• Titel: Wir schaffen Sicherheit durch den Ausstieg aus der Atomenergie

• Untertitel: Ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: 2./3. Lesung des AtG
• Datum/Ort: 14.12.2001, Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsmächte des Globus mit einem Atomstromanteil von derzeit 31 %, steigt schneller als jedes andere europäische Land aus der Atomkraft aus. Das ist ein Politikwechsel, der Signalwirkung weit über den europäischen Raum hinaus hat. Inzwischen ist die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auf dem Weg in eine atomenergiefreie Zukunft.

Wer heute neue Reaktortypen einführen will, die angeblich keinen Gau verursachen, vergisst, dass auch in diesen neuen Reaktoren strahlender Müll anfällt. Wann, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wann hören Sie endlich auf, Politik auf Kosten unserer Kinder zu machen?!

Ziel des Atomgesetzes ist nicht mehr die Förderung der Kernenergie, sondern

• der Ausstieg binnen 19 Jahren.
• Wir verbieten den Bau neuer Atomkraftwerke.
• Die durchschnittliche Restlaufzeit beträgt elf Jahre.
• Transporte in die Wiederaufarbeitung werden ab 2005 verboten. Damit wird die Entsorgung auf die direkte Endlagerung beschränkt.
• Wir verpflichten die Betreiber, unter strengen Sicherheitsvorkehrungen Zwischenlager an den Kraftwerksstandorten zu bauen.

Fakt ist, dass Atomkraftwerke uns verwundbarer machen, als es eine offene Gesellschaft je könnte. Selbst Atomkraftwerksbetreiber leugnen nicht mehr das Risiko einer Kernschmelze durch Fahrlässigkeit oder durch einen Terrorangriff.

Mit dem ATG können wir rasch Maßnahmen zur Risikominimierung vereinbaren. Denn die Übertragbarkeit von Reststrommengen ermöglicht es, ohne Klagen und Gerichte die Meiler früher abzuschalten, die bei einem Unfall oder Terrorangriff überhaupt nicht mehr zu steuern wären.

In Niederaichbach hat gerade eine ¾-Mehrheit der Bürger beschlossen, statt eines Zwischenlagers für Isar I und II ein Gewerbegebiet für erneuerbare Energien zu errichten. Interessanterweise hat die Gemeinde nicht beschlossen, das AKW vorerst still zu legen.

Der Atomkonsens aber macht Schluss damit, dass der Süden Geld verdient - und den strahlenden Müll mit Hundertschaften junger Polizisten und Polizistinnen in den Norden Deutschlands transportiert. Das ist nicht nachhaltig, und das ist nicht gerecht.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr zwangsverpflichtet, alleine den strahlenden Müll gegen den Protest der eigenen Bevölkerung zu nehmen. Wir beenden einen Konflikt zwischen Bürger und Staat, der zum Schluss mit Wasserwerfern ausgetragen wurde. Wir führen die Auseinandersetzung zurück auf eine zivile Ebene.

Die Stromkennzeichnungspflicht, für die ich mich einsetze, wird zeigen, welche Energie die Verbraucher wollen.

Die Sicherheit der AKW und der Entsorgung des strahlenden Mülls wird uns auch in Zukunft größte Sorgfalt abfordern. Die von Ihnen gewünschten Berichte zu Sicherheits- und Entsorgungsfragen halte ich deshalb für sehr sinnvoll, denn es darf keinen Sicherheitsrabatt in der Endphase geben.

Wir schaffen mit der Energiewende und dem Ausstieg aus der Atomenergie in mehrfacher Hinsicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung:

• bei einem Windfeld kann es nicht durch Fahrlässigkeit zur Kernschmelze kommen,
• es ist auch kein Angriffsziel für Terroristen,
• wir erhöhen die Unabhängigkeit von Kohle- oder Uranimporten,
• vor allem mindern wir nachhaltig die Gefahren des Klimawandels.

Wir müssen den Klimawandel eindämmen, um Katastrophen und riesigen Fluchtbewegungen vorzubeugen. Deshalb wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2010 verdoppeln. Wir werden außerdem die Energieeffizienz noch weiter steigern und die Kraft-Wärme-Kopplung umfassend ausbauen. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine zwingende Voraussetzung für effektive Klimapolitik. Auch die FDP sollte es endlich begreifen: Indem man ineffiziente Anlagen abschaltet, macht man den Weg frei für erneuerbare, effiziente Techniken. Atomkraftwerke mit einer Energieeffizienz von 40 % sind ja nicht mal effizient.

Während 1998 der letzte Fotovoltaikhersteller gerade das Land verlassen wollte, wird 2002 die vierte Solarfabrik eröffnet. Bei der Windenergie haben wir die Stromkapazität in nur zwei Jahren verdreifacht, bei der Solarthermie die installierte Fläche innerhalb eines Jahres verdreifacht. 70.000-80.000 Menschen arbeiten heute im Bereich der erneuerbaren Energien - in der Atomwirtschaft sind es nur halb so viele, selbst wenn man das weitere Umfeld einbezieht.

Die Atomenergie ist das - verheerende - Konzept der Vergangenheit. Das beenden wir gerade mit diesem Gesetz. Die Energiewende ist das Modell der Zukunft.