• Titel: Internationale Konferenz "Bewahrung des nationalen Natur- und Kulturerbes Aserbaidschans"

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Eröffnung der Internationalen Konferenz "Bewahrung des nationalen Natur- und Kulturerbes Aserbaidschans"
• Datum/Ort: 02.05.2002, Aserbaidschan / Baku

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Herzlichen Dank an Regierung von Aserbaidschan und die Michael-Succow-Stiftung, diese Konferenz in Baku auszurichten.

Die Deutsche Bundesregierung begrüßt diese Initiative, gemeinsam mit Umweltschutzeinrichtungen aus Europa und der Region, Naturschutzinitiativen im Kaukasus, insbesondere inAserbaidschan, zu unterstützen und voranzutreiben.

Aserbaidschan ist wie auch Georgien nicht nur ein Schwerpunkt der biologischen Vielfalt.
Es ist auch die Wiege vieler Kulturpflanzen, die aus unserem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken sind.

Wir fühlen uns daher dazu verpflichtet, zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung dieser wichtigen genetischen Ressourcen beizutragen.

Anrede
Ich bin drei Tage durch ihr Land gefahren: durch ein überwältigendes Land mit beeindruckenden Naturschönheiten, mit kulturellem Reichtum und herzlichen selbstbewussten undgastfreundlichen Menschen.

Aber es gibt auch Anzeichen für eine ernsthafte Bedrohung dieser Schätze, wie die Verschmutzung des Kaspischen Meeres, die Bodenerosion im Gebirge durch Überweidung, derübermässige Holzeinschlag oder die Vermüllung der Landschaft im Umfeld der Städte und entlang der Straßen.

Wir wissen: Ein Interesse an Umwelt- und Naturschutz ist nicht leicht zu erreichen: Oft fehlt das Geld: in privaten wie öffentlichen Haushalten.

Das Konsumverhalten verändert sich - oft ist ein simsim oder ein PKW wichtiger als eine intakte Umwelt.

Hinzu kommt ein steigender Nutzungsdruck auf die Natur. Auch 10 Jahre nach Rio hat die Umwelt es schwer, den nötigen Einfluss zu gewinnen und die Anwendung der Gesetze ist oft mangelhaft.

Dieser Konflikt ist nur durch eine nachhaltige Entwicklung zu lösen. Das heißt, dass die Erhöhung der Wirtschaftskraft im Einklang mit dem Natur- und Ressourcenschutz geschehenmuss. Ein Ansatz, der im Interesse der Menschen gerade auch in den zu entwickelnden Regionen unbedingt erforderlich ist.

Nachhaltige Politik bedeutet nichts anderes als die Wirtschaft so zu entwickeln, dass Natur und Ressourcen auch nachfolgenden Generationen noch zur Verfügung stehen.

Bei dem Weltgipfel in Johannesburg im September wird dieser Nachhaltigkeitsansatz in der globalen Politik noch stärker verankert werden. Das heißt konkret: Die Handelbarkeit vonGütern auf dem Weltmarkt wird künftig stärker davon abhängig gemacht, dass sie umweltfreundlich und Ressourcen-schonend erzeugt werden.

Es geht dabei etwa um effiziente Energienutzung und sparsamen Wasserverbrauch.

Besonders das Wasserproblem wird uns in der Zukunft stärker beschäftigen. Die Konkurrenz und Auseinandersetzungen um knapper werdende Wasserressourcen werden zunehmen, wenn wir es nichtschaffen, durch die richtigen ökonomischen Weichenstellungen mit der endlichen Ressource Wasser vernünftiger und besonnener umzugehen.

Es gibt weltweit, aber auch hier in der Region Beispiele dafür. Deshalb muss die praktische Umsetzung vor allem in den Regionen und mit den Menschen vor Ort erfolgen.

