• Titel: Integrierte Produktpolitik - Stärkung und Neuorientierung produktbezogener umweltpolitischer Maßnahmen aus deutscher Sicht

• Redner/in: Simone Probst Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
• Anlass: Europäischer VDMA-Umwelttag 2001
• Datum/Ort: 20. November 2001, Brüssel

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen meine Überlegungen zum Inhalt und zur europäischen Bedeutung der Integrierten Produktpolitik vorstellen zu können.

1. Sicherlich stellt sich zunächst die Frage nach dem "warum" einer produktbezogenen Umweltpolitik. Ich möchte hier auf zwei Punkte eingehen:
   Zunächst ein vielleicht trivial klingender Grund: Die Bedeutung von Produkten und des Umgangs mit ihnen hat in unserer Gesellschaft zugenommen. Nicht ohne Grund wird unsere Gesellschaftals "Konsumgesellschaft" bezeichnet, die durch das ständig wachsende Angebot und den ständig wachsenden Verbrauch von Produkten geprägt ist. Mit dieser Herausforderung muss sich derStaat auseinandersetzen, denn - und hier komme ich zum zweiten Grund - die Umweltauswirkungen von Produkten selbst nehmen deutlich zu. Stichwort hierfür sind die "diffusen Emissionen",die etwa durch den Gebrauch von Produkten entstehen können.
   
   Ein gutes Beispiel hierfür ist der Verkehr. So ist das Produktionsverfahren von Autos weitgehend geregelt und auch die Entsorgungsprobleme sind überschaubar. DerUmweltschaden entsteht hauptsächlich durch deren Gebrauch. Damit wird ein Wandel in der Umweltpolitik deutlich:
   
   Zunächst hat sich die Umweltpolitik auf das Produktionsverfahren konzentriert: Im Blickfeld waren die Anlagen zur Herstellung von Autos. Dieses Problem wurde weitgehendordnungsrechtlich gelöst, etwa durch verschiedene Genehmigungserfordernisse für Anlagen, in denen Autos gebaut werden.
   
   Anschließend hat sich das Interesse der Umweltpolitik auf die Entsorgung gerichtet. Auch hierzu wurde vorwiegend auf das ordnungsrechtliche Instrumentarium zurückgegriffen. Erstseit kurzem wurde diese "end of pipe" Betrachtung um einen produktbezogenen Ansatz ergänzt. Dies gründet sich auf der Erkenntnis, dass Umweltauswirkungen in allen Lebensphasen einesProduktes entstehen können und die Konzentration auf die Entsorgung allein das Pferd von hinten aufzäumt.
2. 
   
   
3. Auf die politische Tagesordnung ist das Thema "produktbezogener Umweltschutz" unter der deutschen Präsidentschaft im Mai 1999 gekommen. Die EU-Umweltminister haben auf einemInfomellen Treffen unter Vorsitz von Minister Trittin untestrichen, dass die Umweltpolitik "verstärkt einen integrierten Ansatz entwickeln und umsetzen muss, der den gesamten Produktlebenszyklusbetrachtet". Aus dieser Überlegung heraus hat sich der Begriff "integrierte Produktpolitik" (IPP) entwickelt. Er gibt freilich die Dimension des Themas nur unzureichend wieder.
   
   Auch wenn eine allgemein anerkannte Definition noch fehlt - hilfreich ist folgende Beschreibung:
   
   "IPP setzt an Produkten und Dienstleistungen und deren ökologischen Eigenschaften entlang des gesamten Lebensweges an. Sie zielt auf die Verbesserung ihrer ökologischen Eigenschaften abund fördert hierzu Innovationen von Produkten und Dienstleistungen".
   
   
4. Auslegungsbedürftig ist der Begriff "IPP" vor allem hinsichtlich des Wortes "integriert". Ich sehe hier fünf Aspekte angesprochen:
   Zunächst bezieht sich der integrative Ansatz auf alle Lebensphasen eines Produktes. Erfasst sind also die Rohstoffgewinnung, die Herstellung und die Zulieferung, der Vertrieb, derGebrauch bis zur Entsorgung.
   
   Weiter sind Akteure aus allen Bereichen erfasst: Hersteller, Zulieferer, Handel, Verbraucher, Umweltverbände, Entsorger usw.. Alle diese Akteure sind zur Kooperation aufgerufen.
   
