• Titel: Die Vorstellung des Jahresberichts der Wasserwirtschaft 1999

• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Simone Probst
• Anlass: Bundespressekonferenz
• Datum/Ort: 06. September 2000, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Jahresbericht der Wasserwirtschaft 1999 zeigt auch aus Sicht des Bundesumweltministeriums eine insgesamt positive Bilanz: Wir sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen, das heißt dauerhaft umweltverträglichen Wasserwirtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Die Flüsse und Seen in Deutschland sind sauberer geworden. Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung haben sich stabil entwickelt. Zugleich haben wir perspektivisch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte europaweit die Grundlage gelegt, dass sich diese positive Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union kontinuierlich fortsetzen kann.

Nach rund vierjährigen Beratungen und Verhandlungen haben sich Ende Juni dieses Jahres Europa-Parlament und EU-Ministerrat auf die Wasserrahmenrichtlinie geeinigt. Damit erhält Europa ein neues Wasserrecht, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Die Richtlinie legt einen einheitlichen Rahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer fest. Überall in der Gemeinschaft soll eine gute Qualität der Flüsse, Seen und Küstengewässer sowie des Grundwassers nach 15 Jahren erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, über die nationalen Grenzen hinaus Maßnahmeprogramme für das gesamte Flussgebiet von der Quelle bis zur Mündung aufzustellen, wie das an Rhein, Elbe und Oder bereits gute Praxis ist. Kleinstaaterei im Gewässerschutz wird es also nicht mehr geben. Dafür hat sich das Bundesumweltministerium erfolgreich in Brüssel eingesetzt.

Darüber hinaus ist in der Wasserrahmenrichtlinie ein Einstieg gelungen, um Gewässer vor besonders gefährlichen Stoffen zu schützen. Auf Vorschlag der EU-Kommission müssen sie innerhalb von 20 Jahren von den Gewässern ferngehalten werden. Bei Grundwasserbelastungen sind die Mitgliedsstaaten schon vor Erreichen der Grenzwerte verpflichtet, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um eine entsprechende Trendumkehr einzuleiten. Auch die Wasserpreise sollen in Europa transparenter werden. Zumindest die betriebswirtschaftlichen Kosten sollen - wie in Deutschland üblich - von den Verbrauchern getragen werden.

Bei den Wasser- und Abwasserpreisen in Deutschland gibt es laut Jahresbericht einen erfreulichen Trend für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Der Anstieg der jährlich anfallenden Kosten ist - trotz re- gionaler Unterschiede - insgesamt weiter rückläufig. So haben sich beispielsweise die Abwasserkosten im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,3 Prozent erhöht. Zum Vergleich: 1993 waren es noch 15,7 Prozent. Bei zwei Drittel der Bevölkerung ist das Niveau des Vorjahres sogar konstant geblieben. Rund 17 Prozent der Deutschen hatten eine höhere Abwasserrechnung, während 16 Prozent sogar weniger für ihr Abwasser zahlen mussten.

Die Bürgerinnen und Bürger zahlten im Durchschnitt 1998 insgesamt 226 DM für die kommunale Abwasserentsorgung. Dabei zeigen sich insbesondere zwischen alten und neuen Ländern erhebliche Unterschiede: In Ostdeutschland waren es 189 DM, in Westdeutschland 227 DM. Dieser Trend besteht auch 1999 fort. Die Spanne ist vor allem auf die geringere Abwassermenge in den neuen Ländern zurückzuführen. Infolgedessen mussten die fixen Kosten aus der Abwasserbehandlung auf eine geringere Abwassermenge verteilt werden, so dass die Durchschnittskosten pro Kubikmeter Abwasser in den ostdeutschen Kommunen mit 4,97 DM deutlich höher als in den westdeutschen mit 4,25 DM lagen.

