• Titel: Eröffnung des 13. Internationalen Sonnenforums

• Redner/in: Staatssekretär Rainer Baake
• Datum/Ort: 12. September 2002, Berlin

Sehr geehrter Herr Senator Strieder,
Sehr geehrte Frau Prof. Jannsen,
sehr geehrter Herr Vize-Präsident Prof. Braun,
meine Damen und Herren,

Sie haben mich gebeten, kurz nach dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg etwas zu den Ergebnissen und Schlussfolgerungen zu sagen.

Die Bilanz ist durchwachsen! Es gibt durchaus substantielle Fortschritte in Teilbereichen. Gleichwohl wäre es falsch von einem großen Durchbruch zu sprechen. Vor allem die USA und Japanhaben in Johannesburg von Anfang an die Festlegung neuer umwelt- und entwicklungspolitischer Zeitziele abgelehnt.
Dennoch haben wir zusammen mit der EU und anderen Staaten wichtige Umwelt- und Entwicklungsziele durchgesetzt und den Weg zur Umsetzung vorgegeben. Die Beschlüsse insbesondere zum Erhalt derbiologischen Vielfalt, zur Chemikaliensicherheit und Abwasserentsorgung sind wichtige Schritte nach vorn.

Der Johannesburg-Gipfel hat den multilateralen Ansatz der Umwelt- und Entwicklungspolitik bestätigt.

Ich werde die wesentlichen Ergebnisse des Weltgipfels kurz darstellen bevor ich ausführlicher auf die Situation bei den Erneuerbaren Energien eingehe.

Zu den wesentlichen Beschlüssen gehören:

1.) Der Anteil der Weltbevölkerung ohne Zugang zu sanitärer Grundversorgung, insbesondere Abwasserentsorgung, und zu unbedenklichem Trinkwasser soll bis 2015 halbiert werden. DieseZielsetzung wird mit einem konkreten Aktionsprogramm umgesetzt werden. Damit soll u.a. verhindert werden, dass weiterhin täglich etwa 6.000 Menschen an den Auswirkungen verschmutztenTrinkwassers sterben.

2.) Subventionen, die die Umwelt schädigen, sollen abgebaut werden. Es konnte verhindert werden, dass die internationalen Umweltvereinbarungen den WTO-Regeln untergeordnet werden. Ferner wirdeine effektive Implementierung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, internationalen Initiativen und nationalen Regelungen im Hinblick auf Unternehmensverantwortung gefordert.

3.) Es soll ein Zehnjahres-Rahmen von Programmen für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster aufgelegt werden.

4.) Bis zum Jahr 2020 soll eine Minimierung der gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien erreicht werden.

5.) Bis zum Jahr 2010 soll eine deutliche Reduzierung des Rückgangs der biologischen Vielfalt erreicht werden. Ferner wurde die Aufnahme von Verhandlungen beschlossen, um eine internationaleRegelung für den Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen durchzusetzen.

6.) Der Verlust der natürlichen Ressourcen soll so bald wie möglich gestoppt werden.

7.) Bis zum Jahr 2015 soll der Rückgang der Fischbestände gestoppt werden.

8.) Der Gesundheitsbereich soll gestärkt werden. Dabei wurde klargestellt, dass die Menschenrechte Vorrang vor kulturellen und religiösen Werten haben.

9.) Diejenigen Staaten, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben, appellieren nachdrücklich an die übrigen Staaten, das Protokoll ebenfalls zu ratifizieren. Die USA und Australienlehnen das Protokoll ab. China, Kanada und Russland haben aber ihre jeweilige Ratifizierung in Johannesburg angekündigt. Mit der Ratifizierung durch Russlands kann das Protokoll in Kraft treten,da dann 55 Staaten, die mindestens 55% der Klimagasemissionen repräsentieren, dabei sind.

10.) Der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieversorgung soll weltweit deutlich erhöht und die Umsetzung dieses Ziels als Vorgabe in den kommenden Jahren regelmäßigüberprüft werden. Die Festlegung eines konkreten Zeitziels ist am Widerstand insbesondere der USA, Japans und der OPEC gescheitert. Einigkeit wurde darüber erzielt, vor allem denMenschen in Entwicklungsländern den Zugang zu Energie zu erleichtern. Derzeit leben noch etwa zwei Milliarden Menschen vor allem in ländlichen Regionen der Entwicklungsländer ohneStromanschluss. Zugang zu Energie ist einer der wichtigsten Voraussetzungen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Die Europäische Union hat in der Endphase der Konferenz eine Erklärung gleichgesinnter Staaten zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien vorgelegt. In dieser Erklärungkündigen die Zeichnerstaaten an, ambitionierte Ziele auf globaler, regionaler und nationaler Ebene mit klaren Zeitplänen zur Erhöhung des Einsatzes erneuerbarer Energien zu setzen. Zuden Unterstützern gehören neben den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine Vielzahl weiterer Staaten, u.a. Ägypten, Argentinien, Brasilien, Chile, Neuseeland,Norwegen, Polen, Schweiz, Tschechien und die Gruppe der kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Im Hinblick auf die Umsetzung dieser Initiative kann die internationaleKonferenz über erneuerbare Energien eine wichtige Rolle spielen, deren Ausrichtung Bundeskanzler Schröder in Johannesburg angekündigt hat.