   Dann sind Belastungen aller Umweltmedien erfasst, die durch Produkte verursacht werden, z. B. Boden, Wasser und Luft.
   Dabei sind alle Politiken eingebunden: IPP ist eine Angelegenheit derUmweltpolitik wie auch der Verbraucherschutzpolitik, also eine Querschnittsaufgabe. Damit sind auch Fachpolitiken wie Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklungspolitik betroffen.
   
   Schließlich werden alle tauglichen Instrumente erfasst.
   
   Der hier notwendige "Instrumentenmix" schließt ordnungsrechtliche Ansätze - wie Gebote und Verbote - aber vor allem auch Anreizinstrumente, wie die Kennzeichnungumweltfreundlicher Produkte sowie Information und Kommunikation mit ein.
   
   Was konkret IPP bedeutet, lässt sich an Hand der verwendeten Instrumente ermitteln. Diese Instrumente sind weitgehend bekannt: So sind Informationen, Ökobilanzen, öffentlicheBeschaffung etc. etablierte Instrumente mit festgelegtem Wirkungsbereich. Wichtig ist es, diese Instrumente im Licht einer möglichst großen produktbezogenen Wirkung neu zu "positionieren". Es geht also um ihren spezifischen Wert gerade für die Förderung der ökologischen Qualität von Produkten und Dienstleistungen. Die Begriffe "Stärkung" und "Neuorientierung"in meinem Vortrags-Titel geben die Zielrichtung der zu treffenden produktbezogenen umweltpolitischen Maßnahmen richtig wieder.
   
   Innerhalb dieser Instrumente lassen sich viele Unterschiede machen: Zu denken ist etwa an angebotsorientierte Instrumente wie das Produktdesign oder an nachfrageorientierteInstrumente, wie die öffentliche Beschaffung.
5. 
   
   
6. Für Sie - vermute ich - steht ein weiterer Unterschied im Zentrum, nämlich die Rolle der "klassischen" ordnungsrechtlichen Instrumente gegenüber "soften" Instrumenten. LetztenEndes wird damit die Rolle des Staates in der IPP angesprochen. Um es deutlich zu sagen: Ich sehe den Schwerpunkt der IPP-Instrumente nicht bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Natürlichmuss der Staat in bestimmten Bereichen handeln, z. B. wenn menschliches Leben oder Gesundheit betroffen sind. Ein Beispiel hierfür ist der Bereich der stoffbezogenen Politik, etwa derChemikalienpolitik, welche mit der Produktpolitik durchaus verwandt ist. Bei der Produktpolitik geht es jedoch hauptsächlich um die Gestaltung und das Angebot sowie um die Nutzung von Produkten. Und dies sind Bereiche, die bisher dem staatlichen Handeln - zum Glück, muss man sagen - begrenzt zugänglich sind, da es etwa beim Produktdesign um innerwirtschaftliche Prozesse, beimKonsum dagegen vornehmlich um den privaten Bereich geht.
   
   Staatliche Kontrollen wären hier mit großem Aufwand verbunden und würden wenig Erfolg bringen. Eine "Produktgenehmigung" oder eine vor der Markteinführung zwingenddurchzuführende "Umweltbelastungsanalyse" von Produkten sehe ich deshalb nicht am politischen Horizont.
   
   Allerdings sagt es der deutsche Begriff "Integrierte Produktpolitik" bereits: Es geht hier auch um die Präsenz staatlichen Handelns. Allein die Tatsache, dass der Staat involviertist, sagt jedoch noch nichts über die Art und Intensität des Mitwirkens aus.
   
   Grundsätzlich setzt der Staat auf die Förderung eines gesteigerten Umweltbewussteins in der Wirtschaft wie beim Verbraucher, die zu ökologischen Verbesserungen von Produkten undDienstleistungen führen soll. Dabei muss vom Staat erwartet werden, dass er einen Handlungsrahmen setzt, der dann durch die gesellschaftlichen Akteure ausgefüllt wird.
   
   Konkret bedeutet das, dass der Staat gefordert ist, eine Konzeption der IPP zu entwickeln. Dies ist nicht nur eine "politische Option", sondern vielmehr eine politische Verpflichtung, um denzukünftigen Weg der IPP vorzuzeichnen und ihn - auch im Interesse der Wirtschaft - politisch berechenbar zu machen. Diese Konzeption muss mit den gesellschaftlichen Akteuren abgestimmt werdenund auch in Abstimmung mit ihnen verwirklicht werden. Dies entspricht dem Grundsatz der Kooperation, der für das Konzept der IPP wie für die in ihrem Rahmen anzuwendenden Instrumentemaßgebend ist.
   
