• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Simone Probst
• Anlass: Eröffnung der Internationalen Konferenz "Abwassergebühren in Europa"
• Datum/Ort: 26. Oktober 1999, Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Entwicklung der Preise und Gebühren im Umwelt-Infrastrukturbereich, insbesondere in der Abwasserentsorgung haben Kommunen, Bürger und gewerbliche Wirtschaft an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit geführt. Auch international wird die Auffassung vertreten, Deutschland sei das Land mit den höchsten Trinkwasserpreisen und Abwassergebühren.

Vor diesem Hintergrund haben das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium 1996 das Forschungsvorhaben ,,Vergleich der Abwassergebühren im europäischen Rahmen" vergeben, das auch Gegenstand dieser Internationalen Konferenz ist. Ziel des Forschungsvorhabens war es, in einer Ursachenanalyse die tatsächlichen Verhältnisse der Preis- und Gebührengestaltung im europäischen Rahmen zu ermitteln, die Einflussfaktoren auf Kosten und Gebühren darzustellen und Verbesserungsspielräume aufzuzeigen. In den Kosten- und Gebührenvergleich mit Deutschland wurden die EU-Mitgliedstaaten Dänemark, Frankreich, Italien, Österreich und Großbritannien (England und Wales) einbezogen.

Die Studie kommt zu interessanten Ergebnissen, die im Laufe dieser Konferenz sicher noch eingehend diskutiert werden. Lassen sie mich dennoch einige dieser Punkte herausstellen:

1. Als wichtiges umweltpolitisches Kriterium wird der Ausbaugrad mit biologischen Kläranlagen und der weitere Ausbau mit einer 3. Reinigungsstufe zur Nährstoffelimination (Stickstoff, Phosphor) herangezogen. Hier gehört Deutschland in Bezug auf die Anschlussquote und im tatsächlichen Vollzug bezüglich der Gewässerschutzanforderungen im Sinne der EU-Richtlinien sicher zu den führenden Staaten in Europa.
   
   
2. Die Jahresaufwendungen der Bürger werden gleichermaßen vom Verbrauchsverhalten bestimmt. Deutschland gehört mit durchschnittlich 126 Liter je Einwohner und Tag zu den Ländern mit den niedrigsten spezifischen Verbräuchen. Der Verbrauch in Italien liegt mit 250 Liter je Einwohner und Tag etwa doppelt so hoch.
   
   
3. Die Studie zeigt auch, dass sich die Unterschiede in Gebühren und Kosten relativieren, wenn die Berechnungsgrundlagen und die Leistungsbasis angepasst werden. So sind beispielsweise in Frankreich die staatlichen Zuschüsse höher als in Deutschland. Englische Gebührenzahler profitieren derzeit noch von der Ende der achtziger Jahre vollzogenen Privatisierung, als von staatlicher Seite das Anlagevermögen erheblich ,,unter Wert" an private Gesellschaften übergeben wurde. In Italien werden lediglich 30 % der entstehenden Kosten auf die Gebühren umgelegt, den Rest trägt der öffentliche Haushalt. Diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass ein einfacher Vergleich der Gebührenzahlen zu falschen Schlußfolgerungen führen kann.

Die in den vergangenen Jahren in Deutschland über die allgemeine Preisentwicklung hinaus angestiegenen Abwassergebühren haben zu einer breiten Diskussion geführt, in der von den verschiedensten Seiten Missstände beschrieben, Ursachen postuliert und Gegenmaßnahmen empfohlen wurden.

Die Studie versucht, die wichtigsten Argumente der fachöffentlichen Diskussion (auf der Grundlage der statistischen Daten) herauszuarbeiten und so die für Deutschland z.T. kontroversen Überlegungen zu werten. Beispielhaft möchte ich hier nur einige der am häufigsten genannten Thesen nennen:

1. Das Kostendeckungsprinzip greift in der Abwasserpraxis nur bedingt.

Insbesondere bei der Ermittlung der kalkulatorischen Kosten lassen die Länderregelungen und Kommunalaufsichtsbehörden unterschiedlich großen Spielraum zu. Größere Städte erwirtschaften zum Teil Einnahmenüberschüsse im Rahmen des Kostendeckungsprinzips.

