• Titel: Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

• Untertitel: Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung, Germanwatch, Europäische Aluminiumindustrie
• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Expertengespräch "Strategien für eine erfolgreiche Klimapolitik" - Klimapolitik und ihre Perspektiven nach der Konferenz von Den Haag
• Datum/Ort: 12.12.2000, Bonn

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Nachbeben, das die Klimakonferenz von Den Haag hinterlassen hat, kam für diejenigen, die den Klimaprozess schon länger verfolgen oder an ihm beteiligt sind, nicht überraschend. Trotzdem ist das Ergebnis ein herber Rückschlag für alle. Die Zeichen standen schon lange auf Sturm, aber Den Haag war schließlich der Ort, an dem die Kontroversen nicht mehr zu verdecken waren. Und das ist gut so.
Denn jetzt liegen die Probleme klar auf dem Tisch.

Damit kann der Paukenschlag von Den Haag auf längere Sicht ein Neubeginn sein mit der Chance, Rio + 10 doch noch zu einem wirklichen Erfolg werden zu lassen. Dafür bedarf es aber enormer Anstrengungen von allen Seiten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei sicherlich die US-Amerikaner. Gescheitert ist die Konferenz buchstäblich in letzter Minute an der Weigerung einiger Industrieländer, tatsächlichen Reduktionsmaßnahmen zu Hause einen echten Vorrang zu geben.

Die sogenannte Umbrella-Gruppe um die USA, Kanada, Japan und Australien bestand insbesondere auf einer sehr weitgehenden Einbeziehung von Senken. Das bedeutet: Senken, d.h. natürliche Wälder und andere, z. B. landwirtschaftlich genutzte Flächen mit ihrer Fähigkeit, vorübergehend Kohlenstoff zu speichern, sollten in unbestimmtem Umfang auf die Reduktionsverpflichtungen von Kioto (Deutschland: -21% im Rahmen der EU, USA: -7%) angerechnet werden. Das wäre ein riesiges Schlupfloch gewesen, die Möglichkeit, sich gesund zu rechnen. Denn diese Art von Kohlenstoffaufnahme durch Wälder findet ohnehin schon statt und wird auch weiterhin stattfinden, ohne irgendein nennenswertes menschliches Zutun. Statt Senken aus dem CDM auszuschließen, sollte die Entscheidung hierüber lediglich vertagt werden. Außerdem sollten die Regeln für die Kioto-Mechanismen nicht verbindlich regeln, dass Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen zum größten Teil im eigenen Land erbringen müssen. Das aber hätte dem Kioto-Protokoll seine ökologische Integrität genommen, da Emissionsminderungen gerade auch in den Industrieländern sehr fraglich geworden wären. Zudem wäre die Zustimmung der Entwicklungsländer mehr als zweifelhaft gewesen.

Diese fordern zu Recht mehr Reduktionsverpflichtungen der Industrieländer im eigenen Land, was eine deutliche Unterstützung der EU-Position bedeutete. Einen Streitpunkt mit der G77/China gab es allerdings - mal wieder ging es ums Geld. Die G77/China plädieren innerhalb der Klimarahmenkonvention für die Schaffung neuer Fonds, während Deutschland und die EU auf die Weiterentwicklung bewährter Strukturen wie der GEF (Global Environment Facility / Globale Umwelt Fazilität) setzen.

Alles in allem ist jedoch zu betonen, dass die von der EU eingenommene Verhandlungsposition von den Entwicklungsländern nachdrücklich unterstützt wurde. Dies war ein positiver Aspekt der Konferenz in Den Haag: Die Glaubwürdigkeit des Kioto-Protokolls stand im Mittelpunkt der Konferenz und fand, wenn auch keine Einstimmigkeit, eine sehr weitreichende Unterstützung aus Nord und Süd.

Vor dem Hintergrund dieser internationalen Allianz ist es umso bedauerlicher, dass die Umbrella-Gruppe zu wenig Flexibilität für einen tragfähigen Kompromiss zeigte. Dies gilt umso mehr, da Bundesumweltminister Trittin noch in letzter Minute für die Bundesrepublik Deutschland einen weitgehenden Kompromissvorschlag vorlegte. Dieser beinhaltete die Chance, das Protokoll zu ratifizieren und in Kraft treten zu lassen. Er sah vor, USA, Kanada und Japan bestimmte Senken anrechnen zu lassen, diese aber streng zu limitieren und auf die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) zu beschränken, die Senken aus dem CDM auszuschließen, eine für alle akzeptable Formulierung zur Vorrangigkeit von nationalen Reduktionsmaßnahmen zu finden, Überverkäufe beim Emissionshandel zu verhindern sowie den Straffaktor für Industriestaaten zur Wiedergutmachung von zuviel emittierten Treibhausgasen zu verschärfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ziel ist es nach wie vor, dass das Kioto-Protokoll im Jahre 2002 in Kraft tritt.
Wir geben die Hoffnung nicht auf. Für uns ist klar: Wir wollen einen Kompromiss, aber nicht um jeden Preis.
Das war und das ist die Haltung der Bundesregierung und der EU und diese Haltung haben wir in Den Haag auch durchgehalten.
Ein Kompromiss kann nicht sein, das Kioto-Protokoll durch Schlupflöcher auszuhöhlen wie einen Schweizer Käse. Für die Zukunft wird es entscheidend sein, ob die Europäer zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Bis zur Fortsetzung der Klimaverhandlungen Mitte nächsten Jahres wird es darauf ankommen, den Dialog fortzuführen. Unser Ziel ist es, noch mit der derzeitigen Administration der USA eine politische Einigung zwischen Europa und der Umbrella-Gruppe über die gemeinsam berührenden Fragen hin zu bekommen.

