• Titel: 8. Februar 2001 Auszug aus dem Plenarprotokoll der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages in der 14. Legislaturperiode

• Redner/in: Parl. Staatssekretärin Gila Altmann
• Datum/Ort: 08.02.2001, der 14. Legislaturperiode 8. Februar 2001

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Gila Altmann in ihrer Funktion als Abgeordnete.
Gila Altmann (Aurich) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Börnsen, ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Hat man Sie endlich von der Kette gelassen! In den Zeiten, als wir noch in der Opposition waren, habe ich immer ein bisschen Sympathie für Sie gehabt;
(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das hat er sich immer verbeten!)
denn Sie waren damals der einsame Rufer in der Wüste und hatten ein halbwegs offenes Ohr. Aber ansonsten waren Sie ziemlich ignorant.
Sie haben die Galapagosinseln angeführt. Welche Konsequenzen hat denn die damalige Regierung aus dem Unglück der "Amoco Cadiz" oder der "Exxon Valdez" gezogen? Hier herrschte bei Ihnen Schweigen im Walde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Wolltet Ihr es nicht ein bisschen besser machen?)
- Das wollen wir besser machen. Herr Börnsen, Ihre Wünsche werden erfüllt. Sie rennen bei uns offene Türen ein.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Gar nichts habt Ihr getan! - Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Sie wissen gar nicht, was die Tür ist!)
Aber was man auch einmal klarstellen muss: Ihre Regierung hat den Bereich Sicherheit links liegen gelassen. Das Gewürge um den Sicherheitsschlepper "Oceanic" füllt inzwischen ganze Aktenordner.
(Ilse Janz [SPD]: So ist es, genau so!)
Aber auch für die Ostsee gab es weder ein Sicherheitskonzept noch Daten über Verkehrsaufkommen und Gefährdungspotenziale.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen! Natürlich gab es ein Sicherheitskonzept! Das ist dummes Zeug, was Sie sagen!)
Die internationalen Übereinkommen, die Frau Faße angesprochen hat, wurden einfach ignoriert und vergessen. In den letzten zwei Jahren, Herr Goldmann, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Liegengelassenes mit einer Reihe von Maßnahmen aufgeholt.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Welche denn?)
- Diese Maßnahmen hat Frau Faße sehr ausführlich erklärt.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: 2004 treten sie in Kraft!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Gila Altmann (Aurich) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich gestatte sie nicht.
(Zuruf von der CDU/CSU und der F.D.P.: Oh!)
Nach der Ölkatastrophe durch die "Erika" vor der französischen Küste hat endlich auch die EU-Kommission reagiert.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Aber Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht!)
- Wir haben schon nach dem Unglück der "Pallas" reagiert, das genau in den Regierungswechsel gefallen ist.
Die Hafenstaatkontrolle soll verschärft werden.
(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Frau Altmann kontrolliert gerade die Regierung!)
Es soll strengere Bestimmungen für die Klassifikationsgesellschaften geben. Auch die "Großvaterregelung" soll verschärft werden.
(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Unglaublich!)
Weltweit gibt es zurzeit 6 400 Tanker. Davon sind 40 Prozent auml;lter als 20 Jahre. 80 Prozent aller Tanker haben keine Doppelhülle.
(Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Sie auch nicht! - Renate Blank [CDU/CSU]: Nur Eierschalen hinter den Ohren!)
Je nach Tonnage sollen diese "Eierschalentanker" zwischen 2005 und 2015 endlich ausgemustert werden. Sollte dieser Vorschlag auf der IMO-Konferenz im April dieses Jahres nicht zufriedenstellend angenommen werden, will die EU diese Regelung im Alleingang beschließen.
