• Titel: Wir brauchen einen global deal für Umwelt und Entwicklung

• Untertitel: Konkrete und differenzierte Handlungspläne sind in Johannesburg das Ziel
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Eröffnung des Dialogforums Johannesburg 2002
• Datum/Ort: 13.11.2001, Berlin

Liebe Heidemarie,
sehr geehrte Frau Ronquillo,
sehr geehrter Herr Hauff,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben die zentrale Botschaft des vor wenigen Tagen erschienenen Jahresberichts des UN-Bevölkerungsfonds genauso gelesen wie ich: Inzwischen flüchten weltweit mehr Menschen vor Umweltkatastrophen als vor Kriegen. 1998 waren es 25 Millionen Menschen.

Die Zeit der bloßen Analysen ist vorbei. Es ist höchste Zeit zu handeln. Zehn Jahre nach dem Erdgipfel von Rio hat sich diese Einsicht weltweit durchgesetzt. "Nachhaltige Entwicklung" war in Rio noch ein neues Schlagwort - heute ist es Allgemein gut.

Die Instrumente, mit denen wir Nachhaltigkeit erreichen könnten, sind jedoch leider noch nicht so bekannt. "Effizienzrevolution", "Faktor 4", "der ökologische Fußabdruck" - diese Ansätze sind noch zu ungebräuchlich. Erst recht weiß kaum jemand, wie konkret man mit "MIPS" oder "FIPS" Umweltverbrauch planen und reduzieren könnte. Wenn wir aber eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzen wollen, müssen wir solche Hilfsinstrumente praktisch nutzen. Die Energiewende, die wir in Deutschland in den vergangenen drei Jahren beispielhaft eingeführt haben, muss auch global ein politisches Projekt mit hoher Priorität werden.

Das sind nur einige Beispiele dafür, was nötig ist, um dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht zu werden. Der UN-Gipfel in Johannesburg muss zu konkreten Handlungsplänen führen. Die zentrale Frage dort wird sein: Wer tut wann was und auf welchem Gebiet? Die Ausgangslage ist dabei sehr anders als in Rio.

1992 verband man mit dem Wort "Globalisierung" noch weltweite Umweltschäden. Heute dagegen denkt man an "globalitäre Regime" (Ignacio Ramonet), an grenzüberschreitendeP roduktionsstrukturen, an internationale Finanzmärkte auf der einen Seite - und auf der anderen: an weitgehend nationale Kontrollinstanzen, die zwar - anders als die Kräfte der Gegenseite -demokratisch legitimiert sind. Aber der Globalisierung hinterherhinken.

Es ist heute für Unternehmen einfach, Standorte mit den für sie angenehmsten gesetzlichen Bedingungen zu suchen. Öko- und Sozialdumping kann durch nationale Gesetze kaum noch verhindert werden. Nationale Regierungen sollten sogar gezielt gehindert werden, bestimmend Einfluss zu nehmen: Ich erinnere an das geplante, aber glücklicherweise abgewendete Multilaterale Investitionsschutzabkommen (MAI) mit seinen stand-still- und roll-back-Klauseln. Das MAI hätte die Erde zum wohlfeilen Kaufhaus internationaler Konzerne gemacht.

Die Globalisierung kann gegen oder für nachhaltige Entwicklung arbeiten. Das heißt: Wir müssen die Richtung bestimmen. Wir brauchen verbesserte ökologische und soziale Rahmenbedingungen der Globalisierung. Nitin Desai, der für Johannesburg zuständige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen, glaubt, dass die Globalisierung dann zu einer "positiven Kraft zur Verbesserung des Lebens aller Menschen" werden könne.

Ich bin da allerdings skeptischer, und zwar nicht nur, wenn ich an die Zunahme des Verkehrs und transportbedingter Emissionen denke. Es ist wenig realistisch zu erwarten, dass die Globalisierung das Leben von afrikanischen Subsistenzbäuerinnen verbessern würde, die acht Tagesmärsche von der nächsten Teerstraße entfernt leben. Oder das Leben in Himalayadörfern, die aufgrund von Tourismus durch Entwaldung und Erosion ihre primäre Lebensgrundlage verlieren: ihre Yaks. Auch die Slums rings um Metropolen werden durch die Globalisierung keinesfalls kleiner.

