• Titel: Altmann

• Untertitel: Gila Altmann, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bonn Begrüßung und offizieller Auftakt der Konferenzreihe zu abfallrechtlichen Fragen für angrenzende EU-Beitritts-Kandidaten, Prag,
• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Gila Altmann

Sehr geehrter Herr Minister Kuzvart, meine Damen und Herren,

sehr herzlich möchte ich mich bei Herrn Minister Kuzvart und den Kollegen aus dem tschechischen Umweltministerium für Ihre Bereitschaft bedanken, die Auftaktveranstaltung für denEnvironmetal Dialogue of European Neighbours (EDEN) on Waste gemeinsam mit uns in Prag auszurichten. Hierbei wurden wir tatkräftig vom Institut für Europäische Politik in Berlinunterstützt. Mein Dank gilt Dr. Jopp und seinen Mitarbeitern.

Ich freue mich sehr, dass alle hier beteiligten Länder, mit denen wir im Abfallbereich zukünftig eng zusammenarbeiten wollen, Vertreter zu dieser Auftaktveranstaltung nach Prag geschickthaben. Ich freue mich deshalb, hier nicht nur Herrn Minister Kuzvart mit einer tschechischen Delegation sondern auch Frau Klopotek mit Delegation aus Polen, Herrn Zore mit Delegation aus Slowenien, Frau Fratricova mit Delegation aus der Slowakischen Republik, Frau Biacs und Kollegen aus Ungarn sowie Frau Stubenrauch aus Österreich und auch die deutschen Kollegen hier begrüßen zukönnen.

Meine Damen und Herren,
ich möchte nun versuchen, die Idee und die Intention zu erklären, die hinter dieser Auftaktveranstaltung und den hoffentlich noch folgenden Veranstaltungen steht. Wir haben dieVeranstaltung vielleicht etwas anspruchsvoll "EDEN" genannt. Doch es dürfte jedem von uns klar sein, dass die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft nicht nur von politisch großerBedeutung ist, sondern die Erweiterung wird die Politik und das Leben der Menschen in Europa durchgreifend verändern. Dies gilt uneingeschränkt auch für den Umweltbereich und dieAbfallwirtschaft in den alten und den neuen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Staat und Verwaltung müssen sich schon jetzt vor dem Beitritt auf die Zeit des gemeinsamen Marktes auch in derAbfallwirtschaft möglichst gut vorbereiten. Auch die Wirtschaft wird dies tun und wir dürfen hier nicht zurückbleiben und unvorbereitet in einen gemeinsamen Markt mit seinen offenenGrenzen gehen.

Der Erweiterungsprozess hat in allen Beitrittsländern bereits enorme Fortschritte im Umweltbereich ausgelöst, die es ohne den Beitrittsprozess so nicht gegeben hätte. DerUmweltschutz ist jetzt schon der große Gewinner der Osterweiterung. Dies gilt uneingeschränkt auch für die Abfallwirtschaft.

Alle Beitrittskandidaten haben und werden noch in erheblichem Umfang in ihre Abfallwirtschaften investieren. Es sind vor allem noch weitere Verwertungs-, Verbrennungs- und Deponiekapazitätenzu schaffen, die europäischen Standards zu entsprechen haben. Glaubt man Zahlen, die kürzlich die OECD veröffentlicht hat, so wird in den Beitrittsländern Mittel- und Osteuropasdurchschnittlich noch doppelt so viel Abfall pro Einwohner produziert wie in den alten Mitgliedstaaten. Die Verwertung von Abfällen spielt dabei immer noch eine untergeordnete Rolle. Abfälle werden weitgehend unvorbehandelt deponiert. Dies muss sich und wird sich ändern.

Durch die Osterweiterung entstehen aber auch abfallwirtschaftliche Risiken. Nach dem Beitritt darf es nicht zu einer großen Sogwirkung auf Abfallströme aus Deutschland und anderenMitgliedstaaten mit hohen Entsorgungsstandards in der Abfallwirtschaft in die Beitrittsländer kommen. Abfallexporte dürfen nicht als Abfalltransport zur Verwertung deklariert werden,während sie tatsächlich nur billig deponiert werden. Diese Gefahr besteht insbesondere dort, wo ausreichende Verwertungskapazitäten noch nicht existieren, es aber billige Deponien gibt(Stichworte: Scheinverwertung, Beitrittsländer als billige Deponie für deutsche Abfälle, illegale Abfallverbringung).

Die wichtigsten Folgen einer solchen Sogwirkung für Abfälle in die Beitrittsländer wären:

• Gefährdung der notwendigen Deponieschließungsprogramme für die vielen Altdeponien in den Beitrittsländern
• zusätzliche Umweltbelastungen für Wasser, Boden und Luft in den Beitrittsländern
• zusätzliche Gesundheitsgefahren für die Menschen
• Entstehen weiterer Altlasten in den Beitrittsländern, welche zukünftig wahrscheinlich nur mit Mitteln der EU beseitigt werden können
• zusätzliche Probleme bei der Kontrolle und Überwachung der Abfallwirtschaft durch die sich gerade im Aufbau befindlichen zuständigen Behörden in den Beitrittsländern
• Ausweitung der Transportvorgänge

Deutschland hat sich daher wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten in den bisherigen Vorbereitungen der Beitrittsverhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass Übergangsfristen engbegrenzt und nur unter besonderen Voraussetzungen (insbesondere Umsetzungs- und Finanzierungspläne) nach Abwägung möglicher negativer Folgen für den gemeinsamen Markt und denUmweltschutz zugestanden werden. Bei Slowenien, Tschechien, Ungarn und Polen, mit denen die Umweltkapitel bereits abgeschlossen worden sind, wurden keine oder nur kurze und begrenzteÜbergangsfristen im Bereich der Umsetzung der Verpackungsrichtlinie und einige zeitlich begrenzte Übergangsfristen im Bereich der Umsetzung der Deponierichtlinie zugestanden.

