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Archiv 14. Legislaturperiode
Bundesumweltminister Jürgen Trittin
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Titel: Der Dämon der Machbarkeit und die drei Einheiten der Demokratie
- Untertitel: Ist die Demokratie des 21. Jahrhunderts so innovativ wie Aischylos?
- Redner/in: Jürgen Trittin
- Anlass: Sonntagspredigt im Schauspielhaus
- Datum/Ort: 2. Dezember 2001, Hannover
Es gilt das gesprochene Wort
Ich soll hier also predigen. "Predigen" gehört eindeutig nicht zu den Dingen, in denen ich geübt bin. Und Predigen am Sonntagmorgen, zu einer Zeit, zu der ich gemeinhin durch den Wald laufe, das ist eine Herausforderung. Aber ich freue mich, dass Sie alle in diese schöne Galerie gekommen sind und bedanke mich für die Einladung.
Als Hilfe für das predigtnotwendige Pathos hatte ich die Premiere von gestern, die Orestie des Aischylos.
I.
Zu Beginn des "Agamemnon" verkündet der Chor:
"Sichtbar wird an Enkeln noch,
wenn über gerechtes Maß die
unbezwingliche Gier geschnaubet
und all zu sehr ein Haus gestrotzt
über des Guten Grenzen"
Die Kinder des Atridengeschlechtes handeln unter dem Fluch, den ihre Urahnen auf sich geladen haben. Zuerst Tantalos. Er wollte die Götter prüfen und schlachtete deshalb seinen Sohn Pelops, um ihn den Göttern zum Mahl anzubieten. Sie sehen. Es geht in der Orestie nicht um die Erbsünde, sondern um zielgerichtetes Handeln. Um den Versuch, sich durch ein ungeheuerliches Experiment einen Vorteil zu verschaffen.
Danach beginnt der Fluch über das Atridengeschlecht. Die Ermordung von Familienmitgliedern durch Familienmitglieder bestimmt fortan die Familiengeschichte. Agamemnon setzt Iphigenie als Mittel zum Zweck ein: ihr Leben als Preis dafür, dass das Griechenheer den Ehebruch der Helena bestrafen kann. Aischylos will stets, vor allem bei Orests Muttermord, dass wir verstehen, weshalb der Mörder gute Gründe hat, so zu handeln.
Experimente mit dem Ungeheuerlichen, um zielgerichtet einen Vorteil zu erreichen - sie sind nicht den Stoffen der Antike vorbehalten. Wir erleben sie heute, wenn auch unter anderen Vorzeichen.
Ob es die Erfindung der Atombombe, der Einstieg in die Atomkraftnutzung oder die Bio- und Gentechnologie ist - wie aktuell erscheint der Chor
"Sichtbar wird an Enkeln noch,
wenn über gerechtes Maß die
unbezwingliche Gier geschnaubet
und all zu sehr ein Haus gestrotzt
über des Guten Grenzen"
In der Orestie stellt sich immer wieder die Frage:
Handeln die Atriden in freier Entscheidung? Oder eher von ihrem daimon getrieben?
Was treibt Klytaimestra, ihren Mann Agamemnon zu erstechen? Die Opferung ihrer Tochter Iphigenie oder die Eifersucht auf Kassandra? Was treibt Orest, den Sohn Agamemnons und Klytaimestras, seine Mutter, die Mörderin seines Vaters zu töten?
Was treibt beispielsweise Agamemnon? Vor allem die Pflicht gegenüber den Waffenbrüdern, die gegen Troia segeln wollen? Die aber wegen des Fluchs über dem Atridengeschlecht in einer Flaute liegen? Agamemnon opfert seine Tochter Iphigenie für günstigen Wind und weiß, dass er damit Schuld auf sich lädt. Klytaimestra tötet Agamemnon aus Eifersucht. Oder aus Rache. Ihr Sohn Orest weiß um die Schuld, die er auf sich lädt, wenn er auf Geheiß der Götter den Gattenmord seiner Mutter rächt. Andererseits: Der Gattenmord muss gerächt werden, das wollen die Götter. Orests Entscheidung ist es, ob er seine Hand zur Rache hergibt.
In der Orestie beginnt der Fluch mit einer Handlung Tantalus. Seine Fehlentscheidung zieht unendlich viele andere Fehlentscheidungen und Schuld nach sich. Aischylos aber durchbricht, anders als spätere Bearbeiter des Stoffs, den Teufelskreis der Schuld am Ende: Athenes Votum vor Gericht führt zur Stimmengleichheit und damit zum Freispruch Orests und zur Aufhebung des Familienfluchs der Atriden.
