• Titel: Klimaschutz ist ein Gebot der globalen Gerechtigkeit

• Untertitel: Klimaschutz - ein Erfolgsprojekt von Rot-Grün
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der FDP
• Datum/Ort: 24.01.2002, Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

2001 war ein gutes Jahr - für die internationale und die nationale Klimapolitik. Es zeigt: Nur Rot-Grün bürgt dafür, dass wir nicht nur über Ziele reden, sondern sie auch erreichen. Erst diese Regierung hat das ambitionierte deutsche Klimaschutzziel mit konkreten Maßnahmen und konkreten Zielen für die einzelnen Sektoren unterlegt - von der Kraftwärme-Kopplung bis zum Verkehr, vom Erneuerbare Energien Gesetz bis zur Ökosteuer.

Die Alternative ist klar: Klimaschutz und damit mehr globale Sicherheit mit Rot-Grün - oder Rückkehr zur Atompolitik der 70er Jahre.

Bayern war gegen fast alle klimapolitischen konkreten Maßnahmen dieser Regierung: Gegen die Ökosteuer, gegen das Erneuerbare Energien Gesetz. Bayern ist Schlusslicht unter den Binnenländern bei der Windenergie. Bayern will die LKW-Maut blockieren.

Eine globale Erwärmung um 1,4 bis 5,8 Grad im Zeitraum von 1990 bis 2100 ist wahrscheinlich. Was das heißt, hat die Münchener Rück verstanden - der Münchener Kandidat aber offensichtlich noch nicht.

Wir wollen das Kyoto-Protokoll voraussichtlich noch vor dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft setzen. 46 Staaten haben bereits ratifiziert, Japan will es im Juni tun: Wir liefern uns geradezu ein Wettrennen, wer es zuerst schafft.

Nach dem Scheitern von Den Haag schien Bushs Ausstieg der Todesstoß für den Kyoto-Prozess zu sein. Glauben Sie, eine Regierung Stoiber, die zu Hause beim Klimaschutz konkret versagt, hätte die Europäer in Bonn auf eine progressive Klimapolitik einschwören können?

Nur wer zuhause sein Aufgaben macht, kann international etwas bewegen.

Das Kyoto-Protokoll legt erstmals eine international verbindliche absolute Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen fest. Egal, wie viel produziert wird, egal wie stark der Verkehr wächst: Diese Obergrenze muss eingehalten werden. Das ist das historische Neu dieser Vereinbarung - verbindliche, absolute Ziele.

Deutschland hat sich im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu mindern. Nur noch 2,3 % trennen uns von unserem Kyoto-Ziel.

Die Bundesrepublik kann ihr Klimaschutzziel erreichen, ohne auf die Nutzung flexibler Instrumente angewiesen zu sein. Doch gerade weil wir den Aspekt des Technologieexports für sehr wichtig halten, wollen wir alles für einen frühen Start bei den Clean Development-Maßnahmen tun. Gerade weil wir - auch mit der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft - so erfolgreich Klimaschutz betreiben, sind wir für die Nutzung marktwirtschaftlicher Instrumente wie den unternehmensbezogenen Emissionshandel.

Jede Tonne CO2, die wir über die 21 % hinaus einsparen, ist nicht nur ein Plus für die Umwelt, sondern mit der können wir handeln. Die Europäische Kommission sieht Deutschland bereits als einen der Hauptanbieter von Emissionsgutschriften - d.h. als Nettoverkäufer, der von seinen Klimaschutzleistungen auch ökonomisch profitiert. Umso erfreulicher, dass sich der Emissionshandel der Unterstützung nicht nur der Banken und großer Mineralölkonzerne, sondern auch eines Teils der Opposition erfreut.

Doch CO2-Sparen kann sich nicht auf Wirtschaft und Industrie beschränken. Wir haben die Trendwende auch in anderen Sektoren eingeleitet. Die privaten Haushalte haben im Jahr 2000 11,5 % weniger CO2 emittiert als 1990. 2000 konnten wir auch erstmals den Anstieg der CO2-Emissionen im Sektor Verkehr stoppen und sogar um 2 % zurückführen.

Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass der Kandidat Stoiber klammheimlich versucht, die Kurve bei der Ökosteuer zu kriegen - offensichtlich ist der Ökosteuer-Impuls zum sparsameren Umgang bei den Haushalten und den Autofahrern angekommen.

Klimaschutzpolitik erzwingt grundlegende ökologische Reformen und macht damit fit für die Märkte der Zukunft. Klimaschutzpolitik ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Gewinn. Sie schafft neue Arbeit und neue Exportchancen. Die Vorreiterrolle der deutschen Klimaschutzpolitik lohnt sich!

Kalifornien greift zur Bewältigung seiner Energiekrise auf hocheffiziente Gasturbinen aus Deutschland zurück. Made in Germany ist im Energiebereich ein Markenzeichen.

Energiewende und Klimaschutz schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland: Solarfabriken, Windkraftwerke, Ökomassekraftwerke, Handwerksbetriebe, die Anlagen installieren und warten, Baugewerbe, Maschinenbau, ÖPNV und die Deutsche Bahn. Wir sorgen nicht nur dafür, dass diese Arbeitsplätze auch in Zukunft in Deutschland erhalten bleiben. Sondern wir haben erst die Koordinaten geschaffen, in denen sie entstehen konnten und weiter entstehen werden.

Das von Frau Merkel beauftragte Forschungsinstitut PROGNOS hat errechnet, dass eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent in Deutschland nicht nur machbar ist, sondern auch noch 200.000 Arbeitsplätze schafft.

Immer mehr Menschen verlieren in Unwettern ihr Leben oder bei Überschwemmungen, Bränden und Hurrikanen ihr Zuhause. Klimaschutz ist ein Gebot der globalen Gerechtigkeit. Lassen Sie uns dieser globalen Herausforderung gemeinsam gerecht werden.