   
7. Erlauben Sie mir im Folgenden auf einzelne Instrumente der IPP einzugehen - einige von ihnen werden ja heute Nachmittag noch eingehender dargestellt.
   
   Ich möchte nur kurz das ordnungsrechtliche Instrumentarium streifen, das ich bereits erwähnt habe. Natürlich ist eine gesplittete Mehrwertsteuer, die niedrigere Steuersätzefür umweltfreundliche Produkte erlaubt, ein sehr wirkungsvolles Instrument. Ich habe jedoch Zweifel an dessen Nutzen. Denn einerseits wird es nur sehr schwer politisch durchzusetzen sein. Vorallem aber ist unklar, wie die "Umweltfreundlichkeit" eines Produktes bestimmt werden kann, welche Schwellenwerte hierfür festzusetzen sind und wie lange das Verfahren hierzu dauert. Wirmüssen hier auch mit erheblichen Rückwirkungen auf das System der Umweltkennzeichnung rechnen, das als "softes"Instrument durch die Steuer in seiner Funktion beeinträchtigt werdenkann.
   
   Damit komme ich zur Umweltkennzeichnung als einem zentralen Instrument der IPP. Wir haben mit dem "Blauen Engel" das weltweit älteste und umfassendste Umweltzeichen mit ca. 3.700ausgezeichneten Produkten, ca. 750 Zeichennehmern und ca. 86 verschiedenen Produktgruppen. Allerdings müssen wir feststellen, dass sich inzwischen ein "Zeichen-Dschungel" entwickelt hat, in demsich der einzelne Verbraucher kaum mehr durchfindet. Dies kann zu einer gewissen "Zeichenmüdigkeit" führen. Zu viele Zeichen können also das Informationsziel der IPP unterlaufen.
   
   Hier wird es darauf ankommen, möglichst eng mit dem europäischen Umweltzeichen und anderen nationalen Zeichensystemen zusammenzuarbeiten, Synergien zu nutzen und verstärkt"Dachzeichen" zu entwickeln, die übergreifende Kriterien enthalten, die für mehrere Zeichen gelten. In diesem Bereich tut sich etwas. In Deutschland haben wir kürzlich beispielsweise"Viabono" als Dachzeichen für den Tourismus entwickelt.
   
   Wir müssen uns auch mit inhaltlich anders geprägten Zeichensystemen auseinandersetzen. Dies gilt insbesondere für sozial geprägte Zeichen, die aber auch Umweltaspekteberühren, wie zum Beispiel TransFair. Dies steht durchaus in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, wirft aber zusätzliche Probleme der Konkurrenz zwischenZeichensystemen primär umweltbezogener Art und anderen Zeichensysteme auf. Auch hier muss der Dschungel gelichtet werden.
   
   Ein sehr wirkungsvolles Instrument der IPP ist die öffentliche Beschaffung, die einen Anteil von 13% des deutschen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Allein die Marktmacht, die damitverbunden ist, macht es erforderlich, sie im Sinne einer Steigerung der Nachfrage nach umweltfreundlichen Produkten zu fördern. Dazu dienen zwei Maßnahmen:
   
   Zunächst muss eine nationale und europäische Rechtslage erreicht werden, die eine Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Vergabe zulässt. Hier sind wir auf gutem Wege, wiedie kürzlich veröffentlichte "Interpretierende Mitteilung" der Kommission zum geltenden europäischen Vergaberecht andeutet. Umweltaspekte können auch dann berücksichtigtwerden, wenn sie sich nicht im Produkt selbst, sondern nur in den Umweltauswirkungen während des Herstellungsverfahrens äußern, wie z. B. im Fall des "Grünen Stroms".
   
   Wir hoffen, dass diese Auslegung des geltenden Rechts nunmehr auch ausdrücklich im zukünftigen europäischem Vergaberecht verankert wird. Parallel dazu muss aber auch gesichert werden,dass die Beschaffungsbehörden tatsächlich in der Lage sind, die rechtlichen Möglichkeiten effektiv zu nutzen. Hierzu gehören Information über umweltfreundliche Produkte undihre Anbieter. Hierzu gehören aber auch Informationshilfen für den Beschaffer vor Ort, damit das konkrete Verwaltungsverfahren beim Kauf umweltfreundlicher Produkte erleichtert wird. Bund, Länder und Gemeinden müssen hierbei zusammenarbeiten.
   