Das Thema "Preise" spielt seit geraumer Zeit eine große Rolle in der öffentlichen Diskussion, nicht nur bei Verbrauchern, sondern auch in der Wasserwirtschaft selbst. So wird kritisiert, dass die Kosten für die Versorgung mit Trinkwasser in Deutschland zu hoch sind und die deutsche Wasserwirtschaft damit im Ausland nicht wettbewerbsfähig sei. Als Zauberformel, mit der Abhilfe geschaffen werden soll, wird immer öfter neben der Privatisierung bestimmter Leistungen auch die Liberalisierung des Wassermarktes genannt. Ähnlich wie bei Strom und Gas soll durch Aufhebung der bisher kartellrechtlich geschützten geschlossenen Versorgungsgebiete der Wettbewerb um die Verbraucher eröffnet werden. Aber es gibt beim Wasser eben auch große Unterschiede. Im Gegensatz zu Strom oder Gas ist Trinkwasser unterschiedlicher Herkunft und Aufbereitung nicht beliebig mischbar. Auch hygienische Risiken können nicht ausgeschlossen werden. Zusätzliche Desinfektion oder Chemikalienzusätze, die bei Vermischung unterschiedlicher Wässer vielfach erforderlich wären, würden nicht nur die allgemein gute Trinkwasserqualität beeinträchtigen, sie stünden auch in Widerspruch zum Minimierungsgebot der Trinkwasserverordnung. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sehe ich Überlegungen zur Liberalisierung des Wassermarktes eher skeptisch, soweit eine nachhaltige, ortsnahe Wasserversorgung zu Gunsten einer Übernutzung von Wasserressourcen andernorts aufgegeben wird.

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann meines Erachtens aus umweltpolitischen und vor allem trinkwasserhygienischen Gründen auf geschlossene Versorgungsgebiete nicht verzichtet werden. Um dies aber abschließend bewerten zu können, brauchen wir zunächst eine fundierte wissenschaftlich belastbare Auswertung der hygienischen, ökonomischen und ökologischen Auswirkungen, die mit einer Öffnung des Wassermarktes einhergehen könnten. Deshalb hat das Bundeswirtschaftsministerium in enger Abstimmung mit unserem Haus sowie den Bundesministerien für Gesundheit und Landwirtschaft Anfang August dieses Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben, um diese Fragen interdisziplinär zu klären. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr kommenden Jahres vorliegen.

Nicht zuletzt hat das Thema "Wasser" aber auch eine globale Dimension. Während für uns im reichen Deutschland ausreichend Trinkwasser in guter Qualität zur Verfügung steht, und wir über Marktaufteilung und Wettbewerb ausgiebig diskutieren, stehen in weiten Teilen der Entwicklungsländer ganz andere Probleme auf der Agenda: Nach UNO-Angaben verfügen dort rund 1,2 Milliarden Menschen über keinen Zugang zu sauberem Wasser. Da Wasser eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der wachsenden Weltbevölkerung spielt, besteht die zunehmende Gefahr, dass sich künftig Konflikte um die vorhandenen Ressourcen verschärfen. Als hochindustrialisiertes Land stehen wir in der Verantwortung, Hilfe zu leisten und zu Lösungen für diese globalen Probleme beizutragen. Deshalb wird die Bundesregierung Ende kommenden Jahres, genauer vom 3. bis 7. Dezember 2001, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine internationale Wasserkonferenz in Vorbereitung von Rio + 10 veranstalten. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Lösung der weltweiten Süßwasserproblematik sowie zur Unterstützung notwendiger Reformen im Wassersektor der Entwicklungsländer geleistet werden.

Zum Jahresbericht der Wasserwirtschaft:
Der vollständige "Jahresbericht der Wasserwirtschaft" ist in der Zeitschrift "Wasser und Boden" Nr. 7-8, Jahrgang 2000 veröffentlicht und kann über den Parey-Buchverlag, Kurfürstendamm 57, 10707 Berlin, Telefon: 030-327906-49 bezogen werden. Kosten: 38 DM + Versandkosten.