Ein solcher Freispruch ist heute fern. Moderne Technik, Forschung und ihre Anwendung erliegen immer wieder der Versuchung, unumkehrbare Entscheidungen zu treffen.
Beispiele gibt es zu Hauf:
Artenverlust ist unwiederbringlich. Ich will hier nicht die Weissagung der Cree unnötig bemühen
"Erst wenn der letzte Baum gefallen ist,
werdet Ihr sehen, dass man Geld nicht essen kann."
Aber es bleibt wahr, dass der Verlust an Waldfläche - nicht nur im Amazonas, sondern auch und verstärkt im Norden, in Kanada, in Russland, dramatische Formen annimmt und unseren Kindern und Enkeln unwiederbringlich entscheidender Lebensgrundlagen beraubt.
Von Menschen manipulierte Gene könnten Pflanzen oder Krankheiten hervorbringen, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Veränderte Gene können Arten überspringen. Sie können die Grenzen von Feldern oder die Grenzen von Ländern überspringen. Es ist nicht möglich, sie zu löschen. Sondern mit einem solchen ‚Fluch', wenn wir ihn denn schaffen und freisetzen, müssten alle künftigen Generationen leben.
Die Atomenergie, den Atommüll mit seiner Halbwertzeit von 100.000 Generationen habe ich von meinen Vorgängerregierungen geerbt. Was immer wir heute entscheiden - Ausstieg in zehn, 20 oder 30 Jahren, sofortige Abschaltung eines bestimmten Kraftwerks, neue Sicherheitsauflagen, Stopp der Wiederaufarbeitung, Zwischenlager, Endlager usw. usf. - immer bleibt das Risiko des strahlenden Mülls. Den wir auch noch aus La Hague und Sellafield abholen müssen. Ich mindere den Fluch, kann ihn aber nicht nehmen.
Der Einstieg in die Atomkraft beruhte auf einem Konsens zwischen CDU, SPD und FDP. Man kann ihn als Sündenfall ansehen, der die Rückkehr in den Garten auf Dauer versperrt.
Aber es ist wohl falsch, hier den Begriff der Sünde zu verwenden. In Wirklichkeit gibt es hier ein massives Problem für die Demokratie. Der Einstieg in die Nutzung der Atomenergie war unumkehrbar. Er ist durch demokratische Mehrheit nicht wieder rückgängig zu machen. Der dadurch entstandene Müll strahlt über Jahrtausende.
Wir haben ein Demokratiedefizit zwischen den Generationen.
Die entscheidende Frage ist deshalb: Gibt es eine Kraft, die bei ähnlich weitreichenden Entscheidungen die Interessen künftiger Generationen vertritt? Damit wir nicht noch einen weiteren Fluch über unsere Nachkommen lostreten?
II.
"Unter den Sterblichen ist der Erfolg
Zum Gott geworden und mehr als Gott.
Aber es wacht die Wucht des Rechts."
Sagt der Chor der Orestie
Wir Heutigen fordern, anders als der Zeussohn, nicht die Götter und ihre Ordnung heraus, sondern die Natur. Mit Atomkraft, mit Gentechnik. Wir agieren nicht unter dem Fluch der Blutrache, sondern wir folgen einem daimon der Machbarkeit. Der Mensch begnügt sich nicht mehr damit, sich die Erde nur zunutze zu machen, sondern er will die Gesetze der Natur überlisten. Die Gebundenheit an die Materie und ihre begrenzte Menge überwinden, das Prinzip des Zufalls ausschalten, absolute Sicherheit schaffen.
Das war die Hoffnung bei der Entdeckung der Kernkraft - unendliche Energie! - und die Antriebskraft bei der Biomedizin. Sie verheißt, Leiden und Tod zu überwinden. Den Designermenschen. Biomediziner werden allmächtige Menschenschöpfer. Unser daimon der Machbarkeit erinnert sehr an Tantalus, den Zeussohn, der die Geheimnisse der Götter ausplauderte, der ihre Lieblingsspeise stahl, der ihnen ebenbürtig sein und sie überlisten wollte.
Wir lassen uns auch noch von anderen Kräften treiben. Das fadenscheinigste Argument, eine vorher definierte Grenze zu überschreiten, weil es machbar ist, lautet:
"Wenn wir das nicht machen, machen es die anderen.