2. Verschärfte Ablaufgrenzwerte waren nicht maßgebend für den verstärkten Gebührenanstieg.

Nach den durchgeführten Berechnungen beeinflussten die ,,weitergehenden Reinigungsanforderungen" die Abwassergebühren um rund 8 %. Wenngleich es auch weitere Verschärfungen für den Klärwerksbetrieb gegeben hat, ist die Begründung "Gebührenerhöhung wegen verschärfter Umweltstandards" in den überwiegenden Fällen nicht hinreichend begründet gewesen. Insbesondere sind nach - Auffassung der Experten - die Ursachen des Gebührenanstieges im kommunalen Verantwortungsbereich zu suchen.

3. Die tatsächlichen Gebühren entsprechen nicht den realen Kostenstrukturen

Diese These wird von den Gutachtern unterstützt. Der Hauptanteil der Kosten liegt in der Abwasserkanalisation, so dass die Höhe der Gebühren trotz unterschiedlicher Verhältnisse in etwa mit der Zunahme der Einwohnerdichte bzw. der Abnahme der spezifischen Kanallänge je Einwohner fallen müsste. Dies ist überwiegend nicht der Fall. Der Vergleich in den Bundesländern zeigt, dass offensichtlich andere Ursachen bei der Gebührenentstehung maßgebend sind als die realen Kosten.

Erlauben Sie mir, auf eine dieser Thesen etwas näher einzugehen. Die Kostendeckung in der Wasserwirtschaft gewinnt zunehmend an Bedeutung, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten Wasserrahmenrichtlinie der EU. Aus deutscher Sicht ist die in der Wasserrahmenrichtlinie geforderte Erhöhung des Kostendeckungsgrades sicher von Vorteil. Wie die vorliegende Studie zu den Abwassergebühren zeigt, ist der Kostendeckungsgrad der deutschen Wasserwirtschaft, trotz Vollzugsdefizite in der Praxis, immer noch recht hoch - gemessen an den Nachbarstaaten in der Europäischen Union.

Eine höhere Kostendeckung führt zunächst nur dazu, dass sich die zu niedrigen, mithin wettbewerbsverzerrenden Wasserpreise und Abwassergebühren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union annähern. Dies ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht zu begrüßen. Aus ökonomischer Sicht verbessert sich mit einer genaueren Berechnung der Kosten, einer präziseren Übertragung der Kosten in Preise und Gebühren und einer Verringerung der Subventionen die Effizienz des Marktes. Aus ökologischer Sicht wird durch einen höheren Kostendeckungsgrad bei den wasserwirtschaftlichen Leistungsträgern eine sparsame Ressourcennutzung erreicht und der Übernutzung lokaler und regionaler Wasservorkommen entgegengewirkt.

Angesichts dieser Überlegungen würde ich es begrüßen, wenn dieser internationaler Erfahrungsaustausch zur Konkretisierung der Zielsetzung Kostendeckung beitragen könnte.

Auch im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten werden in dem Gutachten Thesen gegenübergestellt und bewertet. Allgemein wird in allen Mitgliedstaaten der EU, die in diesem Vorhaben einbezogen waren, die allgemein niedrige Transparenz der Kosten und Einnahmen bemängelt mit der Folge, dass die Akzeptanz für die Gebühren niedrig ist. Diese könnte nach Auffassung der Gutachter durch Leistungskennziffern, sogenanntem Benchmarking, erhöht werden. Durch klare Regelungen zur Zweckbindung der eingenommenen Finanzmittel würde nachvollziehbar, wo die von den Bürgern bezahlten Gebühren hinfließen.

Die Ergebnisse dieses Vorhabens sind nicht nur national sondern auch international auf grosses Interesse gestoßen. So hat sich der Deutsche Bundestag am 30. September 1999 eingehend mit dem vorliegenden Gebührenbericht auseinandergesetzt. Im Ergebnis konnte fraktionsübergreifend eine Entschließung verabschiedet werden, in der zwei Ziele miteinander verbunden werden sollen: Die umweltrechtlichen Anforderungen müssen erfüllt und zugleich die Gebührenbelastungen von Bürgern und Wirtschaft in vertretbaren Grenzen gehalten werden.

Meine Damen und Herren,

Vor Ihnen liegen nun zwei Seminartage. Ich wünsche Ihnen bei ihrer Arbeit in unser aller Interesse viel Erfolg. Ich erhoffe mir, dass wir den uns gesteckten Zielen

• Erhöhung der Transparenz in der Preis- und Gebührenbildung
  
  
• Konkretisierung der Zielsetzung der Kostendeckung

ein gutes Stück näher kommen.