• Titel: Sichere Energieversorgung in der Europäischen Union

• Untertitel: Die Energiewende zum Leitprojekt Europas machen
• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Grüne Energie-/Europolitik unter Beachtung der EU-Osterweiterung"
• Datum/Ort: 05.11.2001, Reichstag Berlin

Meine Damen und Herren,

wenn ein Umweltminister zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union sprechen soll, dann bedarf das einer speziellen Begründung. Nun könnte ich mich darauf berufen, dass der vollständige Amtstitel lautet: "Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit". Ich bin tatsächlich jeden Tag mit zentralen Sicherheitsfragen befasst. Entscheidend aber ist die Kompetenz für den Klimaschutz.

Im Klimaschutz haben wir in Deutschland und hat die EU sehr viel erreicht - übrigens in guter Kooperation mit vielen Entwicklungsländern und manchmal in heftiger Konfrontation mit einigen Industriestaaten.

Wenn ich einen Blick auf die Bedeutung dieser beiden Aspekte werfe, auf Klimaschutz und Reaktorsicherheit, dann muss ich stutzen, weshalb das Grünbuch der Kommission die sichere Energieversorgung so sehr auf den Begriff der Versorgungssicherheit reduziert. In Deutschland verbindet sich mit diesem Begriff die Frage, ob bestimmte Energieträger, weil sie heimisch vorhanden sind, weiterhin mit einem hohen Maß an Steuergeldern subventioniert werden sollen oder nicht.

Ich sage ausdrücklich: Das ist weniger eine klimapolitische Frage als eine wirtschaftspolitische. Denn ob ich südafrikanische Steinkohle verbrenne oder die aus dem Saarland ist kein so großer Unterschied. Auch wenn die Effizienz der Kohle vielleicht etwas unterschiedlich ist. Was mich skeptisch macht, ist der reduzierte Begriff von Sicherheit. Wir dürfen die Frage der Versorgungssicherheit nicht verwechseln mit der Frage nach der Sicherheit der Energieversorgung oder der Frage nach einer sicheren Energiegewinnung.

Man kann über Sicherheit der Energieversorgung nicht diskutieren, ohne dem Klimaschutz oberste Priorität zu geben. Wir sind längst im Klimawandel. Nur wenige Länder haben die materiellen Ressourcen, bereits eingetretene Veränderungen des Klimas so zu bewältigen wie das schöne Land Schleswig-Holstein. Kiel ist in der Lage, mal eben eine halbe Milliarde auszugeben, um alle Deiche einen halben Meter zu erhöhen. Auf den Malediven, Tonga oder in Bangladesch wäre das unmöglich.

An die zweite Stelle käme die Frage, wie fehlertolerant die Technologien sind, mit denen wir Energie umwandeln. Jeden Freitag hatte ich in den letzten Wochen eine neue Störfallmeldung auf dem Schreibtisch. Jeden Freitag Nachmittag musste ich dann eine neue Verfügung schreiben lassen, an Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen. Damit ein süddeutsches AKW vom Netz genommen wird. Denn die beste Technik nutzt bekanntermaßen nichts, wenn die Ingenieure, die sie bedienen, Vorschriften und Grenzwerte nicht als bindendes Recht ansehen, sondern als ungefähre Leitlinien. Die man frei interpretieren könnte.

Ein dritter wichtiger Punkt ist das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem bestimmten Lebensstil. Damit haben wir drei Kriterien für sichere Energieversorgung.

Die politische Konsequenz heißt: Wir brauchen eine europaweite Energiewende. Wir müssen aussteigen aus einer Technologie, die bei einem Unfall unkalkulierbar wird und übrigens auch die wirtschaftliche Zukunft Europas zunichte machen würde. Wir müssen auf erneuerbare Energien setzen, auf Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das tun wir seit drei Jahren in Deutschland sehr engagiert.

Die Europäische Kommission versucht nun aber, ein Sicherheitsziel gegen das andere auszuspielen. Man behauptet, es sei nicht möglich, gleichzeitig aus der Atomenergie auszusteigen und unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Es gibt aber mehrere Länder, die das de facto widerlegen. Wir Deutschen wollen das auch widerlegen, und unsere Chancen sind gut.

Mehr als 2/3 der in Europa gesenkten CO2-Emissionen hat die Bundesrepublik eingespart. Wir werden wahrscheinlich nicht einmal gezwungen sein, auf die in Kyoto vereinbarten flexiblen Mechanismen zurückzugreifen. Denn wir investieren in Effizienztechnologien. Auch unter dem Gesichtspunkt "Effizienz" sind AKW übrigens steinzeitlich: Sie haben eine Energieausbeute von nicht einmal 40 %, mit neuwertiger KWK-Technologie erreichen wir dagegen 80 % und mehr.