Gemacht wird es sowieso und wir hinken dann hinterher."
Wenn wir nicht die Waffen exportieren, tun es andere. Wenn wir nicht die AKWs exportieren, tun es andere. Wenn wir das Klima zu sehr schützen, haben andere einen Vorteil davon. Wenn wir nicht Stammzellen importieren, tun es andere.
Das nennt man Sachzwang. Der Sachzwang erscheint vielfach als der moderne Fluch der Götter, dem man sich angeblich nicht entziehen kann. Den man im Gegenteil selbst antreiben müsste, damit man wenigstens zeitweilig oben wäre auf dem Rad des Schicksals. Auch hier ähneln wir den Atriden nicht wenig: Sie sehen das nach Vollstreckern verlangende Gesetz der Rache als allmächtig an.
Wissenschaft ist kein Religionsersatz. Die Götter mussten sich nicht legitimieren. Die Forschung muss es schon. Eine Haltung wie ‚wir schauen mal, was rauskommt' ist seit den Forschungen in Los Alamos nicht mehr zulässig. Forschung hat sich zu legitimieren. Auch Grundlagenforschung muss eine Risikoabwägung vornehmen.
Dass wir glauben, uns dem Sachzwang nicht entziehen zu können, genau darin liegt unsere Tragik. Uns wird die Freiheit wertlos, selbst Maßstäbe für das eigene Handeln zu setzen. Nicht Rache, sondern blinde Angst vor Konkurrenz treibt uns an. Wir verletzen deshalb das Maß, missachten die Folgen für spätere Generationen.
Da wir offensichtlich nicht einmal die Anwälte unserer eigenen Maßstäbe sind, eignen wir uns noch weniger zum Anwalt unserer Kinder.
Ingenieure und Wissenschaftler sind vielfach im Bann von Gigantonomie. Immer noch werden riesige Staudammprojekte gebaut. Ingenieure und Wissenschaftler wollen Grenzen sprengen statt Grenzen respektieren. &Oauml;kologisch, ökonomisch kleine Lösungen haben weniger Prestige. Das sind schlechte Voraussetzungen für die Durchsetzung angepasster, dezentraler Technologien.
Längst habe die "Wissenschaft ihr Monopol auf Weltdeutung und die Technik ihr Monopol auf Weltgestaltung" durchgesetzt, schreibt Erika Feyerabend. Sind nationale Regierungen nur noch die halbgebildeten Notare der Machbarkeit und des Sachzwangs?
Dabei gibt es Alternativen zum Sachzwang: Es gibt ein Landminenverbot. Und im Zeitalter global agierender warlords wie Bin Laden brauchen wie endlich ein internationales Abkommen zur Beschränkung von Kleinwaffen.
Wir haben in zehn Jahren Verhandlungen ein Abkommen durchgesetzt, dass international den Ausstoß von CO2 absolut begrenzt - das Kyoto-Protokoll.
Man kann die Abschaltung von Atomkraftwerken wie in Kosloduj und Ingnalia zur Voraussetzung des Beitritts zur EU machen. Man kann mit dem Ausstieg im eigenen Land ein Signal setzen, das andere als Vorbild nehmen. Inzwischen ist die Mehrheit der Staaten der EU auf dem Weg raus aus der Atomenergie.
Aber die Frage bleibt - gerade wenn man vorbeugend und nicht nachsorgend Politik machen will: Wie bringen wir die Stimmen zukünftiger Generationen hinein in unsere Entscheidungen auf der heutigen politischen Bühne?
Auf den Brettern des Theaters hat die Zukunft nichts zu suchen. Denn auf der Bühne herrschen Gegenwärtigkeit und die Last des Vergangenen. Aischylos jedoch überwand diesen Grundsatz mehrfach sehr geschickt. Klytaimestra zwang den aus Troia heimkehrenden Agamemnon, den blutroten Purpurteppich vor dem Palast zu betreten. Jeder wusste nun, welches Schicksal dem Griechenkönig gewiss sein würde. Kassandra sagt die Morde an Agamemnon, an Klytaimestra, Aigisth und ihren eigenen Tod voraus, doch man will ihr nicht glauben. Klytaimestra nimmt ihr eigenes Schicksal vorweg, als sie im Traum einen Drachen gebiert, der ihr mit der Muttermilch Blut aus der Brust saugt. Bei Aischylos ist der Gang der Dinge bestimmt. Aber die Gründe des Handelns liegen in der Entscheidung der Handelnden.
