• Titel: Begrüßungsrede der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum Hoffest auf dem Bioland-Hof Garrelt Agena in Schoonort/Krummhörn am 23.06.2001

• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Gila Altmann
• Datum/Ort: 23.06.2001, Schoonort/Krummhörn

Moin, moin, leeve lü,

Zuallererst möchte ich meine Freude über das Fest des Biolandhofes ausdrücken, fällt es doch in eine spannende Zeit:
Die Debatte über Öko-Landbau und Extensivierung läuft auf Hochtouren, - Regionalvermarktung erhält einen ganz neuen Stellenwert.
BSE und MKS haben uns aus dem Alltagstrott des unbedachten Massenkonsums bei Lebensmitteln herauskatapultiert, auch wenn jetzt davon die Rede ist, dass es nur eine Schrecksekunde war.
Auf Bundesebene hat es wegen dieser Krise zwei MinisterInnenwechsel gegeben. Wenn man die Landwirtschaftspolitik betrachtet, ist nicht nur neuer Kopf an die Spitze gesetzt worden, sondern auch die Prioritäten haben sich geändert. Jetzt steht die Verbraucher-Politik an erster Stelle. Außer der Umstrukturierung des Ministeriums in Richtung Verbraucherschutz wird zusätzlich ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eingerichtet, eine Behörde, in der die zerstreuten Zuständigkeiten unter einem Dach zusammengefasst werden. Die Bewertung der Risiken, die Kommunikation mit Verbänden, Institutionen und Organisationen und die Information der Öffentlichkeit liegen damit in einer Hand.
Bisher wurde Qualität fast ausschließlich mit "billig" übersetzt, und nur der Metzger wusste, was in der Wurst ist.
Massen- und Überproduktion war die Folge, aber kaum jemand hat sich für die Bedingungen der Erzeugung interessiert. Das soll jetzt anders werden und dabei nutzen wir die Sensibilität der VerbraucherInnen.

Vorsorgender Verbraucherschutz heißt: Wir brauchen eine gläserne Produktion. Die Nahrungskette muss von den Futtermitteln über die Weiden, von den Ställen bis zur Ladentheke dokumentiert werden.
Wir setzen auf eine Agrarpolitik der Klasse statt Masse.

Dieser Prozess wird nicht schnell gehen und mehr kosten wird es auch. Wir wissen aber, dass die VerbraucherInnen laut Untersuchungen der Landwirtschaftskammer Weser - Ems bereit sind, bis zu 30% mehr für gesunde Lebensmittel zu zahlen.
Die neue Landwirtschaftspolitik braucht Zeit - und auf EU-Ebene ist der Fortschritt eine Schnecke, der Frau Künast gerade versucht, das power walking beizubringen. Wir wollen in Richtung bäuerlicher statt industrieller Landwirtschaft zurückfinden.
Dafür brauchen wir auch eine andere Förderpolitik.

Umwelt-, Natur-, Boden- und Tierschutz soll zum Bestandteil der Agrarpolitik gemacht werden.

Hier hat der Ökolandbau schon immer eine Vorreiterrolle gehabt. Die Ökobauern sind die Pioniere, die die wichtige Vorarbeit zur Agrarwende geleistet haben. Und das ist gerade für Ostfriesland eine hoffnungsvolle Perspektive.
Wichtig ist, dass alle dabei mitmachen. Renate Künast hat die Akteure der neuen Politik als "magisches Sechseck" bezeichnet.

1. Die Verbraucherinnen und Verbraucher.
   Sie müssen die entsprechenden Produkte nachfragen. Die Wahl wird einfacher, denn das Ökosiegel ist beschlossen. Mit dem Siegel können sie sicher sein: da ist auch Bio drin.
   
   

2. Der Einzelhandel
   Die hochwertige Ware muss auch verkauft werden. Beim Öko-Handel liegt da noch einiges im argen, was die Organisation der Vertriebswege angeht. Außer in Hof- und Bioläden, auf dem Wochenmarkt müssen diese Produkte auch im Supermarkt angeboten werden. 80% aller Lebensmittel werden im Supermarkt gekauft. Auch die großen Ketten sollen und wollen auf gute Qualität achten. Dann können VerbraucherInnen entscheiden, ob und wie sie öko und nicht-öko mixen wollen.
   
   

3. Die Lebensmittelindustrie Der Lebensmittelindustrie muss klar werden: Wer in Zukunft keine gesunden Lebensmittel produziert, hat einen gravierenden Wettbewerbsnachteil.
   
   

4. Die Futtermittelindustrie Die Bundesregierung wird für eine offene Deklaration, für eine Positivliste für Futtermittel sorgen.
   
   

5. Die Landwirte Es geht nicht um "Klein ist gut - Groß ist schlecht". Maßgebend sind die Bedingungen, unter denen produziert wird. Eben Klasse statt Masse. Mit mehr direkter und regionaler Vermarktung wird die Wertschöpfung in der Region - zum Beispiel bei den Bauern - bleiben.. Die Bemühungen rund um ein konkretes Regionalmanagement wie sie der Verein "Ostfriesland schmeckt nach Meer" betreibt sollen dabei helfen. Da müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden.
   
   

6. Die Politik; Jährlich fließen in Deutschland etwa 27 Milliarden DM öffentliche Hilfe in den Sektor Landwirtschaft, davon entfallen 12,6 Milliarden DM auf die EU und 10,2 Milliarden auf den Bund.
   
   

Warum werden davon 45 % für den Bereich Ackerkulturen und nicht z. B. für eine artgerechte Tierhaltung ausgegeben? Die Bundesregierung setzt sich deshalb auf EU-Ebene dafür ein, dass die nationalen Spielräume bei den Agrarsubventionen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung hat bereits mehr Geld zur Verfügung gestellt:

z. B. 330 Mio DM als "Extra-Gabe" an Frau Künast für die neue Landwirtschaftspolitik. Von den 1,8 Milliarden in der Gemeinschaftsaufgabe wird mehr als die Hälfte für neue Dinge ausgegeben. Eine Reihe von einzelnen Maßnahmen wurde umgesetzt, z. B.:

• die Tierhaltungsbedingungen auf EU-Ebene verbessert, zwar noch nicht so weit, wie wir uns das wünschen, aber ein 1. Schritt. So dürfen trächtige Kühe nicht mehr angebunden werden; entsprechende Regelungen für Schweine sind derzeit in Arbeit.

Die Tierhaltung wird wieder an den Boden gekoppelt.
In den nächsten zwei Jahren wird es eine Reduktion der Förderung im Rinderbereich bei mehr als 1,8 Großvieheinheiten pro Hektar geben. Und das Grünland wird in die Flächenbeihilfe einbezogen.

Der Schadstoffeintrag auf die Felder wird reduziert, d.h. es soll kein Klärschlamm und keine Gülle mehr aufgebracht werden. Die Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

In Arbeit sind zur Zeit u.a.:

• Eine neue Legehennenverordnung, die die Käfighaltung unterbinden wird
• Richtlinien für eine konsequente Produkthaftung
• Die Förderung der regionalen Vermarktung
• Die Überarbeitung des Lebensmittelrechts

Der Volksmund sagt:

Der Mensch ist, was er isst. Möge er sich im ökologischen Sinne weiterentwickeln. Auf diesem Hof ist der Anfang gemacht.