• Titel: Zur Lage der EU-Chemikalienpolitik und des Klimaschutzes

• Redner/in: Staatssekretär Baake
• Anlass: Sitzung des Hauptausschusses des VCI am 12. Oktober 2001
• Datum/Ort: 12. Oktober 2001, Dresden, Taschenbergpalais

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider
Sehr geehrter Herr Dr. Salm,
Sehr geehrte Damen und Herren,

aus der Tatsache, dass Sie mich eingeladen haben, um zu Ihnen über die Themen EU-Chemikalienpolitik und Klimaschutzpolitik zu sprechen, schließen ich, dass Sie keine Festrede hörenwollen, sondern offene Worte zu zwei aktuellen und konfliktgeladenen Themen!

Ich werde versuchen, diesem Anspruch gerecht zu werden und beginne mit der Chemikalienpolitik:

Die Ausgangslage ist Ihnen bekannt, ich will Sie daher nur mit wenigen Worten skizzieren:

Die EU-Kommission hat Anfang diesen Jahres ein Weißbuch für eine künftige Europäische Chemikalienpolitik vorgelegt. Sie hat darin die Einführung eines neuen, mit derenglischen Abkürzung REACH bezeichneten Registrierungs-, Bewertungs- und Zulassungssystems für Chemikalien vorgeschlagen, das durch folgende Eckpunkte geprägt wird:

• einheitliche Anforderungen an Alt- und Neustoffe, wenn auch mit zeitlicher Staffelung,
• Konzentration der staatlichen Bewertung auf höher tonnagige und Besorgnisstoffe, bei Stärkung der Industrieverantwortlichkeit im Übrigen,
• stärkere Indiepflichtnahme der nachgeschalteten Anwender, also der sog. "down-stream-user",
• Einführung eines Zulassungsverfahrens für die Verwendung von Hochrisikostoffen.

Die Kommission entsprach damit einer Aufforderung des Rates, die dieser 1999 an sie gerichtet hatte. Der EU-Ministerrat hat das Weißbuch im Juni diesen Jahres grundsätzlichbegrüßt, aber für das weitere Verfahren Änderungen gefordert. Dies ist auch die Position der Bundesregierung!

Warum halten wir die Revision der Chemikalienpolitik für erforderlich?

Vor allem deshalb, weil die bisherigen Instrumente sich als ungeeignet erwiesen haben, die Ziele eines verantwortlichen Chemikalienmanagements zu erreichen. Wenn acht Jahre nach Inkrafttreten derbestehenden europäischen Altstoffverordnung von den 100.000 Stoffen unserer Altstoffliste trotz großen Aufwandes erst 11 abschließend bewertet werden konnten - von der Umsetzung derEmpfehlungen nicht zu reden -, dann ist dies vom Ergebnis her schlicht indiskutabel! Hier kann die Politik gar nicht anders! Sie muss handeln!

Dass die deutsche Chemische Industrie gemeinsam mit den deutschen Bewertungsbehörden auf freiwilliger Basis mehr getan hat, sei ausdrücklich angemerkt und hervorgehoben. Aber die 300Stoffberichte des deutschen Altstoffprogramms sind bei der Gesamtdimension des Problems auch nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und rechtfertigen es auf keinen Fall, sichzurückzulehnen.

Wir haben eine freiwillige Vereinbarung mit dem VCI über die Sicherheitseigenschaften aller Stoffe mit Herstellungsmengen über 1 Jahrestonne. Diese freiwillige Vereinbarung ist füruns von großer Bedeutung und hat auch eine wichtige Rolle für die Position Deutschlands bei den Ratsverhandlungen über das Weißbuch gespielt.

Aber Sie wollen ja nicht nur Lob hören, sondern auch offene Worte. Ich war nicht erfreut zu hören, dass sich in der betroffenen Industrie, bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung, eineAuslegung ausbreitet, wonach konkrete Stoffprüfungen weitgehend vermieden werden könnten. Eine Auslegung, die Geist und Buchstaben der Selbstverpflichtung nicht entspricht und von der ichnur im beiderseitigen Interesse hoffen kann, dass sie sich bei Ihnen nicht durchsetzt.