Dennoch kann die Globalisierung, wenn wir sie richtig gestalten, für viele Menschen positive Effekte haben. Beispielsweise für die Menschen, die in den Gerbereien Lahores arbeiten. Sie werden von der Einführung von Ökolabels und ILO-Standards profitieren. Deshalb macht es Sinn, die Globalisierung zu steuern. Ein Allheilmittel wird sie dadurch jedoch nicht. Wir müssen auch die Globalisierung differenziert betrachten.

Es ist richtig und unverzichtbar, dass auch die internationale Handelspolitik ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten muss. Die nächste Welthandelsrunde darf Umweltfragen nicht mehr ausklammern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass umweltpolitische Instrumentarien wie multilaterale Umweltabkommen, Vorsorgeprinzip und Öko-Labelling von der WTO explizit anerkannt werden.

Die Auswirkungen jeglicher Handelsliberalisierung müssen zuvor sorgfältig abgeschätzt werden, um negative ökologische, soziale und ökonomische Folgen zu erkennen. Ich plädiere dafür, dass die Konsequenz nicht nur lauten kann, flankierende Maßnahmen zur Begrenzung der Schäden einzuführen. Auch ein Verzicht oder die Änderung einzelner Liberalisierungsmaßnahmen darf kein Tabu sein. Da wir keine zweite Erde im Schrank haben, darf das WTO-Recht keinen Vorrang vor dem Umweltrecht haben.

Das ist auch ein Grund, weshalb die Bundesregierung sich sehr dafür einsetzt, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen in Nairobi (UNEP) aufzuwerten. Die Perspektive muss sein, UNEP zu einer Weltumweltorganisation fortzuentwickeln. Der Johannesburg-Gipfel bietet die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine institutionelle Stärkung der UN-Strukturen in den Bereichen Umwelt und Nachhaltige Entwicklung zu stellen.

Eine starke UN-Umweltorganisation wäre auch ein guter Partner, um den Schutz globaler öffentlicher Güter politisch durchzusetzen. Das ist ein schwieriges Thema. Aber wir brauchen dringend neue Instrumente und mehr finanzielle Mittel, um Klima, Artenvielfalt und internationale Wasserressourcen zu erhalten. Zu prüfen wäre, ob wir ein Entgelt für die Nutzung des Luftraums oder der Meere einführen.

Der Zustand unseres Planeten fordert von uns, alle denkbaren Wege zu seinem Schutz zu gehen. Oft sind freiwillige Verpflichtungen ebenfalls erfolgreich. Wir haben in Deutschland im Umweltschutz sehr gute Erfahrungen bei der Kooperation mit der Privatwirtschaft gemacht. Vor kurzem hat ein Dialogprozess zwischen Politik, Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden begonnen. Das Ziel sind Grundsätze für die freiwillige Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Auslandsdirektinvestitionen. Ich hoffe, dass wir die Ergebnisse dieses Dialogprozesses in Johannesburg vorstellen können.

Der Dialog mit der Privatwirtschaft ist wichtig, denn die Direktinvestitionen übersteigen die öffentliche Entwicklungshilfe um ein Vielfaches. Also ist es sinnvoll, die Ziele Umweltschutz und Entwicklung dort zu integrieren. Das käme einigen Ländern zugute, wenn auch leider nur wenigen und eben nicht den ärmsten Staaten. Deshalb können Direktinvestitionen, denen heute viele das Hohe Lied singen, niemals die öffentliche Entwicklungshilfe überflüssig machen. Auch hier müssen wir die Möglichkeiten der einzelnen Ansätze differenziert betrachten.

