• Titel: Eröffnungsrede der "International Conference on China's Entry into WTO: Economic and Ecological Challenges and Opportunities"

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: International Conference on China's Entry into WTO: Economic and Ecological Challenges and Opportunities
• Datum/Ort: 20.05.2002, Kunming, China

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Wir schreiben das Jahr 2002. Seit der Welt- und Umweltkonferenz in Rio de Janeiro sind 10 Jahre vergangen. Haben wir seitdem Fortschritte in Richtung nachhaltiger Entwicklung gemacht? Hat sich dieglobale Umweltsituation verbessert? Was können und müssen wir in den kommenden Jahren besser machen?

Diesen Fragen werden wir uns stellen müssen, in drei Monaten die Weltkonferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg stattfinden wird. Auf dieser Konferenz im Jahre 2002 wird alsoeinerseits eine ernsthafte Bilanz zu ziehen sein, was seit 1992 im Hinblick auf das globale Ziel der nachhaltigen Entwicklung erreicht wurde. Andererseits müssen auch Weichenstellungen fürdie künftige Verfolgung dieser Zielsetzung erfolgen.

Ein zentrales Thema des Weltgipfels In Johannesburg wird das Verhältnis von (wirtschaftlicher) Globalisierung und nachhaltiger Entwicklung sein. Was bedeutet die Globalisierung fürUmweltschutz und nachhaltige Entwicklung?

Die Weltwirtschaft wächst derzeit schneller als je zuvor in der Geschichte. Seit Mitte der 80er Jahre - also vor gerade einmal 15 Jahren - hat sich das Welthandelsvolumen verdreifacht. Durchdie Aufnahme von China in die WTO, zu der ich Ihr Land herzlich beglückwünsche, wird sich dieser Prozess noch beschleunigen.

Das bevölkerungsreichste Land der Erde hat nun seinen wohlverdienten Platz im Kreis der WTO-Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass Ihr Land seine Position auch im Sinne einer nachhaltigenEntwicklung nutzen wird.

Ziel aller Staaten muss es sein, die sich aus der Globalisierung ergebenden Chancen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung zu nutzen sowie die entsprechenden Risiken zubegrenzen.

Die internationale Handelspolitik muss daher einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbekämpfung leisten. Handelspolitik ist ein Ziel an sich, sondernnur ein Instrument, um die genannten globalen Ziele zu erreichen.

Die 4. WTO-Ministerkonferenz vom 9.-14. November 2001 in Doha, Katar, hat den Start einer neuen Welthandelsrunde, der "Doha Development Agenda", beschlossen. Die Ministererklärung von Dohastellt die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer in das Zentrum der neuen Welthandelsrunde. Dies ist für mich das wichtigste Ergebnis von Doha.

Es gibt, wie dies auch in Doha anerkannt wurde, eine Verpflichtung zu nachhaltiger Entwicklung, gerade auch im Hinblick auf die Interessen der weniger entwickelten Länder. Diese sind fair undgleichberechtigt am internationalen Handel zu beteiligen.

Es war daher nur folgerichtig, dass in Doha die Notwendigkeit anerkannt wurde, Entwicklungsländern einen Anteil am Welthandel zu sichern, der den Bedürfnissen ihrer jeweiligenökonomischen Entwicklung gerecht wird. Es besteht daher ein enger Zusammenhang zwischen Handel, Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Die Europäische Union ist daher bereits vor Doha zu einer Unterstützung und besseren Kooperation mit den am wenigsten entwickelten Ländern bekannt und diesen zoll- und quotenfreienZugang zu europäischen Märkten gewährt. Weitere Zusagen gerade im Hinblick auf Agrarprodukte aus Entwicklungsländern sind in Doha erfolgt. Es ist zu hoffen, dass auch andereIndustrieländer sich den Initiativen der EU anschließen.

Auch im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter ist diese Entwicklungsrunde von Bedeutung. Auch heute noch ist Armut weiblich. 70% der Ärmsten der Welt sind weiblich, Frauen besitzenweniger als 5% an Grundbesitz, Gleichzeitig sind 2/3 der Analphabeten Frauen. Gerade die Landwirtschaft ist in vielen Ländern des Südens durch die Arbeit von Frauen geprägt. Da dieAnerkennung der Frauen dabei nicht zuletzt auch vom Wert ihrer Produkte abhängt, kann ein verbesserter Marktzugang ihre Stellung in Familie und Gesellschaft stärken.

Aus Umweltsicht bietet das Konferenzergebnis einige positive Ansätze, die es zu nutzen gilt. Erstmalig ist Umwelt Bestandteil einer Welthandelsrunde. Die deutlichen Forderungen nachEinbeziehung von Umweltthemen - gerade auch von Deutschland als stärkster Handelsnation in der EU - haben die EU vor und in Doha veranlasst, Umweltziele mit besonderem Gewicht zu verfolgen.

Ich begrüße es sehr, dass in der neuen Welthandelsrunde Verhandlungen über Themen aus dem Bereich Handel und Umwelt verhandelt wird. Hier sind einige Klarstellungen dringenderforderlich, wenn man sich nicht in die Abhängigkeit von einigen WTO-Richtern begeben will. Gerade in der bedeutenden Frage zum Verhältnis von multilateralen Umweltabkommen und WTO-Regelnsind hier von den WTO-Mitgliedstaaten auf dem Verhandlungswege Festlegungen zu treffen. Eine Anerkennung der Gleichrangigkeit von multilateralen Umweltabkommen und WTO-Regeln ist aus meiner Sichtgeboten.

