• Titel: Zukunftsforum Senne

• Untertitel: "Nationalparke als Beitrag zur nachhaltigen Regionalentwicklung"
• Redner/in: Simone Probst Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Anlass: Akademie für Umweltforschung und -bildung in Europa (AUbE) e.V.
• Datum/Ort: 23. November 2001, Bad Lippspringe

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Der Titel dieses Forums bringt bereits deutlich zum Ausdruck, dass es unbestritten ist, dass Nationalparke einen Beitrag zur nachhaltigen Regionalentwicklung leisten können. Und ich binsicher, dass wir hierfür im Rahmen dieser Veranstaltung hinreichende Belege erhalten werden.

Da der Bund im Naturschutz lediglich eine Zuständigkeit für die Rahmengesetzgebung hat und die Zuständigkeit für Schutzgebiete und Nationalparke ausschließlich bei denLändern liegt, will ich Ihnen zunächst erläutern, was der Bund hier tun kann und bereits getan hat.

Nationalparke haben eine unersetzliche Funktion für die Erhaltung der Biodiversität, die primär aus ihrer Großflächigkeit resultiert. Sie stellen künftiggroßräumige Kernzonen eines zu schaffenden Biotopverbunds sowie - als Lebensräume nach FFH- und EU-Vogelschutz-Richtlinie - wichtige Elemente des sogenannten "kohärentenökologischen Netzes Natura 2000" dar.

Sie heben sich somit deutlich von anderen Schutzgebietskategorien ab und sind von besonderer nationaler und internationaler Bedeutung. Deshalb hat der Bund auf Nationalparke ein ganz besonderesAugenmerk, was auch in der vorgeschriebenen sogenannten Benehmens-Beteiligung des Bundes bei Rechtsetzungsakten der Länder zum Ausdruck kommt.

Im Rahmen der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes haben wir daher auch die Vorschrift überprüft, die Anforderungen an Nationalparkeund ihre Ziele regelt. Und wir haben mit Experten der Länder, von Verbänden sowie mit Wissenschaftlern diskutiert.

Der ehemalige § 14 ist in Übereinstimmung mit allen Beteiligten umfassend geändert worden, um insbesondere dem Entwicklungsprinzip sowie dem Ziel des sogenannten ProzessschutzesRechnung zu tragen.

Das Entwicklungsprinzip einzuführen, ist in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland eine notwendige Voraussetzung dafür, weitere Nationalparke zu schaffen. Auch die Senne ist jaein von Menschen stark beeinflusstes Gebiet und nach Ansicht der Experten dennoch geeignet, sich in einen entsprechenden, von Menschen ganz oder weitgehend unberührten Zustand zu entwickeln.

Der neue § 24 Abs. 1 Nr. 3 sieht ausdrücklich vor, dass Nationalparke sich zum Zeitpunkt ihrer Ausweisung noch nicht - Zitat aus dem am 17. November im Bundestag verabschiedetenBundesnaturschutzgesetz - "... in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand ..." befinden müssen. Ob sich ein entsprechendes Gebietohne oder mit menschlichen Einfluss in den angestrebten Zustand entwickelt, ist dabei ohne Belang.

Wesentlich ist, dass das betreffende Gebiet zum Zeitpunkt der Ausweisung für eine entsprechende Entwicklung geeignet sein muss. Dass diese Voraussetzung gegenüber dem derzeit nochgeltenden Recht nicht auf das gesamte Gebiet bezogen wird, ist ebenfalls eine Anpassung an die in der Praxis gegebenen Bedingungen.

Der bereits bestehende oder eben im Anschluss an eine Entwicklung zu erreichende Zustand eines Nationalparkgebietes soll schließlich den - ich zitiere nochmals aus dem Text der Novelle -"... möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik ..." gewährleisten. Dies ist die primäre Zieldefinition des neuenNationalparkparagrafen, die wir unter dem Begriff "Prozessschutz" zusammenfassen.