Anrede,
der Handlungsbedarf ist da, und er ist grundlegender Natur. Dies sieht die Kommission so. Dies sehen die Regierungen aller EU-Staaten so und das wird sicher auch das Europäische Parlamentbestätigen! Ich habe aus den Stellungnahmen des VCI, den Eindruck gewonnen, dass diese Analyse - bei aller Kritik - letztlich auch von Ihnen geteilt wird. Und deshalb möchte ich an Sieappellieren, sich diesem Reformprozess nicht zu verweigern, sondern ihn aktiv mitzugestalten, ja ihn sogar als Chance zu begreifen. Wir möchten Sie gerne im Boot haben und meinen, dass dies imübergeordneten Interesse unseres Landes wäre.

Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, mögliche schädliche Auswirkungen chemischer Produkte rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Welche immensen materiellen und immateriellenSchäden Probleme in diesem Bereich bewirken können, wissen wir. Dies zu verhindern, ist sicher ein gemeinsames Ziel.

Ich teile die berechtigte Sorge, dass durch ein mehr an Prüf- und Vorsorgeaufwand, Wettbewerbsnachteile entstehen können. Deshalb ist es wichtig, dass verschärfte Anforderungenrechtlich bindenden Charakter haben und möglichst viele Wettbewerber gleichermaßen betreffen - auch diejenigen, die Stoffe nach Europa importieren!

Ideal wäre eine weltweite Harmonisierung; in der Welt der Realitäten ist diese aber nur schrittweise erreichbar. Durch den europäischen Charakter der derzeitigen Reformdiskussionist in dieser Hinsicht schon vieles erreicht, denn am europäischen Markt kommen auch die Wettbewerber aus Übersee nicht so leicht vorbei. Gleichwohl muss es Ziel sein, nicht mit der Reformin Europa zu enden, sondern die Ergebnisse soweit wie möglich zu internationalisieren. Der Rat hat dies in seinen Schlussfolgerungen ausdrücklich hervorgestrichen und dabei auf diejüngsten ermutigenden Fortschritte auf dem Weg zu einem internationalen Chemikalienmanagement hingewiesen. Das Stockholmer Übereinkommen zu dem POPs, das Rotterdamer Übereinkommen zumPIC-System, die bevorstehende Verabschiedung des Globalen harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung zeigen, das auch auf dieser Ebene Bewegung besteht.

Die Wirkung auf den Wettbewerb ist von großer Bedeutung auch für die Ausgestaltung der Regelungen im Einzelnen. Ziel muss es sein, Anreize für ein - wie dies heutzutageausgedrückt wird - "proaktives Verhalten der Marktbeteiligten" zu erhalten. Es muss sich lohnen, Stoffeigenschaften zu ermitteln und Risikomanagementmaßnahmen zu betreiben. Das bisherigeSystem leistet dies nicht! Im Weißbuch wird hierzu sehr anschaulich beschrieben, dass es im Gegenteil derzeit kurzfristig gesehen von Vorteil für die betroffene Industrie sein kann, mitStoffinformationen - auch mit ihrer Ermittlung - zurückhaltend zu sein, um Regulierungsmaßnahmen herauszuzögern! Dies ist einer der tragenden Erwägungen, die die Kommission zudem Vorschlag eines Zulassungsverfahrens bewogen haben. Es geht darum, ein System zu installieren, dass ein unmittelbar marktwirksames Eigeninteresse daran schafft, so schnell wie möglich alle,auch langfristige Stoffrisiken zu erkennen und umfassende Risikominderungsstrategien zu entwickeln.