Letzte Woche gab es in Ottawa bereits ein Gespräch auf Arbeitsebene, in dem ausgelotet wurde, ob eine solche Einigung noch vor Weihnachten gelingen kann. Ob es in den nächsten zwei Wochen in Oslo ein Treffen auf Ministerebene zwischen der EU und Umbrella-Staaten geben wird, wird voraussichtlich heute in einer Telefonkonferenz geklärt werden. Deutschland jedenfalls ist an einem solchen Treffen sehr interessiert, auch wenn es in Ottawa keine Annäherung in den Hauptpunkten gab.

Klar ist: Eine solche politische Einigung kann kein Abkommen ersetzen. Ein Dialog zwischen Industrieländern ist nicht verbindlich für andere Länder. Deshalb: Gleichzeitig müssen die Entwicklungsländer in den konstruktiven Dialog für eine Einigung einbezogen werden, es geht nicht ohne sie. Dafür bietet sich die nächste Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates im Februar an. Vor allem aber muss eine solche politische Einigung so fundiert sein, dass sie noch im Frühjahr, wenn Ende Mai (21.5.-1.6.2001) in Bonn die 6. Vertragsstaatenkonferenz fortgesetzt wird, Bestand hat. Hier muss der Durchbruch gelingen.

Für uns heißt das: Es ist sicher zu stellen, dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen kommt. Dies setzt u.a. vernünftige Regelungen für "Senken" voraus. Die Emissionsreduktion muss vorrangig im eigenen Land erfolgen. Der "Clean Development Mechanismus" darf nur umweltverträgliche Projekte umfassen, d.h. z. B. keine AKWs und keine Senken. In Den Haag bestand Einigkeit, dass Atomprojekte nicht als CDMs zulässig sein sollen. Hinsichtlich der Förderung kleiner Projekte konnte eine Annäherung erzielt werden.

Und: Wir brauchen ein wirksames und schlagkräftiges System der Erfüllungskontrolle. In Den Haag zeichnete sich ein breiter Konsens ab für so ein Kontrollsystem mit Strafaufschlägen für Länder, die ihr Ziel verfehlen. Die bewährten Strukturen der internationalen Zusammenarbeit müssen erhalten und gestärkt werden. Hier hat die Bundesregierung zusammen mit der EU erfolgreich verhandelt. Dies wird nun nicht mehr so einfach zurückzudrehen sein.

Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Kurs auch weiterhin die kritische Unterstützung aller gesellschaftlichen Akteure über die politischen Gremien hinaus - vom Unternehmer- bis zum Umweltverband haben würden. Neben Greenpeace und den anderen "üblichen Verdächtigen" hat sich ja auch der BDI in Den Haag eindeutig positioniert. Die nationale Kooperation strahlt auch international aus. So fand das Special Event des BMU in Den Haag unter dem Titel "German initiatives for meeting Kyoto targets", bei dem Vertreter der deutschen Wirtschaft anhand der Beispiele Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und effiziente Gebäudetechnik die ökonomischen Chancen des Klimaschutzes erläuterten, großen Anklang.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heutigen ExpertInnengespräch zeigt gerade die Aluminiumindustrie ihr Interesse an einer Fortsetzung des Dialogs auch auf nationaler Ebene. Das erste Minderungsziel der Selbstverpflichtung der deutschen Primäraluminiumindustrie, bis 2005 den Ausstoß perfluorierter Kohlenwasserstoffe (CF₄/C₂F₆) auf 50% der Ausstoßes von 1990 zu senken, ist bereits erreicht, u.a. durch Kapazitätsstillegungen. Zur Erreichung des zweiten Ziels, der Senkung der spezifischen Emissionen, bedarf es noch weiterer Prozessoptimierungen und Modernisierungen. Gerade in energieintensiven Branchen wie der Aluminiumindustrie muss das besondere Augenmerk der eingesetzten Energie gelten. Beim Energieverbrauch sind Sie mit der Senkung des spezifischen Verbrauchs und damit der spezifischen Emissionen auf dem richtigen Weg. Der Ersatz flüssiger Brennstoffe durch Erdgas ist hier ein entscheidender Faktor.
Gerade angesichts des durch Auftragszunahme insgesamt steigenden Energieverbrauchs empfiehlt sich ein auf die Standorte abgestimmtes Energiemanagement.

Sehr geehrte Damen und Herren,

klar ist, wir sitzen alle in einem Boot. Denn dem IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) zufolge gilt als gesichert, dass das Klima sich wandelt und dies anthropogene Ursachen hat. Der Entwurf des dritten Zustandsberichtes geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahrhunderts ein durchschnittlicher Temperaturanstieg von 1,5 bis 6 Grad zu erwarten ist. Die Krise als Chance begreifen - dieser Ansatz ist daher aktueller denn je. Solche Veranstaltungen wie diese geben nicht nur Hoffnung, sondern das eindeutige Signal an andere, dass wir ernst machen mit unserer nationalen Verantwortung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen allen danke ich für ihr Engagement und ihre Hilfe. Bei allen Rückschlägen - ohne diesen Konsens in der deutschen Gesellschaft wäre wir nicht so weit gekommen, hier nicht und international nicht.

Vielen Dank.