Darüber hinaus ist es sehr positiv zu bewerten, dass die Handelsregeln nun auch genutzt werden sollen, direkt nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die vereinbarten Verhandlungen übereine bevorzugte Behandlung von Umweltgütern und -dienstleistungen, z. B. beim Zollabbau, sind hierfür ein gutes Beispiel.

Hieraus ergeben sich eine Reihe von Chancen, gerade auch für Entwicklungsländer. Ökologisch vorteilhafte Produkte aus diesen Ländern können hierdurch einen wesentlichbesseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer erhalten. Positive Beispiele wie die "Fair Trade-Initiativen" können so eine weitere Verbreitung erfahren.

Auch könnte dieses Verhandlungsmandat genutzt werden, um gerade Entwicklungsländern die Implementierung von Multilateralen Umweltabkommen zu erleichtern. Hierzu gehören z. B.Verbesserungen beim Technologietransfer und Unterstützung des Kapazitätsaufbaus in den Entwicklungsländern. Die Initiative einer gemeinsamen "Capacity Building Task Force" von UNEP undUNCTAD, die Wissen und organisatorische Kapazitäten in den Entwicklungsländern zur Umsetzung von Umweltaspekten in der Handelspolitik aufbauen helfen soll, begrüße ich in diesemZusammenhang sehr.

Auch die Verhandlungen zur Reduktion von Fischereisubventionen unter besonderer Berücksichtigung von Umweltaspekten sind ein wertvoller Schritt in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. Dieimmer stärkere Überfischung der Weltmeere ist ein globales Umweltproblem, das gerade für viele wenig entwickelte Küstenregionen ein existenzielles ökonomisches Problemgeworden ist. Im Bereich Fischerei - ebenso wie beispielsweise auch im Tourismus - ist der enge Zusammenhang zwischen einer intakten Umwelt und wirtschaftlichen Interessen besonders deutlich.

Große Bedeutung haben für mich auch die horizontalen Mandate der WTO-Ausschüsse für Handel und Umwelt sowie Handel und Entwicklung, die eine nachhaltige Entwicklung in allenVerhandlungsbereichen der Doha Development Agenda gewährleisten sollen. Hierfür gilt es in den nächsten Monaten die organisatorischen Voraussetzungen in der WTO zu schaffen.

In den kommenden WTO-Verhandlungen wird es nun darauf ankommen, die gegenseitige Unterstützung von Handel und Umwelt, wie sie nach der Erklärung von Doha die gesamte Verhandlungsrundedurchziehen soll, zu gestalten. Hierfür bedarf es der konstruktiven Mitarbeit aller WTO-Mitgliedstaaten.

Ein wichtiges Instrument zur Unterstützung dieser Anstrengungen sind Wirkungsabschätzung von Maßnahmen der Handelsliberalisierung, wie sie bereits von einigen WTO-Mitgliedstaatenund internationalen Organisationen wie UNEP verfolgt werden.

Neben dem Handel stellen Auslandsdirektinvestitionen eine wesentlich Säule der Globalisierung dar. Durch den Abbau von Investitions- und Handelshemmnissen werden insbesondere fürmultinationale Unternehmen erheblich erweiterte Operationsmöglichkeiten geschaffen. Es ist daher nur berechtigt, zu erwarten, dass diese Unternehmen, deren Umsatz häufig das Budget vielerkleiner Staaten übersteigt, ihren Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung und insbesondere zum Schutz der natürlichen Ressourcen leisten.

Denn international tätige Unternehmen haben einen erheblichen Einfluss auf die lokalen Strukturen wie z. B. die umweltschutzrelevante Infrastruktur (Wasser, Abwasser, Abfälle,Luftreinhaltung), aber auch die Produktionsstrukturen von Zulieferern, auf betriebliche Ausbildung, für die die von diesen Unternehmen gesetzten Standards direkt relevant sind. Hier bestehtgerade in Ländern mit "Aufholbedarf" für Entwicklung und Umweltschutz eine große Chance dazu beizutragen, dass die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden.

Aufgabe der Politik ist es, geeignete Rahmenbedingungen für dieses nachhaltige Wirtschaften zu schaffen. Solche Überlegungen waren u.a. für das BMU der Anlass, im Rahmen derAktivitäten für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in diesem Jahr eine Initiative für die Berücksichtigung von Umweltschutz und nachhaltigerEntwicklung bei Auslandsdirektinvestitionen zu starten.

Wir haben hierfür einen nationalen Dialogprozess mit Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie anderen Bundesministerien gestartet,in dem Grundsätze eine stärkere Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Auslandsinvestitionen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erarbeitet werden. Hierbei wurden insbesondere auchErfahrungen aus Auslandsdirektinvestitionen deutscher Unternehmen u.a. in China einbezogen.

Diese Grundsätze stellen eine Aufforderung der Dialogpartner an die deutschen Unternehmen dar, sich freiwillig zu diesen Grundsätzen zu bekennen. Diese Grundsätze werden dann einwesentlicher Beitrag Deutschlands für den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sein und dort in einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden.

Die positiven Ergebnisse von Doha und vielversprechende Ansätze im Bereich Investitionen bieten eine gute Grundlage, um auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburgeine weitere Stärkung von Nachhaltigkeitsbelangen im Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung zu erreichen.

Es ist erforderlich, dort die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neben den Regeln der globalisierten Wirtschaft ein ebenso globaler kohärenter Ordnungsrahmen aus dem Zusammenspielmultilateraler Umweltabkommen, freiwilligen Vereinbarungen, Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei Handels- und Finanzinstitutionen entwickelt wird, der die sozialen, entwicklungspolitischenund ökologischen Leitplanken für unsere zukünftige nachhaltige Entwicklung zum Wohle aller Bewohner dieses Planeten festlegt.