• Titel: Baustopp in Gorleben, rechtliches Gehör für Schacht Konrad, Weniger Atommüll für Gorleben und Ahaus

• Untertitel: Diese Entlastung können Sie nicht mit Geld aufwiegen.
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Ausgleich für die nuklearen Entsorgungsstandorte
• Datum/Ort: 24.01.2002, Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Ihr Antrag, werte Kollegen der Unionsfraktionen, ist eine Chuzpe, wie wir sie selten hier im Hohen Haus auf dem Tisch haben. So hat man mir das aufgeschrieben. Als Synonyme schlägt meine Textverarbeitung für das Wort Chuzpe Begriffe wie Unverschämtheit, Geschmacklosigkeit oder Impertinenz vor.

Egal, welches Wort gewählt wird, jeder dieser Begriffe charakterisiert Ihren Antrag treffend.

Lassen Sie uns darüber schweigen, dass den Niedersachsen seinerzeit 410 Mio. DM gezahlt wurden, damit sie ein völlig ungenügendes und präjudizierendes Verfahren akzeptieren. Die damalige Gorleben-Pauschale ist von vielen Menschen im Wendland als Schmiergeld empfunden worden.

Und schweigen wir über Ihre Begründung: "Da die Erzeugung von Energie aber ebenso wie deren Verbrauch eine gesamtgesellschaftliche Dimension hat, sind die Folgen auf alle Beteiligten umzulegen."

Waren Sie es nicht, die jahrelang eine Entsorgungspolitik gemacht haben nach dem Motto: Der Süden darf scheffeln, den Atommüll Müll lassen wir in Gorleben, Ahaus und Konrad? Waren Sie es nicht, die über Jahre im einsturzgefährdeten Morsleben abgekippt haben?

Damit haben wir Schluss gemacht: Wir haben den Bau von Zwischenlagern auf dem AKW-Gelände zur Auflage gemacht. Wir haben Morsleben geschlossen und begonnen dort zu verfüllen. Wir haben Wissenschaftler beauftragt, ein Verfahren für eine gerechte Standortsuche zu entwickeln. Das ist Lastenverteilung.

Nun aber treten Sie auf und tun so, als würden Sie die Interessen der Menschen in Gorleben, Salzgitter und Morsleben vertreten.

Ist es nicht Ihr ehemaliger Finanzminister Waigel, der als Anti-AKW-Gegner getarnt, den Müll nicht in Gundremmingen sondern in Gorleben zwischenlagern will? Und dafür sollen wir jetzt Geld aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen? Das glauben Sie doch nicht im Ernst!

Seit neuestem haben Sie ja einen Kanzlerkandidaten. Der Herr Stoiber ist zwar seit jüngstem ein Anhänger der Ökosteuer, in der Atomfrage aber hat er sein Damaskus noch nicht hinter sich gebracht. (Für die nicht so Bibelfesten, auf dem Weg nach Damaskus wurde der Saulus zum Paulus.)

Herr Stoiber hat angekündigt, bei einem Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen zu wollen. Damit ist klar, um was es bei dieser Wahl geht:

• Es geht um die Frage, ob die Uraltreaktoren Stade und Obrigheim wirklich 2003 vom Netz gehen.
• Es geht um die Frage, ob der deutsche Atommüll auch über 2005 hinaus weiter in die teure und nordseeverschmutzende Wiederaufarbeitung transportiert werden darf.
• Und es geht um die Frage, ob bayerischer, baden-württembergischer oder hessischer Atommüll wieder in Ahaus oder Gorleben entsorgt wird.

Und weil die Menschen wissen, dass Ihnen unter einem Kanzler Stoiber neue nukleare Lasten drohen, werden Sie auch keine Chance für diese Rolle rückwärts kriegen.

Wir haben die Vorfestlegung auf ein Endlager in Gorleben beendet. Wir geben den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger gegen Schacht Konrad rechtliches Gehör. Wir haben mit dem Atomkonsens die Menschen in Gorleben um Zwei-Drittel und in Ahaus um fast 80 % des dafür genehmigten Atommülls entlastet.

Diese Entlastung können Sie nicht mit Geld aufwiegen Schon gar nicht, wenn Sie wieder in die Atomenergie einsteigen wollen.