Die Frage von Johannesburg - Wer tut was auf welchem Gebiet? - ist nicht nur an Politik und Wirtschaft zu stellen, sondern auch an die Bürger. Den Beitrag von Städten und Kommunen, die sich im Rahmen der Lokalen Agenda 21 und in Nord-Süd-Städtepartnerschaften engagieren, möchte ich hier ausdrücklich würdigen. Ich hoffe, ihre Zahl wird noch steigen. Wer sich in diesen Initiativen engagiert, erfährt en detail, wie geteilt die Welt trotz Globalisierung noch ist:

Die reichsten Länder mit einem Fünftel der Weltbevölkerung leisten sich 86 % des weltweiten privaten Konsums - während das ärmste Fünftel nur Kaufkraft für 1,3 %hat. Während wir das Klima aufheizen, sind knapp 1/3 der Weltbevölkerung darauf angewiesen, Knüppelholz zu sammeln. In vielen Regionen gibt es sogar zu wenig Knüppelholz, um auch nur das Wasser aus dem Fluss zum Trinken abkochen zu können.

Die mangelnde Versorgung mit Energie und Wasser führt in diesen Ländern vielfach zu einer Zweiklassengesellschaft der Geschlechter: Die Töchter müssen stundenlang Holz und Wasser herbeischleppen, die Söhne können zur Schule gehen. Das Problem ist nicht nur die extreme Ungerechtigkeit zwischen Industrieländern und Least Developed Countries. Sondern auch die durch Armut verfestigte Kluft zwischen den Geschlechtern.

Wir müssen gezielt Maßnahmen entwickeln, die gleichzeitig Umweltschutz, Armutsbekämpfung und Geschlechtergerechtigkeit anstreben. Nachhaltige Energiepolitik spielt dabei eine zentrale Rolle. Oft ist es wirtschaftlicher, entlegene Regionen dezentral mit Hilfe erneuerbarer Energien zu entwickeln, als sie an zentrale Netze anzuschließen. Sofern es die überhaupt gibt.

Entwicklung und Engagement für globale Gerechtigkeit sind auch in unserem eigenen Interesse. Wir haben am 11. September alle erlebt, wie verwundbar eine Zivilisation ist, die von anderen als ungerecht erfahren wird. Die Mitverantwortung Deutschlands für den Frieden sehe ich vor allem darin, dass wir als führendes High-Tech-Land und als führende Wirtschaftsmacht die internationale Klimaschutzpolitik vorantreiben und uns für die verbesserten ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen einsetzen, von denen ich zu Beginn gesprochen habe. Internationale Umweltschutzpolitik ist Friedenspolitik. Für diesen Ansatz sollten wir alle gemeinsam werben.

Wir brauchen einen "global deal". Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir die unterschiedliche Ausgangslage in Industrie- und Entwicklungsländern und vor allem auch die Unterschiedlichkeit der Entwicklungsländer wahr haben. Dass wir nicht mehr von "den Entwicklungsländern" sprechen, sondern differenzieren und differenzierte Antworten finden.

Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der Johannesburggipfel konkrete und sehr spezifische Handlungsempfehlungen in Auftrag gibt. Nur wenn wir differenzieren, können wir adäquate Antworten auf überlebenswichtige Fragen finden. Ich möchte explizit die Verknappung und Verschmutzung des Trinkwassers, die Energiepolitik und die Armutsbekämpfung nennen. Denn nur wenn wir differenzieren, kommen wir zu Empfehlungen, die vor Ort auch umsetzbar sind. Nur dann können wir die Ergebnisse der Bonner Klimakonferenz wirkungsvoll ergänzen. Dabei müssen wir auf die spezifische Rolle aller relevanten Akteure eingehen - von Regierungen über die Weltbank bis zu Nichtregierungsorganisationen.

Wichtige Anstöße auf dem Weg nach Johannesburg wird die Internationale Wasserkonferenz Anfang Dezember in Bonn bieten. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz zur Biodiversitätskonvention im April 2002 in Den Haag steht bereits unter dem Motto "From Plan to Action", das wir uns für Johannesburg wünschen.

Aber erst einmal freue ich mich, mit Ihnen in den nächsten zwei Tagen unsere Vorstellungen, Wünsche, Hoffnungen für Johannesburg auszutauschen und zu diskutieren. Tragen Sie mit dazu bei, dass in Johannesburg tatsächlich ein "global deal" gelingt!