Vielleicht wundert es manchen, dass wir so viel über sichere Energieversorgung reden, obwohl wir doch Überkapazitäten beim Strom haben. Aber: Wir müssen jetzt die richtigen Weichen für 2010 stellen. Denn 2010 wird die Hälfte der AKW vom Netz sein, 2010 liefe die Steinkohleförderung nach dem verlängerten Montanvertrag aus und außerdem müssten dann etliche große Kohlekraftwerke wegen Überalterung vom Netz genommen werden. Wenn wir jetzt nicht richtig vorsorgen, laufen wir Gefahr, 2010 aus der Überkapazität in eine Unterkapazität zu laufen. Das wäre dann ein Verlust an Versorgungssicherheit.

Deshalb müssen wir jetzt in die Stromerzeugung investieren, die 2010 noch zukunftsweisend ist. Das tun wir in Deutschland mit dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien, mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Biomasseverstromung und der Effizienztechniken. Die Vorsorge für 2010 macht es unerlässlich, schon jetzt diese Energiepolitik trotz heute bestehender Überkapazitäten zu betreiben. Denn 2010 müssen sich die neuen Kraftwerke und Energieträger bereits am Markt bewährt haben. Es wäre zu spät, erst 2010 mit der Förderung zu beginnen.

Ich habe diese Vorbemerkung gemacht, damit klar ist, warum wir der Vorstellung der Kommission so skeptisch gegenüberstehen. Wir lehnen den Ausbau der Kernenergie als Königsweg für Versorgungssicherheit weniger aus ideologischen Gründen ab, oder aufgrund der bestehenden Gefahr von Reaktorunfällen oder weil auch das Uran aus dem Ausland importiert werden muss. Uran wird unter ökologisch und menschenrechtlich höchst fragwürdigen Bedingungen abgebaut. Sondern wir lehnen diese Strategie der Kommission ab, weil das Festhalten an der Atomenergie kontraproduktiv für die Entwicklung einer nachhaltigen Energiepolitik wäre, die auf Erneuerbare Energien und auf Effizienz setzt.

Inzwischen haben die Länder der Europäischen Union mehrheitlich Ausstiegsbeschlüsse gefasst (Deutschland, Schweden, Niederlande, Belgien) oder sind wie Italien und Österreich bereits ausgestiegen. Faktisch und politisch-strategisch haben wir zwar die Kommission, aber die Europäische Atomgemeinschaft als Interessengemeinschaft besteht schon gar nicht mehr. Deshalb konnte Europa beim Bonner Klimagipfel auch durchsetzen, dass der Export von Nukleartechnologie nicht als Klimaschutzmaßnahme im Rahmen des Clean Development Mechanism anrechenbar ist.

Diesem zwischen den EU-Staaten bestehenden Konsens zum Ausstieg widerspricht das Grünbuch der Kommission. Und das ist jetzt sehr höflich formuliert.

Das Grünbuch zur Energiepolitik ist auch noch in anderer Beziehung nicht auf der Höhe der Zeit. Nämlich bei der Wahl der strategischen Mittel. Man kann ja darüber streiten, ob das Europaparlament und der Europäische Rat realistisch waren, als sie sagten, bis 2010 wollen wir 22% des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Darüber können Fachleute streiten. Aber der Ansatz ist richtig. Es ist zukunftsweisend, klar zu differenzieren zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien. Diese Art der Fixierung ist sehr viel klarer als nationale Quoten und ähnliches.

Das Grünbuch sieht dagegen nationale Quoten für Subventionen vor. Und dann nimmt es auch noch die Erneuerbaren Energien in die Geiselhaft der Steinkohle und führt für beide zusammen eine Quote von 15 % ein. Das ist für die Steinkohle zu viel und für die Erneuerbaren zu wenig. Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zum EEG die Entscheidung getroffen, dass es aus Umweltschutzgründen sinnvoll und erlaubt ist, den Markteinstieg erneuerbarer Energien zu subventionieren. Ohne Deckelung.

Ich sage ganz deutlich. Ich möchte weg von jeglicher Form von Subventionen. Auch Markteinstiegshilfen sind auf Dauer nur vertretbar, wenn sie absehbar zur Wettbewerbsfähigkeit des Produkts führen. Ich bin gegen Subventionen bis zum St. Nimmerleinstag. Deshalb haben wir auch die subventionsähnlich wirkenden Rückstellungsregelungen für Atomstrom in Deutschland drastisch reduziert.

Nicht Quoten, sondern die Fokussierung auf Energiearten ist zukunftsweisend. Ich möchte das einmal an der Energiewende klarmachen, die wir in Deutschland in den vergangenen drei Jahren gestaltet haben.

