• Titel: Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Umwelt und Gesundheit

• Untertitel: Rede am 18.01.2001 im Deutschen Bundestag
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Datum/Ort: 18.01.2001, Bundestag

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister!

Die heutige Debatte hat gezeigt, dass Umwelt und Gesundheit immer dann ein Topthema sind, wenn es zu so dramatischen Ereignissen wie der BSE-Krise kommt. Sie sind aber in der Regel Folge einer lang andauernden Fehlentwicklung, bei der in Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Vorsorgeaspekt im Spannungsfeld mit anderen Interessen oder mit dem wirtschaftlichen Druck das Nachsehen hatte.

Abseits von solchen Ereignissen ist in den letzten eineinhalb Jahren das Thema "Umwelt und Gesundheit" von der Bundesregierung mehrfach in die öffentliche Diskussion gebracht worden: durch das Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen, durch den Bericht "Umwelt und Gesundheit" des Büros für Technikfolgenabschätzung und durch das gemeinsam vom Gesundheits- und Umweltministerium vorgelegte Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit".

Denn auch und gerade vor dem Hintergrund, dass im direkt sichtbaren Bereich vieles besser geworden ist, muss man feststellen, dass die Probleme insgesamt fortbestehen, dass neue Probleme hinzugekommen sind, dass die Wirkungszusammenhänge komplexer und damit auch die Problemlösungen komplizierter geworden sind.

Ein Beispiel ist die Belastung in der Umgebung von Bleihütten. Sie ist derart verändert worden, dass augenfällige Auswirkungen wie Bleiränder an den Zahnhälsen von Kindern, die in dieser Umgebung gelebt haben, Gott sei Dank der Vergangenheit angehören. Aber die Belastung der Böden ist geblieben. Wenn man sich einmal anschaut, dass unser Sensibilisierungsgrad bei Lärm, bei Luft und beim Wasser mittlerweile sehr hoch ist, so gilt das für den Schutz des Bodens leider noch nicht.

Abgesehen davon, dass wir täglich 120 Hektar Fläche versiegeln - das entspricht 120 Fußballfeldern -, wird der Boden mit Gülle, Düngemitteln und Pestiziden sowie den Immissionen und Emissionen der Industrie belastet. Ein gesunder Boden verliert so nicht nur die Filterfunktion für das Grundwasser; belastete Böden schädigen auch die Lebensmittel und belastete Lebensmittel sind mitverantwortlich für viele Krankheiten wie zum Beispiel Allergien oder Neurodermitis.

Deshalb sind Altlastensanierung und Bodenschutz, die Umsetzung der Biozidrichtlinie und eine neue Chemikalienpolitik im Rahmen der EU - man muss leider feststellen, dass die Bewertung von Altchemikalien viel zu schleppend vor sich geht - ganz wichtige Punkte, die zeitnah abgearbeitet werden müssen.

Aber es geht auch um Zukunftspolitik. Es geht um Kinder. Sie sind von Umweltbelastungen besonders betroffen. Dadurch, dass sie sich im Wachstum befinden, werden sie durch schädigende Umwelteinflüsse in ihrer physischen, psychischen und sozialen Entwicklung besonders behindert. Wir wissen, dass die Stoffwechselumsätze von Kindern gegenüber Erwachsenen deutlich erhöht sind. Kinder nehmen, bezogen auf ihre Körpergröße, deutlich mehr Nahrung und Flüssigkeit auf und atmen ein deutlich höheres Luftvolumen ein als Erwachsene. Das heißt: Was Hänschen an Belastungen aufnimmt, wird Hans nicht mehr los.

Bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit", bei dem es eine beispielhafte Zusammenarbeit der beiden Ressorts Umwelt und Gesundheit gibt, spielen Kinder deshalb eine zentrale Rolle. Ich sage aber auch gleich dazu: Das kann nur ein Anfang sein; denn dieses Thema muss zu einer Querschnittsaufgabe aller Ressorts werden.

Ein Ergebnis der gemeinsamen Aktivitäten in diesem Jahr ist deshalb, dass es neben zahlreichen Workshops und Studien ein großes Forum "Kinder, Gesundheit und Umwelt" geben wird.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen: die Forschung. Auch hier gibt es großen Nachholbedarf. In der Vergangenheit hatte der Be reich Umwelt und Gesundheit nicht den Stellenwert, der ihm eigentlich zukäme und den er hätte haben müssen. Das zeigt sich nicht nur bei BSE, sondern auch beim Einsatz neuer Technologien, ganz besonders im Bereich der Kommunikationstechnologien. Das Wissen über Auswirkungen von Elektrosmog im Bereich von Sendetürmen und bei der Benutzung von Handys wird gerade erst erworben.

Es geht darum, die Instrumente und Strategien zur Bewertung von Umweltrisiken zu verbessern und klar definierte, objektivierbare Grundlagen zu schaffen. Verunsicherung und Angst sind da schlechte Ratgeber. Diese Instrumente und Strategien sind ein wesentlicher Aspekt einer vorsorgenden Umwelt- und Gesundheitspolitik. Aber dafür brauchen wir auch gesellschaftlichen Konsens, denn Entscheidungen, die ausgehend von entsprechenden Ergebnissen getroffen werden, werden nicht ohne Konflikte umzusetzen sein. Für all dieses hat die Bundesregierung eine Risikokommission eingerichtet, die die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Vernetzung von staatlichen Stellen entsprechend fördern soll.

Als Letztes möchte ich noch ein Wort über die Kosten verlieren. Sie spielen in der bisherigen Beschlusslage keine zentrale Rolle, aber man muss klarstellen, dass vorsorgender Gesundheitsschutz nicht umsonst zu haben sein wird. Klar ist auch: Vorsorge ist billiger als Nachsorge. Das heißt, im Vergleich zu den gesamtgesellschaftlichen Kosten einer Katastrophe müsste für eine vorausschauende Vorsorgepolitik erfahrungsgemäß nur ein Bruchteil dieser Kosten aufgewendet werden. Auch diese Lehre sollte aus der derzeitigen BSE-Krise gezogen werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)