Aischylos holte die Zukunft als Vorhersage, als unentrinnbares Schicksal auf die Bühne. Wie schaffen wir es, die Zukunft auf die Bühne der Demokratie zu holen?
Wir Grünen wollen sie zum gleichberechtigten Mitspieler machen. Das löst die alte Lehre von den drei Einheiten auf, die kennzeichnend sowohl für das attische Theater als auch für die griechische Urform der Demokratie war. Die Einheit von Ort, Zeit und Handlung. Die Menschen einer polis entscheiden gemeinsam über etwas, das ihre Region und ihre Lebenszeit betrifft.
Diese Realität der drei Einheiten gibt es heute nicht mehr. Die Einheit des Raums ist aufgehoben durch die Globalisierung. "Globalitäre Regime" (Ignacio Ramonet) machen rund um den Erdball Politik und haben mehr Macht als Demokratien und einzelne Staaten. Der Umsatz von Toyota übersteigt das Bruttosozialprodukt von Norwegen. Shell hat die Macht in Nigeria. Aber weder Shell noch Toyota sind Demokratien. Wer bändigt Monsanto? Wer Microsoft?
Ein Traum, ein Orakel, eine Warnung nutzen nichts auf der politischen Bühne. Wir Grünen haben seit Jahrzehnten vor einem Flugzeugabsturz auf ein Atomkraftwerk gewarnt. Man glaubte uns so wenig wie Kassandra. Sie war eine Kriegsgefangene. Wir waren in der Opposition und eine kleine Fraktion. Und dennoch bestimmten wir die Interpretation mit. Der Bau neuer Kraftwerke kam zum Erliegen - aber bestehende kamen nicht vom Netz. Unsere warnende Stimmen nutzte künftigen Generationen wenig - denn in den verbliebenen Anlagen wurde der Müll weiter produziert.
Und dennoch steckt in dem Beispiel der kleinen minoritären Kraft der Grünen und der &Oauml;kologiebewegung, die es schafft, eine Technologie erstmal zu bremsen, die Antwort auf die Frage, wer denn die Kraft sein könnte, die Stimme künftiger Generationen in politische Entscheidungen einzubringen.
Es ist der Chor der zivilen Gesellschaft.
III.
In der Orestie hat der Chor eine Spiegelfunktion. Er kommentiert das Handeln der verstrickten Personen aus höherer Warte und spielt selbst nicht mit. Wir haben solche Chöre, die aus höherer Warte kommentieren aber nicht mitspielen - vom Nationalen Ethikrat, über die Wirtschaftsweisen bis zum neuen Nachhaltigkeitsrat.
Manche glauben, wir sollten solchen Experten eine stärkere Stimme, mehr Macht geben.
Jens Reich etwa forderte Anfang 1995 einen unabhängigen, von Wissenschaftlern besetzten &Oauml;kologischen Rat, der unbelästigt von Wahlen über einen Zeitraum von zehn oder fünfzehn Jahren die Rechte künftiger Generationen gegen Parlament und Regierung vertreten sollte. Reich forderte, dass dieser Rat auch das Recht haben müsse, Gesetzesinitiativen zu starten, Ge- und Verbote aussprechen können solle und ein Vetorecht haben müsse.
Damit hätten wir zwar die Zukunft als handelnde Person, als aktiven Mitspieler, auf der politischen Bühne, aber die Akteure wären nicht mehr auf gleicher Ebene. Nicht mehr demokratisch jeder mit den gleichen Möglichkeiten ausgestattet, das Geschehen mitzubestimmen. Das wäre eine Diktatur, eine &Oauml;kodiktatur.
Und wir würden unsere Zukunft gerade jenen Experten überantworten, die wir im Verdacht haben, lieber Grenzen zu sprengen als zu beherzigen.
Also werden wir uns etwas anderes überlegen müssen, wenn wir den Irrweg des Machbaren und des Sachzwanges überwinden wollen. Es tritt auf der Chor der Zivilgesellschaft.
In den 60er Jahren beispielsweise verhinderten Bewohner mit ihrem hartnäckigen, primär eigennützigen Widerstand so manche "autogerechte Stadt". Heute sind wir froh über die historischen Stadtbilder, die voller Leben sind und Begegnungen zwischen Menschen möglich machen.