Soweit die kurze Darstellung der Ergebnisse von Johannesburg.
Für Deutschland war die Energieversorgung - und dabei speziell die Rolle der erneuerbare Energien - eines der wichtigsten Themen dieses Weltgipfels.
Und dies aus gutem Grund:

Noch haben zwei Mrd. Menschen, also ein Drittel der Weltbevölkerung, gar keinen Zugang zu Strom. Sie werden ihn mit zentraler Versorgung auf fossiler oder atomarer Basis auch nie bekommen. Sie haben nur eine Chance durch dezentrale Anlagen auf der Basis erneuerbarer Energien. Aber erst, wenn wir im Norden die Fotovoltaik, die Solarthermie, die moderne Biomasse und die Windkraft sokostengünstig gemacht haben, dass die Länder des Südens sich diese Technologien leisten können. Die Energiewende im Süden ist ohne Energiewende im Norden nichtmöglich!

Dass wir diese Energiewende im Norden brauchen, um den Klimawandel zu bekämpfen, brauche ich vor diesem Publikum nicht zu erläutern.

Wie steht es um die Realisierungschancen? Trotz aller Widerstände ist es uns gelungen, mit dem Kioto-Protokoll eine erste internationale Vereinbarung zum Klimaschutz zu Stande zu bringen. Deutschland und alle anderen EU-Mitgliedstaaten haben das Protokoll am 1. Juni d.J. ratifiziert. Inzwischen sind Japan und viele MOE-Staaten gefolgt. Wir rechnen in den nächsten Monaten mit derRatifizierung durch Russland - dann tritt das Protokoll in Kraft! Wer hätte das Anfang letzten Jahres - nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Den Haag und nach der Aufkündigung derKioto-Vereinbarung durch Präsident Bush für möglich gehalten?

In Europa hat es bislang substantielle CO-2-Reduktion nur durch Deutschland und Großbritannien gegeben. Wir brauchen daher zusätzliche europäische Maßnahmen, damit die EUihre eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt. (Dies ist im übrigen der Hintergrund der aktuellen Debatte über den Emissionshandel!)

Im Rahmen der europäischen Lastenverteilung hat Deutschland sich zu einer Reduktion der Klimagase um 21% (gegenüber 1990) verpflichtet.

Wir müssen dieses Ziel bis 2010 erreichen - und wir sind auch gut vorangekommen: Wir haben von diesen 21% heute bereits 19% geschafft. Es fehlen noch zwei Prozentpunkte. Ich binzuversichtlich, dass wir auch diese Reduktion verwirklichen. Denn nicht nur die Industrie hat Reduktionen in großem Umfang erreicht. Sondern es ist uns auch gelungen, die Emissionen im Verkehrund in den privaten Haushalten zu senken. Wir haben auf diesen beiden schwierigen Feldern in dieser Legislaturperiode eine Trendwende erreicht.

Die ökologische Steuerreform hat dazu beigetragen. In mehrfacher Hinsicht. Ohne Ökosteuer hätten wir es nicht geschafft, im Jahr 2000 die Verkehrsemissionen erstmals in derGeschichte der Bundesrepublik zu senken - und zwar um 1,1%. Dieser erfreuliche Trend hat sich im Jahre 2001 fortgesetzt: 2001 haben wir eine Senkung von 1,5% herbeigeführt. Nach Jahrzehnten deskontinuierlichen Anstiegs geht der Verbrauch von Kraftstoffen endlich zurück!

Noch beeindruckender sieht die Klimabilanz im Bereich der Haushalte aus. Hier lagen die Treibhausgasemissionen im Jahre 1997 immer noch 7% über 1990. Aber heute liegen sie 11,5% darunter. Dasbedeutet einen Rückgang um 18%. Das wäre nicht vorstellbar gewesen ohne die Milliarde, die wir in die Altbausanierung gesteckt haben, ohne die Programme zur Wärmedämmung und ohneden Anreiz, den die ökologische Steuerreform bot.