   Damit wird die Notwendigkeit wirkungsvoller Information und Kommunikation zwischen den IPP-Akteuren sichtbar. Es ist sicherlich unbestritten, dass Verbraucher ohne Information überumweltfreundliche Produkte oder Dienstleistungen nicht immer die notwendigen umweltfreundlichen Entscheidungen treffen können. Diese Information muss aber gezielt sein. Eine"Über-Information", wie sie sich in Form des bereits erwähnten "Zeichen-Dschungels " abzeichnet, hilft nicht weiter.
   
   Wir müssen erkennen, dass die Information Verbraucher zur richtigen Zeit, also dann, wenn er die Entscheidung trifft, am richtigen Ort, nämlich dann, wenn er den Kühlschrankkauft, und in der richtigen Tiefe erreicht, also nicht in Form einer wissenschaftlichen Abhandlung. Ich habe das Gefühl, dass hier trotz vieler guter Ansätze die Hersteller, derHandel und die staatlichen Stellen noch einiges lernen müssen, um Verbraucherinnen und Verbraucher in wirkungsvoller Weise zu erreichen.
   
   Informationen über Produkte sind auch in den Produktdeklarationen der Hesteller enthalten. Hier geht es um detaillierte Informationen der Hersteller über die Produkteigenschaftenund über Einzelheiten der gesamten Produktkette. Dieses Instrument wird besonders in Skandinavien genutzt. Auch in Deutschland gibt es Beispiele für weitgehende Produktinformationen derHersteller, etwa in der Bauprodukte-Industrie.
   
   Ich habe den Eindruck, dass die Industrie nicht ablehnend gegenüber Produktdeklarationen ist, vor allem sicher auch deswegen, weil diesonen noch keine Bewertung des Produktes zum Inhalt haben. Ich halte Produktdeklarationen für sinnvoll besonders zwischen Herstellern und Zulieferern, aber auch zwischen den Herstellern und dem Handel. Für den einzelnen Verbraucher mögen sieweniger nutzbar sein. Ich sehe aber eine große Chance von Produktdeklarationen darin, dass sie eine wertvolle Grundlage für die Erarbeitung von Umweltgütezeichen sein können. Auch diesem Instrument sollte man sich stärker widmen.
   
   Produktdeklarationen können auch die Vorarbeit zu einem anderen Instrument der IPP leisten, nämlich zu den Produktpanels. Hier geht es darum, dass Akteure einer Industriebranche, z. B. bestimmte Hersteller, Verbrauchervertreter, Umweltvertreter, staatliche Stellen, gemeinsam sondieren, wie die Umweltfreundlichkeit von Produkten ermittelt und festgelegt werden kann. InDeutschland haben wir noch keine Erfahrungen mit diesem Modell.
   
   Um so interessierter bin ich an der Information hierüber, die unser dänischer Kollege, Herr Bill uns heute Nachmittag geben wird. Ich habe allerdings den Eindruck, dass dieses Modell vorallem von der Initiative einzelner Persönlichkeiten abhängig ist. Ob das auch auf europäischer Ebene geht, die naturgemäß von großen Dachverbänden bestimmt wird,ist zweifelhaft. Produktpanels können jedenfalls wertvolle Informationen liefern, die schließlich in einen Vorschlag für Umweltzeichen münden können.
   
   Auch die Nutzung von Umweltmanagementsystemen, insbesondere von EMAS, ist notwendig. EMAS II betrifft nicht nur Umweltauswirkungen von Standorten für wirtschaftliche Tätigkeiten,sondern erfasst auch die Produkte und Dienstleistungen, die Unternehmen anbieten. Hier wird es darauf ankommen, in Wege etwa von Leitlinien Hinweise zu entwickeln, welche Umweltanforderungen anProdukte und Dienstleistungen in Unternehmen gelten und wie sie zu bewerten sind. Großes Interesse besteht deshalb in Deutschland an den Erfahrungen, die unsere niederländischen Kollegenmit dem System POEM (Product Oriented Environmental Management) gemacht haben. Ich gehe davon aus, dass die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten hierzu bald Überlegungen aufnimmt.
   
   Bisher habe ich Instrumente genannt, die weitgehend bekannt sind. Ich komme nun zu einem Bereich, nämlich dem Produktdesign, der ein neues wichtiges Tätigkeitsfeld der IPP werdenkann. Hier, in der Frühphase der Produktentwicklung, steht die Organisation betriebswirtschaftlicher Abläufe im Vordergrund, also ein Kernbereich unternehmerischer Verantwortung. Wirwissen, dass über die meisten Umweltauswirkungen eines Produktes - die Rede ist von 80% - in dieser Lebensphase eines Produktes entschieden wird.
   