Bei aller Freude über die abgeschlossene Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, an der sich die Regierungen der letzten Legislaturperioden vergeblich versucht haben, will ich aber auchkurz darauf eingehen, dass es sich hier und heute um ein schwieriges Thema handelt.
Denn der Begriff der nachhaltigen Entwicklung umfasst nicht nur die Ökologie, sondern hat auch eineökonomische und soziale Dimension. Im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und regionaler Entwicklung kann gerade in bezug auf Nationalparke erhebliches Konfliktpotenzial entstehen.

Nationalparke sind ihrer Natur nach großflächig und müssen gemäß den rechtlichen Vorgaben der Natur in ganz besonderer Weise den Vorrang geben. Das bedeutet, dass sichauf Nationalparkflächen ökonomische und soziale Bedürfnisse den ökologischen Bedürfnissen unterordnen müssen. Und je kleiner der regionale Betrachtungsraum, um sogrößer das Konfliktpotenzial, weil es dann häufig an geeigneten Ausweichflächen mangelt.

Wie die Erfahrung zeigt, lassen sich aber Lösungen finden, die allen Aspekten einer nachhaltigen Regionalentwicklung und damit auch den in dieser Region betroffenen Menschen gerecht werden. Nationalparke können als Katalysator für die ökonomische und soziale Entwicklung einer Region dienen. Hier spielt - wie auch das Veranstaltungsprogramm unschwer erkennen lässt -der Freizeit-, Erlebnis- und Erholungswert von möglichst unzerstörter und ungestörter Natur eine ganz entscheidende Rolle.

Eine Untersuchung der Universität Passau zur wirtschaftlichen Bedeutung des Nationalparks Bayerischer Wald belegt dies: Während in den Jahren 1885 bis 1992 das Tourismusaufkommen inBayern um 20 Prozent gestiegen ist, konnten die Nationalparkgemeinden einen Zuwachs von 67 Prozent verzeichnen. Zudem gaben bei einer 1995 durchgeführten Umfrage 31 Prozent der Befragten an,dass sie ohne die Existenz des Nationalparks nicht gekommen wären, bei weiteren 56 Prozent spielte seine Existenz eine wichtige Rolle.

Seit der Nationalpark Bayerischer Wald 1982 eröffnet wurde, hat er jährlich über 200.000 Besucher. Der Landkreis Freyung verfügt über 8000 Vollarbeitsplätze imTourismus bei 33.000 Beschäftigten insgesamt. Urlauber geben jährlich bis zu 70 Millionen DM für Glaseinkäufe im Bayerischen Wald aus. Für einige Glasfabriken ist derDirektverkauf zur wichtigsten Einnahmequelle geworden.

Das Beispiel Nationalpark Bayerischer Wald belegt, dass Großschutzgebiete erheblich zur Entwicklung strukturschwacher Regionen beitragen können.

Das im Tourismus weltweit erwartete Wachstum wird aber voraussichtlich den Nutzungsdruck gerade auf diese oft sensiblen Gebiete noch erhöhen. Das Bundesumweltministerium erprobt daher seit1998 zunächst in drei Pilotnaturparken das neu entwickelte Label "Europäische Charta für einen nachhaltigen Tourismus in Schutzgebieten".

Die Hauptziele der Charta sind:

• das natürliche und kulturelle Erbe zu schützen und zu entwickeln,
• positive ökonomische und soziale Auswirkungen des Tourismus zu fördern,
• die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung zu erhalten und zu verbessern,
• marktgerechte touristische Angebote zu entwickeln.

Obwohl die Charta zunächst nur einen 5-Jahres-Maßnahmen-Katalog verlangt, sind bereits eine Reihe von Projekten konkret umgesetzt worden. Sie hat vor allem auch eine Zusammenarbeitaller im weitesten Sinne mit Tourismus und seinen Auswirkungen befassten Gruppen auf lokaler und regionaler Ebene zustande gebracht. Im kommenden Jahr wollen wir dieses erfolgreiche Projekt nun auchauf Nationalparke und Biosphärenreservate übertragen.

Anrede,

ich hoffe, dass dieses heutige Forum dazu beiträgt, dass es bald einen Nationalpark Senne gibt, und wünsche allen, die hier und heute an dieser Veranstaltung mitwirken, viel Erfolg.