Massnahmen sollten konkrete Projekte umfassen, die die Infrastruktur erhalten und ausbauen und dazu beitragen, dass die Wirtschaft sich nachhaltig entwickelt. Projekte sind geeignet, dass Menschenkonkrete Erfahrungen machen können und erfahren, dass nachhaltiges Wirtschaften nicht gegen sie gerichtet ist, sondern positive Effekte hat.

Genauso wichtig aber ist es, Verwaltungen im Umweltschutz so auszubauen, dass die Gesetze auch tatsächlich vollzogen werden können und Rechtssicherheit für Bürger undUnternehmen geschaffen wird.

Anrede

Ziel des "Umwelt für Europa"-Prozesses ist die Unterstützung eines umweltverträglichen Strukturwandels in den MOE und NUS nach den politischen Veränderungen zu Beginn der90-iger Jahre.

Schwerpunkte sind:

• Unterstützung beim Aufbau der Umweltverwaltung und Vollzug des Umweltrechts
• Umweltschutzfinanzierung
• Umweltorientiertes Management
• sowie als neuer Schwerpunkt Erhalt der Infrastruktur im Wasserbereich.

Bei der letzten pan-europäischen Umweltministerkonferenz in Aarhus 1998 wurde beschlossen, den Schwerpunkt verstärkt auf NUS zu legen. Dies ist jedoch nur begrenzt gelungen.

Ursachen sind sowohl nicht ausreichende Reformanstrengungen und -erfolge in den NUS und die verglichen mit den MOE-Staaten geringe Unterstützung für Projekte.

Die Schere zwischen EU und MOE- Staaten einerseits und NUS geht immer weiter auseinander. Eine wesentliche Ursache ist der unterschiedliche Stellenwert von Umweltpolitik, die ihren Ausdruck zumBeispiel in Preisen findet, die nicht die ökologische Wahrheit sagen.

Die nächste pan-europäische Umweltministerkonferenz 2003 in Kiew muss die Weichen stellen. Bis dahin verbleiben gerade noch 12 Monate Zeit. Von Kiew muß ein starkes und eindeutigesSignal ausgehen:

Die NUS- Staaten müssen jetzt bestimmen, in welche Richtung ihre Reise in punkto Nachhaltigkeit gehen soll. Die weitere Zusammenarbeit der NUS untereinander und mit der EU braucht einenabgestimmten Rahmen.

Die von den Ministern der NUS am 16. April 2002 in Den Haag beschlossene Ausarbeitung einer Umweltstrategie für die Region kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die Entwicklung dieser Umweltstrategie für die NUS ist allerdings eine Aufgabe, die von den NUS in eigener Verantwortung geleistet werden muss, und die die Unterstützung der dortigenRegierungen und Bevölkerung erfahren muss. Die vorgesehene Beteiligung von Nicht-Regierungs-Organisationen an der Ausarbeitung der Strategie kann wesentlich zur Erhöhung der Akzeptanzbeitragen. Wir haben damit in Deutschland gute Erfahrungen gemacht.

Im Sinne einer regionalen Partnerschaft können die westlichen Partner ihre Erfahrungen weitergeben und Unterstützung bei dem schwierigen Anpassungsprozess geben.

Mit Blick auf Kiew 2003 stellen sich aus meiner Sicht insbesondere folgende Fragen, auf die im Zuge der Strategieentwicklung eine Antwort gefunden werden muß:

• Wie stellen sich die NUS die nachhaltige Entwicklung in ihren Staaten/in ihrer Region vor?
• Wo gibt es in den NUS Ansatzpunkte für gemeinsames Vorgehen?
• Welche Erwartungen haben die NUS gegenüber Deutschland und der EU?
• Welche Rolle werden regionale Initiativen spielen? Neben dem Ostseeraum, dem Schwarzen Meer, Zentralasien denke ich dabei insbesondere an den Kaukasus.

Mit Blick auf die Durchsetzungsfähigkeit der Strategie und die Erhöhung des Stellenwerts der Politik stellt sich die Frage, ob nicht - wie in Johannesburg - die pan-europäischenUmweltkonferenzen auf der Ebene der Regierungschefs stattfinden sollten.

