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Archiv 14. Legislaturperiode
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
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Titel: Wasser - ein Schlüssel für nachhaltige Entwicklung
- Untertitel: Vorwärtsgerichtete Handlungsempfehlungen für Johannesburg sind unser Konferenzziel
- Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
- Anlass: Eröffnung der Internationalen Süßwasserkonferenz
- Datum/Ort: 03.12.2001, Bonn
Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Uschi,
sehr geehrte Frau Heckes,
sehr geehrter Herr Desai,
lieber Klaus Töpfer,
sehr geehrte Frau Mutagamba,
sehr geehrte Excellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie im Namen der Bundesregierung sehr herzlich in Deutschland zu dieser wichtigen Vorbereitungskonferenz für den Weltgipfel in Johannesburg. Zur Begrüßung stößt man eigentlich miteinander an. Wir werden das heute Abend in der Bonner Beethovenhalle nachholen. Die meisten von uns wahrscheinlich mit Orangensaft, einige mit Champagner. Wasser, das Thema unserer Konferenz, wird zum Anstoßen eher geschmäht, obwohl wir all diese köstlichen Getränke, auch Wein und Cognac, Kaffee und Tee, ohne Wasser nicht herstellen und zubereiten könnten. Aber dieses Wasser schätzen wir gering. Wir tun so, als koste es nichts.
Wenn Sie sich nachher in der Halle ein Mineralwasser oder Orangensaft bestellen, werden sie feststellen, dass Sie für beides fast gleich viel bezahlen: 3,50 bzw. 3,80 DM für 0,25 l. Aber um einen Liter Orangensaft herzustellen, braucht man in Brasilien 22 Liter Süßwasser, in Florida sogar 1000 Liter. Auch Flächenverbrauch und Transportkosten schlagen sich im Preis nicht nieder.
Doch zurück zum Konkreten. Denn wir wollen hier in Bonn konkrete Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Nutzung unserer begrenzten Süßwasserreserven entwickeln. Wenn das wirklich zukunftsfähig sein soll, was wir hier am Freitag auf den Tisch legen, dann müssen wir - außer den altbekannten Gruppen wie Industrie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaftsunternehmen, nationale und kommunale Regierungen - selbstverständlich auch die Verbraucher einbeziehen. Wer zur globalen Mittelschicht gehört, ist zugleich ein globaler Akteur, dessen Verhalten sehr stark mitentscheidend ist.
Das Wuppertal-Institut, ein renommierter deutscher think-tank für Ökologie und Klimafragen, verwendet gern das Bild des ökologischen footprints, mit dem Verbraucher des Nordens auf Land und Ressourcen des Südens stapfen, das sie für sich in Anspruch nehmen. Die Konsumgewohnheiten des Nordens werden weltweit kopiert. Soft drinks sind auch in Afrika und z. B. in Indien höchst populär. Von Duschen gar nicht zu reden. Konsumtrends und Lifestyle sind daher wichtige Themen für ein zukunftsfähiges Süßwassermanagement.
Ich bin deshalb froh, dass Nichtregierungsorganisationen und Vertreter von Lokalen Agenden an dieser Konferenz teilnehmen. Denn sie können dieses Problem am besten in die Bevölkerung kommunizieren. Das heißt aber nicht, dass ich den Staat hier aus der Verantwortung entlassen wollte. Im Gegenteil: Wir brauchen den steuernden Einfluss des Staates, damit die Kostbarkeit dieses unersetzlichen Lebensmittels sich auch im Preis von Produkten spiegelt.
Von dieser Konferenz hier in Bonn sollte ein Signal an nationale Regierungen ausgehen, wirklich die Verantwortung für den Erhalt ihrer nationalen Wasserressourcen zu übernehmen. Das ist oft eine Frage der Zuständigkeit innerhalb des Kabinetts. Manche Länder verschleudern ihr Süßwasser für den Export billiger Agrarprodukte.
Das sind nicht nur Entwicklungsländer, die kein anderes Exportprodukt haben, sondern teilweise auch Länder, die sehr wohl Alternativen haben. Mitunter spielen auch nachvollziehbare geschichtliche Gründe oder Identitätsfragen mit. Ein High-Tech-Land exportiert, obwohl es nicht darauf angewiesen wäre, mit seinen Orangen sein Grundwasser. Ein wasserarmer Staat mit kostbaren Bodenschätzen leistet sich den Luxus, einer der weltweit größten Getreideexporteure zu sein. Und ohne Käufer auf Dauer kein Produkt: Wir Käuferländer verhalten uns nicht nachhaltiger als die Produzentenländer. Wir kaufen in Form von Produkten das Wasser, das die lokale Bevölkerung sehr viel nötiger hätte. Der Vorwurf richtet sich an uns alle.
Der Verbrauch von Süßwasser ist aber nur eines unserer Themen neben dem Zugang zu Wasser und der Verschmutzung bzw. Sauberkeit von Wasser.
1,2 Milliarden Menschen - also jeder Fünfte hat heute keinen Zugang zu ausreichendem und sauberem Trinkwasser. Die Millenniums-Deklaration der Vereinten Nationen fordert uns auf, diesen Anteil bis 2015 zu halbieren.
Als ich das erste Mal Eritrea nach Jahren des blutigen Krieges besuchte, fiel mir eines auf: Vor allem Frauen und Mädchen in vielen ländlichen Regionen stundenlang unterwegs zum Flussbett und schleppen auf dem eigenen Rücken einen 20-l-Wasserkanister zurück nach Hause. 20 Liter - das ist dann die Tagesration für eine fünfköpfige Familie. Diese 20 l zu kaufen, würde sehr viel mehr kosten als in Deutschland der pro-Kopf-Tagesbedarf von 130 l.
Diese Praxis ist vielen Ländern bis heute an der Tagesordnung. Wegen des Wassermangels sind Hautkrankheiten an der Tagesordnung. Die Kindersterblichkeit ist hoch. Acht- oder zehnjährige Mädchen haben schon Rückgratschädigungen. Vor allem bleiben die Töchter Analphabetinnen. Denn wenn sie mehrere Stunden allein zum Wasserholen brauchen, fehlt die Zeit und fehlt die Kraft, auch noch in die zwei Stunden entfernt liegende Schule zu gehen. Das frauenspezifische Problem von Armut und Unterentwicklung zieht sich in die nächste Generation.
So lange die Wasserversorgung schlecht ist, haben wir eine Zweiklassengesellschaft der Geschlechter. Gleichberechtigung und Empowerment sind in vielen ländlichen Regionen der Dritten Welt erst dann zu erreichen, wenn es eine bessere Wasser- und Energieversorgung gibt. Jedenfalls für die Masse der armen Menschen. Die solarbetriebenen Wasserpumpen, die wir damals nach Eritrea lieferten, waren so nicht nur ein Beitrag zur Linderung akuter Not, sie waren ein Beitrag zur Emanzipation wie zur Entwicklung.
In Nord und Süd haben wir die Frage: Soll Wasser ein öffentliches Gut bleiben - oder darf man es privatisieren? Was für Strom, Gas und Telekommunikation gut ist, kann nicht auch für Wasser gelten. Trinkwasser ist unersetzbar wie die Luft zum Atmen. Die quantitativ ausreichende Versorgung der Bürger mit qualitativ hochwertigem Wasser ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das muss auch so bleiben. Im Bereich der Infrastruktur bleibt ein breites Betätigungsfeld für die Wasserwirtschaft. Aber qualitative Versorgungssicherheit und das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung dürfen nicht dem Markt untergeordnet werden. Sie haben Vorrang. Wir behalten uns in Deutschland das Recht der Qualitätskontrolle vor. Wir werden keine Aufweichung des Gewässerschutzes zulassen.
Viele Entwicklungsländer fürchten die stärkere Privatisierung und Liberalisierung in der Wasserwirtschaft: Konzerne könnten sich unterstützt von Finanzinstituten in Versorgungssysteme einkaufen und aus wirtschaftlichem Interesse Verbraucherpreise einführen, die arme Familien nicht mehr zahlen können.