In den siebziger Jahren verhinderten Menschen wie ich durch das Besetzen von Häusern den Abriss ganzer Stadtviertel und den Bau von Straßen.
Ich denke auch an die Bürgerinitiativen gegen das Atomkraftwerk in Whyl oder den schnellen Brüter zu Kalkar. Das eine wurde nie gebaut. Das andere ist heute ein Freizeitpark.
Hier agierten die Bürger vor Ort aus Eigennutz und zugleich als Anwälte späterer Generationen.
Manche glauben, so etwas sollte institutionalisiert werden - etwa durch das Einführen von Volksentscheiden. Ich bin da skeptisch. Die Aktionen der Zivilgesellschaft als Stimme der Zukunft werden in der Regel von Minderheiten geprägt - der Volksentscheid ist aber Instrument der Mehrheit.
Es geht mehr um Partizipation. Es gibt verschiedene Ansätze, Beteiligung und Partizipation zu stärken. Etwa durch Akteneinsichtsrechte wie im Umweltinformationsgesetz, durch transparente Verfahren, durch die Institutionalisierung von Klagerechten wie im neuen deutschen Bundesnaturschutzgesetz.
Vor allem aber bedarf es einer politischen Kraft, die nicht nur aus einer machbarkeitskritischen Haltung heraus die Stimme erhebt, sondern die auch die Kraft hat, vom Warnen zum Verändern zu schreiten. Das ist die Herausforderung von Grünen in der Regierung.
Ich habe in den vergangenen Wochen viele Nachrufe auf meine Partei gelesen. Nicht zum ersten Mal und nicht zum letzten Mal. Diese Nachrufe erscheinen in der Regel zu früh.
Die Nachrufe haben einen entscheidenden Punkt nicht berücksichtigt. Welche andere politische Kraft als eine der &Oauml;kologie und den Bürgerechten verpflichtete Partei hat die Kraft - und die Durchsetzungsfähigkeit - das Demokratiedefizit zwischen den Generationen nicht nur zu thematisieren - sondern aktiv zu bekämpfen?
Wer - wenn nicht wir - hätte die Kraft, vermeintlichen Minderheitenthemen zur Mehrheit zu verhelfen?
Ich sollte Anfang der Neunziger mehrfach zum Rücktritt gezwungen werden, weil ich hier in Niedersachsen davon gesprochen habe, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Heute haben wir ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, das fast eine Million hier geborener Kinder und Jugendlicher zu Deutschen gemacht hat. Wir haben eine Greencard, und wir entscheiden über ein Zuwanderungsgesetz.
Was wurden wir belächelt, als wir vor zehn Jahren in Niedersachsen ein Schwulenreferat eingeführt haben. Heute gibt es die eingetragene Partnerschaft für Schwule und Lesben. Familie ist keine Frage der sexuellen Orientierung sondern der gegenseitigen Verantwortung.
In den USA werden gerade die Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke auf 60 Jahre verlängert. Wer, wenn nicht wir Grüne, hätte es durchgesetzt, dass sie in Deutschland auf 32 Jahre zusammengestrichen werden? Wer hätte es im Kreuz gehabt, dafür zu sorgen, dass wir ab 2005 nicht mehr nukleare Giftanreicherung durch Wiederaufarbeitung erlauben?
Als wir die Bundesregierung übernahmen, wollte gerade der letzte Fotovoltaikhersteller das Land verlassen. Damals wurden in die Förderung erneuerbarer Energien gerade mal 18 Mio. DM investiert. Wer anders als die Grünen hätte es durchgesetzt, das heute 540 Mio. DM dafür ausgeben werden? Dass in Hameln jetzt die vierte Fotovoltaikfabrik neu gebaut wird? Dass sich die Windenergie zu einer Boombranche entwickelt hat, deren Kapazität sich in drei Jahren fast verdreifacht hat und in der heute 35 000 Menschen Lohn und Brot finden.
Doch halt, rufen Sie da als Publikum zu recht, das ist zu viel der Besinnung, und zu wenig der Predigt. Es ist zu viel Alltag und zu wenig Sonntag.
Aber anders als bei einer wirklichen Predigt folgt hier ja nicht das Amen und anders als im Theater nicht der Schlussvorhang, sondern die Kritik.
Also abschließend: Es wird keine Generationengerechtigkeit geben, ohne die Beherzigung des Satzes
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.
Und ohne dass der Chor der Zivilgesellschaft couragiert die Bühne der politischen Handlung betritt.
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