• Titel: Politik für die Zukunft unserer Kinder

• Untertitel: Konkrete Projekte statt hohler Worte
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Verabschiedung des Haushalts 2002
• Datum/Ort: 28. 11. 2001, Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede und Dank an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses

Haushaltsberatungen sind Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Als wir 1998 die Regierung übernahmen, haben wir in der Umweltpolitik vor allem Stillstand und Rückschritt vorgefunden.

• Der letzte Hersteller von Fotovoltaikanlagen war dabei, das Land zu verlassen, weil Deutschland kein Markt war. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockte, weil mit dem Stromeinspeisegesetz keine Investitionssicherheit da war.
• Den vollmundigen Versprechungen beim Klimaschutz folgten keine Taten.
• Die Nichtausweisung von FFH-Gebieten und die seit mehr als zehn Jahren überfällige Umsetzung des Umweltverträglichkeitsrichtlinie gefährdeten die Infrastrukturentwicklung. Deutschland stand kurz vor einem Zwangsgeld wegen Missachtung von Gemeinschaftsrecht.

Wir haben diesen Stillstand überwunden und die entscheidenden Aufgaben angepackt.

1. Wir haben das Bundesnaturschutzgesetz novelliert
   und dem Naturschutz eine neue Basis gegeben
2. Wir haben ein nationales Klimaschutzprogramm aufgelegt
   und das Kyoto-Abkommen ratifizierbar gemacht
3. Wir haben die Energiewende in Deutschland eingeleitet und
   sind damit international zum Schrittmacher geworden.

Dabei haben wir sichergestellt: Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind nur mit der ganzen Gesellschaft zu erreichen.

Deshalb haben wir die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung erweitert und nicht wie Sie von der rechten Opposition sie beschnitten. Ob Umweltinformationsgesetz, die beidenUVP-Richtlinien oder die IVU-Richtlinie der EU - erst Rot-Grün, erst dieser Minister, hat dafür gesorgt, dass auch in Deutschland die Menschen zu ihrem europäischen Recht kamen.

Wie nachdrücklich musste ich Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg zwingen, endlich ihren Verpflichtungen bei der Ausweisung natürlicher Lebensräume für Pflanzen und Tiere nachzukommen?

Wir haben dem Naturschutz Land, Geld und Rechte gegeben.

1. 100.000 ha für den Naturschutz besonders wertvolle Flächen
   - das Tafelsilber der Deutschen Einheit - wurden Ländern und
   Verbänden zur Pflege übergeben.
2. Wir haben in diesen drei Jahren die Verbändeförderung im
   Umwelt- und Naturschutz um 60 % erhöht. Das sind zusätzlich
   3 Mio. DM mehr für die rund 6 1/2 MillionenBürger und Bürgerinnen,
   deren ehrenamtliche Arbeit nicht zu ersetzen ist.
3. Wir haben die längst überfällige Verbandsklage bundesweit
   eingeführt. Die Anwälte der Natur haben nun ein wirksames
   Instrument für den Interessenausgleich.

Eine grundlegende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, in den 16 Jahren Ihrer Regierung nicht gelungen.

Wir holen den Naturschutz raus aus den Reservaten. Er muss auf der ganzen Fläche stattfinden - deshalb wird erstmals die gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft, in der Forst- und Fischereiwirtschaft definiert.

Das zweite große Politikfeld ist die internationale Klimapolitik. Der Klimawandel hat begonnen. Schon heute gibt es mehr Umwelt- als Kriegsflüchtlinge. Der erste Staat, Tuvalu, wird in Kürze aufgegeben werden müssen, weil das Land im Meer versinkt. 11 000 Menschen verlieren ihre Heimat.

Was passiert, wenn die Reihe an Bangladesh ist, einem Land mit 180 Millionen Menschen? Wir sind uns wohl alle einig, dass es so weit nicht kommen darf.

Wir haben - und das ist ein Novum im Umweltrecht - absolute Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen völkerrechtlich vereinbart. Damit ist endlich sichergestellt, dass die Klimapolitik künftig nicht mehr dem Wachstum hinterher hecheln wird.

Wir haben bewiesen, dass eine solche Energiewende nicht nur sinnvoll, sondern machbar ist. Die Energiepolitik der Bundesrepublik ist sehr viel besser als mancher Bericht darüber. Wir sollen bis 2010 21 % der Treibhausgasemissionen senken. Noch 1999 prognostizierten uns Gutachter für 2010 lediglich Reduktionen von 16 % für 2010.

Wir liegen heute schon bei 18,7 % - dank massiver Anstrengungen und einem ambitionierten Klimaschutzprogramm.

Das hat uns bei den Bonner Klimaverhandlungen die Verhandlungskraft gegeben, auch ohne die USA zu einer Lösung zu kommen. Und nur weil wir so schnell wie kein anderes Land aus der Atomenergieaussteigen, konnten wir glaubhaft verhindern, dass der Bau von Atomkraftwerken im Süden im Rahmen des Clean Development Mechanism anrechenbar wird.

Die Reduzierung der Treibhausgase fällt uns nicht in den Schoß. Aber es handelt sich hier nicht um Kosten, sondern um Investitionen, die große ökonomische wie ökologische Erlöse bringen.

In diesem Jahr ist der Mineralölverbrauch um gut 5 % gesunken. Im vergangenen Jahr haben wir mit der Ökosteuer und den Milliardeninvestitionen in die Schiene einen Rückgang der verkehrsbezogenen CO2-Emissionen um 2 % erreicht.

Vor allem haben wir einen beispiellosen Boom bei den Erneuerbaren Energien ausgelöst. Sie haben die Erneuerbaren Energien 1998 mit gut 18 Mio. DM gefördert. Heute, 2001, beträgt die Förderung über 540 Mio. DM allein durch die Marktanreizprogramme. Hinzu kommt noch die Vergütung durch das EEG mit 2,7 Mrd. DM einschließlich der darin enthaltenen Fördergelder.

1. Die Windenergie hat sich während unserer Regierungszeit
   mehr als verdoppelt. Wir haben inzwischen 7.500 MW installierte
   Windleistung. Ein Drittel der Windenergie weltweit wird in
   Deutschland produziert.
2. Bei der Solarthermie haben wir seit 2000 Wachstumsraten von
   30 % pro Jahr. Allein im Jahr 2001 werden etwa 1 Mio. m² neu
   installiert.
3. Gerade wird in Hameln die dritte neue Fotovoltaikfabrik gebaut.

Dieses Wachstum der erneuerbaren Energien wird uns 2010 bis zu 80 Mio t. CO2 ersparen. Das KWK-Gesetz wird dazu noch einmal 23 Mio. t hinzufügen.

Wir sichern die Energieversorgung von morgen. Wir reduzieren Treibhausgase wie kein anderes Land. Und wir schaffen so neue Arbeitsplätze. Allein in der Windenergie finden heute 35 000 Menschen Beschäftigung - mehr als in jeder anderen Energiebranche.

Wenn wir diese erfolgreiche Politik fortschreiben, die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % reduzieren und bis dahin die deutschen Atomkraftwerke stilllegen, entstehen gut 200.000 neue Arbeitsplätze - netto.

Das ist eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik.

Sie von der rechten Opposition nahmen es hin, dass spätere Generationen Ihre Rechnungen bezahlen sollten: Verlust von Tier- und Pflanzenarten, Atommüll, Klimawandel. Unsere Umweltpolitik dagegen ist ökologisch und ökonomisch ein Gewinn.

Sie beherzigt die Grundregel der Nachhaltigkeit: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.