   Ein Ansatz in dieser Phase könnte vor allem zu Entlastungen der Entsorgungsphase führen und damit einen wertvollen Ansatz für die Bewegung weg von der "end of Pipe"-Betrachtungdarstellen.
   
   Produktverantwortung in dieser Phase kann die Produktentsorgung entlasten.
   
   Wichtig wird es zunächst einmal sein, Kommunikationswege zwischen Hersteller und Verbraucher, aber auch zwischen Herstellern und Zulieferern sowie dem Handel zu eröffnen. Ich glaube, esliegt auch im Interesse der Industrie, möglichst frühzeitig Hinweise über die umweltfreundliche Gestaltung von Produkten zu erreichen. Das wird auch dazu beitragen, dass die"richtigen" Verbrauchergruppen erreicht werden, also die "Treffsicherheit" der Produkte erhöht wird.
   
   Es geht hier also zunächst um das Verfahren der Produktgestaltung und seine Öffnung für andere Gruppen. Inwieweit darüber hinaus inhaltliche Elemente aufgenommen werdenkönnen, wird sicherlich ein wichtiger Punkt in der anstehenden Richtlinie über die Umweltauswirkungen von elektrischen und elektronischen Geräten - der sogenannten"Triple-E-Richtlinie" - sein. Wir erwarten mit großer Aufmerksamkeit die Vorschläge der Kommission hierzu.
   
   Ich möchte aber auch noch hinweisen auf die wichtige Arbeit, die im Rahmen der internationalen Normung hierzu geleistet worden ist: der "TECHNICAL REPORT" 14062 von ISO leistet einen sehrwichtigen Beitrag zur Identifizierung der Ansatzpunkte für Umweltschutz im Produktdesign. Ich freue mich, dass dieser Leitfaden in recht kurzer Zeit in guter Zusammenarbeit zwischen Industrieund Umweltseite erarbeitet wurde.
   
   Ich komme damit abschließend zum Einfluss der Normung auf die Instrumente der IPP. Den meisten hier genannten IPP-Instrumenten liegt eine internationale Norm zugrunde: Beispielehierfür sind die Umweltkennzeichnung, das Produktdesign und das Umweltmanagement. Zu erwähnen ist auch die Normung im Bereich der Ökobianzen. Damit ist deutlich, dass in vielenBereichen bereits eine weltweite "Grund-Verständigung" besteht, die wir ausbauen müssen. Dies geht in zweierlei Richtungen:
   
   Zum einen haben wir erkannt, dass viele Bereiche, für die Normen erstellt worden sind, auch Umweltaspekte haben, die in diesen Normen noch nicht angesprochen worden sind. Hiermüssen wir Lücken füllen.
   
   Zum anderen sind die Grundlagen für die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Umweltseite auszubauen. Im Zeitalter der Globalisierung steigt die Bedeutung der internationalen Normung. Umso mehr muss die Mitwirkung auch der Umweltseite und dabei auch der Umweltverbände gewährleistet sein. Hier ist die staatliche Seite aufgerufen, die Mitwirkung der Umweltverbände aufeuropäischer und auf internationaler Ebene zu unterstützen.
   
   Wir tun dies bereits auf nationaler Ebene. Auf europäischer Ebene haben wir einen "Environmental-Helpdesk" als Pilotprojekt finanziert, der es den CEN-Arbeitsgruppen erlaubt, auf das bei denUmweltorganisationen vorhandene Expertenwissen zuzugreifen. Wir hoffen sehr, dass es der europäischen Kommission möglich ist, diese Projekte auf einer festen Basis fortzuführen.
   
   Auf europäischer Ebene wird die Bedeutung der Normen für die Umwelt steigen. Beispiel hierfür wird die bereits erwähnte Richtlinie über die Umweltauswirkungen vonelektrischen und elektronischen Geräten sein. Auf Grundlage dieser Richtlinie werden voraussichtlich zahlreiche Normen erstellt werden. Hier müssen wir uns fragen, wie wir die sogenannte"Neue Konzeption" für den Umweltschutz nutzen können. Die Neue Konzeption besagt im Wesentlichen, dass technisch orientierte Richtlinien dadurch entlastet werden, dass Normen auf ihrerGrundlage die technischen Details regeln. In den Details steckt bekanntermaßen der Teufel. Umso mehr ist es erforderlich, in den Richtlinien selbst schon Aussagen über Inhalt undAusmaß der Normen zu verankern und ein klares Mandat für die Normen zu haben, das einerseits eine gute Arbeitsgrundlage für die Normung ist, anderseits die Normung nicht durch"Abschieben" politisch zu treffender Entscheidungen überfordert.
   
