• Titel: Rede bei der Mitgliederversammlung des Handelsverbandes BAG am 26. Juni 2001 in Berlin

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altman
• Datum/Ort: 26.06.2001, Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Hellwege,

ich freue mich, dass ich Minister Trittin heute hier vertreten darf, da er selbst in Den Haag die Klimaverhandlungen führen muss.

Ich denke, dass ich als Ersatzreserve in diesem besonderen Fall sehr gut geeignet bin, da ich wie Sie und Herr Trittin auch aus Niedersachsen stamme.

Meine Damen und Herren, Sie haben sich heute zum Thema Stadt ausgetauscht, und ich teile Ihre Analyse zum Zustand der Städte und Ihre Sorgen darüber. Ich hätte mit allerdings gewünscht- und das sage ich als ehemalige Kommunalpolitikerin, dass diese Diskussionen schon früher begonnen hätten. Der Spruch: "Wir gehen dahin, wo der Kunde ist" ist viel zu lange als Schicksal hingenommen worden, anstatt ihn in die gewünschte Richtung zu lenken.

Ergebnis war, dass der Kunde im Besitz eines Autos sein mußte, während die Kundin, vor allem, wenn sie alleinstehend war und im ländlichen Raum wohnte, ziemlich abgehängt zurückblieb.

Die Folge war Zersiedelung und Versiegelung: 129 ha pro Tag, eine Verdoppelung seit 1950. Und trotzdem, welche Kommune ist ernsthaft mit Hinweis auf Konkurrenz bereit, auf das Gewerbegebiet zu verzichten, selbst wenn es zulasten der Innenstädte geht. Mit den negativen Folgen haben wir uns jetzt auseinander zu setzen.

Alle Jahre wieder gibt es seit neuestem eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass es auch anders geht. Auf Initiative von EU- Kommissarin Wallström findet am 22.September zum zweiten Mal der europaweite Aktionstag zur Wiederbelebung der Städte statt.

Das ist eine Gelegenheit für den Einzelhandel, sich positiv darzustellen. Es gibt bereits aussagekräftige Erfahrungen aus anderen Ländern, die durchweg gut sind. Umwelt- und Verkehrsministerium unterstützen gemeinsam den Tag, genauso wie der Deutsche Städtetag. Das diesjährige Motto soll "Frauen und Mobilität" sein, um einmal die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse und - möglichkeiten darzustellen.

Es hat mich sehr gefreut zu erfahren, das die Europastadt Aachen dabei ist, seine Beteiligung vorzubereiten. Im letzten Jahr haben 70 Kommunen in Deutschland teilgenommen, wir hoffen natürlich auf eine drastische Steigerung. Das ist keine Selbstverständlichkeit und war nicht immer so, wenn man die Auseinandersetzung um Fußgängerzonen Revue passieren lässt. Diese Zeiten sind Gott sein Dank vorbei.

Zu einer attraktiven Stadt gehört natürlich auch Sauberkeit. Sie bemerken die gnadenlose Überleitung zum Thema Dosenpfand. Die neue Verpackungsverordnung wird kommen und damit das Dosenpfand. Ich weiß, dass es hier im Raum keine uneingeschränkte Zustimmung gibt, da Sie das Konzept der Lenkungsabgabe verfolgen.

Leider ist der Kommunikationsprozess nicht optimal gelaufen, ich lege allerdings Wert auf die Feststellung, dass dies nicht am BMU gelegen hat. Die ganzen Vorschläge kommen aber nicht nur zu spät, sie sind auch kartellrechtlich nicht durchsetzbar.

Das heißt, zu diesem Zeitpunkt geht es nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie."

Schon unter Demokratiegesichtspunkten, dass alle Dosen gleich sind, ist zu hoffen, dass der Bundesrat sich für die Trittin`sche Verordnung entscheidet.

Wenn nicht, bleibt die Cola-Dose außen vor, dafür sind die Weinflaschen mit drin bzw. dran.

Die Logik muss dann der Bundesrat erklären.

Wir sollten aber vor allem den Grund nicht aus den Augen verlieren. Die Ex und hopp- Mentalität belastet nicht nur die Umwelt, sondern vernichtet auch Ressourcen.

Damit komme ich zum Problem Elektronikschrott. Der Trend geht immer mehr zur Wegwerfkamera und Einweghandy. In 1998 gab es in Deutschland 6 Mio t Altgeräte, eine Verdoppelung in 12 Jahren ist zu erwarten. Es geht um Blei, Nickel, Kupfer, Cadmium, Quecksilber. Sie sind nicht nur umweltschädlich, sondern es handelt sich hierbei um Rohstoffe. Allein der Anteil an Kupfer macht 60Mio t an Primärrohstoffen aus.

Bei der Elektroschrottverordnung ist ein anderer Weg als beim Dosenpfand möglich, weil andere Bedingungen herrschen. Es wird keinen nationalen Alleingang geben, weil die EU in absehbarer Zeit eine VO auf den Weg bringen wird. Ende des Jahres ist die 2. Lesung, Ende des Jahres die Befassung im EU-Parlament vorgesehen. Die Anpassung muss innerhalb von 18 Monaten geschehen.

Minister Trittin hat sich für mehr Flexibilität eingesetzt und hat 5 Jahre Aufschub herausgehandelt. Danach muss der Handel nicht - wie von EU geplant - die Geräte zwingend zurücknehmen, sondern können bestehende kommunale Systeme weiter genutzt werden. Bis 2006 ist jetzt genügend Zeit, sich darauf einzustellen und kluge Systeme weiterzuentwickeln.

Eine konstruktive Begleitung wäre aus meiner Sicht mehr als wünschenswert.

In diesem Sinne hoffe ich auf eine zukünftige lebhafte und erfolgversprechende Kommunikation für alle Beteiligten.

Herzlichen Dank für Ihr Interesse.