 Jahre.
  • Schweden operiert mit einem Stufenplan.
  • In den Niederlanden geht es nur noch um den Zeitpunkt - nicht mehr um das Ob der Stillegung.
  • Für Bulgarien und Litauen waren definierte Stillegungszeitpunkte Voraussetzung für die Beitrittsverhandlungen zur EU.
  • Selbst das Atomland und Gasproduzent Großbritannien setzt in seiner Energiepolitik nicht auf neue Atomkraftwerke, sondern auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.

Alle haben es gemerkt - Atom hat keine Zukunft mehr. Nur der Kanzlerkandidat aus Bayern nicht.

Herr Stoiber ist zwar seit jüngstem ein Anhänger der Ökosteuer, in der Atomfrage aber hat er sein Damaskus noch nicht hinter sich gebracht. (Für die nicht so Bibelfesten, auf dem Weg nach Damaskus wurde der Saulus zum Paulus.)

Herr Stoiber hat angekündigt, bei einem Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben dies mit ihrem Antrag hier unterstrichen.

Die Folgen einer solchen Entscheidung sind einfach zu benennen.

Das generelle Risiko der Atomkraftnutzung - manche nennen es verharmlosend das "Restrisiko" - bliebe auf unbestimmte Zeit bestehen, wenn die mit dem Ausstiegsgesetz vorgenommene Begrenzung der Restlaufzeit der bestehenden Anlagen wieder entfallen würde. Es dürfte auch in diesem Haus unstreitig sein, dass mit der Nutzung der Atomkraft Risiken verbunden sind, deren Wahrscheinlichkeit zwar nicht sehr hoch sein mag, die aber im Falle eines Unfalls im Schadensausmaß mit unabsehbaren Folgen verbunden sind.

Auch nach fünf Jahrzehnten Atomkraftnutzung ist das Problem der atomaren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle weltweit praktisch zur Zeit noch nicht gelöst. Daher begrenzt das Ausstiegsgesetz das Entstehen weiteren radioaktiven Abfalls. Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung und auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gebietet es, radioaktive Abfälle auf Dauer sicher von der Biosphäre abgeschlossen aufzubewahren. Damit steht die Langzeitsicherheit der erforderlichen Endlagerung im Vordergrund, um mögliche Strahlenbelastungen über sehr lange Zeiträume hin sicher auszuschließen.

Bayern möchte stattdessen Gorleben schon 2006 in Betrieb nehmen - was selbst nach den Planungen der ehemaligen Unions-Regierungen nicht möglich war. Diese veranschlagte für Erkundung, Planfeststellung und Bau noch mindestens 17 Jahre.

Das ist ein haltloses Versprechen, das nur die Absicht offenbart: Herr Stoiber will zurück zur alten Energiepolitik, bei der mit dem Betrieb von Atomkraftwerken im Süden Steuern eingenommen werden und der Müll in den Norden zu den Fischköppen kommt. Dem haben wir eine faire Lastenteilung entgegengesetzt - mit der dezentralen Zwischenlagerung und einer an Wissenschaft und Technik orientierten Standortauswahl.

Mit der Ansage aus Bayern ist klar, um was es bei der Bundestagwahl im September 2002 geht:

  • Es geht um die Frage, ob die Uraltreaktoren Stade und Obrigheim wirklich 2003 vom Netz gehen.


  • Es geht um die Frage, ob der deutsche Atommüll über 2005 hinaus weiter in die teure und nordseeverschmutzende Wiederaufarbeitung transportiert werden darf.


  • Und es geht um die Frage, ob bayerischer, baden-württembergischer oder hessischer Atommüll wieder in Ahaus oder Gorleben entsorgt wird.

Mit einem "Wiedereinstieg" in die Atomenergie würde die eingeleitete Energiewende gestoppt. Ein Festhalten an einer Angebotsstruktur der zentralen Großkraftwerke mit niedrigen Wirkungsgraden würde den Markteintritt der erneuerbaren und hocheffizienten Techniken bremsen.

Die Energiewende soll und wird gerade zeigen, dass eine große Industrienation gerade ohne Atomstrom prosperieren kann - insbesondere, wenn sie ihre Spitzenstellung beim Klimaschutz ausbauen will.

  • Wir haben nahezu eine Verdreifachung der Windstromkapazität auf gut 8750 MW allein in den letzten drei Jahren. Heute wird 1/3 des Windstroms der Welt in Deutschland hergestellt.


  • Wir haben einen beispiellosen Boom der Photovoltaik. Nachdem 1998 der letzte Hersteller von Photovoltaik-Anlagen die Bundesrepublik verlassen wollte, wird jetzt in Hameln die vierte neue Solarfabrik gebaut.


  • Wir haben eine Verdreifachung der Sonnenkollektoren allein im Jahr 2001. Erstmalig wurden mehr als 1 Mio. m2 neue Kollektorfläche installiert.


  • Im ländlichen Raum boomt die Biomasse.


  • Umfassende Modernisierung der Kraft-Wärme-Koppelung und Ausbau der Brennstoffzelle ersparen uns bis 2010 23 Mio. t CO2.


  • Wir haben die steuerliche Benachteiligung von hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken gegenüber uneffizienten Atom- und Kohlekraftwerken beendet.

Die erneuerbaren Energien sind eine Jobmaschine, heute arbeiten bereits 70.000 Menschen in dieser Branche. Einem Vergleich mit der Atomindustrie hält sie locker stand. Mit Ausstieg und Klimawende werden bis 2020 netto 200.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen.

Gegen all das ist Bayern zu Felde gezogen - gegen das Erneuerbare Energien Gesetz, gegen das Gesetz zur Kraft-Wärme-Koppelung und heute gegen den Atomausstieg. Bayern will zurück zur Energiepolitik der siebziger Jahre.

Wir wollen den Aufbruch in die energiepolitische Zukunft. Wir machen Energiepolitik aus einem Guss. Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, Energieeinsparung und der Atomausstieg sind die Ecksteine einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Energiepolitik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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