Das heißt, 80 Prozent aller Tanker müssen bis 2015 ausgemustert werden. Das wird noch einen erheblichen Sturm im Wasserglas verursachen. Die Reeder werden sich natürlich da gegen sperren; denn das Ganze hat auch eine wirtschaftliche Seite. Ich bin gespannt, wie Sie sich in dieser Situation verhalten und auf wessen Seite Sie sich schlagen werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Neue Schiffe bauen!)
Das zweite Maßnahmenpaket der EU - Erika II - soll strengere Kontrollen des Seeverkehrs mit der Erweiterung der Melderichtlinien auf alle Schiffe statt wie bisher nur für Gefahrguttransporte durchsetzen. Auch geht es um die Ausrüstung von genügend Häfen als Schutzhäfen. Bei der "Erika" hätte das Einlaufen in einen Schutzhafen, wenn es ihn denn gegeben hätte, mit großer Wahrscheinlichkeit das Auseinanderbrechen verhindert.
Aber wir haben uns noch mehr vorgenommen. In der Deutschen Bucht gibt es pro Jahr 160 000 Schiffsbewegungen. Unfälle in diesem Seegebiet bedrohen das einzigartige Wattenmeer. Nach einem Ölunfall - das ist uns allen klar - wäre eine Regeneration ausgeschlossen. Diese Landschaft wäre dann voll ständig zerstört. Deshalb wollen wir das Wattenmeer als besonders sensibles Seegebiet im Sinne der IMO-Regelung ausweisen. Außerdem müssen wir die Einrichtung küstenferner Schifffahrtswege prüfen. Das wird genauso wie die Zusammenarbeit und Koordination mit den übrigen Anliegerstaaten im Falle eines Schiffsunfalls ein Thema auf der 9. Trilateralen Wattenmeerkonferenz im Oktober in Esbjerg sein. Auch das hat uns die "Pallas" gelehrt.
Bei der Ostsee gibt es weiteren Handlungsbedarf. Der massive Neu- und Ausbau von Ölverladeterminals in den NUS-Staaten, also den Nachfolgestaaten der UdSSR, führte in den letzten Jahren zu einem wachsen den Tankerverkehr zu und von diesen Häfen. In der Ostsee - ich hoffe, Herr Börnsen, Sie stimmen darin mit mir überein - gibt es zurzeit jährlich 227000 Schiffsbewegungen, also mehr als in der Deutschen Bucht. Hinzu kommt der jährlich anwachsende Querverkehr durch Fähren.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Ja und?)
In den letzten zwei Jahren gab es aber auch in der Kadetrinne - das ist das nur wenige hundert Meter breite Nadelöhr zwischen der Insel Darß und der dänischen Insel Falster - zehn Beinahe-Katastrophen. Die letzte war vor knapp zwei Wochen. Dabei lief ein Massengutfrachter auf Grund.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Noch schlimmer, dass Sie nichts gemacht haben! - Gegenruf der Abg. Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Herr Goldmann, Sie haben 16 Jahre lang geschlafen! Ist Ihnen das Problem vorher nie aufgefallen?)
- Herr Goldmann, Sie sind einfach nur ignorant. Das steht Ihnen als Politiker nicht besonders gut, muss ich sagen.
Ein Schiffsunfall würde sich dort nicht nur auf den Tourismus auswirken, sondern wäre für das EU-Vogelschutzgebiet "Vorpommersche Boddenlandschaft" ein vergleichbares ökologisches Desaster wie im sensiblen Wattenmeer. Deshalb, Herr Goldmann, sind wir dabei, vergleichbare Sicherheitskonzepte für die Nordsee und die Ostsee aufzustellen.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Ja, macht doch endlich mal was!)
- Sie hatten 29 Jahre Zeit; wir arbeiten seit zwei Jahren auf Hochtouren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Es geht jedoch nicht nur um Tanker, sondern um alle Schiffe. Zur Erinnerung: Die "Pallas" war ein Holzfrachter. Deshalb müssen unbedingt alle Schiffstypen in Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffsicherheit einbezogen werden. Auch geht es nicht nur um Katastrophen.
