• Titel: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Untertitel: Grußwort zum OSCE Seminar "Strenghtening Environmental Cooperation for Confidence Building, Conflict Prevention and Rehabilitation",3
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: OSCE Seminar "Strenghtening Environmental Cooperation for Confidence Building, Conflict Prevention and Rehabilitation",3
• Datum: 03.07.2001

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Globale und regionale Strategien für Umwelt und Entwicklung müssen sowohl mit den sicherheitspolitischen Zielen der präventiven Konfliktvermeidung und der Schaffung vonVertrauensbildung als auch mit den Themen Abrüstung und nachhaltiger Haushaltspolitik substanziell vernetzt werden. Die heutige Konferenz soll in diesem Kontext den Perspektiven der OSZE imUmweltschutz neue Impulse geben, nicht nur in strategisch und konzeptionell, sondern vor allem auch operativ. Warum setze ich mich so nachdrücklich für ein aktives Engagement einerSicherheitsorganisation im Umweltschutz ein ? Drei zentrale Gründe möchte ich anführen:

a) Durch grenzüberschreitende Umweltbelastungen und den nicht nachhaltigen Verbrauch knapper Ressourcen können Sicherheitsprobleme und regionale Konflikte verursacht oder verschärftwerden, z. B. durch die zunehmende Zahl von Umweltflüchtlingen, durch Nutzungskonflikte um Wasser- und Fischressourcen oder durch Umweltkatastrophen.

b) Grenzübergreifende oder regionale Umweltschutz- und Entwicklungsprojekte sind in besonderem Maße als "vertrauensbildende Maßnahmen" zwischen benachbarten Staaten und somit alsKrisenprävention und für den Abbau bereits existierender oder potenzieller Spannungen geeignet. Dies ist der Hintergrund für die vorgesehenen Stärkung der Umweltkomponente imBalkan-Stabilitätspakt, um grenzüberschreitende Umweltkooperationsprojekte zu finanzieren. Erinnern möchte ich an die Ergebnisse der Konferenz "Umwelt und nachhaltige Entwicklung inder Donau-Karpaten-Region" in Bukarest am 30. April dieses Jahres, wo Staatschefs und hochrangigen Vertreter aus 12 Staaten sich verständigten, zukünftig verstärkt den Umweltschutz alsInstrument zur Stärkung der nicht immer unbelasteten regionalen Kooperation zu nutzen. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz bemühe ich mich seit einiger Zeit intensiv,um eine grenzübergreifende Naturraumbewirtschaftung im Vierländereck Russland, Kasachstan, Mongolei und China, bekannt als Althai-Region, auf den Weg zu bringen. Diese Region zählt mitseinen Naturschätzen und dem kulturellem Reichtum zu den 200 wichtigsten hot spots der Welt und ist gleichzeitig wirtschaftlich eine sehr arme Region mit einem beträchtlichen Ausmaßan Konfliktpotential.
Voraussetzung bei all diesen Projekten ist aber, dass sie in der Region gewollt und von ihr getragen werden. Ansonsten lohnt der finanzielle und organisatorische Aufwand nicht.

c) Hohe finanzielle Ausgaben für militärische Infrastrukturen stehen in direkter Konkurrenz zu solchen Projekten, da potenziellen Umwelt- und Entwicklungsvorhaben finanzielle Ressourcenentzogen werden. Die weltweiten Ausgaben für militärische Ausrüstungen sind zwar von 950 Mrd. US $ (1990) auf 740 Mrd. US $ (1998) zurückgegangen, die Aufwendungen für"official development finance" und "official development assistance" bewegen sich hingegen seit Jahren um 100 Mrd.US$. So könnten die Industrieländer ihre Entwicklungsleistungen um zehnProzent erhöhen, wenn nur ein Prozent ihrer Rüstungsaufwendungen umgeleitet würden. Es wird nach wie vor auch zu wenig reflektiert, dass die Rüstungs- und Verteidigungsausgabender Entwicklungs- und Transformationsländer ungefähr dreimal so hoch sind wie die von Ihnen empfangenen Entwicklungsleistungen. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Kosten derFolgenbeseitigung von Konflikten. Das Geld, das hierfür aufgewendet werden muss, sollte besser für die Krisenprävention oder zur wirtschaftlichen Entwicklung von KrisengebietenVerwendung finden. Dass es nicht passiert, hängt sicherlich auch mit der schlechten Messbarkeit von Prävention zusammen. Einen Konflikt zu verhindern, der noch nicht ausgebrochen ist, istschlecht darstellbar. Trotzdem ist diese Strategie ohne Alternativen.

Mit Blick auf das Seminarprogramm möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen für uns als Bundesumweltministerium besonders wichtigen Punkt lenken, auf die im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (VN- ECE, Economic Commission for Europe) erarbeiteten Konventionen für den Umweltschutz. Ausschlaggebende Gründe sind:

• durch die Konventionen werden die zentralen Umweltthemen angesprochen, die zwischen benachbarten Staaten tatsächlich zu Umweltkonflikten führen können, wie
• Wasserkonflikte, geregelt in der Konvention zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen;
• Industrieunfälle, geregelt in der Konvention über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen;
• Auswirkungen von Infrastrukturprojekten, geregelt in der Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen;
• Grenzüberschreitender Transport von Luftverunreinigungen, geregelt in der gleichnamigen Konventionen und einigen auf einer ganzen Reihe von Schadstoffen bezogenen Protokollen.

2. Neben materiellen Anforderungen und Zielfestlegungen enthalten diese Konventionen und Protokolle vor allem wichtige Informations-, Abstimmungs- und Streitbeilegungsmechanismen, die für dieKonfliktvermeidung elementar sind. Sie sind insbesondere auch für die Länder Ost- und Südosteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten von zentraler Bedeutung, die dieseKonventionen zumeist gezeichnet auch ratifiziert haben. Aufgrund der bereits angelaufenen Beitrittsprozesse einiger osteuropäischer Staaten dürfte diese Konventionen zukünftig einenoch stärkere Rolle für die südosteuropäischen und neuen unabhängigen Staaten spielen, um Fortschritte im Umweltschutz zu erreichen. Von großer Bedeutung ist in diesemKontext auch der "Umwelt für Europa" - Prozess, der in Kiew 2003 seinen Abschluss und Höhepunkt findet und die UN-ECE in einer führenden Rolle sieht.

3. Ich betone das deshalb, weil beide Organisationen für den gleichen regionalen Raum, West- und Osteuropa, die Balkan- und die Schwarzmeerregion, den Kaukasus bis hin nach Zentralasien,verantwortlich sind. Was liegt also näher als eine "strategische Allianz" zwischen zwei Organisationen, die dasselbe wollen. Ich hoffe, Sie vertiefen eine solche Orientierung auf diesem Seminar,zumal die Konventionen bereits eine solide völkerrechtliche Basis darstellen, auf der alle aufbauen können. Ich weiß, dass die OSZE Anfang Mai dieses Jahres in Taschkent (Usbekistan)bereits einen Workshop zur Umsetzung der sogenannten Aarhus-Konvention der UN-ECE "on the access to information, public participation in decision making and access to justice in environmentalmatters" durchgeführt hat.

Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf des Seminars.