• Titel: Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann beim Weimarer Umwelttag, 25.4.2001 in Weimar

• Untertitel: Das nationale Klimaschutzprogramm - Chancen für den Mittelstand
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altman
• Anlass: Weimarer Umwelttag, 25.4.2001 in Weimar
• Datum/Ort: 25.04.2001, Weimar

Sehr geehrter Professor Knoflacher
Herr Bürgermeister Dr. Germer
Meine Damen und Herren

Dieser Termin ist an Aktualität kaum zu überbieten : Minister Trittin müht sich in Washington um den Klimaschutz und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, das Präsident Bush zum Wohle der heimischen Wirtschaft nicht unterzeichnen will. Aus demselben Grund - zum Wohle der heimischen Wirtschaft - hält die Bundesregierung am Klimaschutz fest. Gleichzeitig gibt es "finstere" Prognosen über das Wirtschaftswachstum bei steigenden Benzinpreisen. Wie passt das zusammen? Um Ihnen das nahe zu bringen, möchte ich Zahlen sprechen lassen. Nur eins vorweg:

"Die" Wirtschaft gibt es nicht. Wenn wir von den Chancen des Mittelstandes reden, meinen wir die neuen innovativen Technologien, die Antworten auf die Probleme des Umweltschutzes geben und dem Prinzip der Vorsoge und der Nachhaltigkeit folgen. Umwelttechnologien bieten völlig neue Betätigungsfelder einhergehend mit einem wachsenden Angebot an neuen qualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Auch deshalb sind Teile der US-amerikanischen Wirtschaft besorgt über den derzeitigen Kurs der Umwelt- und Klimapolitik von Präsident Bush. Sie befürchten mit Recht, den internationalen Anschluss an neue umweltfreundliche Technologien zu verpassen. Deshalb ist das Bekenntnis der USA, sich im Juli an den weiteren Klimaverhandlungen in Bonn zu beteiligen, durchaus hoffnungsvoll zu werten.

Denn : Es gibt keine Alternative zum Klimaschutz und der geht uns alle an.
Der globale Klimawandel hat bereits begonnen und zwar drastischer als bisher angenommen. Nach dem neuesten IPCC-Bericht wird sich die Erdatmosphäre im 21. Jahrhundert im Anstieg der mittleren Temperaturen um 1,4 bis 5,8 Grad erwärmen statt der bisher angenommenen 1 - 3 Grad. Die Gefahr der Verschiebung von Vegetationszonen nimmt zu. Die Wahrscheinlichkeit von Stürmen und Überschwemmungen steigt. Nicht umsonst fordern die Rückversicherer seit Jahren Klimaschutz-Maßnahmen, um ihre Kosten zu reduzieren.

Der Klimaschutz erfordert weltweit abgestimmte Anstrengungen. Die Grundlagen hierfür sind die Klimarahmenkonvention (von 1994) und das Kyoto-Protokoll (von 1997).
Besonders gefordert sind die Industriestaaten, sowohl wegen ihres hohen Anteils an den Treibhausgasemissionen als auch wegen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. 1990 stammten über zwei Drittel der CO2-Emissionen aus Industrieländern. Weltweit sind die USA für 25% verantwortlich, die Bundesrepublik steht mit 4% auf Platz 5 der Industrieländer.

Neben der Diskussion um einen Wertewandel und Verhaltensänderungen- die aktuelle Benzinpreis-Debatte macht das mal wieder deutlich - ist auch technischer Umweltschutz gefragt und zwar in drei Bereichen:

• beim Energie-Sparen
• bei der Energieeffizienz
• und bei der Weiterentwicklung neuer, regenerativer Technologien.

Beispiele hierfür sind die Bereiche der Haushalts-Geräte, der Wärmedämmung an Gebäuden , des Maschinenbaus und des Ausbaus der Kraftwärmekopplung durch Blockheiz-Kraftwerke (BHKW). Das Wuppertaler Institut errechnete für Haushaltsgeräte Einsparmöglichkeiten um den Faktor 4, neuere Schätzungen gehen sogar bis zum Faktor 10.

Die Politik hat die Aufgabe die politischen Rahmenbedingungen für die gewünschte Entwicklung zu schaffen.

Im vergangenen Oktober hat die Bundesregierung deshalb ein Klimaschutzprogramm beschlossen und die bisherigen Ziele zur Emissionsreduktion bekräftigt.

