• Titel: BfS-Fachgespräch Forschungsprojekte zur Wirkung elektromagnetischer Felder Statement Simone Probst Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Simone Probst
• Datum/Ort: 21. Juni 2001, Salzgitter

Sehr geehrte Damen und Herren,

fast jeder von uns nutzt Mobilfunk - ich persönlich kann es mir ohne fast gar nicht mehr vorstellen und manchmal fragt man sich auch, wie das Regierungsgeschäft ohne Handys jemals hat funktionieren können.

Aber wir nutzen als Bundesregierung nicht nur die Annehmlichkeiten des mal eben schnell Telefonierens, sondern haben die 100 Mrd DM aus den Versteigerungserlösen der UMTS-Lizenzen sehr gerne zur Haushaltssanierung genutzt und mit den Zinsersparnissen die Möglichkeit erhalten, trotz knapper Kassen politische Schwerpunkte zu setzen.

Diesen positiven Aspekten stehen jedoch große Sorgen der Bevölkerung gegenüber. Sorgen von Handynutzern und Nicht-Handynutzern - die wir sehr ernst nehmen. Politisch befinden wir uns allerdings in der schwierigen Situation, dass die Regelungen der 26. BImSchV nur vor wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsbeeinträchtigungen schützen sollen. Der Grundgedanke guter Umweltpolitik, nämlich der der VORSORGE ist hier nicht implementiert.

Nicht nur wegen der emotionalen Debatten in der Bevölkerung, sondern auch aus ganz grundsätzlichen politischen Erwägungen wollen wir eine Änderung der Philosophie, nämlich den Vorsorge-Gedanken im Gegensatz zur jetzigen Rechtslage auch im Bereich der elektromagnetischen Felder verankern. Sie wissen, dass dies im internationalen Vergleich nichts Neues ist - Länder wie die Schweiz und Italien haben hier Beispiele gesetzt.

Um den Vorsorge-Aspekt auch in Deutschland umzusetzen, tun wir meiner Meinung nach gut daran, jetzt nicht einfach die Regelungen der Schweiz zu übernehmen, sondern gemeinsam mit allen Betroffenen zu einer transparenten Entscheidungsfindung zu kommen, die sich vor allem auch auf wissenschaftliche Empfehlungen stützt.

Zur Zeit sind sich die nationalen und internationalen Strahlenschutzgremien einig, dass bisher kein Nachweis für die gesundheitlichen Gefahren durch die Felder des Mobilfunks vorliegt. Es liegen aber in der wissenschaftlichen Literatur Hinweise auf Risiken vor - bzw. es liegen Untersuchungsergebnisse vor, deren Zustandekommen auf der Grundlage unseres bisherigen Wissens nicht geklärt werden kann. Diese Ergebnisse zeigen an sich noch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sie weisen aber auf wissenschaftliche Unsicherheiten hin.

Es bleibt zu klären, ob diese Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung stand halten oder nicht. Und wenn ja, ob sie tatsächlich auf einen bisher noch nicht bekannten Wirkungsmechanismus zurückzuführen sind. Sollte tatsächlich ein Wirkungsmechanismus vorliegen, den wir bisher noch nicht nachvollziehen können, so ergibt sich in Folge dessen auch die Möglichkeit einer bislang noch nicht erfassten gesundheitlichen Beeinträchtigung.

Diese wissenschaftlichen Unsicherheiten ergeben sich aus Ergebnissen auf allen Untersuchungsebenen:

1. an Zellen und Geweben zum Beispiel hinsichtlich des Zellzyklus
2. bei Untersuchungen des Immunsystems von Tieren und
3. bei Probandenversuchen bezüglich bestimmter Reaktionszeiten und EEG-Signalen.

Viele dieser Ergebnisse wurden mit Intensitäten erzielt, denen auch Nutzer von Mobilfunktelefonen ausgesetzt sein können. Betrachtet man die Felder in der Nachbarschaft von Mobilfunksendeanlagen, sind diese zwar im Allgemeinen weit schwächer. Man muss allerdings berücksichtigen, dass hier eine chronische Exposition vorliegt und uns leider keine Schwellenwerte bekannt sind, ab denen Effekte auftreten könnten. Ich denke, auch aufgrund dieser Hinweise ist es wichtig, den Bereich der Vorsorge stärker als bisher in den Vordergrund zu stellen.

Die Sorgen in der Bevölkerung gelten meist nicht den thermischen Wirkungen hochfrequenter Felder, deren gesundheitliche Risiken zumindest weitgehend bekannt sind.
Viele Menschen sind davon überzeugt, dass ihre zum Teil massiv empfundenen gesundheitlichen Beschwerden auf die sogenannten athermischen Wirkungen, beispielsweise in der Nähe von Basisstationen oder auf die niederfrequente Pulsung des Mobilfunksignals zurückzuführen sind.

Um dem Vorsorgegedanken wirklich Rechnung tragen zu können, sind drei Bereiche besonders wichtig:

1. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Felder insbesondere an den Orten, wo sich Menschen im Allgemeinen aufhalten, so gering wie möglich zu halten.
2. Der zweite Bereich ist der Informationsbereich im weitesten Sinne. Hierzu gehört auch, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern notwendige Informationen für eine fundierte Meinungsbildung zur Verfügung zu stellen und den Dialog mit der kritischen Öffentlichkeit zu führen.
3. Und als drittes die Verstärkung der Forschung zur Aufklärung von Wirkungszusammenhängen, zur Identifizierung und Quantifizierung von Risiken und zur Verbesserung der Risikokommunikation zu nennen.

Für unseren Teil haben wir die Forschungsmittel im Bereich der elektromagnetischen Felder im Haushaltsentwurf, der in der letzten Woche vom Kabinett verabschiedet wurde gegenüber den vergangenen Jahren verdoppelt. Die Bundesregierung will ihre eigenen Forschungsaktivitäten in den Jahren 2002 - 2005 intensivieren, denn wir werden in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen auf diesem Gebiet stehen.

UMTS ist ja noch keineswegs das Ende einer technischen Entwicklung, deren entscheidender Informationsträger elektromagnetische Felder sind. Neue Generationen werden bereits in den Entwicklungslabors getestet. Beispiele hierfür sind die automatische Erfassung des Einkaufs im Supermarkt, ohne dass die Waren aus dem Einkaufskorb genommen werden müssen bis hin zur kabellosen Verbindung zwischen Computer und Zusatzgeräten.

Dieses Fachgespräch hat die sehr wichtige Aufgabe, die Basis zu schaffen, auf Grund derer zukünftige Forschungsprojekte gefördert werden. Wir werden die von Ihnen erarbeiteten Empfehlungen sehr ernst nehmen und sie im Rahmen eines speziellen Forschungsprogramms in den nächsten Jahren umsetzen. Ich danke Ihnen, dass Sie sich in so großer Zahl für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt haben und wünsche Ihnen und uns einen erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung.