• Titel: Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gila Altmann

• Redner/in: Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann
• Anlass: Sitzung der Wirtschaftsverbände "Klimaschutz im Haushalt und bei Kleinverbrauchern"
• Datum/Ort: 07.11.2000, Berlin

Anrede,

Ich freue mich, zur heutigen zweiten Sitzung zur Vorbereitung der Kampagne "Klimaschutz in Haushalten und im Kleinverbrauch" so viele TeilnehmerInnen begrüßen zu dürfen.

Die Kampagne ist zurecht ein wichtiges Element im neuen nationalen Klimaschutzprogramm, das am 18. Oktober im Kabinett beschlossen und unter Federführung des BMU in Zusammenarbeit mit BMWi und BMVBW umgesetzt werden soll. Mit der geplanten mehrjährigen Aktion sollen zusätzliche erhebliche CO2 - Minderungspotenziale in den privaten Haushalten und im Kleinverbrauch ausgeschöpft werden. Dabei wird das Hauptaugenmerk auf Information und Beratung gelegt werden, das heißt, es geht nicht nur um Instrumenten- sondern vor allem auch um Überzeugungsarbeit.

Der Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Warum, das macht der neue Berichtsentwurf des Expertengremiums der Vereinten Nationen (IPCC) deutlich: Danach ist von einer beschleunigten Erderwärmung auszugehen.
Die These, dass es sich um eine menschengemachte Klimaveränderung handelt, hat sich verdichtet, die Vorhersagen gegenüber früher sind noch einmal verschärft worden. Wurde 1995 für das 21. Jahrhundert noch ein Anstieg der mittleren Temperaturen von 1 bis 3,5 °C angenommen, so sprechen die neue Szenarien von einem Anstieg von 1,5 bis 6 Grad .

Zunehmende Stürme, Dürren, Überschwemmungen und das Schmelzen des Polareises dokumentieren die massiven Eingriffe in natürliche Kreisläufe. Der Hauptgrund ist vor allem die zunehmende Verbrennung fossiler Rohstoffe für Energie. Die weltweite Energieversorgung stützt sich zu über 85 % auf fossile Energieträger. In nur einem Jahr verbrennt die Menschheit eine Energiemenge, zu deren Aufbau in der Geschichte unseres Planeten 500.000 Jahre erforderlich waren. 70% davon verbrauchen die Industriestaaten mit gerade 25% der Weltbevölkerung, das heißt 6 bis 10mal soviel Energie wie ein Mensch in Entwicklungsländern. Das heißt auch, dass der Handlungsbedarf bei uns, den Industrieländern liegt. Ich betone das deshalb, weil auf internationalen Klimakonferenzen die Verantwortung gern Richtung Entwicklungsländer abgeschoben wird. Diese versuchen aber - mit Recht - nachzuziehen und orientieren sich dabei lediglich an den reichen Industriestaaten.

Und es gibt auch wirtschaftliche Gründe für ein Umsteuern. Der ungebremste Energieverbrauch in Industriestaaten und die Erschöpfung von Energiequellen führt zu sektoraler Importabhängigkeit und Verknappungstendenzen mit dem Ergebnis steigender Energiepreise mit einem entsprechenden Konfliktpotential. Institutionen wie die IEA und die OECD warnen schon seit Jahren vor dieser Entwicklung, die bereits zu Unruhen in einzelnen Staaten führt. Wesentliches Element der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist daher die Energiepolitik, die dem Leitbild der Nachhaltigkeit, geprägt auf dem Erdgipfel 1992, folgt.

Zu diesem sehr komplexen und schwer fassbaren Begriff sagt die Brundtland-Kommission: "Die Menschheit ist einer nachhaltigen Entwicklung fähig - sie kann gewährleisten, dass die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt werden, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu beeinträchtigen." Dies gibt Hoffnung, obwohl das Problembewusstsein in bestimmten Kreisen immer noch wenig ausgeprägt ist. Verschiedene Gründe sind dafür verantwortlich. Ein Grund ist die mangelnde unmittelbare Erfahrbarkeit und der Gewöhnungseffekt. Hinzu kommt ein Gefühl der Machtlosigkeit angesichts der Komplexität der Probleme. Und darüber hinaus ist der Mensch ein Gewohnheitstier, das sich nicht gern von liebgewordenen Vertrautheiten verabschiedet.

Ein Strukturwandel bedeutet aber immer Zumutungen für den Einzelnen wie für alle gesellschaftlichen Gruppen, dies besonders dann, wenn der Erfolg sich erst langfristig einstellt. Ein Strukturwandel wird darüber hinaus vor allem mit Verzicht assoziiert. Insofern ist die Suche nach dem "richtigen" Weg zwar bestens für Konflikte und politischen Schlagabtausch geeignet, ist aber trotzdem ohne Alternative.