   Die Attraktivität der Normung liegt dabei nicht nur in ihrer Internationalität, sondern auch darin, dass sie als angebotsbezogenes Instrument dazu führen kann, dass alle demVerbraucher zur Verfügung stehenden Kaufoptionen ein Mindestmaß an Umweltfreundlichkeit erreichen. Damit wäre die Gefahr umweltunfreundlicher Kaufentscheidungen gebannt.
   
   
8. Meine Damen und Herren, dies war nur ein "Schnelldurchgang" durch einen Teil der "Instrumentenpalette" der IPP. Als Grundprinzipien der Instrumente möchte ich festhalten, dass zunächst die Instrumentenbasis flexibel ist, also von einem "Instrumentenmix" auszugehen ist. Es muss also das Instrument gefunden werden, das für den jeweiligen "Lebensabschnitt" einesProduktes das geeignete ist. Hierbei werden in der Regel die ordnungsrechtlichen Instrumente gegenüber Anreizinstrumenten zurückstehen.
   
   Weiter muss gesehen werden, dass diese Instrumente nicht einzeln für sich, sondern im Verbund zueinander stehen. Um ein Beispiel zu geben: Ökobilanzen können ein wertvollesInstrument für die Erstellung von Produktdeklarationen der Hersteller sein. Diese Produktdeklarationen wiederum sind Ausgangsbasis für die Festlegung von Kriterien für Umweltzeichen. Die Umweltzeichen wiederum können Grundlage für die Produktbeschaffung durch öffentliche Stellen sein.
   
   Es wird also darauf ankommen, die zumeist bekannten Instrumente neu "zu positionieren", so dass sie das richtige Gewicht zur Erreichung umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen erhalten. Erst wenn wir zu einem nachvollziehbaren System von Instrumenten gekommen sind, wird das bisher noch diffuse Bild der IPP greifbar werden. Hierin liegt die Wurzel für die notwendige "corporateidentity" der IPP.
   
   Dabei dürfen die Bezüge zur Nachhaltigkeit nicht vergessen werden. Die Notwendigkeit von nachhaltigen Produktionsverfahren ist bekannt. Jetzt muss es darum gehen, auchnachhaltige Produkte zu entwickeln. Schließlich geht es auch darum, Produkte durch Dienstleistungen zu ersetzen - Stichworte hier sind "Car sharing" oder Reparaturfreundlichkeit von Produkten.
   Wir müssen den Verbrauchern die Bedeutung eines nachhaltigen Konsums klarmachen und dabei verdeutlichen, dass ein veränderter Lebensstil nicht eine Minderung der Lebensqualitätbedeutet.
   
   Dies verlangt erhebliche Überzeugsarbeit - Gebote und Verbote sind wenig geeignet, mündige Bürgerinnen und Bürger zu einem Überdenken ihres Alltagsverhaltens zu bringen.
9. 
   
   
10. Die Europäische Kommission hat in ihrem Grünbuch im Februar 2001 die einzelnen Instrumente der IPP erörtert und Fragen dazu gestellt. Ich halte die Kritik am Grünbuch, wie sieim Europäischen Parlament geäußert worden ist, nicht für zutreffend. Der Begriff "IPP" ist sicherlich nicht aussagekräftig. Deshalb muss zunächst sein Inhalt, also dieanzuwendenden Instrumente, nüchtern dargestellt werden. Die Europäische Kommission hat dies getan und ergänzend mit europaweiten Seminaren zu einzelnen Instrumenten einen guten Weggewählt, um Antworten auf die gestellten Fragen zu erhalten. Erst im "Weißbuch" werden konkrete Maßnahmen zur Förderung der IPP vorzustellen sein.
11. 
    
    
12. Meine Damen und Herren, eine europäische Antwort auf die IPP ist im Zeitalter des zusammenwachsenden Europas unverzichtbar. Ich erwarte mir vom Weißbuch zunächst eine europaweiteintensive Diskussion. Sie wird dazu beitragen, eine europaweite sowie eine nationale produktbezogene Umweltpolitik zu formulieren. Sie wird damit eine der letzten Lücken der Umweltpolitikschließen.