1. Minderung der Emission von Kohlendioxid bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent.
2. Minderung der Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls im Zeitraum 2008 - 2012 im Rahmen der EU-Lasten-Verteilung um 21 Prozent.

Darüber hinaus wurden erstmals sektorale Minderungsbeiträge festgelegt, mit denen zusätzliche Minderungspotenziale erschlossen werden sollen. Einsparen sollen:

• Privathaushalte und Gebäudebereich 18 - 25 Mio. Tonnen CO2
• Energiewirtschaft und Industrie 20 - 25 Mio. Tonnen CO2
• Verkehr 15 - 20 Mio. Tonnen CO2

Außerdem gibt es technologie- und energieträgerbezogene Ziele:

1. Den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln,
2. den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erheblich zu verstärken,
3. die Energieproduktivität deutlich zu steigern.

Bisher wurde allerdings auch schon einiges erreicht:

Gegenüber 1990 konnten bis 2000 die CO2-Emissionen um etwa 16 % und die der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls um etwa 18,5 % reduziert werden, auch wenn ca. 11% auf das Konto des Zusammenbruchs der DDR bzw. der Abwicklung der emittierenden Industriebetriebe gehen.

Seit dem Regierungswechsel sind wichtige Maßnahmen für Klimaschutz ergriffen worden, die jetzt Wirkung zeigen:

1. die ökologische Steuerreform,
2. das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, mit folgenden Einspeisevergütungen:
   • Windkraft: 17,4 bis 13,5 Pf pro Kilowatt-Stunde
   • Photovoltaik: 99 Pf pro Kilowattt-Stunde
   • Biomasse: 20 / 18 / 17 Pf pro KWh(je nach Größe der Anlage)
   • Geothermie: 14 / 17 Pf pro KWh (je nach Größe der Anlage)
   • Wasserkraft: 13 / 15 Pf pro KWh (je nach Größe der Anlage)
3. das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien, insbesondere für den Einsatz von Solarkollektoren aber auch für rationelle Energieverwendung,
4. das 100.000-Dächer-Programm, mit dem Investitionen in Photovoltaikanlagen unterstützt werden,
   
   Insgesamt für die letzten beiden Programme etwa 1 Milliarde DM in dieser Legislaturperiode
5. die Förderung schwefelarmer bzw. schwefelfreier Kraftstoffe, die darüber hinaus verbrauchs- und emissionsarmen Motortechniken zum Durchbruch verhelfen soll.
   Dafür gilt ab 1.11.2001: für herkömmliche Kraftstoffe müssen 3 Pf zusätzlich gezahlt werden, nicht jedoch für schwefelarme. Ab 1.1.2003 gilt: 3 Pf zusätzlich für alle nicht schwefelfreien Kraftstoffe.

Viele der im Klimaschutzprogramm vorgesehenen Maßnahmen eröffnen eine Reihe von Chancen für die Mittelstand. Anlagen für Erneuerbare Energien sind dezentral und fordern qualifizierte Fachkräfte für den Bau und die Betreuung. In der Regel bauen kleine und mittlere Betriebe Solaranlagen auf die Dächer, bauen und installieren Windräder, Biogasanlagen oder Wärmepumpen.

Ein paar Zahlen, die den Erfolg der Fördermaßnahmen belegen:

Im Jahr 2000 sind Windanlagen mit einen Leistung von zusammen etwa 1.660 MW installiert worden. Insgesamt erbrachte die Windkraft Ende 2000 etwa 6.100 MW. Damit ist das bisherige Rekordjahr 1999 bzgl. der installierten Leistung noch übertroffen worden. Die Windenergie lieferte im Jahr 2000 etwa 11 Terra-Watt-Stunden (TWh) Strom, das sind über zwei Prozent der gesamten Stromproduktion. Sie hat direkt und indirekt bereits ca. 30.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Allein im Jahr 2000 wurden in Deutschland 8.000 Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 40 Megawatt installiert. Damit sind Ende 2000 rund 100 MW Solarstrom-Anlagen im Einsatz.
Die Hersteller solarthermischer Anlagen zur Warmwasserbereitung verzeichnen zweistellige Zuwachsraten. Allein im vergangenen Jahr wurden 640.000 m2 installiert. Für dieses Jahr rechnet die Branche mit 1 Mio. m2 neu installierter Anlagen. Laut Angaben der Kampagne "Solar - na klar" sind inzwischen über 6900 Handwerksbetriebe als Fachbetriebe für den Einbau einer Solaranlage registriert. Dabei ist die Dienstleistung "Beratung" zur Zeit fast wichtiger als die Technik selbst.