Das Ziel muß sein, dass bei konkreten Maßnahmen die ökologische Wirksamkeit, ökonomische Effizienz und soziale Gerechtigkeit gleichgewichtig berücksichtigt wird. Letzteres bedeutet auch, dass Männern und Frauen der gleichberechtigte Zugang zu Ressourcen und die gerechte Teilhabe an Entscheidungen gesichert wird. Ein Aspekt, dessen Umsetzung noch in den Kinderschuhen steckt, da zur Zeit die Kurzfristökonomie eine übergewichtige Rolle spielt. Der Weg aus dem Dilemma sind positive, konkrete Beispiele, die Perspektiven für den Einzelnen, die Industrie und die Entwicklungsländer eröffnen. Hier muss die Gestaltung der Kampagne ansetzen.

Der in Kürze einzusetzende "Nachhaltigkeitsrat" soll in dieser Richtung ebenfalls Überzeugungsarbeit leisten. Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Einleitung der Energiewende weg vom Atom- hin zum Solarzeitalter begonnen und damit bereits einen Innovationsschub bewirkt. Dazu gehört ein Bündel der verschiedensten Maßnahmen.

• Mit der Einführung der Öko-Steuer haben wir das Vorsorgeprinzip im Steuersystem etabliert.
• Die Gesetzgebung zielt auf die Förderung der Alternativen ab. So wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) am 29. März 2000 beschlossen.
• Dazu gehört auch die Biomasseverordnung, die kurz vor der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat steht.
• Das Vorschaltgesetz zum Schutz der Energiegewinnung aus Kraft- Wärme-Kopplung vom 12. Mai 2000 soll durch ein Gesetz zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau dieser Energieform nächstes Jahr abgelöst werden. Dabei soll die derzeitige direkte finanzielle Förderung durch eine Quotenregelung ersetzt werden.
• Das ganze wird flankiert von Marktanreizprogrammen: Für erneuerbare Energien werden 200 Mio. pro Jahr investiert.. Es gibt das 100.000 - Dächer - Solarstromprogramm mit einem Volumen von 1 Milliarde DM zwischen 1999 und 2003.
• Und es gibt Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der Industrie wie den Energiekonsens vom 14. Juni 2000 und die
• Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur weltweiten Klimavorsorge.

Das am 18. Oktober beschlossene Klimaschutzprogramm ist ein folgerichtiger nächster Schritt. Erstmals wurden sektorale Minderungsbeiträge festgelegt mit denen zusätzliche Minderungspotenziale erschlossen werden sollen:

• private Haushalten und Gebäudebereich 18 - 25 Mio. t CO2,
• Energiewirtschaft und Industrie 20 - 25 Mio. t CO2 und
• Verkehr 15 - 20 Mio. t CO2.

Für die Verbesserung der Infrastruktur von Schiene und auch Straße sowie der Sanierung im Gebäudebestand werden von 2001 - 2003 10 Mrd. DM bereitgestellt. Die Unterarbeitsgruppe CO2-Minderung im Gebäudebestand des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat sich dabei um die Einbeziehung von Anreizen auch für ältere Gebäude verdient gemacht. Die Bundesregierung wird damit ihr Versprechen einlösen die CO2-Reduktion um 25% bis 2005 gemessen an 1990 zu erreichen. Es ist zugleich ein Signal für die schwierigen Verhandlungen auf 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vom 13. bis 24. November 2000 in Den Haag in Richtung Bremser, ihre Haltung zu überdenken, da Deutschland international eine Schlüsselrolle im Klimaschutz einnimmt. Das Ergebnis der amerikanischen Wahlen stimmt diesbezüglich leider eher pessimistisch.

Die verehrten KollegInnen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Umwelt- und anderen Interessenbereichen sind für uns wichtige Partner bei dieser Arbeit, indem sie uns aktiv aber auch kritisch begleiten. Das hilft uns bei Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und mit anderen Ressorts - in denen es durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt über den Weg, nicht über das gemeinsame Ziel, den Klimaschutz voranzubringen.

Ich hoffe, die heutige Veranstaltung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die mit der Erstellung des Konzepts beauftragte ARGE Ökoinstitut, Berliner Energieagentur und Uni Kiel hat - denke ich -hier einen sehr schwierigen und ungewohnten Part übernommen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen - und uns - heute eine lebhafte Diskussion und eine erfolgreiche Sitzung