Neben der Energieeinsparung sowie der Steigerung des effizienten Einsatzes der Energie sind die erneuerbaren Energien eines der wichtigsten Standbeine der Energiewende in Deutschland.

Wir haben ehrgeizige Ziele: Bis zum Jahr 2010 wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland gegenüber dem Jahr 2000 verdoppeln und bis zur Mitte des Jahrhunderts rund dieHälfte des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Das mittelfristige Ziel des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2020 ist es, mindestens 10 Prozent desPrimärenergiebedarfs und 20 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken.

Das sind anspruchsvolle Ziele. Aber wir können sie erreichen, wenn wir politisch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn Deutschland weiter Promotor der Energiewende bleibt.

Das derzeit wichtigste Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien, das Sie alle eher unter der Bezeichnung "Erneuerbare-Energien-Gesetz" oderkurz "EEG" kennen. Mit Hilfe

• des EEG,
• des 100.000 Dächer-Solarstrom-Programms und
• des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien

ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 5,2 % im Jahr 1998 bis zum Ende des Jahres 2001 auf knapp 7,5 % gestiegen und dürfte im August diesen Jahres 8 %überschritten haben.

Das ist eine einmalige Erfolgsgeschichte!

An erster Stelle steht das rasante Wachstum der installierten Leistung in der Windenergie. Wer hätte es vor wenigen Jahren für möglich gehalten, dass in Deutschland einmal mehrStrom aus Windenergie produziert wird als in jedem anderen Land dieser Erde?!

Aber auch die Photovoltaik-Branche hat allen Grund, stolz zu sein. Sie weist im Vergleich zu den anderen regenerativen Energietechniken die höchsten Wachstumsraten auf. Wir haben dasHalbzeitziel des 100.000 Dächer-Programms von 150 Megawatt so ein Jahr früher erreicht als geplant. Nach einer vorübergehenden Schwächephase im ersten Halbjahr 2002 hoffen wir,diese Phase nur vorübergehend ist, sich die Antragslage wieder deutlich verbessert und insgesamt verstetigt, so dass wird wieder voll im Plan liegen. Die Photovoltaik muss weiter auf Erfolgskursbleiben.

Das war nicht immer so. Als wir 1998 die Regierung übernahmen, hatten die meisten Solarfabriken ihre Tore geschlossen und waren ins Ausland abgewandert. Heute dagegen schießen neueHigh-Tech Solar-Fabriken aus dem Boden. Gleichzeitig sind die Systemkosten der Photovoltaikanlagen deutlich gesunken.

Die Branche ihren Umsatz in wenigen Jahren auf 500 Millionen Euro im Jahr 2001 gesteigert und gibt derzeit etwa 7.000 Beschäftigten Arbeit. Das klingt relativ bescheiden im Vergleich mit derWindenergie mit etwa 40.000 Arbeitsplätzen und der Biomassebranche mit etwa 50.000 Arbeitsplätzen. Gegenüber 1.800 Beschäftigten im Jahr 1997 ist es aber schon heute eingewaltiger Zuwachs.

Ich bin froh über diese beeindruckende Entwicklung. Denn langfristig betrachtet steckt in der Photovoltaik ein großes Potenzial für eine klimaschonende Energieversorgung inDeutschland und global.

Um das riesige Potenzial ausschöpfen zu können, wird noch über Jahre, vielleicht Jahrzehnte, hinaus ein exponentielles Wachstum in der Photovoltaik-Branche nötig sein. Wirwerden noch viele tausend Anlagen auf den Weg bringen müssen, um unsere Ziele zu erreichen. In diesem Zeitraum werden wir die Photovoltaik weiter unterstützen müssen: in erster Liniedurch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir so anpassen müssen, dass das Auslaufen des 100 000 Dächer-Programms im Jahr 2003 ausgeglichen wird und keine Mengenbegrenzungen mehr enthaltensind. Aber auch durch weitere Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Denn Investitionen in die Photovoltaik sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.!!

Auch der Solarwärmemarkt hat im vergangenen Jahr neue Rekorde vermeldet. Der Absatz hat sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Deutschland ist mit knapp einer Million Quadratmetern neuinstallierter Kollektorfläche im letzten Jahr der mit Abstand größte Markt für solarthermische Anlagen weltweit. Jeder zweite Quadratmeter Kollektorfläche in Europa wirdderzeit hierzulande installiert. Die Anlagen werden weiter optimiert, die Produktivität nimmt zu, neue Produktionsanlagen sind in Betrieb, der Industrialisierungsgrad steigt: Solarthermie wirdzum High Tech Produkt. Wir sind auch hier auf gutem Weg! Im Jahr 2001 hatten wir in Deutschland im Bereich der Solarwärmenutzung bereits einen Umsatz von rund 650 Mio. EURO zu verzeichnen. Wirgehen hier von derzeit etwa 11.000 Beschäftigten aus.

