• Titel: Klimaschutz braucht technische Innovationen und gesetzliche Reformen

• Redner/in: Bundesumweltminister Jürgen Trittin
• Anlass: Eröffnung von Terratec und enertec
• Datum/Ort: 10.03.2003, Leipzig

Sehr geehrter Herr Tschense,
sehr geehrter Herr Methling,
sehr geehrter Herr Gillo,
sehr geehrter Herr Abt,
meine Damen und Herren,

Umweltschutz braucht drei Voraussetzungen

• technische Innovationen,
• Firmen, die sich am Markt durchsetzen können, und
• einen Gesetzgeber, der für Forschung, Wirtschaft und Verbraucher einen verlässlichen Rahmen vorgibt und transparente und zielgenaue Anreizkonzepte in Kraft setzt.

Die größte Herausforderung ist aktuell der Klimaschutz. Der Klimawandel ist kein fernes Zukunftsrisiko, sondern der Klimawandel hat bereits begonnen: die zunehmende Zahl und Dauer von Starkregen und Flut, die Zunahme von Dürren, das Schmelzen der Gletscher und der Anstieg des Meeresspiegels sind Probleme von heute. Die Zahl der Menschen, die durch diesen menschengemachten Klimawandel sterben, steigt.

Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Klimaschutz ist machbar. In Wirtschaft und Gesellschaft muss sich die Vorstellung durchsetzen, dass Klimaschutz Priorität hat, und dass er sich sogar lohnt.

TerraTec und enertec tragen in mehrfacher Hinsicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen. Die beiden Messen auf der Ost-West-Drehscheibe Leipzig bringen Anbieter und potenzielle Nutzer technologisch innovativer Lösungen zusammen. Darüber hinaus ordnen sie technische Lösungen in übergeordnete Zusammenhänge und gesellschaftlich tragfähige Konzepte ein. Sie schaffen Bewusstsein für die dringende Notwendigkeit von Klimaschutz, und sie zeigen Wege, wie wir zum Ziel gelangen können.

Da ich hier auch als Schirmherr der TerraTec sprechen soll, möchte ich die künftige Form des gesetzgeberischen Schirms näher beschreiben. Die Bundesregierung hält ihn nur über die ersten Phasen des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Effizienztechnologien. Das Ziel ist die Wettbewerbsfähigkeit auf einem Markt, der die Privilegien und Marktvorteile der alten Industrien bereinigt hat.

Aber zunächst ein paar Zahlen, weshalb business as usual sich in der Zukunft nicht rechnet. Die dem Klimawandel zugerechneten Versicherungsschäden schnellten 2002 weltweit auf 55 Mrd. Dollar. Sie lagen damit erstmalig über den weltweiten Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe von 51,4 Mrd. Dollar.

Die Versicherungswirtschaft fragt sich mittlerweile, ob sie bestimmte Elementarschäden überhaupt noch versichern kann oder ob nicht die Versicherungsprämien deutlich angehoben werden müssen. Schon in dieser frühen Phase des Klimawandels bringen uns von der fossilen Energiewirtschaft verursachte Schäden nicht nur ökologisch in die roten Zahlen, sondern auch ökonomisch.

Deshalb müssen wir an den Ursachen ansetzen: Wir müssen die Treibhausgasemissionen reduzieren.
Das geht nur global.
Das geht nur, wenn die Hauptverantwortlichen ihren Beitrag leisten.
Das geht nur, wenn die Verpflichtungen völkerrechtlich verbindlich sind.

Deshalb ist das Kyoto-Protokoll das richtige Instrument. Russland wird es in Kürze ratifizieren, danach wird das Protokoll weltweit in Kraft treten. Die nächsten wichtigen Ziele sind dann:

• auch die USA einzubinden, die allein für 25 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind,
  
  
• weitere Reduktionen für die nächsten Verpflichtungsperioden verbindlich zu machen. Deutschland will dabei weiter seine Vorreiterrolle spielen, die anderen europäischen Staaten aber zu stärkerer Beteiligung auffordern. Zur Zeit tragen wir fast zwei Drittel (69 %) der Reduktionen in der EU. In der Koalitionsvereinbarung hat Rot-Grün für 2020 das Ziel formuliert, 40% der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, vorausgesetzt die EU verpflichtet sich insgesamt auf eine 30%ige Reduktionsleistung.
  
  
• den Kreis der Staaten mit Reduktionsverpflichtungen zu erweitern,
  
  
• völkerrechtlich verbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinbaren. Globale, nationale und regionale Ziele. In Johannesburg hat sich ein Kreis von Vorreiterstaaten gebildet. Die Bundesregierung wird diesen Prozess mit der Ausrichtung einer Weltkonferenz für erneuerbare Energien im Frühjahr 2004 fördern.

Ein neues, ökologisch zielgenaues und ökonomisch effizientes Instrument ist der Emissionshandel. In den nächsten Monaten müssen wir in enger Abstimmung mit den Betroffenen den Nationalen Allokationsplan aufstellen und rechtliche und institutionelle Strukturen für den Emissionshandel schaffen.

Kernpunkte, die ich in Brüssel durchsetzen konnte, sind

• die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten bis zum Jahre 2012,
• die Anerkennung von frühzeitigem Handeln,
• die Verknüpfung des Emissionshandels mit den projektbezogenen Mechanismen "Joint Implementation" und "Clean Development Mechanism" sowie
• das von der Wirtschaft geforderte "Pool-Modell", das auf der in Wirtschaftkreisen immer wieder beschworenen Solidarität der Unternehmen beruht.