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Auch richtig!)
Ich rede auch von Verschmutzungen betrieblicher Art, wie sie durch das Reinigen von Tanks und das Ablassen von Ladungsresten entstehen. Dadurch gelangt jährlich mehr Öl ins Meer als durch Havarien. Hier wird es zukünftig um andere Antriebsstoffe und -techniken gehen müssen, die solche Aktivitäten überflüssig machen.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen: Die meisten Schiffsunfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Maschinen können auch in Zukunft die Arbeit von Menschen nur unterstützen, nicht aber vollständig übernehmen. Deshalb wollen wir eine bessere Qualifizierung der Seeleute vorantreiben und vorhandenes Know-how sichern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können - das gilt auch für eine rot-grüne Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen - Schiffsunäälle künftig nicht verhindern. Aber wir können die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls minimieren und Konzepte für den Notfall erarbeiten. Wie viel hier international, aber auch national noch zu tun ist, haben die Katastrophen vor der französischen Küste und vor den Galapagosinseln sowie der Untergang eines Tankers vor Taiwan gezeigt.
Letztendlich geht es aber auch um eine neue Energiepolitik, wie sie die Bundesregierung eingeleitet hat, die vom Öl unabhängig macht
(Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Deswegen keine Öltanker mehr!)
und viele dieser Transporte überflüssig machen könnte.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [F.D.P.]: Was haben die Galapagosinseln mit Öltankern zu tun? Das war ein Versorgungsschiff!)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (F.D.P.): Ich hätte natürlich gern der Kollegin Altmann eine Frage gestellt. Da sie sie nicht zugelassen hat, muss ich zum Mittel der Kurzintervention greifen.
Die Kollegin Altmann hat selbstverständlich das Recht, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu sprechen. Aber die Kollegin Altmann ist auch Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium. Das Umweltministerium ist gerade bei dieser Frage entscheidend tangiert. Nach unserer Auffassung haben bei diesem Thema in der Vergangenheit - ich nenne nur das Stichwort "Pallas" - mehrere Umweltministerien entscheidend versagt; das gilt auch für das Bundesumweltministerium. Es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete, egal ob wir auf der Regierungsseite oder in der Opposition sind, die Regierung zu kontrollieren. Wir haben neuerdings allerdings den Zustand, dass die Abgeordnete Altmann die Parlamentarische Staatssekretärin Altmann kontrolliert. Das ist zwar zulässig, widerspricht aber eindeutig meinem Parlamentsverständnis.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn Hirche früher gemacht, wenn er geredet hat?)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zur Erwiderung gebe ich der Kollegin Altmann das Wort.
Gila Altmann (Aurich) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Koppelin, Sie werden es nicht glauben; aber ich bin Ihnen für die Möglichkeit sehr dankbar, hier eines klarstellen zu können: Sie verbreiten das Märchen von der Federführung, obwohl Sie es eigentlich besser wissen müssten. Sie wissen, dass das Umweltministerium in diesem Bereich nicht die Federführung hat, sondern vom Verkehrsministerium beteiligt wird. Sie wissen auch - ich glaube, das stört Sie am meisten -, dass gerade ich in meiner Funktion als Verkehrspolitikerin in der letzten Legislaturperiode den Bereich Schiffssicherheit sehr intensiv bearbeitet habe und Ihnen in Punkt und Komma immer vorgeführt habe, wo die Schwächen Ihrer Politik gewesen sind. Gerade das, was Herrn Börnsen heute angemahnt hat, könnte aus den Reden von Frau Faße und mir zusammengeschrieben worden sein. Ihren Scherbenhaufen und Ihre Altlasten im Bereich des Küstenschutzes, die wir beim Regierungswechsel übernommen haben, haben wir zunächst einmal zu beseitigen versucht, und das in einer Situation, in der wir auch den Unfall der "Pallas" zu regeln hatten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)