Für die Biogasnutzung waren Ende 2000 bereits über 1000 Biogasanlagen errichtet.
Die Biomasseverordnung wird einen weiteren Schub bringen. Bundestag und Bundesrat müssen ihr noch zustimmen.

Insgesamt dürften bereits etwa 70.000 Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energien entstanden sein.

Mit diesen Maßnahmen wird bis 2005 (im Vergleich zu 1990) eine CO2-Minderung von 18 - 20 Prozent (= etwa 200 Mio. Tonnen CO2) erreicht. Um bis 2005 die angestrebte CO2-Minderung von 25 Prozent zu erreichen, hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen beschlossen:

Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):
Dazu erarbeitet die Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der Energiewirtschaft eine Regelung zum Ausbau der KWK. Die Energieversorger wollen bis Mitte Mai ein Konzept der Selbstverpflichtung vorlegen. Hierdurch soll eine weitere CO2 - Reduktion um 10 Mio. Tonnen bis 2005 bzw. 23 Mio. Tonnen bis 2010 erreicht werden.
Die KWK-Technologie ist arbeitsintensiv und erstreckt sich nicht nur auf den Großanlagenbau, sondern auch auf kleinere Blockheizkraftwerke.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Verabschiedung der Energieeinsparverordnung vor kurzem im Kabinett. Sie wird hoffentlich zum Ende des Jahres in Kraft treten können. Die Verordnung zielt darauf ab, den Energiebedarf von Neubauten gegenüber dem bisherigen Standard um rund 30 Prozent abzusenken. Zudem gibt es bei Altbauten Nachrüstverpflichtungen (z. B. Austausch aller vor Oktober 1978 installierten Heizkessel, ein weites Betätigungsfeld für Heizungsbauer und -installateure ). Weiterhin gibt es eine Verschärfung der Anforderungen bei baulichen Maßnahmen wie den Wärmeschutz an Außenbauteilen.

Auch dazu gibt es ein Förderprogramm.
Die Bundesregierung stellt bis 2005 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 2 Mrd. DM für ein "Klimaschutzprogramm im Gebäudebestand" bereit.
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das bereits angelaufen ist, wird Investitionen von ca. 10 Mrd. DM auslösen.
Dies soll bis 2005 zu einer CO2-Minderung von 5-7 Mio. Tonnen gegenüber 1990 führen.

Profitieren werden davon die Baubranche (z. B. Wärmedämmung von Wänden und Decken, Austausch von undichten Fenstern und Türen) und das Sanitär- und Heizungsgewerbe sowie das Elektrohandwerk mit energiesparenden Lösungen für Raumwärme, Elektrogeräte und Warmwasserbereitung. Ebenfalls profitieren werden Planungsbüros und EnergieberaterInnen.

Wichtig sind weitere flankierende Maßnahmen. Im Gegensatz zu den USA, wo die Wirtschaft im Klimaschutz nicht eingebunden ist, ziehen in Deutschland Wirtschaft und Bundesregierung an einem Strang mit

1. der Erklärung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz,
bis 2005 die spezifischen CO2-Emissionen um 28 Prozent zu vermindern und bis 2012 die spezifischen Emissionen der sechs Treibhausgase des Kyoto-Protokolls um 35 Prozent einsparen zu wollen.

2. Mit dem Maßnahmenbündel für den Verkehrsbereich
mit Investitionen in die Schieneninfrastruktur und einer breiteren Förderung verbrauchsarmer Pkw, mit der Einführung einer emissionsdifferenzierten Landegebühr und dem Ziel einer EU-weiten emissionsbezogenen Luftverkehrsabgabe.

3. Mit der Selbstverpflichtung der Bundesregierung zur Emissionsreduktion in ihrem Geschäftsbereich um 30 % bis 2010,

Insgesamt gesehen kommt eine Studie der PROGNOS-AG im Auftrag des Umweltministeriums zu dem Ergebnis, dass im Zeitraum 2000 bis 2020 bis zu 200.000 neue Arbeitsplätze durch eine konsequente Klimaschutzpolitik gesichert und geschaffen werden können. Es kommt jetzt darauf an, dass die Betriebe in den betroffenen Branchen ihre Chancen erkennen und wahrnehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.