Das System muss auf der anderen Seite so ausgestaltet sein, dass es Innovationen nicht hindert, sondern idealerweise fördert. Es muss für beide Seiten - Industrie wie Behörden - guthandhabbar und so unaufwendig wie möglich sein. Diese Zielsetzungen und konkrete Ansätze zu ihrer Verwirklichung spielten eine große Rolle bei den Ratsberatungen zum Weißbuchund waren wichtige Elemente der deutschen Position, die sich insoweit auch weitgehend durchgesetzt hat. Sie wissen, dass wir uns gemeinsam mit dem BMWi dafür eingesetzt haben und einsetzen, beidem neuartigen Autorisierungsverfahren alle realistischen Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung auszuschöpfen. Hierzu sollten die Entscheidungen grundsätzlich aufGemeinschaftsebene mit unmittelbarer Geltung für die EU-Mitgliedstaaten getroffen werden und soweit wie möglich bereits unmittelbar auf der Grundlage der aus der Registrierung undEvaluierung gewonnenen Informationen erfolgen.

Um diese Ziele zu verwirklichen, bedarf es jedoch Ihrer Mithilfe, denn Sie haben die Expertise und Sie sind diejenigen, die das System später mit Leben erfüllen müssen! Arbeiten Siemit an einem System, das es für Sie auch kurzfristig gesehen lohnend macht. Produktsicherheitsrisiken zu beseitigen, das zumindest die Vorteile von Mitbewerbern neutralisiert, die sich umderartige Fragen nicht oder nur gezwungenermaßen kümmern. Foren zur Einbringung Ihrer Vorschläge bieten sowohl die Kommission als auch wir Ihnen an. Die derzeit von der Kommissioneingerichteten Arbeitsgruppen zu Einzelfragen der künftigen Regelungen sollen nach dem Willen der Ratsschlussfolgerungen ausdrücklich in Konsultation mit den betroffenen Kreisen arbeiten.Auch wir werden unsererseits eine nationale begleitende Arbeitsgruppe einrichten, an der mitzuwirken Ihr Verband eingeladen ist. Ich würde mir auch eine lebhafte Sachdiskussion, innerhalb der imEinzelnen ja sehr unterschiedlich betroffenen Wirtschaft, um den besten und gangbarsten Weg wünschen! Denn wir alle wollen, das sich das Ergebnis als ausgewogen, realistisch und machbarerweist!

II.

(Anrede)
ich bin gebeten worden, nicht nur über Chemikalienpolitik, sondern auch über Klimaschutzpolitik zu reden. Dem komme ich gerne nach - nicht zuletzt deshalb, weil Politiker wie Managergleichermaßen gerne über ihre Erfolge reden.

Aber: Spaß beiseite. Der Klimaschutz ist eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, wenn nicht gar die größte überhaupt. ImApril diesen Jahres haben die weltweit führenden Klimaforscher, die im "Intergovernmental Panel on Climate Change" zusammengeschlossen sind, ihren neuesten Sachstandsbericht zum Klimaschutzveröffentlicht. Die Forscher erwarten, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts die mittlere globale Lufttemperatur um 1,5 bis 5,8 °C und der Meeresspiegel um durchschnittlich 10 bis 90 cmhöher sein wird als 1990. Damit haben die Wissenschaftler ihre Prognosen gegenüber dem letzten Bericht, der 1996 erschienen ist, deutlich nach oben korrigiert. Hinter diesen Zahlenverbergen sich gravierende Auswirkungen, z.B.

• die Verschiebung von Klimazonen und Landwirtschaftsflächen
• die Zunahme von Stürmen und Flutkatastrophen,
• die Dezimierung von Artenvielfalt und Ökosystemen.

Diese klimatologischen Veränderungen werden nicht nur ökologische, sondern auch soziale und ökonomische Verwerfungen mit sich ziehen.