Wir steigen nicht nur aus der Atomenergie aus. Bis 2010 ist die Hälfte der AKW vom Netz, bis 2020 hoffentlich alle. Sondern wir haben parallel dazu mit massiven Anstrengungen alternative Energien aufgebaut. Das Erneuerbare Energiegesetz hat dazu geführt, dass wir in zwei Jahren den Anteil des Windstroms auf inzwischen über 7000 Megawatt gesteigert haben. Das ist mehr als eine Verdopplung. Die Bundesrepublik Deutschland produziert heute 1/3 des Windstroms der Welt. Außerdem finden heute mehr Menschen bei den erneuerbaren Energien Arbeit und Brot als in der Atomindustrie.

Wir haben bewiesen, dass es eine praktikable Alternative zu dem gibt, was die Kommission vorschlägt. Wir brauchen dafür allerdings gemeinsame Regeln innerhalb der EU. Stichwort Reziprozität: Es kann nicht sein, dass auf unseren Märkten Wettbewerber aus Ländern auftauchen, die ihre eigenen Märkte abschließen. Wozu sollten wir Monopolisten anderer Länder unsere Märkte öffnen? Das heißt nicht, dass ich unseren Markt wieder zumachen will. Keinesfalls. Wir Grünen haben uns seit langem für eine Liberalisierung und die Auflösung der Gebietsaufteilung eingesetzt - allerdings mit einer klaren ökologischen Rahmensetzung.

Wir brauchen innerhalb Europas einen gemeinsamen Rahmen für die Energiepolitik. Zentral ist die Frage einer einheitlichen Energiebesteuerung. Spanien scheint seine Position hierzu gerade zu verändern. Insgesamt ist hier jedoch noch kein Konsens erkennbar. Die Planung eines gemeinsamen Binnenmarktes erfordert aber eine einheitliche Energiebesteuerung. Bevor wir hier keinen Mindeststandard erreicht haben, können wir eigentlich auch nicht von einem gemeinsamen Binnenmarkt sprechen. Wir müssen die Energiebesteuerung zur Gemeinschaftsaufgabe machen.

Ich will die Kernpunkte noch einmal zusammenfassen: Wir brauchen eine Energieeffizienzoffensive.
Wir wollen den Anteil der Erneuerbaren Energien erhöhen.
Wir wollen raus aus der Atomenergie.
Ein Instrument wird dafür sehr wichtig sein. Wenn wir einen gemeinsamen Markt haben, müssen die Verbraucher sehr genau wissen, und zwar zertifiziert, welchen Strom sie kaufen. Es ist nicht hinreichend, wenn Arnold Schwarzenegger mit dem Mixer wedelt. Wir brauchen eine europaweit geltende Stromkennzeichnungspflicht.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen, die durchaus von manchen als Kontrastprogramm zu dem verstanden werden kann, was die Kommission vorgelegt hat, und was auch manche in Deutschland diskutieren.

Mehrfach wurde uns vorgehalten, unsere Ausstiegspolitik konterkariere unsere Bemühungen beim Klimaschutz. Wir haben uns den Spaß gemacht, das mal für die Bundesrepublik Deutschland nachzurechnen. Die Parameter wurden nicht von einem grünen Umweltminister in Auftrag gegeben, sondern noch von meiner Amtsvorgängerin Angela Merkel. Sie lauteten: Analysieren Sie die Auswirkungen der Fortschreibung des nationalen Klimaschutzprogramms bis zum Jahre 2020 - Reduktion der CO2-Emissionen um 40% - auf das Wirtschaftswachstum, auf Inflation und Arbeitsplätze.

"Fortschreibung" ist dabei ein Wort, das Frau Merkel leicht über die Lippen gegangen sein mag. Aber niemand soll denken, die Reduzierung der Emissionen sei heute noch so einfach wie in den ersten Jahren, als wir klimapolitisch primär vom Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie profitierten. Die jetzige Bundesregierung muss dagegen sehr ambitionierte Programme z. B. in den Bereichen Verkehr und Gebäudesanierung auflegen. Hinzu kommt der Ausstieg aus der Atomenergie, die Stilllegung aller AKW bis 2020 und die Substitution dieses 31 % Marktanteils auf dem Wege der Energieeffizienzsteigerung und der Zunahme der erneuerbaren Energien.

Das Ergebnis der Studie war eindeutig positiv: Wir würden nicht nur unser Klimaschutzziel erreichen können, sondern wir würden netto auch noch 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und insbesondere ein neues Fundament für die Energiepolitik - das ist das richtige Konzept für die Zukunft. Es bringt wirtschaftlichen Erfolg, der sich auch in Arbeitsplätzen niederschlägt, und ökologische Nachhaltigkeit zusammen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir unsere Energiewende auf die europäische Ebene übertragen: ambitionierter Klimaschutz, verstärkte Anstrengung in der Effizienz, massive Förderung erneuerbarer Energien bei gleichzeitigem Ausstieg aus einer Technologie, deren Risiken bei einem Unfall nicht zu beherrschen wären.