Ich sehe deshalb mit großer Sorge, dass die Nachfrage bedingt durch die allgemeine Kaufzurückhaltung im ersten Halbjahr stark nachgelassen hat und in der jungen Branche zuwirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Ich hoffe sehr, dass es uns durch gemeinsame Anstrengungen gelingt, die Nachfrage wieder in Gang zu bekommen und die dynamische Marktentwicklung, die wirim letzten Jahr erreicht hatten, fortzusetzen. Dazu wird es nötig sein, nach der Wahl eine Nachfolgeregelung für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien zu finden. Notwendigist ein haushaltsunabhängiges Markteinführungsinstrumentes für den Wärmemarkt das ähnlich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Strombereich wirkt.

Meine Damen und Herren,

die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind unübersehbar. Der Einstieg in das Solarzeitalter ist gelungen. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhenkönnen. Es gibt noch viel zu tun - für die Photovoltaik und Solarthermie habe ich einige Stichpunkte gegeben, aber auch in den anderen Bereichen sind wir noch lange nicht am Ziel. DieEnergiewende muss weiterhin intensiv und mit den richtigen Maßnahmen unterstützt werden. Denn noch haben wir keine umfassende ökologische Finanzreform, keine Internalisierung allerKosten in die Preise, keine ökologisch fundierte Marktwirtschaft im Energiesektor.

Aber die weitere Förderung ist nicht selbstverständlich. Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen: Im Juni hat der Bundestag die Anhebung des 350-Megawatt-Deckels fürPhotovoltaik im EEG auf 1.000 Megawatt beschlossen. Sie werden das für das Mindeste halten, was die Industrie nach ihren Anstrengungen erwarten durfte.

Aber diejenigen, die die Diskussion im BT verfolgt haben wissen:

Die FDP-Fraktion hat rundweg gegen die Anhebung des Deckels gestimmt und die Anhebung in ihrer Pressemitteilung als "Solar-Skandal" verunglimpft.

Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag versucht, die Anhebung des Deckels noch in letzter Minute mit einem eigenen Antrag zu stoppen. Außerdem sollte ein Antrag aus Bayern im Bundesratdie Anhebung im zu Fall bringen. Die Fotovoltaik, so argumentiert die Union, sei von der Marktreife noch weit entfernt. Der Ansatz des EEG zur Markteinführung sei verfehlt. Statt dessen solltendie erneuerbaren Energien über den Bundeshaushalt gefördert werden.

Was das hieße, zeigt ein Blick in die Geschichte: Gerade einmal neun Mio. Euro war der früheren Bundesregierung die Förderung der erneuerbaren Energien wert. Über das EEGwurden im vergangenen Jahr jedoch Vergütungen in Höhe von ca. 1,5 Milliarden gezahlt. Aus dem Haushalt des Bundes wären solche Summen niemals zu leisten!

Der Abgeordnete Matthias Wissmann von der Union hat auch schon erklärt, dass die CDU/CSU vor allem die Förderung von Photovoltaik und Windkraft durch das EEG "Zug zum Zug umstellen" -d.h. in klardeutsch: kürzen will. Die FDP kündigte auf ihrer homepage an: "Die FDP will auf erneuerbare Energiequellen verzichten und setzt auf fossile Energiequellen sowie Atomkraft".

Man darf für soviel Klarheit ja schon fast dankbar sein!

Für die Bundesregierung und insbesondere das Bundesumweltministerium ist der Klimaschutz ein zentraler Bestandteil der Politik und in unserem Klimaschutzprogramm spielen die erneuerbarererEnergien eine besonders wichtige Rolle. Denn wir brauchen die Massenfertigung bei der Nutzung der Solarthermie genauso wie bei der Fotovoltaik, der Windkraft und der Biomasse. Wir brauchen dieMassenfertigung, weil der Norden 80 % der Treibhausgase freisetzt und damit das Wohnhaus Erde zerstört. Und wir brauchen die Verbilligung durch Massenproduktion im Norden, damit die Energiewendeauch im Süden beginnen kann.

In diesem Sinne wünsche ich allen, die an diesem Forum teilnehmen, einen erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung!

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