Sie brauchen jetzt nicht zu fürchten, dass ich Sie mit "Katastrophenszenarien" bedrängen werde. Aber ich habe die Ergebnisse des IPCC-Berichts an dieser Stelle nochmals betont, weil wirin unseren nationalen Debatten über Klimaschutz uns oft und gerne streiten - etwa über das Erneuerbare Energien Gesetz, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Ökosteueroder den Emissionshandel. Bei diesen Diskussionen über die Instrumente dürfen wir jedoch nicht aus den Augen verlieren, worum uns allen eigentlich geht: Unseren Kindern und Enkeln eineintakte Umwelt zu hinterlassen! Wir stehen vor der Aufgabe, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Gesellschaft, Strukturen grundlegend zu verändern. Wir müssen den Einstieg in die "lowcarbon economy", die Kohlenstoff-beschränkte Wirtschaft, schneller und kraftvoller anpacken, als dies aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit von Kohle, Öl und Gas ohnehin notwendigwird. Diese Herausforderung gilt zuallererst für die Industrieländer - schließlich emittieren wir fast 80 % der Treibhausgase.

Dies geht zweifelsohne nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft. Das Kyoto-Protokoll von 1997 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung - in ihmverpflichten sich die Industrieländer, bis zum Jahr 2012 insgesamt ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 5% unter das Niveau von 1990 zu senken. Der Durchbruch bei der Bonner Klimakonferenzim Juli zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls hat den Weg frei gemacht! Jetzt kann das Protokoll ratifiziert werden und wie geplant 2002 in Kraft treten. Auf der in zwei Wochen beginnendenKlimakonferenz in Marrakesch werden wir die letzten Details des Bonner Beschlusses noch klären und den Bonner Beschluss in formelle Entscheidungen der Vertragsstaatenkonferenz übersetzenmüssen.

Eines bereitet uns jedoch noch Kopfschmerzen, und das ist die Position der USA. Wir bedauern es sehr, dass die Bush-Administration aus dem gemeinsamen Vorgehen der Staatengemeinschaft in derinternationalen Klimapolitik ausgestiegen ist. Es ist aber auch klar, dass wir den weltweit größten Verursacher des Problems nicht aus seiner Verantwortung für das Weltklima entlassenkönnen! Wir erwarten daher von unseren Freunden in den USA, dass sie eine vergleichbar anspruchsvolle nationale Klimaschutzpolitik durchführen, wie die anderen Industrienationen - und dasssie zu einem späteren Zeitpunkt in den Kyoto-Prozess zurückkehren.

Die USA lernen im Moment den Wert international abgestimmten Handelns neu schätzen - wir wollen hoffen, dass dies nicht ohne Auswirkungen auf den Bereich "Klimaschutz" bleibt.

Deutschland hat sich im Rahmen des EU-Burden-Sharing verpflichtet, die sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls in der Zeit von 2008 bis 2012 gegenüber 1990 um 21 % verringern. Darüberhinaus wollen wir den Kohlendioxidausstoß schon bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 % senken.

Als wir 1998 die Regierung übernommen haben, mussten wir feststellen, dass das Haus im Bereich nationaler Klimaschutz nicht gut bestellt war. Ohne zusätzliche Politikmaßnahmenhätte Deutschland seine CO2-Emissionen bis 2005 lediglich um 15% gesenkt. Die Bundesregierung hat deshalb ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, die sich gegenseitig verstärken:die ökologische Steuerreform, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Programm zur Wärmedämmung von Altbauten, das 100.000-Dächer-Programm, das Investitionsprogramm für dieSchiene und last-but-not-least die weiterentwickelte Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge. Am 15. August haben wir das neue Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungverabschiedet. Die Energieeinsparverordnung wird in Kürze in Kraft treten. Spätestens 2003 wird die streckenabhängige Autobahngebühr für schwere LKW hinzukommen.

(Anrede)
Das Kyoto-Protokoll und der Beschluss von Bonn haben eine neue Kategorie flexibler Instrumente des Klimaschutzes in die internationale Diskussion eingebracht. Im Moment reden wir vor allem überden Emissionshandel, der den Industriestaaten helfen soll, die absoluten Ziele bei der Minderung ihrer Treibhausgasemissionen zu erreichen. Auch auf europäischer Ebene wird dieses Instrumentderzeit vorangebracht: Die EU-Kommission erarbeitet derzeit den Entwurf einer EU-Rahmenrichtlinie für ein europaweites Emissionshandelssystem. Sie wird die Richtlinie noch vor Ende diesen Jahresden EU-Umweltministern für eine erste Diskussion vorlegen.