Eckpunkte einer Strategie für Kiew könnten sein:

• Das Umweltbewusstsein und die politische Nachfrage nach Umweltschutz zu erhöhen. Das ist eine Generationenaufgabe.
• Die Umweltbelastung und Inanspruchnahme von Ressourcen sollten schrittweise mit den echten Kosten belastet werden Stichworte in diesem Zusammenhang sind Umweltabgaben und Ökosteuern.
• Deren Erhebung ermöglicht Reinvestitionen in die Infrastruktur und eröffnet Möglichkeiten auf dem privaten Kapitalmarkt zur Durchführung von Umweltinvestitionen.
• Der Aufbau leistungsfähiger, verläßlicher Umweltverwaltungen muss ein weiterer Schwerpunkt werden.

Die NUS sollten Ihr Potential für Zusammenarbeit aufgrund vergleichbarer Infrastrukturausstattung nutzen. Synergien könnten in Kostenvorteile umgesetzt werden. Ein größererMarkt für Umweltdienstleistungen ist zudem für Investoren attraktiver.

Die regionale Umweltzusammenarbeit sollte darüber hinaus entwickelt werden, um Konflikte zu entschärfen, wie im Bereich der Wasserversorgung. Ein positives Beispiel ist dieZusammenarbeit auf dem Westbalkan, wo im Rahmen des Stabilitätspaktes ein regionales Umweltsanierungsprogramm aufgelegt worden ist.

Wie das Beispiel Westbalkan zeigt, kann die Umweltzusammenarbeit ein Wegbereiter für ein Intensivierung der politischen Kooperation sein.

Naturschutzprojekte erscheinen mir in der Startphase besonders geeignet, da der Naturschutz, zumindest in diesen Regionen, ein vergleichsweise wenig ideologiebelastetes Thema ist.

In dieser Hinsicht sind aus deutscher wie aus europäischer Sicht deutliche Fortschritte in der Kaukasus-Region von zentraler Bedeutung.

Die Bundesregierung hat diesem Aspekt in ihrer Kaukasus-Initiative Rechnung getragen. Die Initiative sieht die "Unterstützung beim Schutz von Biosphärenreservaten" - bei Ihnen alsNationalparke bezeichnet - als einen von fünf länderübergreifenden Ansätzen für die Zusammenarbeit vor.

Das Konzept der Biosphärenreservate bzw. Nationalparke zielt darauf ab, die Regionen in ihrer Wirtschaftskraft zu stärken, ohne dabei die Natur zu zerstören.

Dafür müssen für den Naturschutz neue Instrumente angewendet werden:

• Schonende Produktion,
• verbesserte Vermarktung,
• Fragen der Zertifizierung,
• Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen,
• angemessene Infrastruktur,
• ausreichende Energieversorgung.

Ich bin davon überzeugt, dass gemeinsame Biosphärenreservate auch einen Beitrag zur Verständigung über Grenzen hinweg leisten können.

Bei der Umsetzung dieses Ansatzes kann möglicherweise auch die von der Europäischen Union und den USA sowie von Deutschland unterstützte Initiative zur Einrichtung des regionalenUmweltzentrums für den Kaukasus, einer Einrichtung, an der sich die drei Kaukasus-Staaten Armenien, Georgien und Aserbaidschan beteiligen, eine wichtige Rolle spielen.

Ich würde mich freuen, wenn von dieser Konferenz ein Anstoß ausgehen könnte, im Rahmen der genannten Initiativen grenzüberschreitende Naturschutzprojekte auf den Weg zubringen. Die Deutsche Bundesregierung wird entsprechende Initiativen, sei es bilateral oder im EU-Kontext, unterstützen.

Ihrer Konferenz wünsche ich viel Erfolg.

Klicken Sie hier, um zur entsprechenden Pressemitteilung zu gelangen.