• Titel: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann, gemeinsame Veranstaltung von BMU und BMZ zum Weltwassertag

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Grußwort anlässlich der gemeinsamen Veranstaltung von BMU und BMZ zum Weltwassertag
• Datum/Ort: 21.03.2002, Berlin

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

Der morgige Weltwassertag steht unter dem Motto "Wasser für Entwicklung". Betrachtet man dieses Thema vor dem Hintergrund der Probleme, die mit Wassermangel und -qualität zu tun haben,sollte ein solcher Weltwassertag mindestens einmal im Monat begangen werden, schließlich würde ohne Wasser bei uns überhaupt nichts funktionieren, am wenigsten wir selber.

Sowohl unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung als auch unsere Gesundheit und unser tägliches Leben, sprich unsere gesamte Existenz, sind untrennbar mit einer ausreichenden undsauberen Wasserversorgung bzw. einer nachhaltigen Abwasserreinigung verbunden.

Auch die Internationale Süßwasserkonferenz im Dezember hat uns wieder erneut vor Augen geführt, wie eng die auf den ersten Blick voneinander unabhängigen Themen "Zugang zusauberem Wasser", "Nachhaltige Entwicklung" und "Armutsbekämpfung" miteinander untrennbar verknüpft sind.

Die Konferenz hat außerdem die Notwendigkeit von Dezentralisierung und Partizipation, insbesondere von Frauen, bestätigt und brachte Fortschritte im Bereich der Privatsektorbeteiligung,der Kostendeckung und der Kooperation an grenzüberschreitenden Gewässern zum gegenseitigen Nutzen.

25% der Menschheit - also jede/r vierte - hat heute keinen Zugang zu ausreichender Trinkwasserversorgung. Das Verteilungsproblem bleibt eines der größten Herausforderungen füruns.

Das wachsende Konfliktpotential und die Notwendigkeit nachhaltiger Nutzung wurden bereits weltweit erkannt: So fordert Kapitel 17 der Agenda 21 u.a. einen ganzheitlichen Ansatz für dieLösung dieser weltweiten Wasserprobleme. Wasser muss als gesellschaftliches Gut gesehen werden und Entscheidungen über Fragen im Zusammenhang mit Wassernutzung müssen demokratischgefällt werden.

Wenn wir über Fragen des nachhaltigen Umgangs mit Wasser nachdenken, und dabei vorrangig die Probleme der Entwicklungsländer im Focus haben , dann sollten wir uns auch vor Augenführen, dass wir in Europa und besonders hier in Deutschland in einer sehr privilegierten Situation leben. Die Versorgung in Deutschland mit flächendeckend hygienisch einwandfreiem Wasserist auf einem sehr hohen Niveau, 99% unserer Haushalte sind an die Wasserversorgung angeschlossen, etwa 95% an die Entsorgung. Unter solchen Bedingungen fällt es schwer, sich Situationenvorzustellen, in denen der Zugang zu Wasser zur täglichen Herausforderung wird.

Der Zugang zu sauberem Wasser hat aber auch seinen Preis, die Bereitstellungskosten werden immer teurer, in den Entwicklungsländern steigen sie dramatisch.

Auch sind weitere Verbesserungen unter Umwelt - und Gesundheitsaspekten notwendig, insbesondere was die Qualität unserer Gewässer durch Schadstoffeinträge aus der Landwirtschaftangeht, weltweit mit 70% der größte Wasserverbraucher.

In Usbekistan gibt es einen pro Kopf- Verbrauch von 600- 700l pro Tag, angesichts der riesigen Baumwollplantagen rund um den Aralsee und fehlender Kanalisation kein Wunder. Mittelfristiges Zielist, ihn auf 180 bis 200 Liter pro Kopf und Tag zu senken. Das wird aber jedoch nicht nur riesige Investitionen sondern auch ein völliges Umdenken bei der Bevölkerung im Umgang mit Wasserbeinhalten.

Wasserverschwendung ist das eine, Reinigung von Abwässern das andere Problem. Gerade hier fehlt es noch an Problembewusstsein bis auf höchste Ebenen. Abwässer von Industrie undHaushalten der Megastädte im Süden werden ungeklärt in die Flüsse geleitet.

In Deutschland fallen für die Instandsetzung der Kanalisation allein 2 Mrd. Euro pro Jahr an. Auf grund der gigantischen Kosten gibt es ein zunehmendes Nachdenken über die Einbeziehungder Privatindustrie in die Wasserversorgung. Aber: Zugang zu sauberem Trinkwasser darf keine Frage von arm und reich werden, weder in den armen Ländern noch hier in Deutschland.

Und wir stehen vor einem weiteren Problem: Wegen der gigantischen Investitionen, die in diesem Bereich notwendig sind, ist er besonders anfällig für Korruption. Der "KölnerKlüngel" mit seinem Müllskandal ist weltweit auch auf den Wassersektor übertragbar.

Trinkwasser ist überall auf der Welt das Lebensmittel, das durch kein anderes ersetzt werden kann. Die quantitativ ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mitgesundheitlich unbedenklichem Wasser ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge. Qualitative Versorgungssicherheit und das Leitbild nachhaltiger Entwicklung haben Vorrang vor Prinzipienwie Liberalisierung und Privatisierung.

Wasser ist und bleibt ein öffentliches Gut, und auch bei stärkeren Privatisierungsbestrebungen wird die wichtige Aufgabe der Qualitätskontrolle beim Staat verbleiben.

Gerade in dieser Woche wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen im Parlament zur Nachhaltigen Wasserwirtschaft in Deutschland beraten: es geht um Fragen der Modernisierung und des Strukturwandels,um Liberalisierung und Privatisierung unter den o.g. Aspekten.

Die entscheidende Rolle des Staates muss darin liegen, bei der Sicherung einer nachhaltigen Wasserver- und -entsorgung zu bestärken und näher zu definieren. Dies war daher eines derwichtigen Ergebnisse der Süßwasserkonferenz unter dem Stichwort "Regierungsführung".

Die nationale Wasserpolitik und die tragende Rolle eines jeden Staates bleibt das A & O.

Das Thema internationale Süßwasserpolitik wird uns bis zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung und darüber hinaus begleiten. Die Vereinten Nationen haben das nächsteJahr zum Internationalen Jahr des Wassers erklärt. Im gleichen Jahr wird das 3. Weltwasser Forum in Japan stattfinden. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass den Handlungsempfehlungen derKonferenzen auch Taten folgen werden.