Orthodoxe Ökologen betrachten den Emissionshandel gelegentlich skeptisch, ja, sie diskreditieren ihn mitunter sogar als "Ablasshandel". Aber auch aus den Reihen der chemischen Industrie warenkritische Töne zu hören, weil weitere Belastungen befürchtet werden. Meine Zunft, die Ökonomen, feiern den Emissionshandel i.d.R. als Inbegriff der marktwirtschaftlichenEffizienz, denn: Unternehmen können Emissionen dort vermeiden, wo es am kostengünstigsten ist.

Ich meine wir sollten keine theoretische Diskussion führen! Emissionshandel ist nicht an sich gut oder schlecht! Es kommt auf die Ausgestaltung an!

• Allokation der Emissionsrechte,
• Monitoring,
• Berücksichtigen von Early Actions,
• Zugangsregelungen für New-Comer,
• Regeln zur Verhinderung von Wettbewerbsdiskriminierungen

und viele andere Details müssen sorgfältig ausgestaltet werden. Davon hängt ab, ob die Kritiker recht behalten - oder ob der Emissionshandel die hochgesteckten Erwartungenerfüllt.

Die Bundesregierung diskutiert derzeit die verschiedenen Fragen des Instruments gemeinsam mit der Industrie und Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen in der Arbeitsgruppe"Emissionshandel". Wir erwarten die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Anfang nächsten Jahres. Die zentrale Frage dabei wird sein: Wie verbinden wir den Emissionshandel in Deutschland mit unseremKlimaschutzprogramm?

Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass sich diese komplexe Frage nicht in wenigen Sätzen zufriedenstellend beantworten lässt. Ich möchte daher hier nur einige grundlegendeAspekte und Zusammenhänge ansprechen:

1) Meiner Überzeugung nach können die bestehenden Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge eine wichtige Grundlage für die Einführung desZertifikathandels bilden. Sie werden durch ein Handelssystem keineswegs überflüssig, sondern vielmehr weiterentwickelt. Wir werden dann aber - wie dies zur Zeit in Großbritanniengeschieht - den schwierigen Diskurs über absolute Ziele führen müssen.

2) Man kann den Emissionshandel mit der ökologischen Steuerreform verbinden. Großbritannien etwa gewährt Unternehmen, die am Emissionshandel teilnehmen undReduktionsverpflichtungen eingehen, einen Steuernachlass. Dies ist ökologisch wirksam und gerecht. Denn nur wer Leistungen für den Klimaschutz erbringt, soll in den Genuss vonSteuerermäßigungen kommen.

3) Heute und auch auf absehbare Zeit sind Ordnungsrecht und Fördermaßnahmen noch unverzichtbar. Aber ein Teil des bestehenden Instrumentariums könnte entfallen, wenn dasZertifikatsystem sicherstellt, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen.

Sie sehen, es steht uns eine neue Diskussion ins Haus! Und das ist gut so.

Wir müssen ständig ergebnisoffen prüfen, ob unsere Klimaschutzpolitik

a) die Ziele erreicht und

b) die Maßnahmen und Instrumente auch ökonomisch effizient sind!

(Anrede)
Ich war gebeten worden, eine 1/2 Std. zu Ihnen zu sprechen - und dann Ihre Fragen entgegen zu nehmen.

Den 1. Teil der Aufgabe habe ich erledigt.

Für den 2. stehe ich jetzt zur Verfügung.

Fühlen Sie sich frei, alle Fragen zu stellen, die Sie beschäftigen.

Ich werde mir dann die Freiheit nehmen, alle Fragen zu beantworten, die mich beschäftigen.

Frei nach De Gaulle, der einmal eine Pressekonferenz mit den Worten eröffnete: "Möchte jemand zu meiner Antwort eine Frage stellen?"

Zunächst einmal vielen Dank für's Zuhören!