Der Emissionshandel schafft für die Wirtschaft Verlässlichkeit über einen langen Zeitraum. Ich erwarte dabei von der Wirtschaft nicht mehr, als sie bereits zugesagt hat: 45 Millionen Tonnen CO2-Minderung bis 2010 gegenüber 1998.

Deutschland hat seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bisher um 19,4% reduziert. 21% müssen wir bis 2008/2012 erreichen. Deutschland wird eines der wenigen Länder der EU sein, das sein Reduktionsziel erreichen wird und auf die flexiblen Mechanismen nicht angewiesen sein wird. Dennoch sollten wir sie nutzen. Sie sind Hilfen. Aber sie entbinden nicht von Klimaschutzanstrengungen im eigenen Land.

Die projektbezogenen Kyoto-Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM) werden durch den Emissionshandel spürbar Rückenwind bekommen. Hier bestehen gerade für die deutschen Unternehmen gute Chancen, Emissionszertifikate, die auf dem Angebot effizienter Energietechnik in anderen Ländern beruhen, auf dem europäischen Emissionsmarkt anzubieten.

2020, wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht, sollen bereits 20% des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Deshalb muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), Dreh- und Angelpunkt der Energiewende, noch zielgenauer werden:

Neue ertragreiche Windparks an Land werden auch künftig gefördert. Der Schwerpunkt liegt auf Offshore-Windparks, die bis 2010 die höhere Anfangsvergütung erhalten sollen.

Bei der Fotovoltaik profitieren Investoren und Bürger sowohl vom EEG als auch vom 100.000-Dächer-Solarstromprogramm. Das Ziel von insgesamt 350 MW wird voraussichtlich in etwa einem Jahr erreicht. Danach muss das EEG allein den Ausbau der Fotovoltaik wirtschaftlich attraktiv machen. Deshalb haben wir vor,

• die Förderung kleiner Anlagen zu erhöhen,
• den Vergütungssatz stärker zu differenzieren (höher für am Gebäude angebrachte PV, niedriger bei Installation auf freier Fläche) und
• die Errichtung kostengünstiger größerer Anlagen voranzubringen und dazu auf Freiflächen installierte Anlagen von mehr als 100 kW an dafür geeigneten Standorten zuzulassen.

Nach der Windkraft hat zur Zeit die Biomassenutzung in Deutschland die größten Wachstumspotenziale. Zur Zeit leistet die Biomasse 0,7 % der Bruttostromerzeugung, 2020 sollen es 5 % sein, 2050 7,2 %. Die Vergütung für große Anlagen soll beibehalten werden. Wir wollen außerdem weitere Vergütungsstufen mit höheren Vergütungssätzen für kleinere Anlagen einführen. Ferner überlegen wir, die Förderung für die Biogasanlagen mit ausschließlich nachwachsenden Rohstoffen weiter zu differenzieren.

Um die Leistung der Wasserkraft in wenigen Jahren deutlich zu steigern, müssten vor allem die alten Anlagen modernisiert werden. Denkbar wäre deshalb, die Aufnahme und ggf. eine befristete und degressive Förderung von Wasserkraftwerken mit mehr als 5 MW bis etwa 150 MW einzuführen. Voraussetzung für die Förderung wäre allerdings, dass neben dem Stromertrag auch die gewässerökologische Situation deutlich verbessert würde.

Die Geothermie hat das Potential, die heutige Funktion von Atomkraftwerken zu übernehmen. Ich habe vor, künftig neue Förderstufen bei 7 und 14 MW einzuführen und die kleineren Anlagen zu begünstigen.

Das zweite wichtige Feld neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Verbesserung der Energieeffizienz. Ich nenne hier nur einige Schwerpunkte:

• wirksame Impulse zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, wie wir sie mit dem KWK-Gesetz gegeben haben. Das darf allerdings jetzt nicht dadurch konterkariert werden, dass die von der Stromwirtschaft gezahlten Vergütungen für den eingespeisten Strom reduziert werden, so dass sich KWK nicht mehr lohnt.
• wirtschaftliche Anreize für die energetische Nachrüstung von Altbauten und die Förderung von 30.000 Wohnungen in Passivhäusern,
• zusätzliche Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, Förderung benzinsparender Autos und von Erdgasfahrzeugen; die Maut für schwere Lastwagen und
• der Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Es gibt also einen dichten Schirm über der Branche, zu der auch "TerraTec" und "enertec" gehören. Dieser Schirm nutzt uns langfristig - aber auch schon kurzfristig: 130.000 Arbeitsplätze sind allein im Bereich der Erneuerbaren Energien bis heute entstanden. Prognos rechnet mit knapp 200.000 bis 2020, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen und die Treibhausgasemissionen um 40 % reduzieren. Das sind mehr Arbeitsplätze, als es in der Atomindustrie je gab. Auch im Bereich Energieeffizienz entstehen neue Wirtschaftszweige mit neuen Arbeitsplätzen. Die Branche hat gute Wettbewerbschancen im Export. Insgesamt ist die Deutsche Wirtschaft durch die Energiewende wettbewerbsfähiger geworden.

Ich wünsche Ihnen daher aus mehreren Gründen guten Erfolg und volle Auftragsbücher.