Ich halte diese Befürchtungen durchaus für berechtigt, glaube aber auch, dass der Dialog und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wichtig sind. Denn in einigen Entwicklungsländern gibt es Direktinvestitionen in großer Höhe. Das Engagement der Privatwirtschaft in erfolgreichen Entwicklungsländern könnte die Entwicklungshilfe entlasten. Das sollte die Privatwirtschaft dann aber auch allein machen - und sich nicht über die Hintertür der Verbundfinanzierung einen Zuschuss aus der Entwicklungshilfe holen!
Lassen Sie mich nach Verbrauch und Zugang zum dritten Hauptproblem kommen: zu Quantität und Qualität von Wasser. Wenn das Wasser versiegt oder ungenießbar wird, müssen die Menschen ihre Heimat verlassen. Das kann die Zahl der Umweltflüchtlinge noch weiter in die Höhe treiben. Schon heute gibt es mehr Umwelt- als Kriegsflüchtlinge. Wenn wir beim Klimaschutz nicht rasch vorankommen, werden noch mehr Landschaften verdorren und verwüsten. Deshalb möchte ich auch diese Konferenz dazu nutzen, an Sie zu appellieren: Tragen Sie dazu bei, dass Ihre Länder das Kyoto-Protokoll ratifizieren.
Auch Verschmutzung von Wasser kann zur Quelle für internationale Konflikte werden. Die Millenniums-Deklaration der Vereinten Nationen fordert deshalb ausgewogenes und adäquates Wassermanagement. Wir brauchen außerdem ein besseres internationales Haftungsrecht, um fahrlässige Wasserverschmutzung zu bestrafen und den Geschädigten zu entlasten.
Dort, wo die Anrainerstaaten zusammenarbeiten, ist Wasser sogar ein Katalysator für gute, grenzüberschreitende Nachbarschaft. Es gibt viele erfolgreiche Beispiele: am Nil, am Mekong, an den Großen amerikanischen Seen und auch an unseren internationalen Flüssen Rhein, Donau, Elbe und Oder.
Wir brauchen in Nord und Süd eine ökologische Neuorientierung der Landwirtschaft. Gewässer- und Gesundheitsschutz muss Priorität auch für die Landwirtschaft bekommen. Auch in Deutschland sind keineswegs alle Wasserprobleme gelöst. 99% der Haushalte erhalten zwar sauberes Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung, und 93% sind an eine Kläranlage angeschlossen. Die Gewässer sind viel sauberer geworden. Dem legendären Sprung, den Klaus Töpfer Ende der 80er Jahre in den Rhein machte, um dessen Wasserreinheit zu demonstrieren, folgen inzwischen jeden Sommer viele Kinder und Erwachsene. Trotzdem wollen wir mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 einen noch besseren ökologischen Zustand der Gewässer erreichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte am Schluss - wie immer - noch zum "cetero censeo" der Bundesregierung kommen. Anders als Cato fordern wir aber nicht die Zerstörung Karthagos, sondern eine verbindliche und zukunftsfähige Hausordnung für unseren Planeten. Ein großes Haus mit so vielen Bewohnern braucht eine solche Hausordnung und einen starken Verwalter. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Johannesburg-Gipfel das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi (UNEP) aufwertet. Die Perspektive muss sein, UNEP zu einer Weltumweltorganisation fortzuentwickeln. Wir brauchen einen institutionalisierten Anwalt globaler Gerechtigkeit für den Bereich Umweltschutz und Ökologie, der auch der WTO Paroli bieten kann.
Wir haben hier Delegationen aus über 120 Ländern. Ich freue mich sehr, dass Sie alle gekommen sind! Es gab im Vorfeld des Erdgipfels 1992 einen Geist von Rio, der die Politiker angeschoben hat. Ich hoffe, und ich setze auf Ihre Hilfe, dass wir es noch schaffen, nicht nur einen Geist von Johannesburg zu initiieren. Am Ende muss in Johannesburg ein neuer globaler Pakt für nachhaltige Entwicklung stehen.
Denn wir haben nur eine Erde mit sechs Milliarden Menschen - und wir haben keine zweite im Schrank.
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