• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Alleenschutzveranstaltung
• Datum/Ort: 13.05.02, Potsdam

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Herzlichen Dank an die OrganisatorInnen, sich dieses Themas anzunehmen.

• Dieses Seminar ist nicht zufällig in Brandenburg: Brandenburg ist das alleenreichste Bundesland, über die Hälfte des Straßennetzes von rd. 23.500 km ist von Alleengesäumt
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• Aber zufrieden können wir nicht sein, denn die Alleen sind bedroht. Nach der Wende, zwischen 1991 und 2000, sind in Brandenburg über 60.000 Straßenbäume gefällt worden. Es scheint fast, als habe es eine nachholende Entwicklung gegenüber den alten Bundesländern gegeben, in denen in den 60er Jahren die Alleen nahezu vollständig dem Verkehr geopfertwurden. Zum Glück haben sich hier jedoch noch rechtzeitig Bürgerinitiativen und Verbände eingeschaltet, und dem Kahlschlag Einhalt geboten. Aber auch die vorhandenen Bäume sindgefährdet, durch Straßenverbreiterungen im Wurzelbereich, durch Streusalz im Winter.
  Inzwischen sind gut 61.000 Alleebäume wieder angepflanzt.
  Bei diesen Neuanpflanzungen geht jedoch häufig durch den größeren Abstand der Bäume zueinander das für Alleen typische geschlossene grüne Dach im Sommer verloren, ganzabgesehen davon, dass sie den verlorenen ökologischen Wert einer alten Allee erst nach vielen Jahren erreichen.

Alleen sind multifunktional. Sie sind wichtige Elemente von Landschaftsgestaltung, sie verändern das Gesichtsfeld des Menschen und fördern sein inneres Gleichgewicht. Alleen sind wichtigfür Mikroklima:
Jeder einzelne Baum sorgt für saubere Luft:
filtert Staub aus der Luft, eine 100jährige Buche z. B. 1t/a und wirkt durch Verdunstung - bis zu 400l/a - ausgleichend auf das Klima. So ein Baum deckt den Tagesbedarf an Sauerstoff von 64Menschen. Alleen bieten Schutz vor Regen, Sturm und Sonne und wirken lärmdämmend. Da unsere Landschaft zunehmend zersiedelt und versiegelt wird, bieten Alleen einen Lebensraum fürVögel und Kleintiere.
Deshalb werden Alleen durch das neue Bundesnaturschutzgesetz explizit geschützt, insbesondere durch § 29 Bundesnaturschutzgesetz.

Dort heißt es u.a.:

(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz

1. zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes,
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen oder
4. wegen ihrer Bedeutung als Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten

erforderlich ist. Der Schutz kann sich in bestimmten Gebieten auf den gesamten Bestand an Alleen, einseitigen Baumreihen, Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.

In Abs. 1, Satz 2 werden Alleen und einseitige Baumreihen ausdrücklich als geschützte Landschaftsbestandteile bezeichnet. Dies ist erfolgt, um einen besseren Schutz von Alleen undeinseitigen Baumreihen, die in bestimmten Gebieten Deutschlands landschaftsprägend sind, zu gewährleisten.

• Darüber hinaus helfen unsere Maßnahmen gegen das Waldsterben auch den Alleen z. B. durch die - EU-Luftqualitätsziele - bis 2005 Dieselruß verringern - ; durch dieFörderung des schwefelfreien Diesels und das Klimaschutzprogramm.
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• Bei der Gesamtthematik ist eine Güterabwägung notwendig zwischen Verkehrssicherheit einerseits und dem Schutz der Alleen andererseits. Hier sind allerdings besonders die Ländergefragt, dass sie ihren Ermessensspielraum entsprechend gewichten.

Das Bundesnaturschutzgesetz ist hier eindeutig:

Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des geschütztenLandschaftsbestandteils führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur zulässig, wenn sie aus zwingenden Gründender Verkehrssicherheit durchgeführt werden und keine anderen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden konnten. Andere Maßnahmenmüssen nachweisbar erfolglos geblieben sein. Diese Vorschrift soll gewährleisten, dass bei einer Abwägung zwischen Belangen des Naturschutzes und der Verkehrssicherheit die Beseitigungvon Alleen und einseitigen Baureihen nur aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit möglich ist. Dies setzt auch voraus, dass andere Maßnahmen (z. B. baulicher Art oder mobile oderstationäre Verkehrsüberwachungen), die der Verkehrssicherheit dienen, bislang erfolglos geblieben sind.
Zur Zeit gibt es Bestrebungen aus dem Verkehrsbereich, die Vereinbarkeit von Straßenbäumen und Straßenverkehr in Frage zu stellen mit dem Entwurf für "Empfehlungen zum Schutzvor Unfällen mit Aufprall auf Bäume (ESAB)".

Am Straßenrand stehende Bäume ohne Schutzvorrichtungen werden generell als Gefahr angesehen, der verwandte Begriff "Baumunfälle" ist entlarvend und verkehrt Ursache und Wirkung insGegenteil.
Bäume sind nicht die Ursache für Verkehrsunfälle. Bäume sind berechenbar, sie bleiben stehen, Autos können ausweichen, wenn sie sich angepasst verhalten würden. Ursachenfür Unfälle sind aber vor allem zu schnelles Fahren, Alkohol- oder Drogenkonsum, Unaufmerksamkeit oder Übermüdung, Fahrfehler vor allem beim Überholen . DasUmweltministerium, allen voran mein Minister, wird alles tun, um die Empfehlungen in der jetzigen Form zu verhindern und alle Maßnahmen unterstützen, Verkehrsunfällen in Alleenvorzubeugen, z. B. durch eine angepasste Fahrweise mit entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkungen, regelmäßigen Verkehrskontrollen und Aufklärungsarbeit.

Wir sollten alle gemeinsam für die noch erhaltenen Alleen sowohl aus Umwelt- als auch kulturellen Gründen eine gemeinsame Verantwortung übernehmen. Ich möchte mich an dieserStelle für das Engagement der vielen Initiativen bedanken, die sich zum Erhalt der Alleen einsetzen, namentlich der Alleenschutzgemeinschaft. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für dieTagung, Ihre weitere Arbeit, bei der wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.

Ich möchte mich an dieser Stelle für das Engagement der vielen Initiativen bedanken, die sich zum Erhalt der Alleen einsetzen, namentlich der Alleenschutzgemeinschaft. Ich wünscheIhnen viel Erfolg für die Tagung, Ihre weitere Arbeit, bei der wir Sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen werden.