• Titel: Rede von Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Bundestag anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU/CSU Doppelte Moral Haltung der Bundesregierung zu den von den grünen Kernkraftgegnern angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castor Tra

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Datum: 15.02.2001

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Herr Glos, Sie haben mich in der letzten Woche aufgefordert, den Rücktransport von atomaren Müll ins Zwischenlager Gorleben noch vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu veranlassen. Sie wollten erreichen, dass "die Grünen-Führung beweist, ob ihre Absage an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung glaubwürdig" ist.

Meine Damen und Herren von der Opposition, die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte nicht aus Daffke und schon gar nicht zur Unterhaltung des Herrn Glos. Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, weil sie dazu international verpflichtet ist. Sie genehmigt sie nur unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit gewährleistet ist.

Mit nichts anderem hätten Sie die Absicht dieser Aktuellen Stunden deutlicher machen können: Es geht Ihnen nicht um die Notwendigkeit, es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der Transporte. Es geht Ihnen nur ums politische Spektakel. In Bayern ist Fasching. Bei CDU und CSU ist die närrische Zeit ja nicht an eine Saison gebunden. Merz gegen Merkel, beide gegen Stoiber. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass Sie den Herrn Landowsky zum Kanzlerkandidaten ausrufen.

Aber auch in närrischen Zeiten müssen wir Sie, und speziell Sie, verehrte Frau Merkel, an Ihre Verantwortung erinnern - nein, Ihre Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll erinnern.
Sie haben über Jahre Tausenden von Tonnen Atommüll in Sellafield und La Hague, also im Ausland zwischengelagert, und das war und ist illegal.

Sie haben dafür gesorgt, dass Atommüll gleich dreimal transportiert werden musste: Vom Atomkraft in die Wiederaufarbeitung, von dort nach Ahaus oder Gorleben und dann irgendwann in ein Endlager.

Sie haben unter dem Deckmantel der Erkundung in Gorleben ein Endlager gebaut, dessen einziger geologischer Vorteil die Nähe zur damaligen DDR war. Auf diese Weise Fakten zu schaffen - dagegen sind die Wendländer zu Recht auf die Straße gegangen. Und sie sind zu Recht von Grünen, von Sozialdemokraten, auch Mitgliedern der jetzigen Bundesregierung, dabei unterstützt worden.

Wenn wir heute den Müll aus Frankreich zurückholen müssen, dann bewältigen wir zunächst die Folgen Ihres unverantwortlichen Handelns.

Aber wir haben mit dem Atomkonsens einen völlig neuen Rahmen gesetzt.

Erstmalig wurde die Menge des zu entsorgenden Atommülls durch definierte Reststrommengen begrenzt. Die Menge des Atommülls wurde mit dem Verzicht auf die Wiederaufarbeitung ab 2005 vermindert. Durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung wird die Zahl der Transporte auf ein Drittel reduziert.

Gegen all das sind CDU/CSU und FDP. Aber diese Vereinbarung trägt, wie der Verzicht auf den Transport nach Neckarwestheim nach Ahaus zeigt. Dieser Verzicht erfolgte, obwohl die Betreiber gültige Transportgenehmigungen hatten , und gegen die wütenden Bemühungen der baden-württembergischen Landesregierung, die mit diesem Transport Wahlkampf machen wollte.

Aber ich sage ganz deutlich: Der Ausstieg aus der Atomenergie geht mit Transporten einher. Diese Transporte führen wir mit größter Sorgfalt und erheblich verbesserten Sicherheitsvorkehrungen durch.
Wir werden ein Endlager in Deutschland brauchen, das steht außer Frage. Aber das kann ich in Richtung Wendland sagen: Ein Endlager durch die kalte Küche, das wird es nicht geben.

Deshalb haben wir den Bau des Endlager in Gorleben unterbrochen. Deshalb haben wir mit der Erarbeitung wissenschaftlich begründeter Standortkriterien für ein Endlager für alle radioaktiven Abfälle begonnen.

Weil wir so die Festschreibung Gorlebens als Endlagerstandort beendet haben, und weil wir rechtlich und politisch verpflichtet sind, den deutschen Atommüll zurückzunehmen, sagen wir mit aller Klarheit: Proteste sind verständlich, aber in der Sache falsch. Dieser Transport dient nicht dem unbegrenzten Betrieb von Atomanlagen. Der Rücktransport aus Frankreich ist Folge der Abwicklung der Atomenergie.

Auch wenn wir das gemeinsame Ziel des Ausstiegs haben: Ich teile nicht die Gründe mit denen Atomkraftgegner im Wendland gegen diesen Transport demonstrieren. Aber eines verteidige ich mit Nachdruck. Das Recht der Wendländer für diese - nach meiner Überzeugung falsche - Auffassung, das Recht, für ihre legitimen Interessen zu demonstrieren.

Und ich verwahre mich dagegen, dass der gewaltfreie Protest der Wendländer von der Opposition mit Gewalt in Verbindung gebracht wird. Die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg hat stets zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen. Der zivile Ungehorsam im Wendland war deshalb so erfolgreich, weil er massenhaft auf gewaltfreie Aktionen gesetzt hat.

Die Menschen im Wendland brauchen von niemandem über Gewaltfreiheit belehrt werden. Schon gar nicht von einer CDU, die bis heute nicht zur Kenntnis nehmen will, dass das höchste deutsche Gericht nachdrücklich festgehalten hat, dass Sitzblockaden keine gewaltsame Nötigung darstellen - gleich wohl aus anderen Gründen rechtswidrig sein können. Aber Gewalt geht von ihnen nicht aus.

Dabei wissen Sie es sehr wohl besser. Ich war zum Tag der Deutschen Einheit auf Rügen. Am 2. Oktober war der Verkehr auf der Insel faktisch blockiert, weil Taxifahrer und Bauern mit schweren Gerät aus Protest gegen die Ökosteuer blockiert haben. Zum Dank für diese Aktion wurden sie von CDU-Kreistagspräsidentin Gesine Skrzepski empfangen, die sich selbst als Bindeglied zwischen den Blockierern und der Bundespolitik anbot.

Was damit gemeint war, können wir nur ahnen. Vielleicht meinte sie ihre örtliche Bundestagabgeordnete - die heißt Angela Merkel.

Meine Damen und Herren von der CDU, solange Sie Straßenblockaden mit Treckern, Lastern und Bussen für zulässige Protestformen halten, sich daran sogar beteiligen, haben Sie keinen Grund, Menschen, die friedlich auf der Straße sitzen, als Gewalttäter zu diffamieren.

Sie offenbaren so ein unerträgliches Maß an Heuchelei und Doppelmoral.