Zudem hat sich Deutschland in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass die Warenverkehrsfreiheit für zur Verwertung bestimmte Abfälle erst dann gelten soll, wenn dieBeitrittskandidaten die europäischen Standards bei der Entsorgung erreicht haben. Hierzu möchte ich auf die rechtliche Absicherung der für Ungarn und Polen zugestandenenÜbergangsfristen verweisen. Danach wird z. B. Polen seine Märkte für europäische Abfälle nur schrittweise in 3 Stufen (Beitritt, 31.12.2007 und 31.12.2012) öffnen.

In den nächsten Jahren wird es nun vor allem darauf ankommen, den rechtlichen Anspruch und die Wirklichkeit in den Beitrittsländern möglichst schnell in Übereinstimmung zubringen.

Wir möchten dieses Forum zur Verfügung stellen, um mit Ihnen gemeinsam die schwierigsten Fragen der Umsetzung des europäischen Abfallrechts zu erörtern. Wir möchtenhierbei unsere guten und schlechten Erfahrungen einbringen und würden uns freuen, wenn Sie Ihrerseits Erfahrungen und Ideen zur Umsetzung des europäischen Rechtes austauschen. In derAbfallwirtschaft ist es sehr häufig legitim und klug, sich der Erfahrung der alten Mitgliedstaaten zu bedienen statt neue Wege zu suchen.

Zudem soll es darum gehen, die Vollzugskompetenz unserer zuständigen Behörden zu stärken. Papier ist geduldig. In der Wirklichkeit können wir unsere Konzepte aber nur umsetzen,wenn wir hierfür auch kompetente und starke Behörden zur Verfügung haben, die die erforderliche Überwachung und Kontrolle der Abfallwirtschaft in unseren Staaten leistenkönnen.

Gerade im Bereich der Zusammenarbeit bei den grenzüberschreitenden Abfallverbringungen wird es für uns alle offensichtlich, dass wir im Vollzug eng zusammenarbeiten müssen. Hierzusind die Zollbehörden in die Zusammenarbeit einzubeziehen und über die komplizierten und schwierigen Regeln der Abfallverbringungsrechts schon vor dem Beitritt vorzubereiten undauszubilden. Ich halte diesen Punkt für ein zentrales Element in einer unserer nächsten Veranstaltungen.

Es sind Ihre Wünsche, die das zukünftige Programm gestalten sollen. Themen, Ort und Zeitpunkt der nächsten Treffen sollen morgen Nachmittag zum Abschluss dieser ersten Veranstaltungbesprochen und geplant werden. Wir sind durchaus bereit, die nächste oder eine der nächsten Veranstaltungen im Rahmen unserer Zusammenarbeit auch in Deutschland zu organisieren undauszurichten. Aber wir würden uns sehr freuen, wenn die nächsten Treffen in allen anderen betroffenen Ländern abwechselnd stattfinden und ausgerichtet werden können. Bei derAusrichtung dieser Veranstaltung würden wir finanzielle und organisatorische Unterstützung zu leisten.

Zum Schluss meiner Eingangsworte möchte ich einen Punkt hervorheben, der in der aktuellen Diskussion häufig zu kurz kommt. Oft wird der Beitritt in der Öffentlichkeit und in derpolitischen Diskussion um die Osterweiterung als das "Ziel" beschrieben. Ich bin der Meinung, der Beitritt ist nicht das Ziel, sondern erst der Anfang des langen gemeinsamen Weges in einemgemeinsamen Europa. Mit dem Beitritt wird die gemeinsame Arbeit erst richtig los gehen. Danach wird es sich zeigen, ob die Osterweiterung auch unter umwelt- und abfallpolitischen Gesichtspunkten einErfolg ist. Dann erst können wir ermessen, ob wir die Erweiterung der EU sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet haben.

Zukünftig wird es darauf ankommen, als Mitgliedstaaten in der Europäischen Gemeinschaft gut zusammenarbeiten, um umweltpolitische und abfallpolitische Erfolge in der weiteren Gestaltungdes Gemeinschaftsrechtes erringen zu können. Wir wollen also die Zusammenarbeit nicht mit dem Beitritt enden lassen, sondern "EDEN" ist nur der Auftakt für unsere zukünftigeZusammenarbeit in der Abfallwirtschaftspolitik der Europäischen Union.

Mir geht es darum, schon jetzt gemeinsame abfallwirtschaftliche Interessen zu finden und zu definieren. Dies wird für uns alle wichtig sein, wenn es darum geht, Positionen und Mehrheiten imEuropäischen Rat vorzubereiten und zu finden. Wir werden hier hoffentlich zu der selben und regelmäßigen Routine kommen, wie wir sie mit unseren anderen Nachbarstaaten in derEuropäischen Union pflegen. Ohne eine gute Kooperation in Vollzugsfragen und ohne Abstimmung unserer Positionen zur Mehrheitsbildung werden wir in der Abfallpolitik in Europa keinen Erfolghaben.

Ich hoffe, dass "EDEN" für die künftige Zusammenarbeit ein guter und erfolgreicher Auftakt werden wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche erste Sitzung.